Seit einer Woche gilt die Verbreitung des Coronavirus laut WHO offiziell als Pandemie. Am gestrigen Dienstag gab das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt, dass das Gesundheitsrisiko durch COVID-19 als „hoch“ zu werten sei. Mittlerweile steige die Zahl der Infektionsfälle in allen Bundesländern rapide an. Ziel müsse es sein, so das RKI, die Infektionen „so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern“.
Wie die Faust aufs Auge wirkt da die Mitteilung des Volkswagenkonzerns, die Bänder erst ab Samstag stillzulegen: Während die Regierung jede Art Versammlung verboten hat, sollen über 120.000 VW-Beschäftigte an den deutschen Produktionsstraßen und Bändern vier weitere Tage lang eng an eng weiterarbeiten. Dabei sind allein im Stammwerk Wolfsburg schon drei Arbeiter positiv auf Corona getestet worden. Im Gesamtkonzern sind es bisher 25 Fälle.
Am Dienstagabend zog der Vorstand dann den Schließungstermin um einen Tag vor. Nun werden die Werke nach der Spätschicht am Donnerstag stillgelegt. Aufgrund von Corona-Erkrankungen und Unruhen in den Belegschaften sind die VW-Standorte in Spanien, Portugal, der Slowakei und Italien bereits heruntergefahren worden. In Italien haben spontane Streiks die Stilllegung erzwungen.
Auch an den deutschen Standorten gelingt es der IG Metall kaum noch, für Ruhe zu sorgen. Gestern warnte der oberste VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (der auch ein hochbezahltes Aufsichtsratspräsidiumsmitglied ist) in einem Schreiben, dass es vor allem aus der Produktion am Band Beschwerden über eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft" gebe. Während im Bürobereich Abstandsgebote wegen der Corona-Epidemie gelten würden, arbeiteten die Kollegen in der Produktion Schulter an Schulter. Er erwarte nun „einen geordneten Ausstieg aus der Fertigung“. Mit anderen Worten: die IG Metall betrachtet es als ihre vorrangige Aufgabe, die Arbeiter trotz der massiven Ansteckungsgefahr bis zum offiziellen Stopp an den Bändern zu halten. Auf ihrer Website beantwortet sie die Frage: „Darf ich aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben?“ mit einem klaren „Nein“. (siehe: „Corona-Krise in Deutschland: Fabriken und Großbetriebe müssen geschlossen werden“)
VW nutzt die Krise jetzt als Chance, um lang gehegte radikale Umbaupläne und den Abbau zehntausender Arbeitsplätze in die Tat umzusetzen. Schon im Januar hatte VW-Konzernchef Herbert Diess das „Schlachten heiliger Kühe“ angekündigt. Am Dienstag gab der Manager mit dem Sieben-Millionen-Euro-Jahresgehalt bekannt, der Konzern habe im letzten Jahr das operative Ergebnis um 600 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden erhöhen können. Dass die Arbeiter dafür mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben bezahlen, das demonstriert jetzt sehr klar die Entscheidung, die Produktion erst ab Samstag ruhen zu lassen. Auch die VW-Tochter Audi will ihre Werke in Ingolstadt, Neckarsulm, Belgien, Mexiko und Ungarn erst zum Ende der Woche vorübergehend stilllegen.
Ähnlich übel wie die meisten großen Industriebetriebe behandeln auch die Arbeitsämter ihre arbeitsuchenden „Kunden“. Trotz der allgemeinen dringenden Anweisung, zu Hause zu bleiben, heißt es auf der Website der Bundesagentur für Arbeit: „Wenn Maßnahmen stattfinden, müssen Sie weiterhin teilnehmen. Ein Fernbleiben aus reiner Sorge um eine mögliche Ansteckung kann nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt werden.“
Auf diese Weise werden hunderttausende Arbeitslose und Arbeiter nach wie vor gezwungen, sich tagtäglich dem potentiell tödlichen Ansteckungsrisiko auszusetzen. Bezeichnend ist eine von unzähligen Twitter-Nachrichten, in der es heißt: „Ich habe so ziemlich alle bekannten Symptome – plötzliches Fieber, starker, trockener Husten, Gliederschmerzen, extreme Halsschmerzen – wurde nicht mal auf Influenza getestet. Dass ich täglich zwei Stunden im ÖPNV quer durch Berlin fahren muss, wird ignoriert.“
Auch am Dienstag erreichten neue Berichte über den Umgang mit COVID-19 die WSWS. In einem Bericht aus Dresden wird anschaulich geschildert, wie verheerend sich die verspäteten Vorsichtsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten auswirken. Wenn diese Einrichtungen frühzeitig und konsequent geschlossen worden wären, so hätte zweifellos eine enorme Ausbreitung des Virus verhindert werden können.
