Kroatien: Rechter Sozialdemokrat gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann
24. Dezember 2019

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl im jüngsten EU-Mitgliedsstaat Kroatien konnte mit Zoran Milanović der Kandidat der Sozialdemokraten (SDP) für sich entscheiden. Am 5. Januar kommt es nun zur Stichtwahl, in der Milanović gegen die rechtsgerichtete Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović von der Regierungspartei HDZ antritt.

Milanović erreichte rund 30 Prozent der Stimmen, während Grabar-Kitarović auf einen Stimmenanteil von etwa 27 Prozent kam. Der parteilose Rechtsextremist Miroslav Škoro konnte 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Er wurde von diversen nationalistischen und offen faschistischen Parteien unterstützt. Alle weiteren Kandidaten, die meist regionale oder andere kleine Parteien vertraten, waren weit abgeschlagen und spielten keine Rolle.

Der Präsident hat im Wesentlichen zwar eher repräsentative Aufgaben, eine Niederlage der HDZ würde diese aber vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr empfindlich schwächen. Darüber hinaus wird Kroatien ab dem 1. Januar 2020 die Präsidentschaft der EU übernehmen und strebt auch einen Beitritt zur Euro-Zone an.

Allen Kandidaten war gemeinsam, dass sie unter breiten Schichten der Bevölkerung zutiefst verhasst und diskreditiert sind. Die Wahlbeteiligung lag dementsprechend nur bei knapp 39 Prozent.

Grabar-Kitarovićs HDZ stellt in Zagreb die Regierung. Unter Premier Andrej Plenković steht die Partei für einen rabiaten Rechtskurs. Brutale „Push-backs“, also illegale Abschiebungen, über die Grenze zu Bosnien-Herzegowina werden von der Regierung inoffiziell angewiesen. Innerhalb des Landes hetzt die Regierung permanent gegen Flüchtlinge und Ausländer. In den letzten Monaten haben sich die Spannungen mit Serbien erneut verschärft.

Um den Forderungen von EU und IWF nachzukommen setzt die HDZ unsoziale Reformen um. In diesem Jahr wurde eine Rentenreform verabschiedet, eine Verschärfung des Arbeitsrechts vorgenommen und weitere soziale Kürzungen durchgesetzt. Gleichzeitig rüstet die Regierung massiv auf. Gegenwärtig werden 6,7 Milliarden Kuna (900 Millionen Euro) in das Militär investiert, bis 2024 soll das Budget um 40 Prozent erhöht werden. Weitere NATO-Forderungen beinhalten die Modernisierung der Ausrüstung.

Zuletzt griff die Regierung in Zusammenarbeit mit den Gerichten grundlegende demokratische Rechte von Arbeitern an. So wurde ein Streik der Straßenarbeiter verboten. Schon im letzten Jahr wurde ein Streik bei Croatia Airlines verboten, mit der Begründung, dem Unternehmen würde damit Schaden zugefügt.

Grabar-Kitarović buhlt in der Stichwahl nun um die Stimmen von Škoro und der extremen Rechten. Der Volksmusiker und Geschäftsmann war lange Zeit selbst Abgeordneter der HDZ. Wie andere ehemalige HDZ-Politiker kam er in Konflikt mit der Parteiführung über den EU-Kurs. Mittlerweile verkehrt er in faschistischen Kreisen, die seine Kandidatur unterstützten. Škoro hat unter anderem gefordert, Soldaten an der Grenze zu stationieren, um Migranten fernzuhalten und die ohnehin menschenverachtende Grenzpolitik weiter zu verschärfen. Außerdem sprach er sich für die Begnadigung von verurteilten Kriegsverbrechern aus.

Die amtierende Präsidentin hielt ihre Abschlusskundgebung gezielt in der Stadt Vukovar im Osten des Landes. Sie wird von kroatischen Nationalisten wegen der Belagerung durch serbische Soldaten während der Jugoslawien-Kriege als Sinnbild serbischer Gräueltaten während der Kämpfe in den 1990er Jahren verklärt. Bereits dies war eine eindeutiges Signal an die extreme Rechte um Škoro. Die HDZ selbst ist das Produkt des aggressiven kroatischen Nationalismus. Die Partei gründete sich 1989 unter Franjo Tudjmann, der das Land nur wenige Jahre später in einen blutigen Bürgerkrieg führte und als Präsident und Oberkommandierender der Armee persönlich für die Vertreibung von 400.000 Serben aus Kroatien verantwortlich war. Zwar orientierte sich die HDZ auf einen EU-freundlichen Kurs, um die Interessen der schmalen Oberschicht zu bedienen, aber die nationalistischen Kräften gaben immer den Ton an.

