Der Streik bei Riva und die Rolle der IG Metall

Von Marianne Arens
10. September 2019

Seit dem 11. Juni 2019 sind rund 130 Stahlarbeiter zweier Riva-Werke in Trier und Horath (Rheinland-Pfalz) im Streik. Sie wehren sich dagegen, dass sie mit Armutslöhnen abgespeist werden, die 20 bis 30 Prozent unter dem gültigen Flächentarif für die Metall- und Elektrobranche liegen. Der Arbeitskampf ist mit bisher dreizehn Wochen bereits einer der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Riva-Arbeiter beim Sitzstreik vor dem italienischen Konsulat in Frankfurt

In den ehemaligen Drahtwerken Horath werden hauptsächlich Stahlmatten für die Armierung von Stahlbeton gefertigt. 2017 übernahm der italienische Riva-Konzern die beiden Standorte von der französischen Sotralenz-Gruppe, als die Belegschaften bereits ihre zweite Insolvenz (2002 und 2016) durchlitten.

Seitdem hat sich die Situation weiter verschlechtert. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Es regnet durch die Decke, und die Heizung funktioniere nur bis zu einer Temperatur von sieben Grad, berichten Arbeiter, die seit vielen Jahren ihre harte Schichtarbeit bei Hitze oder Eiseskälte, im Durchzug und in ohrenbetäubendem Lärm leisten müssen.

Offensichtlich hat der Riva-Konzern diese Werke vor zweieinhalb Jahren nur übernommen, um sie bis zum Limit auszupressen. Wenig oder nichts wurde investiert, und so ist das Management des Konzerns, der im letzten Jahr seinen Profit verdoppelt hat, auch nicht bereit, den Stahlarbeitern in Trier und Horath die Tariflöhne zu bezahlen, die es im hessischen Riva-Werk Lampertsheim für die gleiche Arbeit bezahlt. Riva-Stahl vergütet seit kurzem auch die Tätigkeit in Brandenburg und Hennigsdorf nach Tarif, um in Kooperation mit der IG Metall eine Ausweitung des Streiks zu vermeiden.

Die Stahlarbeiter von Trier und Horath haben allen Grund und jedes Recht, für gleiche Löhne, bessere Bedingungen und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze zu streiken. Sie haben dafür in den letzten drei Monaten große persönliche Opfer gebracht.

Doch das Problem besteht darin, dass die IG Metall diese Kampfbereitschaft zynisch missbraucht. Die Gewerkschaft verfolgt vollständig andere Ziele als die streikenden Arbeiter. Sie organisiert um diesen Streik herum viel Medien-Tamtam, um sich als „kämpfende Gewerkschaft“ darzustellen. Ihr Ziel ist es, ihre Kontrolle in möglichst vielen Betrieben zu festigen und die wachsende Kritik an ihrer engen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Konzernvorständen zu unterdrücken.

In Wahrheit bereitet sich die IG Metall auf eine massiven Welle von Massenentlassungen und Betriebsschließungen vor. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise, der eskalierende internationale Handelskrieg, die US-Sanktionen gegen China und der Wirtschaftsrückgang in mehreren europäischen Ländern trifft die exportabhängige deutsche Wirtschaft und speziell die Metallindustrie mit voller Wucht.

Die streikenden Riva-Arbeiter dürfen ihren Kampf nicht auf die Forderung nach Einhaltung des Tarifvertrages beschränken, auch wenn damit eine kurzfristig Einkommensverbesserung verbunden wäre. In vielen Betrieben nutzt die IG Metall die Tarife als Knebelverträge, um Abgruppierungen und im Rahmen des „Tariffriedens“ Streikverbot durchzusetzen.

Der Riva-Streik muss von Seiten der Arbeiter als Teil einer wachsenden Radikalisierung und Kampfbereitschaft in vielen Betrieben gesehen werden. Überall stehen die Zeichen auf Sturm. Ein Rationalisierungsprogramm jagt das nächste. Festarbeitsplätze werden durch Leiharbeit, Werkverträge und andere Billiglohnjobs ersetzt. Millionen Vollzeitbeschäftigte sind trotz Arbeit arm.

Diese Entwicklung ist international. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Vor wenigen Wochen hat Ford den Abbau von 12.000 und BASF den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen in Europa bekannt gegeben. Seit Beginn des Jahres hat General Motors 14.000, Volkswagen 7000, Jaguar 4500 und Tesla 3000 Entlassungen angekündigt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom vergangenen Herbst gelangt zum Schluss, dass eine übereilte Umstellung der Produktion auf Elektromobilität in der deutschen Autoindustrie 600.000 Arbeitsplätze gefährden und einen Großteil der Zulieferer ruinieren würde. Aber auch ein Festhalten an den traditionellen Produktionsmethoden und das „Hinausschieben von Systeminnovationen“ hätten nicht weniger katastrophale Folgen.

Eine internationale Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter wird immer wichtiger. Das kann aber nicht mit, sondern nur gegen die IG Metall und ihr völlig nationalistisches Programm der engen Zusammenarbeit mit Unternehmern und Regierung erreicht werden.

