Am Donnerstag, 19. Dezember, eröffnete die Queen erneut das britische Parlament. Sie verlas die Rede, in der die konservative Regierung von Boris Johnson ihre Pläne für repressive neue Gesetze vorstellte.
Der sogenannte „Queen’s Speech“ war schon der zweite innerhalb von zwei Monaten. Letzte Woche hatten die Tories bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg erzielt und eine Mehrheit von 80 Sitzen im Parlament erhalten. Die Stimmen für Labour brachen dagegen auf ein historisches Tief ein.
In der Rede wurden mehr als 30 Gesetzentwürfe vorgestellt, wovon sich sieben direkt auf den Brexit beziehen. Am gestrigen Freitag fand dann im Parlament die zweite Lesung des Austrittsabkommens statt, auf das sich Johnson im Oktober mit der EU geeinigt hatte. Der Entwurf wird den Austritt aus der EU am 31. Januar zum Gesetz erklären. Außerdem muss Großbritannien bis Ende Dezember 2020 ein Handelsabkommen mit der Union abschließen, da andernfalls ein ungeregelter Austritt droht.
Wie die Rede der Königin bestätigte, ist die rasche Umsetzung des Brexit eng mit verschärften Angriffen auf die Arbeiterklasse verbunden. Erstmals in der Geschichte Großbritanniens wurde ein Gesetz vorgestellt, das Streiks faktisch verbietet.
Seit langem verfolgen die Tories und ihre Lakaien aus den rechten Medien das Ziel, das Streikrecht einzuschränken. Die Regierungen der Premierminister Thatcher und Major (1979–1997) hatten bereits mehrere Gesetze in diesem Sinn erlassen.
Im Bereich Verkehr sollen Streiks nur noch zulässig sein, wenn zuvor „Vereinbarungen über einen Minimalbetrieb“ getroffen worden sind. Wenn nicht, können Streiks ganz verboten werden.
Schon im November hat Verkehrsminister Grant Shapps dieses Gesetz der Tories angekündigt, das jeglicher Vorstellung von Demokratie Hohn spricht. Bei South West Rail hatten die Lokführer für Anfang Dezember einen 27-tägigen Streik angekündigt, um die Einführung des Einmann-Zugbetriebs (DOO) zu verhindern. Auch die Lokführer bei West Midlands Train streikten an mehreren Samstagen. Doch dann setzte die Gewerkschaft Rail Maritime and Transport (RMT) die Streiks aus und empfahl den Arbeitern, eine neue Version des Einmann-Betriebs, den sie mit dem Management ausgehandelt hatte, zu akzeptieren.
Wie der Webblog ConservativeHome im November ankündigte, wird die konservative Mehrheitsregierung ein Gesetz erlassen, das die „Eisenbahngesellschaften und Gewerkschaften dazu verpflichtet, ein Abkommen zum Minimalbetrieb auszuhandeln. Darin muss im Voraus festgelegt sein, wie viele Beschäftigte während eines Streiks weiterarbeiten müssen.“
Demnach soll der Minimalbetrieb zwischen „einem Fünftel und einem Drittel des Normalbetriebs“ variieren, sodass „selbst während eines Streiks niemals die Situation entsteht, dass keine Züge mehr fahren“.
Der Autor des Artikels betonte: „Ohne ein Abkommen zum Minimalbetrieb wäre ein Streik entsprechend rechtswidrig.“
Damit würden alle spontanen, sprich nicht von den Gewerkschaften genehmigten Streiks automatisch rechtswidrig. Das Gesetz verdeutlicht die Angst der herrschenden Elite vor einer Eskalation des Klassenkampfs in einer Situation, in der immer mehr Arbeiter bereit sind, für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen den Kampf aufzunehmen.
Während des Wahlkampfs hatte das Oberste Gericht Großbritanniens zweimal interveniert und eine Urabstimmung von 110.000 Postlern für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig streikten 40.000 Beschäftigte im höheren Bildungswesen für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten.
Auf ConservativeHome wird geklagt: „Schon viel zu lange bereiten militante Eisenbahnergewerkschaften im ganzen Land den Passagieren Probleme. Seit 2016 wurde an mehr als 160 Tagen gestreikt oder sind Streiks geplant. Betroffen davon sind elf der 17 Bahnbetreiber des Landes sowie die Londoner U-Bahn. Bei einem der wichtigsten Pendlernetze, der South Western Railway, wird den ganzen Dezember gestreikt.“
Verkehrsminister Shapps begrüßte die Streikverbotspläne mit den Worten: „Es wird nicht mehr möglich sein, dass ein paar Menschen alle anderen daran hindern, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.“ In der Sun, der britischen Boulevardzeitung des milliardenschweren Oligarchen Rupert Murdoch, wurden die „mutigen Gesetze zum Verbot von Eisenbahnerstreiks“ ausdrücklich gelobt. Schon in den 1980er Jahren hat diese Mediengruppe ausdrücklich zum Streikbruch aufgerufen.
