Thüringen und der Kampf gegen die AfD

Die Entscheidung der Thüringer CDU vom vergangenen Mittwoch, zusammen mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, haben ein grelles Licht auf die politische Realität in Deutschland geworfen. 75 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs geht die herrschende Klasse dazu über, wieder auf offen faschistische Kräfte zu setzen, um ihre Politik der inneren und äußeren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen die enorme Opposition der Bevölkerung durchzusetzen.

Selbst internationale Medien, die sich lange über die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland ausschwiegen, ziehen mittlerweile Vergleiche zum Aufstieg der Nazis und zur Machtübergabe an Hitler in den 1930er Jahren. „Als Herr Höcke am Mittwoch dem neugewählten thüringischen Ministerpräsidenten per Handschlag gratulierte, lächelte er. Die Szene erinnerte viele Deutsche an das berühmte Bild aus dem Jahr 1933, auf dem Adolf Hitler den damaligen deutschen Präsidenten Paul von Hindenburg begrüßt,“ kommentierte die New York Times.

Und weiter: „Das Deutschland von 2020 ist nicht das Deutschland von 1933. Aber die deutsche Politik hat sich in den letzten Jahren auf beunruhigende Weise verändert. Die Parteien der Mitte und die extreme Rechte haben gemeinsame Standpunkte zur Immigrationsfrage. Sie sehen einen gemeinsamen Feind auf der Linken. Und jetzt haben sie, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, sogar einen gemeinsamen Ministerpräsidenten.“

Tatsächlich gibt es Unterschiede zwischen 1933 und heute. Es gibt aber auch gefährliche Parallelen. „Hatte sich 1933 die Verschwörung der herrschenden Eliten auf eine bestehende faschistische Bewegung gestützt, ist es heute umgekehrt. Das Anwachsen der AfD ist das Ergebnis einer solchen Verschwörung. Man kann es nicht verstehen, ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparats, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universitäten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten“, schreibt Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), in seinem international beachteten Buch „Warum sind die wieder da?“.

Alle Beteuerungen führender Politiker, der Pakt mit der AfD in Thüringen sei „unverzeihlich“ gewesen (Kanzlerin Merkel), der mittlerweile erfolgte Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) als Thüringer Ministerpräsident und auch der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz können die politische Tatsache nicht verschleiern, dass der Aufstieg der AfD zur faktisch einflussreichsten Partei Deutschlands kein vorübergehendes Versehen ist, sondern das Ergebnis einer umfassenden politischen Rechtswende der gesamten herrschenden Klasse.

Das zeigt schon der Ursprung der AfD und die Herkunft ihrer führenden Politiker. Entstanden als ein Spaltprodukt von CDU und FDP Anfang 2013, rekrutiert sich ein großer Teil der AfD-Mitglieder direkt aus dem Staatsapparat – vor allem aus dem Militär, der Justiz und der Polizei – oder war zuvor Mitglied in einer anderen etablierten Partei.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der die Wehrmacht verherrlicht und Hitler und die Nazis als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet, war 40 Jahre lang hochrangiger Funktionär der CDU. Guido Reil, der für die AfD im Europaparlament sitzt, ist Mitglied der Gewerkschaft IG BCE und gehörte 26 Jahre lang der SPD an, bevor er 2016 in die AfD eintrat. Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD Berlin, ist ein ehemaliger Offizier, der u.a. im Hauptquartier des United States Central Command auf der MacDill Air Force Base in Tampa und im Allied Joint Force Command Lisbon der Nato diente.

Beim Aufbau der AfD stand die herrschende Klasse von Anfang an vor dem Problem, dass der Faschismus in der großen Mehrheit der Bevölkerung verhasst ist. Bereits als die AfD im September 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog, gab es spontane Proteste im ganzen Land. Nach den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018, bei denen die AfD eine zentrale Rolle spielte, gingen Hunderttausende auf die Straße. Allein in Berlin demonstrierten am 13. Oktober 2018 etwa eine viertel Million Menschen. Spontane Massenproteste gegen Rassismus und faschistische Gewalt fanden auch nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober und aktuell nach der Wahl von Kemmerich statt.

