Spaniens fälschlicherweise als „progressive Koalitionsregierung“ bezeichnete Regierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und pseudo-linker Partei Podemos hat angekündigt, dass sie Polizisten schicken wird, um die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) in Griechenland bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Migranten zu unterstützen.
In der vergangenen Woche sah die Welt entsetzt zu, wie Tausende verzweifelter Migranten an der östlichen Landesgrenze Griechenlands zur Türkei vor Stacheldrahtzäunen standen, während griechische Sicherheitskräfte in voller Kampfausrüstung mit Schlagstöcken auf sie losgingen und Gummigeschosse und Tränengas abfeuerten. Die spanische PSOE-Podemos-Regierung kündigte jedoch an, die griechische Regierung nicht nur zu unterstützen, sondern Polizeiverstärkung nach Griechenland zu schicken.
Bei einem Treffen des Rates der europäischen Innenminister am vergangenen Mittwoch erklärte die spanische Regierung, sie könne Griechenland und Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, mehr Geld und Ausrüstung anbieten. Nach dem Treffen erklärte Innenminister Fernando Grande-Marlaska: „Griechenland, aber auch Bulgarien und Zypern, können sich bei der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Lage auf Spanien verlassen.“
Madrid kündigte an, dass es Einheiten der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil zur Teilnahme am „Soforteinsatzteam“ von Frontex entsenden werde. Laut Frontex hat Spanien derzeit 111 Beamte verpflichtet. Die Zahl der zusätzlichen spanischen Einsatzkräfte wurde noch nicht veröffentlicht.
Vor dem Hintergrund der blutigen Kämpfe entlang der syrisch-türkischen Grenze hat die Türkei in der vergangenen Woche angedeutet, dass sie rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge nicht länger daran hindern werde, von der Türkei über Griechenland nach Europa zu fliehen. Seitdem haben Tausende von Flüchtlingen versucht, über Griechenland und Bulgarien in die Europäische Union (EU) zu gelangen. Mehr als 32.000 Migranten wurden an der griechischen Landesgrenze verhaftet.
Die von Madrid entsandte Polizei, die der stellvertretende Premierminister und Podemos-Führer Pablo Iglesias kürzlich für ihre „menschenrechtsfreundliche Migrationspolitik“ lobte, wird an der Seite der griechischen und der EU-Sicherheitskräfte an den Einsätzen teilnehmen. Zu ihrem brutalen Vorgehen gehört:
Migranten bis auf ihre Unterwäsche ausziehen, bevor sie brutal geschlagen werden
Ihr Geld, ihre Handys und Pässe rauben
Mit scharfer Munition immer wieder in die Luft schießen, um Schrecken zu verbreiten
Der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen unschuldige Flüchtlinge, darunter Kinder und Babys
Die spanische Polizei ist sehr vertraut mit solchen Praktiken. Im Jahr 2014 versuchten Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, bei Ceuta die spanische Grenze zu überqueren, indem sie um die Küstenbefestigung von Tarajal herumschwammen. Die Guardia Civil versuchte, sie abzuwehren, indem sie die schwimmenden Migranten mit Gummigeschossen und Tränengas beschossen. Vierzehn der Migranten starben.
Spaniens Polizei wird sich nun im Rahmen der faschistischen migrantenfeindlichen EU-Politik rechtsextremen Bürgerwehrgruppen und Mitgliedern der griechischen Neonazi-Partei Golden Dawn anschließen – eine Woche nachdem Iglesias zynisch ein „europäisches Abkommen gegen die extreme Rechte zur Verteidigung der Demokratie“ gefordert hatte.
Inzwischen wird in den Medien sehr viel darüber berichtet, dass Mitglieder von Golden Dawn mit Holzknüppeln auf den griechischen Inseln patrouillieren und mit polizeilicher Unterstützung Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten terrorisieren. Sie errichten Straßensperren, greifen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten sowie die Flüchtlinge selbst an. Auf der griechischen Insel Lesbos schlugen rechtsextreme Bürgerwehrmitglieder einen deutschen Fotojournalisten und einen Korrespondenten zusammen und griffen einen UNO-Beamten an. Viele NGOs haben beschlossen, das Personal zu ihrer eigenen Sicherheit zu evakuieren.
Die spanische Flüchtlingspolitik unterscheidet sich nicht grundlegend von der Griechenlands. Tatsächlich wurde die Idee der „Festung Europa“ zuerst in Spanien umgesetzt. Zu diesen Maßnahmen gehörten nicht nur befestigte Grenzen, die Verschärfung der polizeilichen Unterdrückung, militarisierte Grenzen und Stacheldrahtzäune, sondern auch der erste Versuch, die Grenzkontrolle nach außen zu verlagern – im Fall Spaniens nach Marokko. Diese Politik, die Ende der 1990er-Jahre eingeleitet wurde, wurde seitdem nicht mehr verändert.
Spanien setzt seine Lobbyarbeit bei der EU fort, um Marokko zu finanzieren. Im vergangenen Dezember hat die EU-Kommission ein neues Kooperationsprogramm für Marokko mit einem Volumen von 389 Millionen Euro verabschiedet, „um Reformen, inklusive Entwicklung und die Grenzverwaltung zu unterstützen und auf die Entwicklung einer ,europäisch-marokkanischen Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand‘ hinzuarbeiten“.
