Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdrückung

Von Jean Shaoul
31. Oktober 2019

Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt. In Karbala wurden am Montagabend 18 Menschen getötet und weitere 122 verwundet. In Nasiriya starben drei Menschen an Verletzungen, die sie Anfang des Monats erlitten hatten.

Die Streiks und Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sind die größten seit Jahrzehnten. Trotz der Verwirrung, die vom spalterischen politischen System des Irak bewusst geschürt wird, sind bei den Protesten Arbeiter aller religiösen Zugehörigkeiten vereint. Da die Proteste vor allem von der schiitischen Mehrheitsbevölkerung ausgehen, der angeblichen Basis der Parteien der instabilen Regierungskoalition, haben sie das Regime in ihren Grundfesten erschüttert.

Sie sind Ausdruck der enormen Wut über die Armut, die weit verbreitete Arbeitslosigkeit, das Fehlen selbst der grundlegendsten Sozialleistungen und die systemische Korruption im Irak seit dem Einmarsch und der Besetzung durch die USA im Jahr 2003. Sie richten sich auch gegen die erbitterten religiösen Konflikte, die Washington im Rahmen seiner Strategie des Teilens und Herrschens angezettelt hat und die das Land zerstört haben.

Eine Demonstration in Bagdad am 29. Oktober 2019: Regierungsfeindliche Demonstranten kontrollieren die Barrikaden, während Sicherheitskräfte Tränengas einsetzen und die Brücke zur Green Zone schließen. (AP Photo/Hadi Mizban)

Die Demonstrationen im Irak sind Teil des globalen Auflebens sozialer Kämpfe, zu dem auch die Massendemonstrationen in Chile, Ecuador, Bolivien, Ägypten, Äthiopien, dem Libanon und anderen Ländern gehören.

Abdul Mahdi versuchte erst gar nicht, auf die Forderungen nach Arbeitsplätzen, besseren Lebensbedingungen und einem Ende der Korruption einzugehen. Er wies die Beschwerden mit Verachtung zurück und erklärte, es gebe keine „magische Lösung“.

Dabei ist der Irak der zweitgrößte Ölproduzent der OPEC. Er hat die fünftgrößten Rohölreserven der Welt, und wie allgemein bekannt ist, hat er letztes Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar durch Ölexporte eingenommen. Doch dieses Geld wurde nicht zum Wohl der irakischen Bevölkerung eingesetzt, sondern ging sofort an die internationalen Ölkonzerne und ihre bezahlten Handlanger in der irakischen Politik und Wirtschaft. Laut Transparency International steht der Irak auf der Liste der korruptesten Staaten der Welt auf Platz 12.

Stattdessen verhängte Abdul Mahdi eine Ausgangssperre von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang und ließ das Internet und die sozialen Medien abschalten, um die Ausbreitung der Proteste zu verhindern. Daneben ordnete er den Einsatz von schwerbewaffneten Soldaten, Angehörigen der Elite-Antiterroreinheiten und der Bereitschaftspolizei an, um die Demonstranten vom Tahrir-Platz in der Innenstadt von Bagdad und der Green Zone fernzuhalten. In dieser stark befestigten Zone befinden sich die irakische Regierung, die Botschaften der USA und anderer westlicher Staaten und mehrere Söldnerfirmen, die das Regime stützen.

Auf den Dächern wurden Scharfschützen postiert, um auf einzelne Demonstranten zu schießen. Maskierte Todesschwadronen ermordeten bekannte Aktivisten in ihren Häusern. Die Sicherheitskräfte haben wahrscheinlich Tausende Menschen durch den Einsatz von scharfer Munition, Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern verletzt.

Laut dem Untersuchungsausschuss der irakischen Regierung wurden während der ersten Woche des Oktobers sogar 149 Menschen durch den exzessiven Einsatz von Gewalt und scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 100 Todesfälle gingen auf Schüsse in den Kopf oder die Brust zurück. Der Untersuchungsausschuss machte zwar die hochrangigen Kommandanten dafür verantwortlich, aber nicht den Ministerpräsidenten oder andere hohe Regierungsvertreter. Sie behaupteten, die Kommandanten hätten keinen Schießbefehl gehabt.

