Autoarbeiter brauchen eine sozialistische und internationalistische Strategie im Kampf gegen GM und die Autokonzerne

26. September 2019

Der Streik von 48.000 Autoarbeitern bei General Motors, der jetzt seit zwei Wochen anhält, hat die wahren Klassenbeziehungen in Amerika und auf der ganzen Welt offenbart. Nach einem Jahrzehnt steigender Gewinne sind die GM-Vorstände entschlossen, den Arbeitern neue und weitgehendere Zugeständnisse abzupressen, um die Forderungen der Wall Street nach immer höheren Renditen zu erfüllen.

Den Konsens in den konzernnahen Medien und im politischen Establishment brachte am Dienstag Steven Rattner in einer Kolumne für die New York Times zum Ausdruck. Der „Car Czar“ des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama titelte: „Autoarbeiter haben einen harten Weg vor sich“.

Rattner beginnt mit der Erkenntnis, dass der jahrzehntelange „Betriebsfrieden“ in der Branche von den Arbeitern gebrochen wurde, die „die langen Jahre der Leiden beseitigen wollen, insbesondere die Zeit der Rezession von 2008 und der anschließenden Rettung durch die Obama-Regierung“.

„Als damaliger Chef der Auto-Task-Force von Präsident Barack Obama“, so Rattner weiter, „habe ich tiefes Mitgefühl für die Notlage der Arbeiter in der Autoindustrie. Aber leider ist es in dem Produktionssektor, bei dem die Vereinigten Staaten im globalen Wettbewerb stehen, unmöglich, die großzügigen Gehälter und die mit diesen Jobs damals verbundenen Vorteile wiederherzustellen, ohne die Arbeitsplätze selbst zu gefährden.“

Man mag skeptisch gegenüber Rattners „tiefem Mitgefühl“ für die Autoarbeiter sein, schließlich kommt es von einem Investmentbanker, der 2009 Obamas Restrukturierung von GM und Chrysler leitete. In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft UAW vernichtete die Task Force des Weißen Hauses mindestens 36.000 Arbeitsplätze, halbierte die Löhne neueingestellter Arbeiter und schaffte den Acht-Stunden-Tag und die firmeneigene Gesundheitsvorsorge für Rentner ab.

Wie dem auch sei, Rattner besteht darauf, dass Autoarbeiter keine andere Wahl haben, als noch mehr Zugeständnisse zu machen. Denn der ehemalige Banker von Morgan Stanley und Lehman Brothers verteidigt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und die Logik des Marktes. Wenn man das zum Ausgangspunkt macht, hat er Recht: Die Arbeiter müssen gegeneinander konkurrieren und wie die Hunde schuften – oder sie werden überhaupt keine Arbeit haben.

Der Kapitalismus basiert auf Ausbeutung und dem Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Eigentümern, mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken und den Profit zu maximieren, den sie aus der Arbeiterklasse pressen. Unternehmen, die keine angemessene Rendite für ihre Aktionäre erzielen, werden von den Investoren bestraft, indem diese den Wert ihrer Aktien herabsetzen.

Rattner versucht diese Realität zu vertuschen: „Ich bin dafür, dass die Arbeitnehmer mehr verdienen, aber es ist wichtig zu verstehen, dass es zumindest in der Automobilindustrie nicht darum geht, dass raubgierige Investoren auf Kosten der Arbeitnehmer profitieren. Seit dem Börsengang im November 2010 ist die GM-Aktie nur um 13 Prozent gestiegen – verglichen mit 154 Prozent auf dem Gesamtmarkt.“

Tatsächlich hat der GM-Vorstand unter der Leitung des „aktiven Investors“ Harry Wilson, einem von Rattners Hedge-Fonds-Kollegen in der Auto-Task-Force der Obama-Regierung, seit März 2015 mindestens 14 Milliarden Dollar an Aktienrückkäufen genehmigt, um die Aktienwerte des Unternehmens für seine reichsten Aktionäre zu erhöhen.

