Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück

Von Alex Lantier
5. Dezember 2019

Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels am Dienstag in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage

Noch vor dem Frühstück benutzte US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu attackieren. Er bezeichnete Macrons Äußerungen gegenüber dem Economist, die Nato sei „hirntot“, als „sehr übel“. Macron hatte seine Kritik u. a. mit Konflikten zwischen den USA und Europa über Trumps Rücktritt vom INF-Vertrag mit Russland und China, den Brexit sowie den Einmarsch der Türkei in Syrien begründet.

Trump erklärte: „Ich denke, das ist sehr beleidigend für viele unterschiedliche Kräfte. [...] Es ist ein hartes Statement, wenn man sich so äußert. Es ist eine sehr, sehr üble Aussage gegenüber im Grunde 28 Ländern.“

US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron im Winfield House, London, am 3. Dezember 2019 (Quelle: AP Photo/ Evan Vucci)

Weiter erklärte er: „Niemand braucht die Nato dringender als Frankreich, und ehrlich gesagt profitieren die USA am wenigsten von ihr.“ Er ging auch auf die Handelskonflikte mit Frankreich ein. Nachdem Paris eine Steuer für die US-Internetfirmen Google, Apple, Facebook und Amazon eingeführt hatte, erhob Washington Zölle auf französische Luxusgüter im Wert von 2,4 Milliarden. Dazu erklärte Trump: „Frankreich geht es wirtschaftlich gar nicht gut. Sie fangen an, Steuern auf die Produkte von anderen Leuten zu erheben.“

Er brachte Macrons Äußerung über die Nato auch kurz mit den „Gelbwesten“-Protesten gegen die zutiefst unpopuläre Sparpolitik der französischen Regierung zusammen: „Es ist ein sehr mutiges Statement, wenn man bedenkt, wie viele Schwierigkeiten Sie in Frankreich haben. Man sehe sich an, was mit den Gelbwesten passiert. ... Sie hatten ein sehr hartes Jahr, da können Sie nicht solche Sachen über die Nato sagen. Das ist sehr respektlos.“

In seiner weitschweifenden 53-minütigen Rede vor Stoltenberg und den Medien sprach Trump eine Vielzahl von Themen an. Er drohte u. a., die US-Zollstreitigkeiten mit China bis nach der Wahl 2020 zu verlängern. Darauf reagierte die amerikanische Börse mit einer Talfahrt. Später am gleichen Tag hielt Trump gemeinsame Pressekonferenzen sowohl mit Macron als auch dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ab.

Im Gespräch mit Macron erklärte Trump stolz, er habe die europäischen Nato-Staaten zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben gezwungen. Tatsächlich findet eine enorme Aufrüstung statt. Die Nato hat die Gesamtsumme ihrer Militärausgaben seit 2016 um 160 Milliarden Dollar erhöht, und bis 2024 soll sie um weitere 240 Milliarden Dollar steigen.

Trump und Macron gerieten bei der Pressekonferenz immer wieder aneinander. Macron erklärte, er „bleibe“ bei seinen Äußerungen. Nachdem Trump im Scherz androhte, in Syrien gefangene europäische IS-Kämpfer nach Frankreich zurückzuschicken, antwortete Macron, die meisten IS-Kämpfer seien aus dem Nahen Osten. Er kritisierte Trump für seine Entscheidung, der Türkei in Syrien eine Offensive gegen die von der Nato unterstützten syrisch-kurdischen Milizen zu erlauben. Als Trump behauptete, die Nato habe eine „sehr gute Beziehung“ zur Türkei, antwortete Macron: „Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist verlorengegangen.“

Macron erwähnte auch Trumps Rücktritt vom INF-Vertrag und die Frage des „Friedens in Europa“. Trump antwortete darauf vage, die Nato-Mächte würden „mit Russland zurechtkommen“.

Während der Pressekonferenz mit Trudeau warf Trump Kanada vor, es gebe weniger als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aus: „Wir werden ihnen einen Zahlungsplan vorlegen, wissen Sie? Ich bin sicher, das wird dem Premierminister gefallen.“ Er behauptete außerdem, er unterstütze die Demonstranten im Iran gegen die iranische Regierung und erklärte, Washington denke an einen neuen Atomvertrag mit Russland und China. Er wies dann die Thematik eines atomaren Rüstungskontrollabkommens mit Russland und China von sich und fügte hinzu: „Vielleicht kommt es nie dazu.“

Nachdem Trump seine Verachtung für Umweltschutz schon durch seinen Rücktritt aus dem Pariser Klimaabkommen gezeigt hatte, behauptete er bei seinem Treffen mit Trudeau jetzt, er mache sich große Sorgen um die Umwelt: „Ich denke ständig darüber nach. Der Klimawandel ist mir wirklich sehr wichtig.“ Weiter erklärte er, es sei „sehr klar, kristallklar, dass sauberes Wasser und saubere Luft“ ein „großer Teil des Klimawandels“ seien.

