Mehr als 12.000 Menschen sind auf dem europäischen Kontinent durch das Coronavirus getötet worden. Diese grausige Zahl wurde nur fünf Wochen nach dem ersten Todesfall auf dem Kontinent erreicht, der in Frankreich am 15. Februar dokumentiert wurde.

Die Gesamtzahl für den Kontinent liegt nun bei 12.079 Todesfällen und bei insgesamt 216.636 Fällen.

In Italien haben 743 neue Todesfälle die Gesamtzahl auf 6.820 erhöht. Es wurden mehr als 5.000 neue Infektionen gemeldet. Viele weitere Menschenleben sind bedroht, da das Land 54.030 Erkrankte meldet, von denen sich 3.393 in einem kritischen Zustand befinden. Insgesamt sind in Italien 69.176 Menschen infiziert worden.

In Spanien erreicht die Zahl der Todesfälle 2.800, wobei 489 neue Todesfälle gemeldet wurden, gegenüber 434 am Vortag. Es gab 4.540 neue Fälle, was insgesamt 33.082 aktive Fälle ergibt. Etwa 2.355 von diesen werden als kritisch eingestuft.

Die Gesundheitssysteme und Sozialstaaten in ganz Europa erweisen sich als unfähig, mit den zerstörerischen Auswirkungen des Virus fertig zu werden. Dies ist die Folge von Jahrzehnten der Unterfinanzierung, Privatisierung und des Personalabbaus. Heute finden Soldaten, die zur Desinfektion von Wohnheimen in Spanien eingesetzt wurden, tote Senioren in ihren Betten, die unter den Bedingungen der Ausgangssperre ihrem Schicksal überlassen wurden.

In Frankreich gab es 240 neue Todesfälle, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 186 Todesfällen des Vortags, so dass die Gesamtzahl auf 1.100 gestiegen ist. Zu den Todesfällen zählen auch zwei Mediziner, ein Hausarzt und ein Gynäkologe. Im Land gibt es fast 18.000 aktive Fälle, mit 2.516 Menschen in kritischem Zustand.

Weitere 63 Menschen kamen in den Niederlanden ums Leben, so dass sich die Gesamtzahl auf 276 beläuft, und 34 Menschen starben in Deutschland, wo sich die Zahl der Todesopfer auf 157 erhöhte.

In Großbritannien kündigte der konservative Premierminister Boris Johnson am Montagabend eine Abriegelung des Landes an. Die Menschen können ihre Wohnungen und Häuser nur „zu sehr eingeschränkten Zwecken“ verlassen, darunter „möglichst seltene Einkäufe für die Grundbedürfnisse“ und „eine Form der Bewegung am Tag“. Nur zwei Personen können zusammen sein, es sei denn, sie leben im selben Haushalt. Die Polizei kann die Ausgangssperre durchsetzen, „auch durch Bußgelder und die Auflösung von Versammlungen“, sagte Johnson. Großbritannien zählt mittlerweile 422 Todesfälle durch Corona.

Die britische Regierung rät allen Bürgern, die sich im Urlaub oder auf Geschäftsreisen im Ausland befinden, sofort nach Großbritannien zurückzukehren. Sie warnten davor, dass sonst wahrscheinlich keine kommerziellen Flüge mehr verfügbar sind und die Flugrouten am Dienstag und Mittwoch ohne weitere Warnung geschlossen würden.

Die Regierung Johnson hat sich geweigert, eine Reihe von kritischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Ihr ursprünglicher Plan war, bevor sie zum Rückzug gezwungen wurde, eine Masseninfektion der Bevölkerung zuzulassen, um angeblich „Herdenimmunität“ zu erreichen Die Regierung rät weiterhin allen, die den Verdacht haben, dass sie das Virus haben, sich nicht im Krankenhaus behandeln zu lassen, sondern sich zu Hause „selbst zu isolieren“ - ohne sich testen zu lassen.

Immer häufiger wird berichtet, dass diejenigen, die sich mit dem Virus anstecken und in einigen Fällen sterben, aus vielen Altersgruppen kommen, darunter auch jüngere, fittere Menschen. Bekannt wurde der Fall eines Säuglings, der mit dem Virus geboren wurde, oder der von drei jungen Ärzten aus demselben britischen Krankenhaus, bei denen am Sonntag die Infektion nachgewiesen wurden und die inzwischen ein Beatmungsgerät benötigen.

Als Reaktion darauf setzt die herrschende Elite drakonische Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten in Gang, die einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen. Gleichzeitig bleibt die dringend benötigte medizinische Hilfe vielen Menschen versagt.

