Der Streik bei GM und der globale Klassenkampf

In dieser Woche hat der Streik von 48.000 Beschäftigten von General Motors in den USA einen Scheideweg erreicht. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) versucht, den Streik zu den Bedingungen des Unternehmens abzubrechen. Sie fordert, dass die Arbeiter einem Vertrag zustimmen, der das Montagewerk in Lordstown (Ohio) sowie zwei weitere Fabriken schließen und es GM ermöglichen würde, die Zahl seiner extrem ausgebeuteten Zeitarbeitskräfte erheblich zu erhöhen.

Die bestechlichen UAW-Funktionäre hoffen, dass sie die Arbeiter dazu zwingen können, einen weiteren Konzessionsvertrag zu akzeptieren. Sie sind bereit, Abstimmungen zu fälschen, wie sie es 2015 getan haben, oder andere Mittel zu nutzen, um den Vertrag durchzusetzen.

Trotz der Bemühungen des „Hauses der Solidarität“ (so der Name des Gewerkschaftsgebäudes in Detroit), die Arbeiter gegenüber dem riesigen multinationalen Konzern isoliert und machtlos zu halten, haben die streikenden Arbeiter immense Unterstützung.

Arbeiter während einer Demonstration vor dem GM Warren Tech Center am Freitag (Credit: World Socialist Web Site)

Der Streik der GM-Arbeiter ist Teil einer Welle von sozialen Kämpfen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Für Autoarbeiter eröffnen sich immense Möglichkeiten, ihren Kampf auszuweiten, indem sie sich an andere Teile der internationalen Arbeiterklasse wenden.

  • Am Donnerstag begannen über 32.000 Lehrer und Angestellte der öffentlichen Schulen in Chicago, der drittgrößten Stadt Amerikas, ihren zweiten großen Streik seit 2012 und forderten eine angemessene Personalausstattung und Ressourcen. Der Präsident der Chicago Teachers Union, Jesse Sharkey, sagte, dass die CTU beabsichtigt, den Streik „kurz“ zu halten, in der Hoffnung, dass Lehrer Dampf ablassen können, bevor die Gewerkschaft ihre Forderungen verrät.
  • Über 3.500 Arbeiter von Mack Trucks, die auch von der UAW vertreten werden, streiken in Maryland, Pennsylvania und Florida, zusammen mit fast 2.000 Kupferbergleuten in Arizona und Texas. Der Streik bei Mack hat erste Auswirkungen auf den Betrieb von Volvo, der Muttergesellschaft von Mack. Das Volvo-Werk von New River Valley in Virginia, dem größten Hersteller von Nutzfahrzeugen, soll an diesem Montag vorläufig den Betrieb einstellen.
  • In ganz Frankreich wurde am Freitag und Samstag der Zugverkehr durch Streiks unterbrochen, als die Arbeiter der Staatsbahn SNCF gegen Unterbesetzung und unsichere Arbeitsbedingungen protestierten. Die spontanen Streiks wurden durch ein Zugunglück am Mittwoch ausgelöst, bei dem der Fahrer, der einzige SNCF-Bedienstete an Bord, gezwungen war, kilometerweit zu laufen, um Hilfe für elf verletzte Passagiere zu holen.
  • In Chile explodierten die Proteste, die am vergangenen Montag begannen, am Freitag zu Massendemonstrationen wegen der vierprozentigen Fahrpreiserhöhung der Regierung. Der Versuch von Präsident Sebastián Piñera, die Demonstrationen durch Rücknahme der Erhöhung zu unterbinden, hatte am Sonntag noch nicht die beabsichtigte Wirkung gezeigt, und das chilenische Militär verlängerte eine nächtliche Ausgangssperre in Santiago, der Hauptstadt des Landes.
  • Im Libanon setzten sich die Massenproteste, die den Rücktritt der Regierung forderten, auch am Wochenende fort, ausgelöst durch Wut über schlechte Wirtschaftsbedingungen, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, einschließlich der geplanten Einführung einer Steuer auf die Messaging-App WhatsApp.

Überall auf der Welt werden Arbeiter und Jugendliche durch die gleichen grundlegenden Probleme in den Kampf getrieben: stagnierende Löhne, fehlende Arbeitsplatzsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten und vor allem das bösartige Wachstum der sozialen Ungleichheit.

Die jüngste Zunahme der Streikaktivitäten in den USA, die jahrzehntelang von den Gewerkschaften unterdrückt wurde, hat zu nervösem Grummeln auf den Seiten der New York Times geführt, einem der wichtigsten Sprachrohre der Wall Street.

