Impeachment-Debakel der Demokraten stärkt Trump

Von Joseph Kishore
7. Februar 2020

Am Mittwoch stimmte der US-Senat für den Freispruch von Präsident Donald Trump in den Anklagepunkten Machtmissbrauch (52 zu 48 Stimmen) und Behinderung des Kongresses (53 zu 47). Mit der Abstimmung, deren Ergebnis weitgehend die Parteilinien widerspiegelt, ist das von den Demokraten im vergangenen Herbst eingeleitete Amtsenthebungsverfahren nun beendet.

Das Ergebnis ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei, das Trump nur gestärkt hat.

US-Präsident Trump hält seine Rede zur Lage der Nation auf einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses am Dienstag, 4. Februar, in Washington. Im Hintergrund: Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Vizepräsident Mike Pence (Quelle: Leah Millis/Pool via AP)

Trump meldete sich gestern Mittag in einer landesweiten Ansprache zu Wort. Auf Twitter hatte er vorab erklärt, dass deren Zweck darin bestehe, „den SIEG unseres Landes über den Amtsenthebungs-Schwindel zu diskutieren.“ Am Mittwochnachmittag twitterte Trump das Cover einer Ausgabe des Magazins Time, das eine Aufreihung von Wahlkampfschildern zeigte: Trump 2024, Trump 2028, Trump 2032... Trump 4EVA [Trump für immer]. Damit wiederholte er seine früheren Drohungen, über die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Grenzen hinaus im Amt zu bleiben.

Einen Tag vor der Abstimmung, deren Ergebnis so erwartet wurde, gaben die Demokraten Trump im Kongress eine Plattform, um seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Trump nutzte die Gelegenheit, seine politischen Gegner anzugreifen, gegen den „Sozialismus“ zu wettern und eine ganze Reihe von rechten politischen Maßnahmen zu skizzieren.

Trump wird seinen Freispruch nutzen, um seine antidemokratischen und autoritären Maßnahmen voranzutreiben. In einem Artikel, der am Dienstag in der Washington Post erschien, wies Jonathan Turleyauf die Bedeutung der Argumente hin, die Trumps Verteidiger Alan Dershowitz während des Anklageverfahrens im Senat vorgebracht hat. Dershowitz' Behauptung, dass weder „Amtsmissbrauch“ noch „Behinderung des Kongresses“ Vergehen seien, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten, wurde zur zentralen Achse von Trumps Verteidigung.

„Die Verteidigung des Präsidenten wurde dann untrennbar mit dieser extremen und erschütternden Position verbunden“, schrieb Turley. Diese Position wurde nun vom Senat gebilligt.

Ein anderer Kommentar in der Post von David von Drehle bezog sich auf eine Gallup-Umfrage, die einen Anstieg der Zustimmungswerte für Trump von 39 Prozent im letzten Herbst auf 49 Prozent am Ende des Amtsenthebungsverfahrens zeigt. Dies sei, so von Drehle, „der bislang höchste Stand von Trumps Präsidentschaft und mindestens drei Punkte höher als entsprechende Werte für Barack Obama Anfang Februar im Jahr seiner Wiederwahl.“

Die Redaktion des Wall Street Journal bezog sich auf dieselbe Umfrage und gab an, dass die Demokraten Trump „durch das Impeachment vielleicht zu einer zweiten Amtszeit verholfen haben“.

Dieses Ergebnis ist das Produkt der Methoden, die die Demokraten in der Kampagne gegen Trump angewandt haben, sowie der damit verbundenen Klasseninteressen. Wenn es ein konstantes Element in der Strategie der Demokraten gegeben hat, dann bestand es darin, den Hass der Bevölkerung auf die Trump-Regierung zu ersticken und die Opposition der Demokraten nicht nach links, sondern nach rechts zu lenken.

Auf Trumps Amtsantritt vor mehr als drei Jahren folgten unmittelbar Proteste gegen seine Angriffe auf Einwanderer, seine rassistische Politik gegen Flüchtlinge, die Ernennung von Faschisten zu Spitzenbeamten seiner Regierung, seine wirtschaftsfreundliche Politik und Steuersenkungen für die Reichen, seine militaristischen Drohungen und seine Angriffe auf Sozialprogramme. Am Tag nach seiner Amtseinführung fand landesweit der größte einzelne Protesttag in der Geschichte der USA statt, an dem mehr als eine Million Menschen teilnahmen.

Der Widerstand der Bevölkerung in jedem dieser Punkte wurde unterdrückt und sabotiert, da die Demokraten ihre Kampagne gegen Trump ausschließlich auf außenpolitische Fragen konzentrierten. Vor allem machten sie dabei die Besorgnis innerhalb der dominanten Fraktionen des Militärs und der Geheimdienste, dass Trump den Kampf gegen Russland nicht nachdrücklich genug fortsetzt, zur zentralen Achse ihrer Opposition.

Schon vor der Wahl begannen die Demokraten damit, ein Narrativ aufzubauen, laut dem Trumps Wahlkampf das Zentrum einer massiven Verschwörung war, die vom Kreml und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausging, um „unsere Demokratie zu untergraben“ und in den USA „Spannungen zu schüren“.