Der entscheidende Mechanismus für den Aufbau der extremen Rechten war unter diesen Bedingungen die Große Koalition. Nach der Wahl 2017 verbrachten alle Bundestagsparteien mehr als sechs Monate damit, hinter verschlossenen Türen den Rahmen für eine neue Regierung auszuarbeiten. Dabei wurden weitreichende Vereinbarungen getroffen, insbesondere in Bezug auf die umfassende Remilitarisierung Deutschlands, massive Angriffe auf soziale und demokratische Rechte und die systematische Zusammenarbeit mit der AfD.

Bereits Ende November 2017 lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu einem gemeinsamen Treffen ins Schloss Bellevue ein. Auf Bildern des Bundespresseamts ist die Zusammenkunft dokumentiert. Mit ihrem Regierungsantritt im März 2018 hat die Große Koalition dann immer offener die Politik der extremen Rechten übernommen und die AfD ins politische System integriert.

Vor allem die SPD spielte dabei eine Schlüsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition trotz heftiger Stimmenverluste fortzusetzen, hat sie die rechtsextreme Partei zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht und ihr damit eine entsprechende Präsenz in Parlament und Medien verschafft. Gauland und Co. können seither ihren faschistischen Schmutz zu Beginn jeder Bundestagssitzung und zur besten Sendezeit in den Medien verbreiten. Berüchtigte Rechtsextreme wurden mit Unterstützung der SPD an die Spitze wichtiger Parlamentsausschüsse gehievt.

Auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Kampf gegen links – zwei „Kernthemen“ der AfD – gehören zum Arsenal der Großen Koalition. Seit 2018 führt der Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „Beobachtungsobjekt“ an, weil sie für ein sozialistisches Programm eintritt, das sich – so der Vorwurf des CSU-geführten Innenministeriums – „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung“ und „gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ richtet.

Die AfD und ihr faschistischer „Flügel“ werden im Verfassungsschutzbericht dabei mit keiner Silbe erwähnt und lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ genannt. Rechtsradikale Terrornetzwerke, die weit in Armee, Polizei und Geheimdienste hineinreichen und Todeslisten mit zig tausenden Zielpersonen führen, existieren auch nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 nahezu unbehelligt von der Großen Koalition.  

Im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung in einem offiziellen Statement auch hinter den rechtsextremen Humboldt-Professor Jörg Baberowski gestellt, obwohl dieser für seine Verharmlosung des Nationalsozialismus („Hitler war nicht grausam“) und seine Flüchtlingshetze international berüchtigt ist und seit langem von der AfD und faschistischen Hetzblättern wie dem Daily Stormer gefeiert wird. Nun verteidigt die sozialdemokratische Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, den rechtsradikalen Professor, nachdem dieser einen linken Studenten auf dem Campus vulgär bedroht und tätlich angegriffen hat.

Der Fall Baberowski zeigt wie in einem Mikrokosmos die politische Lage und die wirklichen Beziehungen zwischen allen bürgerlichen Parteien in Deutschland. Vandreier bemerkt in seinem Buch: „Auch Teile der Linken und der Grünen stellen sich hinter die rechten Professoren.“ So hat etwa die linke Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer Baberowski im Mai 2015 zu einer Diskussionsveranstaltung in ihren damaligen Berliner Wahlkreis in Lichtenberg eingeladen und „jeden aus der Versammlung aus[geschlossen], der verdächtigt wurde kritische Fragen zu stellen. Sie selbst stellte sich explizit hinter Baberowski und attackierte die kritischen Studierenden der Humboldt-Universität.“

Auf die Entwicklung in Thüringen reagiert auch die Linkspartei mit einem weiteren Rechtsruck. Nachdem der Landesverband der Thüringer CDU geschlossen mit der AfD gestimmt hat, buhlt die dortige Linke unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow um die Gunst der CDU. Wenige Wochen vor der Wahl hatte der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linkspartei), sogar eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. Trotz der „unterschiedlichen politischen und ideologischen Linien“ könne man „Probleme des kommunalen Finanzausgleichs sicherlich auch mit Kommunalpolitikern der AfD diskutieren“, fasste der MDR seine Position zusammen.

Die einzige Partei, die konsequent gegen das Anwachsen der AfD und die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland und international kämpft, ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Ihr Aufbau und der des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Massenpartei der internationalen Arbeiterklasse ist die entscheidende Frage. Die wichtigste Lehre aus den 1930er Jahren lautet: Der Kampf gegen Faschismus und Krieg kann nicht vom Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, getrennt werden, und gegen alle Parteien, die dieses bankrotte System verteidigen. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive.

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