In einem Artikel vom Sonntag mit dem Titel „Warum sind in einer starken Wirtschaft so viele Arbeiter im Streik?“ sinnierte die Times über das „Paradoxon“, dass, obwohl sich die Wirtschaft in „einer 10-jährigen Siegesserie“ befindet und die Unternehmen beinahe rekordverdächtige Gewinne einfahren, „die Arbeiter immer bereitwilliger scheinen, in den Streik zu treten“.

Die Realität, die die Times nicht offen zugeben kann, ist, dass die „Siegesserie“ des letzten Jahrzehnts von Billionen Dollar neuer Reichtümer für die Unternehmens- und Finanzelite ausschließlich auf der zunehmenden Ausbeutung der Arbeiterklasse beruht. Dieser Prozess hat massenhafte Wut und nun offenen Widerstand hervorgerufen.

Die miserablen Bedingungen, gegen die die Arbeiter jetzt kämpfen, ob in den USA, Europa, Lateinamerika oder anderswo, wurden von den kapitalistischen politischen Parteien durchgesetzt, die sich auf die Unterstützung der Gewerkschaften verlassen.

Während der Umstrukturierung von GM und Chrysler im Jahr 2009 arbeitete die Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama mit der UAW zusammen, um die Löhne von Neueingestellten zu halbieren, das mehrstufige Lohn- und Sozialleistungssystem zu erweitern und unzählige Werke stillzulegen. In Chicago brach die CTU 2012 einen mächtigen Lehrerstreik ab, als sie in Konflikt mit der Demokratischen Partei geriet, und ebnete damit den Weg für die Schließung von fast 50 Schulen und die Entlassung von Tausenden von Lehrern.

In den USA wurde in den letzten 40 Jahren eine überparteiliche Politik der sozialen Konterrevolution betrieben, gegen die die Arbeiterklasse nun in den Kampf zieht.

Angeblich „linke“ Demokraten, wie der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, sind völlig gegen jede Bewegung, die außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der Demokratischen Partei zu entstehen droht. Dies zeigte sich bei einer Kundgebung am Wochenende in New York, bei der weder Sanders noch Ocasio-Cortez auch nur einmal einen der Streiks von Zehntausenden von Arbeitern erwähnten.

Die Demokraten haben vor dem Anwachsen des Klassenkampfes nicht weniger Angst als die Republikaner. In ihren Konflikten mit Trump über die Außenpolitik stützen sie sich auf das Militär und die Geheimdienste, die versuchen, Methoden eines Palastputsches zu nutzen und die Mobilisierung der Opposition von unten zu verhindern.

Mit einer neuen wirtschaftlichen Rezession am Horizont und geopolitischen Spannungen, die sich zu militärischen Konflikten auswachsen, werden alle bürgerlichen Politiker auf das Wachstum der sozialen Massenkämpfe nicht mit fortschrittlichen Reformen, sondern mit Klassenkrieg und diktatorischen Maßnahmen reagieren.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, die entstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt in einem Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen. Während Videos und andere Informationen über Massendemonstrationen in einem Land nach dem anderen in den sozialen Medien Verbreitung finden und in das soziale Bewusstsein eindringen, erkennen die Arbeiter, dass sie dieselben grundlegenden Interessen haben, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Nationalität.

Die organischen Tendenzen zur internationalen Solidarität, die durch die mutige Unterstützung durch GM-Arbeiter in Silao, Mexiko, für den Streik in den USA und den Wunsch nach sozialer Gleichheit aufgezeigt wurden, müssen in eine bewusste Bewegung für den internationalen Sozialismus umgewandelt werden.

Der WSWS Autoworker Newsletter fordert die GM-Mitarbeiter auf, bei der Vereinbarung der UAW und GM mit „Nein“ zu stimmen, Fabrikkomitees zu bilden, die Kontrolle über den Streik zu übernehmen und ihn der Kontrolle der UAW zu entreißen.

Wollen sie ihre Interessen verteidigen, geraten die Arbeiter objektiv in Konflikt mit dem Kapitalismus und seinen politischen Vertretern. Was sie brauchen, ist eine Strategie und Führung, die für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und ihre Unabhängigkeit von allen Parteien und Vertretern der herrschenden Klasse kämpft.

Die Socialist Equality Party und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), führen diesen Kampf an. Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, dazu auf, sich der SEP und ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale in der ganzen Welt anzuschließen und sie aufzubauen.

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