Genau aus diesem Grund – um die Renditen für Investoren zu erhöhen – kündigte GM im vergangenen November die Schließung von fünf US-Werken und die Vernichtung von 14.000 Zeitarbeiter- und Angestelltenjobs an. Deshalb weigert sich die Unternehmensleitung auch, ihre Forderung nach niedrig bezahlten Zeitarbeitskräften fallenzulassen, um die Zukunft der globalen Autoindustrie zu gestalten. GM will auch die Gesundheitsversorgung zerstören, die Autoarbeiter erkämpft haben und die Forbes kürzlich als „letztes Überbleibsel des Quasi-Sozialismus“ angeprangerte, „der die US-Autoindustrie 100 Jahre lang dominierte“.

Die Wall Street hat ihre Forderungen in dem Streik deutlich gemacht. Die Ratingagentur Moody’s warnte in diesem Monat, dass die Bonität von GM herabgestuft wird, wenn der Konzern den Streik nicht schnell abwürgt und den Arbeitern große Zugeständnisse abfordert.

Die Arbeiter sollten daraus die Schlussfolgerung ziehen, nicht die Kürzungen zu akzeptieren, sondern den Kapitalismus abzulehnen. Die Logik des Klassenkampfes, in dem die Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt gegen soziale Ungleichheit und die Rückkehr zu den Bedingungen der industriellen Sklaverei aufstehen, führt unweigerlich in Richtung eines bewussten Kampfs für Sozialismus.

Die größte Angst der herrschenden Klasse ist, dass der zunehmende Klassenkampf international eine sozialistische Orientierung annimmt. Diese Furcht vor dem Sozialismus brachte Trump in seinen Tiraden vor den Vereinten Nationen am Dienstag zum Ausdruck. „Eine der größten Herausforderungen, mit denen unser Land je konfrontiert war, ist das Gespenst des Sozialismus“, so Trump. „Heute wiederhole ich eine Botschaft für die Welt, die ich schon zuhause übermittelt habe: Amerika wird nie ein sozialistisches Land sein.“

Wenn die Kapitalistenklasse darauf besteht, dass sie es sich nicht leisten kann, die elementarsten sozialen Rechte der Arbeiter zu garantieren – gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Renten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen –, dann muss die Arbeiterklasse die politische Macht in die eigenen Hände nehmen und das Wirtschaftsleben neu organisieren – auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, der echten Demokratie und des gemeinschaftlichen Besitzes des Reichtums, den Millionen Arbeiter auf der ganzen Welt produzieren.

Der Kampf für Sozialismus ist untrennbar mit dem Kampf für die internationale Vereinigung der Arbeiter auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen verbunden.

GM, Ford und die anderen transnationalen Konzerne haben eine globale Strategie. Die Arbeiter brauchen eine globale Strategie, um sie zurückzuschlagen. Heute ist die Organisation eines wirksamen Streiks, geschweige denn die Entwicklung einer mächtigen Bewegung gegen den Weltkapitalismus, ohne die Koordination der Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse unmöglich.

Das Bestreben der Arbeiter, sich international zu organisieren, drückt sich in der globalen Unterstützung für den GM-Streik und den heroischen Aktionen der GM-Arbeiter im mexikanischen Silao aus. Dort treten die Arbeiter den willkürlichen Entlassungen und Drohungen entgegen und widersetzen sich den Forderungen der Unternehmensleitung, die Produktion während des Streiks in den USA zu erhöhen. Die Vereinigung der Autoarbeiter in einem gemeinsamen Kampf heißt, den anti-mexikanischen und anti-chinesischen Chauvinismus der UAW, der Demokraten und der Republikaner zurückzuweisen.

Die Organisation einer Gegenoffensive durch die Arbeiterklasse erfordert den Aufbau von Streikkomitees, die unabhängig von der nationalistischen und prokapitalistischen UAW sind und einen gemeinsamen Kampf der Autoarbeiter auf der ganzen Welt koordinieren, um ihre sozialen Rechte zu verteidigen.

Die Komitees müssen mit einer politischen Bewegung der gesamten Arbeiterklasse verbunden sein, die dem globalen System der Ausbeutung – dem Kapitalismus – den Kampf für ein globales System der rationalen Planung der Gesellschaft nach sozialen Bedürfnissen und nicht nach privaten Profiten – den Sozialismus – entgegensetzen.

Jerry White