Trudeau hob Kanadas Kriegsbilanz hervor: „Kanada war bei jedem Nato-Einsatz dabei. Wir haben unsere Bemühungen ständig verstärkt und unsere Truppen in schwierige Missionen geschickt. Wir tun immer mehr – genau wie die meisten unserer Verbündeten. Es gibt jedoch einige Länder, die zwar das Zwei-Prozent-Ziel erreichen könnten, aber nicht ansatzweise so viel tun. Deshalb halte ich es für wichtig, zu sehen, was tatsächlich getan wird. Die USA und alle Nato-Verbündeten wissen, dass Kanada ein solider, zuverlässiger Partner ist und die Nato und seine eigenen Interessen weiterhin verteidigen wird.“

Diese offenen Fehden und gegenseitigen Angriffe zwischen hohen Vertretern von Nato-Staaten zeigen den tiefgreifenden Bruch im Bündnis. Das Treffen der Nato-Regierungschefs, gefolgt von einer Pressekonferenz mit Stoltenberg, wurde von politischen Konflikten überschattet, die das Bündnis zerreißen.

Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 gegründet, um in Europa ein Bündnis gegen die Sowjetunion zu bilden. Doch nach der Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime 1991 verlor sie diesen Zweck. Da sie nicht mehr durch einen gemeinsamen Feind geeint wurde, kam es in den letzten Jahrzehnten zu immer schärferen Zusammenstößen zwischen Washington und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten. Der Ausbruch von Handelskonflikten um die Kontrolle über milliardenschwere Märkte verdeutlicht, dass die Ursache dieser Gegensätze –genauso wie die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert – in den konkurrierenden Profit- und Strategieinteressen der großen Konzerne und Banken liegt.

In den Jahren 2002 und 2003 spitzten sich diese Konflikte zu, als sich Frankreich, Deutschland und Russland gegen die Versuche der Bush-Regierung stellten, ein UN-Mandat für ihren völkerrechtswidrigen Überfall auf das ölreiche Irak zu erhalten. Doch fast zwei Jahrzehnte später haben sich die Auseinandersetzungen, an denen die Nato zu zerbrechen droht, noch weiter vertieft. Heute spekulieren die europäischen Medien zunehmend darüber, ob das Bündnis tatsächlich zerfallen könnte.

Nach Trumps Wahlsieg 2016 machten die Medien eine Zeit lang die Persönlichkeit und Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten für die wachsenden Konflikte zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten verantwortlich.

Doch seit Macrons Interview mit dem Economist wird immer offensichtlicher, dass die europäischen imperialistischen Mächte nicht nur Differenzen mit Trump haben, sondern mit der gesamten Außenpolitik der USA. Am Freitag erklärte Macron nach einem Treffen mit Stoltenberg in Paris, bei dem er versuchte, die Beziehungen zur Nato wieder zu verbessern: „Ist unser Feind heute Russland? Oder China? Ist es das Ziel der Nato, sie als Feinde darzustellen? Das glaube ich nicht.“ Er nannte „Frieden in Europa, die Situation nach dem Scheitern des INF-Vertrags, die Beziehung zu Russland und die Frage der Türkei“ als die wichtigsten Themen, auf die sich die Aufmerksamkeit richten müsse.

Derartige Äußerungen laufen der nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2017/2018 zuwider. In dieser hatten die USA nach der Niederlage der mit Al-Qaida verbündeten Nato-Stellvertretermilizen in Syrien den politischen Betrug des „Kriegs gegen den Terror“ aufgegeben. Stattdessen erhob das Strategiepapier die „Großmachtkonkurrenz“, um die weltweite Vormachtstellung der USA durchzusetzen, zur zentralen Aufgabe der US-Außenpolitik. Das Dokument nannte Russland und China als Gegner und empfahl einen Erstschlag mit Atomwaffen als Reaktion auf nicht-nukleare Bedrohungen.

Der Anspruch der USA auf die Vorherrschaft in der Welt richtet sich jedoch im Kern gegen Washingtons imperialistische Rivalen in Europa genauso wie gegen Russland und China.

Bisher hat das ganze Bündnis mit Kritik auf Macrons Klagen über den „Hirntod“ der Nato reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, die Differenzen zu kitten, und machte die unglaubwürdige Äußerung, sie sei „relativ optimistisch“ über den Nato-Gipfel. Sie erklärte: „[B]ei allen Differenzen, die es gibt und die wir natürlich auch aussprechen müssen; wir müssen auch über die Zukunft der NATO und über die strategischen Gemeinsamkeiten diskutieren“.

Doch in ganz Europa gab es immer wieder Konflikte mit den USA im Bezug auf die Fragen, die Macron in seinem Interview mit dem Economist genannt hat, um die Beschreibung der Nato als „hirntot“ zu rechtfertigen. Deutschland hat eine umfassende Aufrüstung, Remilitarisierung und eine unabhängige europäische Politik gefordert, was in den diplomatischen Hinterzimmern erbitterte Kritik der USA ausgelöst hat. Washington wirft Europa vor, amerikanische Rüstungsfirmen von den europäischen Waffenmärkten ausschließen zu wollen. Und Italien hat die Forderungen der USA ignoriert, seine Kooperation mit China bei Infrastrukturprojekten im Rahmen der neuen Seidenstraße („Belt and Road Initiative“) einzustellen.

Für den 9. Dezember hat Macron Verhandlungen zwischen deutschen, französischen, russischen und ukrainischen Regierungsvertretern in Paris organisiert, um ein Friedensabkommen für die Konflikte in der Ukraine auszuhandeln, die durch den US-gestützten und von Faschisten getragenen Putsch in Kiew im Februar 2014 ausgelöst wurden. Bezeichnenderweise wurde Washington von diesen Verhandlungen ausgeschlossen. Konflikte wie dieser sind die Ursache für Trumps gestrigen Wutausbruch gegen Macron.