Doch die Brutalität der Regierung hat die Wut der Bevölkerung nur noch weiter befeuert. In dem verarmten schiitischen Bagdader Stadtviertel Sadr City, in dem sich vor mehr als zehn Jahren Milizen Schlachten mit US-Truppen geliefert hatten, zündeten Menschenmengen Regierungsgebäude und die Büros der schiitischen Parteien an, die die Regierung unterstützen.

Nach den ersten Protesten legten die Demonstranten eine zweiwöchige Pause ein, um das schiitische Arba'in-Fest zu begehen. Am letzten Freitag gingen die Proteste jedoch weiter, und die Demonstranten in verschiedenen Landesteilen forderten den Rücktritt der Regierung. Sie riefen: „Wir sind hier, um die ganze Regierung zu Fall zu bringen und sie alle zu vertreiben“ und „Wir wollen nicht nur einen von ihnen. Nicht [Parlamentssprecher Mohammed] Halbousi, nicht [Ministerpräsident Adel] Abdul Mahdi. Wir wollen das ganze Regime zu Fall bringen.“

Die Proteste haben sich auf die südlichen, von Schiiten bewohnten Provinzen ausgebreitet. Einige der jungen Teilnehmer äußerten ihre Opposition zum führenden schiitischen Geistlichen des Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, der Demonstranten und Sicherheitskräfte zur „Mäßigung“ aufgerufen und gewarnt hatte, es werde „Chaos“ geben, wenn die Gewalt wieder aufflammt.

Die Demonstranten drangen nicht nur in die Green Zone in Bagdad ein, sondern attackierten im Südirak auch die Hauptquartiere verschiedener Milizen. Unter anderem wurden die Hauptquartiere der Badr in Amarra, Asa'ib Ahl al-Haq in Diwaniyah und der Sayyid al-Shuhada in Nasiriya in Brand gesteckt, was angesichts der Stärke der Gruppe in dieser Region eine bedeutsame Entwicklung ist. Sie attackierten auch die Parteien und die von ihnen kontrollierten Regierungsgebäude, darunter die Zentrale der Dawa-Partei in Diwaniya und der al-Hikma in Samawa. In den südlichen Provinzen Dhi Qar, Qadisiya und Wasit wurden die Gebäude der Provinzregierungen angezündet.

Daraufhin verhängte die Regierung erneut eine Ausgangssperre, schaltete das Internet und den Strom für den Tahrir-Platz ab, warnte Schüler und Studenten vor der Teilnahme an den Protesten und gab den Sicherheitskräften grünes Licht für Angriffe auf die Demonstranten. Laut der irakischen Menschenrechtskommission wurden am Freitag und Samstag 63 Demonstranten getötet und mehr als 2.500 Demonstranten und Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt, hauptsächlich durch halbstaatliche Kräfte. Die Fotos und Videos von einigen der Getöteten und Verletzten sind absolut schockierend.

Doch die Proteste gingen auch diese Woche weiter. Schüler und Studenten – etwa 40 Prozent der Bevölkerung wurde nach dem US-Einmarsch 2003 geboren – widersetzten sich der Regierung, demonstrierten gemeinsam mit Tausenden weiteren gegen die Regierung und forderten ihren Rücktritt, obwohl die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten. In anderen Stadtteilen Bagdads verprügelten Soldaten Oberschüler.

Montagnacht besetzten Aktivisten trotz der Ausgangssperre den Bagdader Tahrir-Platz. Einer von ihnen erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Nein, wir werden bleiben. Sie haben jetzt eine Ausgangssperre verhängt und drohen allen mit schweren Strafen, die nicht zur Arbeit gehen, so kämpfen sie gegen uns. Wir werden bis zum letzten Tag hierbleiben, selbst wenn es tausend Märtyrer gibt.“

Am Montag entstanden die ersten Risse in Mahdis instabiler Koalition, als der Geistliche Muqtada al-Sadr zu Neuwahlen aufrief. Bisher hat al-Sadr den größten Block im Parlament unterstützt und eine wichtige Rolle dabei gespielt, Mahdis Koalition an die Macht zu bringen.

Diese Proteste sind ein Ausdruck der Wut der irakischen Bevölkerung über die schrecklichen Lebensbedingungen, die sie ertragen müssen. Obwohl seit 2005 Öl im Wert von einer Billion Dollar exportiert wurde, herrscht eine erschreckende Armut. Laut Zahlen der Weltbank leben etwa sieben Millionen der 38 Millionen Einwohner des Irak unter der Armutsgrenze, die offizielle Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent ist vermutlich stark untertrieben.

Laut dem Welternährungsprogramm befinden sich 53 Prozent der Bevölkerung in einer unsicheren Ernährungslage, unter den zwei Millionen Binnenvertriebenen in Folge des Bürgerkriegs gegen den IS sind es ganze 66 Prozent. Auch Unterernährung ist weit verbreitet.

Weil das irakische Gesundheitssystem durch die jahrelangen wirtschaftlichen Sanktionen in den 1990ern und die Besetzung sowie den Bürgerkrieg nach dem US-Einmarsch zerstört wurde, ist die Lebenserwartung auf 58,7 Jahre für Männer und 62,9 Jahre für Frauen gesunken.

Die meisten Haushalte haben keinen Zugang mehr zu regelmäßiger Wasserversorgung, sondern sind aufgrund ständiger Unterbrechungen auf Tanklastwagen oder offene Brunnen angewiesen.

Die Wohnverhältnisse sind schockierend. Während und nach dem Überfall der USA wurden Hunderttausende von Wohnhäusern zerstört und Millionen Menschen vertrieben. Viele leben in zugigen Hütten mit Wellblechdächern. 51 Prozent der irakischen Haushalte sind überfüllt, teilweise leben bis zu zehn Menschen in einer Wohnung.

Die Proteste sind Teil eines allgemeinen Auflebens des Klassenkampfs auf der ganzen Welt und verdeutlichen, dass Klassenzugehörigkeit wichtiger ist als ethnische Zugehörigkeit, Nationalität und Religion. Im Nahen Osten und Nordafrika kam es u.a. in Algerien, dem Sudan, Jordanien und Ägypten und vor Kurzem auch im Libanon zu Streiks und Demonstrationen.

Der Libanon wurde durch 13-tägige Massenproteste gegen die korrupte Regierung und die wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Arbeiterklasse in Armut gestürzt haben, zum Stillstand gebracht. Viele Straßen sind blockiert, Geschäfte, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Die Banken blieben aus Angst vor einer Währungsabwertung und massiven Geldabhebungen die ganze Zeit über geschlossen. Der Direktor der libanesischen Zentralbank Riad Salameh erklärte auf CNN, ohne eine politische Lösung werde die libanesische Wirtschaft in wenigen Tagen zusammenbrechen. Nur Stunden später reichte Premierminister Saad Hariri bei Präsident Michel Aoun seinen Rücktritt ein.

Diese Kämpfe entlarven erneut den politischen Bankrott der nationalen Bourgeoisie, nicht nur im Irak sondern in der ganzen arabischen Welt. Sie hat sich als organisch unfähig erwiesen, irgendeine der demokratischen und sozialen Forderungen der arabischen Massen zu erfüllen oder eine wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus herzustellen.

Diese Forderungen können nur erfüllt werden, wenn die enorme Kraft der unabhängigen internationalen Arbeiterklasse mobilisiert wird. Dies ist nur durch die Errichtung von Volksversammlungen und Arbeiterkomitees in allen Ölanlagen und Arbeitsstätten im ganzen Land möglich. Das Ziel muss die Mobilisierung der unabhängigen Stärke der Arbeiterklasse in einem Kampf gegen den Weltkapitalismus und für den Sozialismus sein.