Die Tatsache, dass Milanović die meisten Stimmen erhielt, hat nicht das geringste mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung zu tun. Von 2011 bis 2016 stand der ehemalige Diplomat selbst an der Spitze einer sozialdemokratischen Regierung. Diese führte das Land 2013 in die EU. Zuvor setzten Sozialdemokraten und HDZ brutale Kürzungen und Privatisierungen durch, die die Arbeitslosigkeit und das soziale Elend befeuerten.

Während dieser Zeit ging die Regierung mit großer Brutalität gegen Flüchtlinge auf der Balkanroute vor. Milanović ließ die Grenze abriegeln und schob Flüchtlinge nach Ungarn ab, wohl wissend, dass die rechte Orban-Regierung dort Konzentrationslager im Grenzgebiet aufbauen ließ. Nach der Wahlniederlage 2016 warb Milanović unter anderem für den nationalistischen kosovarischen Präsidenten Edi Rama.

Milanović versprach im Wahlkampf „Normalität“. Er versuchte sich als gemäßigten Kandidaten darzustellen, der gegen Nationalismus steht. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien, der dem Land von 1991 bis 1995 Tod und Verwüstung, aber auch die Unabhängigkeit gebracht hatte, endlich hinter sich lassen, sagte er.

Tatsächlich steht Milanović für die gleiche reaktionäre, nationalistische Politik wie die HDZ. 2015 bezeichnete er Serben als „Barbaren“ und erklärte Kroatien sei „älter und klüger“. Vor den letzten Parlamentswahlen ließ er anlässlich des Jahrestags der Rückeroberung der serbischen Krajina eine große Militärparade in Zagreb abhalten.

Egal welcher Kandidat Anfang Januar die Stichwahl für sich entscheiden kann, er spricht für die reaktionären sozialen und politischen Interessen einer herrschenden Elite, die wie in anderen Ländern mit einer scharfen Rechtswende auf das Anwachsen des Klassenkampfs reagiert.

In der Bevölkerung wächst seit langem die Wut und die Ablehnung gegenüber allen etablierten Parteien, die für die soziale und politische Katastrophe im Land verantwortlich sind. Bis Anfang des Monats streikten die Lehrer 36 Tage lang und in Zagreb demonstrierten 20.000 Menschen. Nahezu alle Schulen blieben geschlossen, ein Großteil der Schüler schloss sich den Protesten an. Es war der größte Streik seit der Unabhängigkeit des Landes vor fast 30 Jahren. Die Lehrer protestierten damit gegen niedrige Löhne und unhaltbare Arbeitsbedingungen.

Erst nach langem Bemühen gelang es der Regierung mit Hilfe der Gewerkschaften den Streik abzuwürgen. Die Einigung sieht eine Lohnsteigerung von rund 6 Prozent über zwei Jahre vor. Damit werden die niedrigen Löhne weiter festgeschrieben und es ändert sich nichts an den schlechten Arbeitsbedingungen und der desolaten Ausstattung an den Schulen.

Die Gewerkschaften, die eng mit den verschiedenen Cliquen der Parteien zusammenarbeiten präsentierten diesen Verrat als Sieg. „Wir haben einen guten Kompromiss gemacht, mit dem wir von Anfang an das erreicht haben, was wir wollten“, erklärte Branimir Mihalinec, Chef der Lehrergewerkschaft NSZSSH.

Auch Premier Plenković zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Auf keinen Fall sollte der Streik länger andauern oder sich ausweiten, da es auch in anderen Betrieben und Branchen immer häufiger zu Protesten und Arbeitsniederlegungen kommt. Seit Oktober gibt es beispielsweise auch beim Industrieunternehmen Djuro Djakovic Streiks. Der Hersteller von Lokomotiven, Güterwagons, Panzern und anderen Militär- und Baufahrzeugen steckt seit geraumer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten.