Berliner Siemensarbeiter unterstützen den Generalstreik in Frankreich

Von unseren Reportern
17. Dezember 2019

Am Montag verteilten Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) einen Aufruf zur Unterstützung der Streikbewegung in Frankreich vor dem Siemens-Schaltwerk in Berlin. Sie riefen die Beschäftigten auf, zu einer Versammlung der IYSSE, der Jugend- und Studierendenorganisation der SGP, zu kommen, die heute Abend um 18:30 Uhr an der Humboldt-Universität stattfindet und auf der über die internationale Bedeutung der Streiks in Frankreich diskutiert wird.

Das Interesse der Siemensarbeiter war groß. Obwohl viele Beschäftigte beim Schichtwechsel nur wenig Zeit hatten, erklärten sie ihre Unterstützung für die streikenden Arbeiter in Frankreich. Zwei Aussagen wiederholten sich: „Die Franzosen machen es richtig. Sie sollen nicht nachgeben!“ und „Wir müssten alle gemeinsam kämpfen in Europa, sonst stirbt jeder für sich alleine.“

SGP-Vorsitzender Ulrich Rippert im Gespräch mit einem Siemens-Arbeiter

Das Schaltwerk gehört zu den Siemensbetrieben, die von massivem Stellenabbau betroffen sind. Erst vor wenigen Monaten demonstrierten hunderte Arbeiter an mehreren Standorten gegen den Stellenabbau, den die IG Metall mit dem Vorstand aushandelt. Vielen Arbeitern wird zunehmend bewusst, dass sie einem transnationalen Konzern gegenüber stehen, der weltweit operiert und die Arbeiter durch Lohndumping gegeneinander ausspielen kann, weil die Gewerkschaften die Proteste der Arbeiter isolieren und unter lokaler Kontrolle halten.

Vor über fünf Jahren verkündete Siemenschef Joe Kaeser im Mai 2014 das Programm „Vision 2020“ und brachte damit eine grundlegende Umstrukturierung des Konzerns in Gang, der Tausende von Arbeitsplätzen zum Opfer fielen. Die IG Metall unterstützte das Programm durch ihre Aufsichtsratsmitglieder und arbeitet seither beim Abbau von tausenden Arbeitsstellen mit der Unternehmensleitung Hand in Hand.

Am 1. August 2018 folgte das erweiterte Programm „Vision 2020+“, nach dem Siemens von einem Technologiekonzern in eine Holding verwandelt wird, die nur noch große Anteile an sonst selbstständigen Geschäftseinheiten besitzt.

Vielen Arbeitern ist bewusst, dass Großkonzerne wie Siemens eine weltweite Strategie verfolgen und die Produktion dorthin verlagern, wo sie die höchsten Profite machen. Mit Hilfe der Gewerkschaften spielen sie die Arbeiter international gegeneinander aus und schaffen Verhältnisse die dazu führen, dass Arbeiter überall mit den selben Problemen konfrontiert sind.

Die Solidarität mit den französischen Arbeitern, die gegen die Erhöhung des Rentenalters kämpfen, ist groß. „Die Renten in der EU sollten alle gleich sein und zwar auf hohem Niveau, aber das Renteneintrittsalter muss runter. Dafür müsste man gemeinsam sorgen“ sagte Axel und wies darauf hin, dass die Gewerkschaften hierzulande nichts unternommen haben als das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde.

Anne (Mitte 50), hatte für Bosch und einen anderen großen Konzern gearbeitet, und berichtete, dass es dort steil bergab ging, nachdem die Unternehmensberatung McKinsey eingeschaltet wurde. Die sei ja auch von der Bundesregierung und Ministerin von der Leyen (CDU), eingespannt worden. „Es müssten alle mal ein paar Tage nicht mehr arbeiten gehen, alle.“

Armin aus Mazedonien (75J.), ein ehemaliger Siemensarbeiter, dessen Sohn auch heute bei Siemens arbeitet, kam am Schaltwerk vorbei, wo er lange Jahre gearbeitet hatte. Auf den Streik in Frankreich angesprochen sagte er: „Ja, die Franzosen streiken, aber als das Rentenalter in Deutschland erhöht wurde, hat keiner gestreikt. Viele sind so sehr von den Medien betrogen, auch von den Gewerkschaften irregeführt, dass keiner in Deutschland gegen die Rentengesetze ernsthaft gekämpft hat.“