Es ist daher wichtig, sich von den radikalen Phrasen einiger IGM-Aktivisten an den Streiktoren nicht blenden zu lassen und hinter den markigen Sprüchen die wahre Rolle der Gewerkschaft zu untersuchen.

Die IG Metall ist tief ins Management der deutschen Metall- und Stahlindustrie integriert. Sie spielt bundesweit eine Schlüsselrolle beim Abbau von Arbeitsplätzen, Löhnen und sozialen Strukturen, und die mit ihr eng verbundene SPD trägt die Hauptverantwortung für die massive Ausdehnung von Leih- und Niedriglohnarbeit. Nicht zufällig ist Peter Hartz, Namenspatron der Hartz-Gesetze, sowohl SPD- als auch IG Metall-Mitglied.

In der deutschen Stahlindustrie ist seit 1980 bei gleichbleibender oder wachsender Produktionsmenge die Zahl der Arbeitsplätze von 300.000 auf 80.000 geschrumpft, und jeder einzelne abgebaute Arbeitsplatz wurde mit der Unterschrift eines IG Metall-Funktionärs vernichtet. Jedes Mal arbeiten die Gewerkschaft und ihre Betriebsräte, die in allen Aufsichtsräten sitzen, gemeinsam mit den Managern die Abbau- und Abwicklungspläne aus.

Die IG Metall schürt Nationalismus und appelliert im Handelskrieg an die Bundesregierung. Das unterstrich die letzte bundesweite IGM-Demonstration in Berlin („Fairwandel“), wo der IGM-Vorsitzende Jörg Hofmann offen zu protektionistischen Maßnahmen aufrief. Denn die IG Metall sieht ihr oberstes Ziel darin, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt zu verteidigen und zu stärken.

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse, die weltweit von den gleichen Konzernen und Banken ausgebeutet wird. Die Arbeiter können ihre Arbeitsplätze, Löhne und demokratischen Rechte nur verteidigen, wenn sie weltweit zusammenhalten und für ein sozialistisches Programm kämpfen. Nicht die Profite der Konzerne, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen der Maßstab des Handelns sein.

Eine solche Perspektive erfordert einen unnachgiebigen Kampf gegen den Gewerkschafts-Nationalismus. Wer den IGM-Aufruf zu einem internationalen Aktionstag am 17. September an den Riva-Standorten in Deutschland, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich als Schritt zur internationalen Zusammenarbeit der Arbeiter einschätzt, täuscht sich. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auf diesen Treffen, zu denen einige hundert Betriebsfunktionäre zusammengetrommelt werden, werden die enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ gepriesen und Appelle an die Regierung gerichtet. Es sind internationale Treffen zur Verbreitung des Gewerkschafts-Nationalismus.

Während die IG Metall einen internationalen Aktionstag und Grußadressen organisiert, unternimmt sie alles, um den Arbeitskampf der Riva-Beschäftigten faktisch zu isolieren. Sie lässt die Riva-Stahlarbeiter von Trier und Horath sozusagen am ausgetreckten Arm verhungern.

Diesen Zynismus der IGM-Funktionäre kann man überall beobachten. Gerade letzte Woche verlieh die Betriebsrätekonferenz Ost in Berlin den Belegschaften der ehemaligen Neue Halberg Guss (NHG) einen Preis für ihren Arbeitskampf im letzten Jahr, weil dieser ein „Lehrstück in Sachen Solidarität, Mut, Kampfeswillen und Durchhaltevermögen“ gewesen sei. Die NHG-Arbeiter hätten erreicht, „was anfangs unvorstellbar schien“, so der IGM-Vorsitzende Hofmann, nämlich den Erfolg des Arbeitskampfs.

Aber wie sah dieser Erfolg aus? Nach wie vor kämpfen die ehemaligen NHG-Werke in Leipzig und Saarbrücken verzweifelt ums Überleben. Sie gehören jetzt dem Investor One Square Advisors GmbH, der sie offen als „Sanierungsfall“ bezeichnet und nur mit den Achseln zuckt: Die Kreditfähigkeit der Werke werde längerfristig von den Aufträgen des Hauptkunden VW abhängen.

Mitte Juli wurde in Saarbrücken bekannt, dass erneut 200 von 1200 Gussarbeitern entlassen werden. Darauf hätten sich laut Saarbrücker Zeitung Geschäftsführung und Betriebsrat verständigt, wie die IG Metall mitgeteilt habe. Der erste Bevollmächtigte der IGM Saarbrücken, Patrick Selzer, sehe darin einen „schmerzhaften Schritt, der aber wohl nötig sei“, so die Zeitung.

„All die Jahre haben wir für nichts gekämpft“, so der bittere Kommentar eines Arbeiters der Gusswerke Saarbrücken.

Die Verbündeten der streikenden Riva-Arbeiter sind nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, sondern die internationalen Arbeiter, die vor den selben Problemen stehen. Um Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften prinzipiell zu verteidigen, müssen unabhängige Aktionskomitees aufgebaut werden, die sich auf eine sozialistische und internationale Perspektive stützen. Dafür kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei, die dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angehört, und ihre Internet-Zeitung, die World Socialist Web Site. Wir rufen die Streikenden und alle Arbeiter auf, mit der Redaktion der WSWS Kontakt aufzunehmen, im über diese Perspektiven zu diskutieren.