In Dresden wurde die erste Kindertagesstätte (Kita) letzte Woche Freitag geschlossen, als ein Kind positiv getestet worden war. Laut Gesundheitsamt hatte sich dieses Kind bei einem Elternteil infiziert, das am 8. März aus dem Urlaub zurückgekehrt war. Diese Person hatte sich zwar selbst Quarantäne verordnet, das Kind aber am Montag noch in die städtische Einrichtung mit rund 180 Kindern geschickt.
Zum Wochenende wurde dann ein Fall im Schulhort bestätigt, der daraufhin samt der angeschlossenen Kita und der zugehörigen Grundschule mit über 300 Kindern sofort geschlossen wurde. Am Sonntag, den 15. März, kam die Bestätigung für ein weiteres Kind in einer Kita mit 84 Plätzen und eines Schülers des 700-köpfigen St. Benno-Gymnasiums hinzu.
Letzteres ist nicht nur aufgrund seiner Größe, sondern auch seiner zentralen Lage besonders kritisch: In seiner unmittelbaren Nachbarschaft befinden sich zwei Berufsschulen, mehrere Studentenwohnheime und Seniorenwohnheime, der Campus der Hochschule für Bildende Künste, der Nebencampus der TU Dresden und der Campus der Evangelischen Hochschule. Das Ergebnis eines weiteren Verdachtsfalls am Kreuzgymnasium mit 800 Schülern wird erst am heutigen Mittwoch bekannt.
Die Technische Universität Dresden meldete ebenfalls am 15. März den ersten infizierten Mitarbeiter. Der Doktorrand kam von einer Dienstreise aus Frankreich zurück. Seine Arbeitsstelle, das Center for Molecular and Cellular Bioengineering mit rund 500 Mitarbeitern, wurde daraufhin geschlossen. Parallel meldete das benachbarte Max-Planck-Institut einen Fall bei seinen Mitarbeitern.
Erst am Wochenende wurde auch der Betrieb an der Universität Dresden eingeschränkt. Jetzt schloss auch die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek mit täglich Tausenden Besuchern, während die Mensen noch teilweise geöffnet blieben. Am Dienstag wurden dann alle Mensen geschlossen, nachdem am Wochenende zwei weitere Fälle bekannt geworden waren. Auch wurden alle Veranstaltungen abgesagt, viele weitere öffentliche Einrichtungen auf dem Campus geschlossen und der Beginn der Vorlesungszeit auf den 4. Mai verschoben.
Allein diese drei Beispiele zeigen, wie wichtig und notwendig präventive Eindämmungsmaßnahmen schon vor Wochen gewesen wären.
Am 12. März organisierte die sächsische Landesregierung einen Krisengipfel mit Unternehmern und Gewerkschaften unter dem zynischen Motto: „Beschäftigung sichern, Unternehmen gezielt helfen.“ Seither hat sich die Anzahl der bestätigten Infizierten innerhalb von fünf Tagen von 5 auf 39 fast verachtfacht. Davon sind allein von Montag auf Dienstag 14 Fälle hinzugekommen!
Dennoch beteuerte die Dresdener Gesundheitsbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) auf der Pressekonferenz vom Dienstag, man sei „gut vorbereitet“, und alle bekannten Fälle würden milde verlaufen. Sie verwies auf die Kapazitäten des städtischen Klinikums von bis zu 80 Betten mit Beatmungstechnik und bis 110 Intensivbetten – ein schlechter Witz bei einer Einwohnerzahl von über einer halben Million Menschen, von denen mehr als 150.000 über 60 Jahre alt sind.
Aus Chemnitz wurde berichtet, dass die Stadt am Dienstag auf dem Messegelände eine Notfall-Corona-Ambulanzstation eröffnet habe. Dort sollen in 140 Behandlungskabinen mit 50 Liegen Risikofälle – allerdings „NUR aus Chemnitz“ – getestet werden. Offensichtlich gehen die Behörden bei allen öffentlichen Beschwichtigungsreden davon aus, dass die Kapazitäten der Hausärzte und Krankenhäuser sehr bald nicht mehr ausreichen werden.
Die Regierenden, die von krimineller Nachlässigkeit unmittelbar zu diktatorischem Polizeistaatsgehabe übergehen, bereiten sich längst darauf vor, Ausgehverbote wie in Frankreich polizeilich durchzusetzen. Dahinter steht die Entscheidung der Großen Koalition, die Bevölkerung durch Notstandsmaßnahmen ruhig zu halten und zur Rettung der Banken Milliarden Euro locker zu machen.