Gestern konnte die Regierung Johnson im Unterhaus ein Paket von Notstandsgesetzen mit Bezug auf das Coronavirus verabschieden, das ihm und seinen Ministern außerordentliche Machtbefugnisse einräumt und jegliche Versammlung von Menschen, zu jeder Zeit und an jedem Ort verbietet

In dieser Woche wird das ungarische Parlament einen Gesetzentwurf anhören, nach dem der rechtsextreme Premierminister Viktor Orbán diktatorische Befugnisse erhalten soll, die es ihm ermöglichen, per Dekret zu regieren. Die Befugnisse enden zu keinem festgelegten Stichtag und sehen für Personen, die als Verbreiter „falscher Nachrichten“ gelten, eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Keine Regierung in Europa oder auf internationaler Ebene führt die erforderlichen Massentests durch, um die Infizierten, die zwar keine Symptome zeigen, aber dennoch COVID-19 verbreiten, erfolgreich in Quarantäne zu bringen und anschließend zu behandeln. Selbst das medizinische Personal an der Front wird nicht getestet. Aufgrund der Kürzungen im Gesundheitswesen ist die medizinische Grundausstattung, einschließlich Beatmungsgeräten und persönlicher Schutzausrüstung für das Personal, hoffnungslos unzureichend.

Im Gegensatz dazu werden den Banken, Unternehmen und Superreichen Rettungsaktionen gewährt, die den Rettungsschirm, der den Bankern und Finanzinstituten nach dem globalen Finanzcrash von 2008 gewährt wurde, noch in den Schatten stellen. In den letzten Tagen haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien massive Subventionen für das Großkapital angekündigt, und zwar unter Bedingungen, unter denen bereits Millionen von Arbeitnehmern entlassen wurden. In den meisten europäischen Ländern arbeiten derzeit nur noch die Beschäftigten in kritischen Industrie- und Dienstleistungsbereichen.

Innerhalb weniger Tage wurden weit über eine Billion Euro zur Unterstützung der Finanzaristokratie und der Konzernmilliardäre bereitgestellt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Notpaket im Wert von insgesamt 756 Milliarden Euro zum Schutz der deutschen Banken und Großunternehmen zur Verfügung gestellt. Die französische Regierung von Emmanuel Macron sagte 300 Milliarden Euro und Johnsons Kanzler Rishi Sunak 350 Milliarden Pfund zu.

Der Premierminister der Sozialistischen Partei Spaniens Pedro Sánchez hat den Unternehmen 219 Milliarden Dollar zugesagt, darunter 100 Milliarden Euro an Garantien für Unternehmenskredite. Weitere 17 Milliarden Euro an direkter Unterstützung für Unternehmen stehen zur Verfügung und 83 Milliarden Euro sind Berichten zufolge für Investitionen des Privatsektors reserviert.

Zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts werden die öffentlichen Kassen in gewaltigem Ausmaß geplündert. Deutschlands Rettungsaktion entspricht 20,5 Prozent des BIP, Spaniens 15,6 Prozent und Großbritanniens 15 Prozent.

Diese Rettungsaktionen folgten dem Beispiel der Europäischen Zentralbank, die in der vergangenen Woche ein neues Gelddruckprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro ankündigte, das die Finanzmärkte über Wasser halten soll. Die EZB hat sich verpflichtet, mit den neuen Mitteln bis Ende dieses Jahres Staatsanleihen und private Wertpapiere zu kaufen.

Diese riesigen Summen sind nur eine Anzahlung, wobei Regierungsvertreter in den Finanzministerien der wichtigsten europäischen Länder betonen, dass „unbegrenzte“ Mittel zur Verfügung stehen werden. Dies wurde gestern bestätigt, als die Regierung Johnson zustimmte, die Verluste aller privaten Bahnkonzessionen in Großbritannien zunächst für die nächsten sechs Monate staatlicherseits zu übernehmen. Dadurch werden alle Verluste auf die Regierung übertragen, aber private Unternehmen können weiterhin Gewinne erwirtschaften und erhalten eine Vergütung im Rahmen des „Abkommens über Notfallmaßnahmen“.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Europa müssen ein Programm fordern, das in direktem Gegensatz zu dem der Unternehmen und der Regierungen steht, die in ihrem Namen handeln. Sie müssen dieses beispiellose Ausbluten der öffentlichen Kassen zur Finanzierung des Großkapitals und der Bankiers stoppen. Die Banken und Konzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und von der Arbeiterklasse im Interesse der Gesellschaft geführt werden.

In einer Erklärung vom Montag, „Die Ausbreitung der Pandemie und die Lehren der letzten Woche“, schlägt die WSWS notwendige Maßnahmen vor, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie vorantreiben können: „Die Arbeiterklasse muss folgende Forderungen aufstellen: universelle Tests; kostenlosen und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle; Schließung aller nicht lebensnotwendigen Produktionsanlagen mit vollem Einkommensausgleich für die Betroffenen; sichere Arbeitsbedingungen in den lebensnotwendigen Industrien und ein Notfallprogramm zum Aufbau des Gesundheitswesens und zur flächendeckenden Bereitstellung aller notwendigen medizinischen Geräte und Ausstattung.“