„Ich komme ursprünglich aus Mazedonien, wo wir bis zum Zusammenbruch, der auch von Deutschland mitverschuldet wurde, wenigstens eine gesicherte Existenz hatten. Es wird hier immer in den Medien geschrieben, dass Deutschland das reichste Land ist. Aber hier gibt es so viele Wohnungslose, weil die Mieten so sehr steigen. 12.000 schlafen auf der Straße, Millionen arbeiten als Leiharbeiter und leben am Existenzminimum.“

Auf die Welle von Streiks und Protesten international angesprochen sagte er: „Es gibt viele Jugendliche, die jetzt auf die Straße gehen wegen des Klimas, aber eine solche Bewegung müsste auch mal gegen die Leiharbeit und gegen den Kapitalismus organisiert werden. Das System, das wir gegenwärtig haben, hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“

„Ich arbeite jetzt seit fast 18 Jahren bei Siemens, erst knapp acht Jahre als Leiharbeiterin und jetzt schon zehn Jahre fest angestellt“, berichtete Petra K. Sie ist Produktionsarbeiterin im Getriebebau und betonte: „Der Streik der französischen Arbeiter ist sehr wichtig. Sie sollen dort die Verschlechterung des Rentensystems unbedingt verhindern. Es geht schließlich um ihre Zukunft.“

Arbeiter in Europa müssten enger zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. In Deutschland könne man bereits die Auswirkungen von Hartz IV und Niedriglöhnen durch Leiharbeit sehen. „Die Folge ist Altersarmut. Deshalb sage ich, wir müssen zusammenhalten und gemeinsam kämpfen“, erklärte Petra K. und fügte hinzu: „Manchmal denke ich, dass der gemeinsame Kampf unterschätzt wird und jeder nur an sich selbst und seine Familie denkt. Als ich jahrelang als Leiharbeiterin arbeiten musste und kaum etwas verdiente, fühlte ich mich völlig alleine gelassen. Auch die Gewerkschaft hatte nicht das geringste Interesse. Das muss sich ändern. Wir Arbeiter müssen mehr miteinander sprechen und uns kümmern. Deshalb müssen wir uns auch dafür interessieren, was in Frankreich stattfindet.“

Darauf angesprochen, dass sich die WSWS für den Aufbau von Aktionskomitees einsetzt, um alle Arbeiter die gegen die Entlassungen und den ständigen Sozialabbau kämpfen wollen, zusammenzubringen und international zu organisieren, antwortete Petra K.: „Ja, das wäre vielleicht eine gute Sache.“

„Hier im Betrieb ist es immer noch viel zu ruhig“, sagte Sven S., der bereits seit 28 Jahren im Vertrieb bei Siemens arbeitet. „Die Arbeiter in Frankreich sind da schon einen Schritt weiter. Wenn wir nicht untergehen wollen, müssen wir kämpfen. Soviel steht fest. Ich kann das ganze Gerede über finanzielle Probleme des Unternehmens nicht mehr hören. Schauen Sie sich doch mal das Gehalt von Siemens-Chef Joe Kaeser an. Der kassierte im abgelaufenen Geschäftsjahr 14,25 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von knapp 50 Prozent. Gleichzeitig wird in Bezug auf die Beschäftigten ein Sparprogramm nach dem anderen durchgejagt. Es wird viel über die angebliche ‚Siemensfamilie‘ gesprochen. Das ist alles Quatsch. Meine Bindung an das Unternehmen ist vollständig weg.“

Jamal Q. ein palästinensischer Arbeiter, sagte der WSWS: „Ja, ich finde den Streik in Frankreich sehr gut. Aber sonst kann ich über die Situation in Frankreich nicht viel sagen. Ich kenne mich besser im Nahen Osten und in Palästina aus. Ich halte die ‚Zwei-Staaten-Lösung‘ für falsch. Meiner Meinung nach müssen Arbeiter in Palästina und in Israel zusammenarbeiten. Die religiösen Konflikte werden immer wieder geschürt, um die Interessen der Imperialisten durchzusetzen. Aber es geht nicht um Religion, sondern um Arm und Reich.“

Dass zur IYSSE-Versammlung heute Abend ein Sprecher aus Paris zugeschaltet sein wird, fand Jamal Q. sehr interessant. „Wir müssen mehr von einander wissen, dann können wir auch besser zusammen kämpfen.“