In auffälligem Gegensatz dazu steht die vernünftige, überlegte und soziale Haltung hunderttausender einfacher Arbeiter und Jugendlicher. Zurzeit häufen sich Berichte über spontane Nachbarschaftshilfe, und viele Tweeds enthalten Stellen wie diese: „Ich bin selbst im öffentlichen Dienst (Uni-Verwaltung), für uns gilt seit gestern Homeoffice… Aber ich denke gerade an diejenigen in den produzierenden Betrieben. Dort wird die Lage jetzt viel, viel schlimmer sein, da bisher nicht wirklich Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.“
Eine Ärztin berichtet: „Ich bin überwältigt. Meine Patienten geben mir ihre Handschuhe und ihr Desinfektionsmittel, damit ich mich und andere bei der Arbeit schützen kann. Sie wissen, dass es keine Lieferanten mehr gibt.“
Der Pflegedienstleiter eines Seniorenheims, selbst Pfleger, stellte gestern ein Video ins Netz, das ziemlich verzweifelt zum Ausdruck bringt, wie sehr die jetzige Situation ihn und seine Kollegen an ihre Grenzen treibt. Die Pflegekräfte hätten keinerlei Ahnung, wie sie ihre eigenen Kinder jetzt versorgen sollten, so der junge Mann. Sie seien bei allen Entscheidungen alleingelassen. „Ich möchte mit dem Video zeigen, was gerade jetzt diese Menschen für eine Arbeit machen“, die jetzt einen „extremen Spagat“ erleben.
Am Dienstag wurde aus einem „gemeinsamen Aufruf von engagierten Pflegekräften“ in Windeseile eine Petition, bei der die Unterschriften im Sekundentakt eintrudelten. Innerhalb weniger Stunden erhielt sie mehrere zehntausend Unterschriften. Sie richtet sich mit den Worten: „Wir müssen reden!“ an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die bisherige Verharmlosungspolitik der Regierung sei „ein Trauerspiel“, und die Zustände in den Krankenhäusern verheerend.
Der Text ist voller Sarkasmus über die Pläne der Regierung, Rentner und Studenten als Pflegekräfte hinzuzuziehen und „anzulernen“: „Wir freuen uns jetzt schon auf die Hochrisikogruppe an der Beatmungsmaschine hoch infektiöser Patienten. Eine unglaublich aussichtsreiche, durchdachte Maßnahme!“
Weiter heißt es: „Wir Pflegekräfte hätten schon ein bisschen mehr Substanz in den letzten Jahren erwarten dürfen, als warme Worte, Merci-Schokolade und Partys für die Funktionäre. Nein, Sie können sich nicht auf Tarifpartner, Kostenträger und uns Pflegekräfte herausreden, denn eins wird klarer denn je: Sie haben den Auftrag, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.“
Dieser Auftrag wurde offensichtlich nicht erfüllt. So weisen die Pflegekräfte auf eine Weisung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V. an die Pflegeeinrichtungen hin, in der es heiße, man bemühe sich Schutzmaterial zu besorgen, „und falls keines mehr organisierbar ist, sollen wir einfach ohne Schutz weiterarbeiten“. Diese Weisung sei „offensichtlich mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg abgestimmt“ worden.
Der Kommentar der Pflegekräfte dazu: „Genau so geht es nicht!“ Sie stellen einen Forderungskatalog auf, der von der „sofortigen Organisation der Beschaffung von wirksamer Schutzmaterialien unter Einbezug aller Möglichkeiten“ bis zu einer „verlässlichen Zusage über eine kräftige staatlich finanzierte Lohnzulage für alle [reicht], die dieser Situation standhalten, die ihre Kinder in Notbetreuungsgruppen bringen, Überstunden machen, Pausenzeiten nicht nehmen können, Ruhezeiten nicht einhalten können“. Das Einstiegsgehalt für alle Pfleger müsse mindestens bei 4000 Euro liegen, und für die Beschaffung des Materials müssten notfalls „die Verstaatlichung von Herstellern und deren Zulieferern“ durchgesetzt werden.
Die Petition endet mit den Worten: „Wir warnen Sie eindringlich! Ohne diese Maßnahmen werden die Beatmungsmaschinen bald nutzlos herumstehen, weil niemand mehr da sein wird, der sie bedient!“
Die Petition unterstreicht, wie dringend die Aufforderung der WSWS an alle Arbeiter ist, unabhängige Aktionskomitees zu bilden und ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Wie es in der jüngsten WSWS-Perspektive heißt: „Tatsache ist, dass die Forderung nach ernsthaften Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie untrennbar mit dem Kampf für das Ende des kapitalistischen Systems und die Neuorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage verbunden ist.“