Innenminister Marlaska unterstützt mit Begeisterung die wichtige Rolle Marokkos bei der Eindämmung der Migration. Im vergangenen Monat lobte er den 50-prozentigen Rückgang an Neuankömmlingen im Jahr 2019 und fügte hinzu, dass der Rückgang auf die Zusammenarbeit mit Marokko zurückzuführen sei. Marlaska sagte, Spanien habe gezeigt, dass „die auf Prävention basierende Politik funktioniert“. Laut Rabat haben die marokkanischen Sicherheitsdienste im Jahr 2019 73.973 Migrationsversuche verhindert.
Marlaska schweigt zu den Hunderten von Todesfällen, die durch seine Politik verursacht wurden. Die Migranten ertrinken weiterhin im westlichen Mittelmeer. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 wurden 325 Tote durch Ertrinken registriert.
Das brutale Vorgehen hat auch zu Todesfällen an Land geführt. Im Jahr 2018 starben zwei Migranten aufgrund von Polizeibrutalität, als Marokko erneut gegen Tausende von Migranten vorging, die versuchten, über die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla und per Boot über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Madrid hat auch das reaktionäre Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begrüßt, das ein früheres Urteil aufhob und die Ausweisung zweier Migranten aus der spanischen Enklave Melilla nach Marokko bestätigte. Die Ausweisung war Teil der vielen so genannten „heißen Rückführungen“, die die spanische Polizei regelmäßig durchführt. Dabei handelt es sich um die Praxis, einen Migranten, der das spanische Staatsgebiet betritt, ohne überhaupt eine Identifizierung oder irgendeine Form von juristischem Verfahren durchzuführen, sofort zurückzuschicken und damit das Asylrecht mit Füßen zu treten.
Spanien tendierte früher dazu, „heiße Rückführungen“ nicht anzuerkennen oder zu behaupten, dass sie innerhalb Marokkos stattfinden. Die Entscheidung des EGMR bestätigt jetzt jedoch die Politik Spaniens und erlaubt allen europäischen Ländern, dem Beispiel zu folgen.
Die deutsche Tageszeitung Süddeutsche Zeitung erkannte die weitreichenden Auswirkungen des Urteils und schrieb: „Das Urteil aus Straßburg wird die teilweise brutale Praxis der Zurückschiebung von Flüchtlingen weiter begünstigen. Mit solchen ,Pushbacks‘ schützt sich Europa vor denen, die Europas Schutz benötigen.“
Während sowohl Podemos als auch die PSOE während ihrer Oppositionszeit „heiße Rückführungen“ kritisierten, haben diese seit ihrem Regierungsantritt Mitte 2018 sogar noch zugenommen. Im Jahr 2018 wurden laut offiziellen Angaben in Ceuta und Melilla 658 „heiße Rückführungen“ registriert, 51 mehr als im Jahr 2017.
Marlaska begrüßte die Entscheidung des EGMR und sagte, dass sie „der großartigen Arbeit der Guardia Civil Rechtssicherheit gibt“. Wochen später beschuldigte er die Migranten der Gewalt bei der Einreise nach Spanien und rechtfertigte die „heißen Rückführungen“ damit, dass „die Gewalt [beim Springen über den Zaun in Ceuta und Melilla] die Inanspruchnahme der Grundrechte einschränkt“. In Anlehnung an US-Präsident Donald Trump sagte Marlaska, er wolle den Grenzzaun in Melilla um 30 Prozent erhöhen.
Die Rolle von Podemos könnte nicht zynischer sein. Iglesias erklärte in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVE, dass diese Praxis nicht wieder angewandt würde, da sie gegen die Grundrechte der Einwanderer verstoße, die keine rechtliche oder gesundheitliche Unterstützung erhalten.
„Diese Regierung hat eine Migrationspolitik, die die Menschenrechte respektiert, und es gibt einen Konsens, dass ,heiße Rückführungen‘ die Menschenrechte nicht respektieren“, argumentierte Iglesias. „Ich habe dies aus dem Munde von Innenminister Fernando Grande-Marlaska selbst gehört“, fügte er hinzu. Stunden später bestritt ein Beamter des Innenministeriums, dies gesagt zu haben, und seitdem schweigt Iglesias zu diesem Thema.
Im vergangenen Januar warnte die WSWS in dem Artikel „Podemos tritt in spanische Regierung ein“: „Obwohl Anhänger der PSOE und Podemos versuchen, die neue Regierung als ,demokratisch‘ darzustellen, wird sie sich als zutiefst feindselig gegenüber den sozialen und demokratischen Rechten der Arbeiterklasse erweisen.“ Die PSOE, so warnte sie, ist seit dem Sturz des faschistischen Franco-Regimes 1978 die traditionelle Regierungspartei der spanischen Bourgeoisie und setzt seit Jahrzehnten imperialistische Kriege und den Austeritätskurs der Europäischen Union durch.
Podemos hat sie sich letztes Jahr mit der PSOE verbündet, diese bei der Umsetzung der von der EU geforderten Sozialkürzungen in Milliardenhöhe und das gewaltsamen Vorgehen gegen Proteste in Katalonien unterstützt, außerdem die Blockade von Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer. Die WSWS warnte: „Mit der PSOE-Podemos-Regierung steht der Arbeiterklasse ein ebenso erbitterter Feind gegenüber wie mit den faschistischen Parteien selbst.“ Ihre brutale flüchtlingsfeindliche Politik bestätigt diese Einschätzung erneut.
Siehe auch:
Podemos tritt in spanische Regierung ein
[9. Januar 2020]
Die Wahlen in Spanien und der Verrat von Podemos
[16. November 2019]
Spaniens neue Partei Podemos – Ein politischer Betrug - Teil 1, Teil 2
[Mai 2014]