Die geplanten Gesetze sind nur der Auftakt zu einem generellen Streikverbot. Anfangs sind die Arbeiter im Transport- und Verkehrswesen betroffen, d.h. die Eisenbahner, Busfahrer, Metro- und U-Bahn-Beschäftigten. Das sind in Großbritannien allein schon 1,5 Millionen Menschen von insgesamt 32 Millionen Erwerbstätigen. Tatsächlich kann sich jedoch keine Branche in Sicherheit wiegen, und derartige Gesetze stellen auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, dem Bildungsbereich, dem Einzelhandel und der Logistikbranche (um nur einige zu nennen) eine Bedrohung dar.
Bereits im Dezember 2010 kam es in Spanien zu drastischen Szenen gegen Fluglotsen: Als diese sich in einem Hotel trafen, um ihr Vorgehen gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu besprechen, wurden sie mit vorgehaltener Waffe abgeführt, unter Militärkontrolle gestellt und unter Aufsicht zur Arbeit gezwungen.
Diesen Sommer zerschlug die Regierung in Sri Lanka einen Bahnarbeiterstreik, indem sie sich auf eine drakonische Verordnung zur Einhaltung „wichtiger Dienstleistungen“ berief.
In der Rede der Queen wurden auch Maßnahmen zur „Förderung flexibler Arbeitsverhältnisse“ angekündigt. Die Tories versprechen darin, den ohnehin lächerlich niedrigen Mindestlohn bis zum Ende ihrer Amtszeit auf gerade mal 10,50 Pfund (12,30 Euro) pro Stunde anzuheben. Allerdings hängt die Erhöhung laut einem internen Dokument davon ab, „ob die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen“.
Durch solche Maßnahmen möchte die britische Regierung ein „Singapur an der Themse“ schaffen. Die Grundlage dafür soll ein riesiger Pool von flexiblen Arbeitskräften in einer deregulierten Wirtschaft sein, die globalen Konzernen zur Ausbeutung zur Verfügung stehen.
Auch das Streichen einiger Klauseln aus dem Austrittsgesetz verdeutlicht die Pläne der Tories, den Lebensstandard britischer Arbeiter drastisch zu verringern. Auf diese Klauseln hatte sich Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May bereits mit der EU geeinigt. Eigentlich war vorgesehen, dass sich Großbritannien weiterhin an die Arbeitsschutzgesetze der EU hält.
In der Rede der Queen wurde zudem ein punktebasiertes Immigrationssystem vorgestellt, ähnlich demjenigen, das es schon in Australien gibt. Johnsons Vorhaben, „unsere Grenzen zu festigen“, fand bei der Sun ebenfalls großen Anklang.
Den Terroranschlag in London während des Wahlkampfs, bei dem zwei Akademiker ums Leben kamen, nutzte die Regierung als Rechtfertigung für neue Strafgesetze. So möchte sie sicherstellen, „dass die schwersten Gewaltverbrecher, z.B. Terroristen, länger in Gewahrsam bleiben“. Verurteilten drohen in diesem Fall mindestens 14 Jahre Haft.
Öffentliche Organisationen und ihre Beschäftigten sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre bereits umfassende Zusammenarbeit mit der Polizei und den Geheimdiensten auszuweiten. Die Queen erklärte dazu: „Neue Gesetze werden die Schulen, die Polizei, kommunale Behörden und Gesundheitseinrichtungen zur Zusammenarbeit verpflichten, um schwere Verbrechen zu verhindern.“
Die Tories haben außerdem angekündigt, 20.000 zusätzliche Polizisten einzustellen.
Bereits bekannt sind die Pläne der Regierung zum Einsatz „beträchtlicher Polizeiressourcen“, falls es nach dem Brexit zu Protesten kommt. Die sogenannte „Operation Yellowhammer“ sieht die Mobilisierung von fast 50.000 Soldaten und Reservisten vor, um „im Fall von zivilen Unruhen an britischen Flughäfen zu helfen und die Versorgung mit Treibstoff und Medikamenten zu gewährleisten“. Unterstützung sollen sie von 10.000 Bereitschaftspolizisten erhalten, die innerhalb von 24 Stunden einsetzbar sind. Außerdem sollen tausend zusätzliche Polizisten aus Großbritannien die Polizei in Nordirland unterstützen.
Eine weitere reaktionäre Maßnahme ist der Vorschlag, „schikanöse Behauptungen, die unseren Streitkräften schaden“, zu verbieten. Es ist eine Reaktion auf juristische Schritte zur Enthüllung tausender Kriegsverbrechen, die britische Truppen offenbar während illegaler Invasionen und der Besetzungen des Irak und Afghanistans verübt haben.
Laut dem Chef des nationalen Gesundheitsdienstes NHS, Chris Hopson, müssten die Tories die Zahlungen für diesen verdoppeln, um das durch Unterfinanzierung verursachte „verlorene Jahrzehnt“ auszugleichen. In diesen zehn Jahren sind die Ausgaben nur um zwei Prozent jährlich erhöht worden. Die Tories schlagen derzeit eine Erhöhung der Zahlungen an den NHS um 3,4 Prozent jährlich vor, notwendig wäre allein wegen der gesteigerten Nachfrage mindestens eine Erhöhung von 3,5 Prozent, in Wirklichkeit aber 4 bis 4,5 Prozent jährlich.