Die Anti-Russland-Kampagne nahm derart hysterische Dimensionen an, dass sie nur noch mit den Tiraden der McCarthy-Ära der 1950er Jahre und der antikommunistischen Propaganda der rechtsextremen John Birch Society vergleichbar ist. Ohne Beweise vorzulegen, behaupteten die Demokraten, Russland habe ein paar hunderttausend Dollar für Werbung in den sozialen Medien ausgegeben – was nur einem winzigen Bruchteil dessen entsprechen würde, was Unternehmen und reiche Einzelspender für den Präsidentschaftswahlkampf ausgegeben haben. Diese Behauptung verwandelten die Demokraten dann in die Spuk-Geschichte über ein „russisches Komplott“ gegen Amerika, bei dem Trump als Marionette Putins diente.

In diesem ganzen Prozesses hatte das Verhältnis der Demokraten zu Trump einen schizophrenen Charakter. Während sie der Regierung in außenpolitischen Fragen, die die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus betreffen, erbitterten Widerstand geleistet haben, waren und bleiben sie doch stets bestrebt, mit ihm in den Schlüsselfragen der Politik der herrschenden Klasse zusammenzuarbeiten, bei denen sie sich einig sind. Das gilt insbesondere für Maßnahmen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, um die Bereicherung der Finanzoligarchie fortzusetzen.

Dies begann mit der Ankündigung von Präsident Barack Obama unmittelbar nach Trumps Wahl, dass seine „oberste Priorität“ darin bestehe, „einen Übergang zu erleichtern, der den Erfolg unseres gewählten Präsidenten gewährleistet.“ In diesem Zusammenhang bezeichnete Obama die Wahl als „intramural scrimmage“, d.h. als Wettkampf zwischen Spielern des gleichen Teams. Die Demokraten arbeiteten anschließend bei der Verabschiedung seines Steuersenkungspakets für Unternehmen ebenso mit Trump zusammen wie bei seinen Angriffen auf Einwanderer, seinem Rekord-Militärhaushalt und seinem aggressiven Vorgehen gegen Venezuela, China und andere Länder.

Die Demokraten stehen jeder Massenbewegung der Bevölkerung gegen Trump feindlich gegenüber und fürchten sie. Deshalb stützten sich bei ihren Konflikten mit dem Weißen Haus auf die Methoden der Palastrevolte, d.h. auf Manöver hinter den Kulissen unter Einbeziehung der Geheimdienste und unzufriedener Fraktionen innerhalb des Staatsapparats.

Die Demokraten haben die Anti-Russland-Kampagne genutzt, um ihre eigenen Forderungen nach Unterdrückung der Meinungsfreiheit (im Namen des Kampfs gegen „fake news“) durchzusetzen und ihre Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu rechtfertigen. Sie versuchen Assange zum Schweigen zu bringen, weil er die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus aufgedeckt hat.

Nachdem die offizielle Untersuchung zur russischen „Einmischung“ unter der Leitung des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller gescheitert war, begannen die Demokraten ihre Impeachment-Kampagne, um ihre Operation fortzusetzen. Als Grundlage für die Anklage wegen Amtsmissbrauchs diente der Vorwurf, dass Trump die ukrainische Regierung zu einer „Gegenleistung“ für weitere Militärhilfen gedrängt habe. Im Rahmen dieser Vorgänge stoppte Trump vorübergehend die Militärhilfen für die Regierung in Kiew, die einen bewaffneten Konflikt mit den von Russland unterstützten Streitkräften im Osten der Ukraine führt.

Die sozialen und politischen Interessen von Trumps Gegnern innerhalb des Staatsapparats bestimmen ihre Methoden. Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste. Sie ist mit privilegierten Teilen der oberen Mittelschicht verbunden, die ihre Interessen durch Identitätspolitik verfolgen, die auf Fragen der Herkunft und des Geschlechts basiert.

Die Palastrevolte der Demokraten endete in einem Debakel. Nun ist es die sozialistische Bewegung gegen Trump, die entwickelt werden muss. Es ist eine Sache, wenn Trump sich gegen seine reaktionären und feigen Gegner in der Demokratischen Partei durchsetzt. Es bedeutet etwas ganz anderes, wenn er es mit dem Anwachsen des Klassenkampfes aufnimmt.

Die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, hat ihren Präsidentschaftswahlkampf begonnen, um eine revolutionäre sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen. In den vergangenen zwei Jahren sind sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international Massenkämpfe ausgebrochen. In ihnen zeigt sich die gesellschaftliche Kraft, die die Trump-Regierung zu Fall bringen, den imperialistischen Krieg beenden, die Ausbreitung von Diktatur und Faschismus stoppen und der kapitalistischen Ausbeutung und Ungleichheit ein Ende bereiten kann.

Die Bewegung der Arbeiterklasse muss von einem bewussten sozialistischen, revolutionären und internationalistischen Programm und einer ebensolchen Perspektive geleitet werden. Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen auf, die Socialist Equality Party bei den Wahlen 2020 zu unterstützen und die Entscheidung zu treffen, der SEP und ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale beizutreten.

Joseph Kishore ist Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party in den USA. Weitere Informationen zum Wahlkampf unter socialism2020.org.