Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten

Lebhafte Diskussionen auf IYSSE-Veranstaltungen in Berlin und Bochum

Von unseren Korrespondenten
2. November 2019

In dieser Woche begann die Veranstaltungsreihe „Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“, die die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) organisieren. Rund 70 Studierende und Arbeiter kamen am Dienstag und Mittwoch zu den Vorträgen an der Berliner Humboldt-Universität (HU) und der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Weitere Veranstaltungen finden am 5. November in Leipzig und am 7. November in Karlsruhe statt.

In Berlin sprach Christoph Vandreier, Autor des Buches „Warum sind sie wieder da?“, zur aktuellen Bedeutung des Themas. Nur zwei Tage vorher habe der Faschist Björn Höcke bei der Landtagswahl in Thüringen 23 Prozent der Stimmen gewonnen. Gleichzeitig werde der Rechtsruck aller Parteien sichtbar: „Während sich die CDU auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, erwägt die Linkspartei eine Koalition mit der CDU“, so Vandreier. Auch wenn heute noch nicht wie 1933 eine faschistische Massenbewegung existiere, zeige sich in Thüringen, dass „die Rehabilitierung Hitlers dazu dient, die Nazis zu stärken“.

Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität

Dies sei nur möglich gewesen durch die ideologische Offensive, die insbesondere an der HU von Professor Jörg Baberowski ("Hitler war nicht grausam") betrieben wird und darauf abzielt, „rechtsradikale Standpunkte wieder hoffähig zu machen“. Vandreier betonte, dass sich neben der Unileitung und dem gesamten Geschichtsinstitut der HU auch Höcke hinter Baberowski gestellt und dessen flüchtlingsfeindliche Hetze verbreitet hat.

Unter Studierenden wächst hingegen der Widerstand gegen diese Entwicklung. Die beiden studentischen Vertreterinnen Bafta Sarbo und Juliane Ziegler haben kürzlich Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baberowski eingereicht, um sich gegen dessen Beleidigungen und Anfeindungen zur Wehr zu setzen. Gegen sie wurde in den Medien und Parteien eine Hetzkampagne losgetreten, die ihre Kritik an Baberowski mundtot machen soll. Vandreier machte klar, dass die IYSSE die Studentinnen voll und ganz unterstützt und bekam großen Applaus, als er die Veranstaltung aufrief, sich zu solidarisieren. Er verurteilte auch den aggressiven Polizeieinsatz gegen HU-Studierende, die am vergangenen Donnerstag das Institut für Sozialwissenschaften besetzt hatten.

In Hamburg protestierten hunderte Studierende gegen den AfD-Gründer und „geistigen Brandstifter“ Bernd Lucke. Wie in Berlin, wo SPD, Grüne und Linkspartei die Kritik an Baberowski unterdrücken, ist es auch in Hamburg der rot-grüne Senat, der die Vorlesung Luckes nun mit Polizeigewalt erzwang. Während die studentische Bewegung der 68er gegen die Altnazis und den „Muff von 1000 Jahren“ an den Universitäten aufbegehrt und eine gewisse Liberalisierung durchgesetzt hatte, versuchen Professoren und Politiker heute erneut, rechtsextreme Ideologien durchzusetzen, erläuterte Vandreier und warnte vor einer „Renazifizierung“ der Universitäten.

Bei der Berliner Veranstaltung versuchten Mitglieder der AfD die Veranstaltung zu stören, die Diskussion zu dominieren und die Proteste der Studierenden in Hamburg als Angriff auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit darzustellen. Dies wies Vandreier scharf zurück. In Wirklichkeit versuche der Staat die Meinungsfreiheit der Studierenden und ihren Protest gegen rechtsextreme Professoren zu unterdrücken – nicht andersherum.

In der weiteren Diskussion stand die Frage im Zentrum, mit welcher Perspektive man den Rechtsruck stoppen kann. Auf beiden Veranstaltungen entwickelte sich eine lebhafte Debatte über die Rolle der etablierten Parteien. Teilnehmer wollten wissen, weshalb die IYSSE auch die Politik der Grünen, der SPD und der Linken als rechts bezeichnet. Vandreier ging darauf ein, wie diese Parteien in den letzten Jahrzehnten der AfD den Boden bereitet haben und jetzt in allen zentralen Fragen – sei es Asylrecht, Militarismus oder Sparpolitik – die Agenda der extremen Rechten in die Tat umsetzen.

Die Lehren von 1933 zeigten, dass Hitler kein „Betriebsunfall“, sondern das Produkt der Krise des Kapitalismus war. Auch heute könne man gegen Faschismus und Krieg nur kämpfen, wenn man die gesellschaftlichen Wurzeln dieser Entwicklung beseitigt, betonte Vandreier. Deshalb sei es entscheidend, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich auf eine sozialistische Perspektive stützt. Dafür kämpfen die IYSSE als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale.