Mittlerweile ist die Zahl der bestätigten Covid-19-Fälle in Europa auf weit über 1 Million angestiegen. Dennoch erhöhen die Regierungen den Druck auf die Arbeiter, die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung zu beenden und in die Betriebe zurückzukehren.
Die Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Schulen sowie Betrieben haben die Ausbreitung der Pandemie zwar europaweit begrenzt, doch sie grassiert nach wie vor. Nachdem die Anzahl der täglichen Neuansteckungen in Spanien über mehrere Tage gesunken war und am 14. April 3.961 betrug, hat sie sich am darauffolgenden Tag plötzlich nahezu verdoppelt. Die jetzt begonnene Rückkehr an die Arbeitsplätze wird die Ausbreitung des Virus in Spanien noch beschleunigen.
Frankreich meldete am Freitag 761 Tote und am Donnerstag gab es eine Rekordzahl von mehr als 12.000 Neuinfektionen, sodass die Gesamtzahl auf fast 148.000 (Stand Freitagabend) gestiegen ist. Die meisten Todesfälle (847) hatte jedoch Großbritannien zu verzeichnen, die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen stieg um 5.599 auf 108.692. Großbritannien ist das sechste Land, das die 100.000er-Marke überschritten hat.
Die Zahlen verdeutlichen den kriminellen Charakter der europäischen Regierungen, die immer wieder eine Rückkehr an die Arbeitsplätze innerhalb der kommenden Tage und Wochen fordern. Spanien hat die Ausgangsbeschränkungen für Industriearbeiter bereits am Montag aufgehoben, die italienischen Unternehmen sollen schrittweise bis spätestens zum 4. Mai den Betrieb wieder aufnehmen. Deutschland und Frankreich haben die Wiedereröffnung der Betriebe für den 4. bzw. 11. Mai angekündigt.
Der Präsident des französischen Covid-19-Wissenschaftsrates, Jean-François Delfraissy, erklärte vor dem französischen Senat, eine Rückkehr zur Normalität würde die Zahl der täglichen Neuansteckungen in die Höhe schießen lassen. Bisher liegt sie zwischen 2.000 und 4.000, ohne die Ausgangsbeschränkungen könnte sie auf 10.000 bis 15.000 ansteigen.
Auch das französische Nationale Institut für Gesundheit und Forschung (INSERM) warnte diese Woche: „Die Abschaffung der Ausgangsbeschränkungen ohne eine Exit-Strategie würde zu einer zweiten Welle der Pandemie führen und den Krankenhaussektor völlig überlasten. (…) Wenn es nach dem Ende des Lockdowns keine klare Strategie gibt, bräuchte man das 40-fache der maximalen Kapazität an Intensivpflegebetten.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich für die Wiedereröffnung der Schulen im Mai aus, doch Experten raten dazu, sie erst im September wieder zu öffnen.
Professor Renaud Piarroux vom Pariser Krankenhaus Pitié-Salpêtrière erklärte: „Wir haben noch keine klare Vorstellung davon, wie sich die Epidemie in den kommenden Wochen entwickeln wird.“ Macrons Forderung nach einer Rückkehr an die Arbeit am 11. Mai bezeichnete er als „eine Art Wette“.
Großbritannien kündigte eine dreiwöchige Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen an, die am 23. März eingeführt wurden. Derweil sterben weiterhin Dutzende Beschäftigte des Gesundheitswesens an Covid-19. Letzten Sonntag starb die 28-jährige Pflegerin Mary Agyeiwaa Anyapong nach der Entbindung ihres Kindes durch Kaiserschnitt. Die Organisation Nursing Notes hat auch die Behauptungen der Regierung zurückgewiesen, dass nur 27 medizinische Kräfte gestorben seien. In Wirklichkeit seien es 56: „Wir glauben, dass sich der Unterschied daraus ergibt, dass nicht angemeldetes Personal, Aushilfen, Gesundheitsexperten und Sozialarbeiter nicht berücksichtigt wurden.“
In Deutschland gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch nach einer Videokonferenz bekannt, sie hätten sich auf eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen geeinigt, die bisher zur Eindämmung der Pandemie galten.
Laut dem Beschluss der Bundesregierung werden die Vorschriften zur sozialen Distanzierung und Kontaktvermeidung bis zum 3. Mai verlängert, die Schulen sollen jedoch ab dem 4. Mai schrittweise wieder geöffnet werden. Anfangen soll dies mit den Schülern der letzten Grundschulklassen, der Abschlussklassen sowie denjenigen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Außerdem sollen Prüfungen an den Hochschulen stattfinden sowie Bibliotheken und Archive wieder öffnen.
Im Einzelhandel sollen Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern schon nächste Woche wieder öffnen dürfen, „sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen." Unter den Dienstleistungsbetrieben, "bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten […] den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.“
Das zentrale Ziel der Bundesregierung ist jedoch, die Wirtschaft zu stärken und die Produktion wieder aufzunehmen, vor allem in der Autoindustrie. In der Erklärung heißt es: „Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden.“
Die Hauptaufgabe der Bundes- und der Landesregierungen ist es jetzt, die Wirtschaft dabei zu unterstützen, „gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen“.
Um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, wird dem Beschluss betont, die Wiederherstellung des öffentlichen Lebens und der „gestörten Wertschöpfungsketten“ müsse „gut vorbereitet werden“ und „in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird“. Das vordringliche Ziel bestehe in einer „Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen“.
Mit anderen Worten, die Bundes- und Landesregierungen bereiten sich darauf vor, die Wirtschaft und das öffentliche Leben wieder in Gang zu bringen und die Fallzahlen in die Höhe zu treiben, obwohl es nicht einmal genug medizinische Schutzmasken im Gesundheitssystem gibt! Tatsächlich entwickeln sich immer mehr Krankenhäuser zu Hotspots der Covid-19-Epidemie. Wegen des dramatischen Mangels an Schutzausrüstung haben sich laut Robert-Koch-Institut allein in deutschen Krankenhäusern bereits mehr als 2.300 Ärzte und Pflegekräfte infiziert.
Merkel forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die bisherigen Erfolge zu sichern. Man fragt sich, wovon die Kanzlerin redet. In Deutschland sind am Dienstag, Mittwoch und Freitag mehr als 300 Menschen gestorben. Am Donnerstag wurden 248 Tote gemeldet, die Zahl stieg damit auf 4.352.
Das Vorgehen der europäischen Regierungen bringt sie auf Kollisionskurs mit der Arbeiterklasse. Die ersten Quarantäne- und Ausgangsbeschränkungsmaßnahmen in Italien wurden erst nach einer Welle von spontanen Streiks und Arbeitsniederlegungen der italienischen Arbeiter eingeführt. Erst dann folgte eine Übernahme der Maßnahmen in ganz Europa. Der jahrzehntelange drastische Sparkurs der Europäischen Union (EU) und die Kürzungen im Gesundheitswesen sind völlig diskreditiert. Trotzdem arbeiten die großen Unternehmen eng mit den Gewerkschaften zusammen, um ihre Profite auf Kosten der Arbeiter zu steigern.
Meinungsumfragen in Frankreich, Spanien und Deutschland haben ergeben, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Ausgangsbeschränkungen unterstützen. Allerdings besteht kein Zweifel, dass es der Bourgeoisie in ganz Europa lieber wäre, wenn Massen von Arbeitern so schnell wie möglich wieder an die Arbeit bzw. viele von ihnen in den Tod geschickt würden.
Die von Merkel geforderte Wiederaufnahme der globalen Versorgungsketten erfordert jedoch gerade die Wiederöffnung von Werken in Südeuropa, die erst nach massiven Streiks und Aufständen geschlossen wurden.
Letzten Monat warnte das französische Finanzberatungsunternehmen Rexecode vor den internationalen Auswirkungen der „Ausgangsbeschränkungen durch Covid-19 in Teilen von Norditalien, aus denen 55 Prozent der Industrieproduktion des Landes stammt. (…) Das Gewicht Italiens in den Versorgungsketten der europäischen Industrie ist deutlich größer als das von China, und bestimmte Länder sind besonders davon abhängig. In Frankreich sind die Textil- und die Werkzeugmaschinenbranche vorrangig betroffen.“
Die europäischen Autobauer sind besonders stark von den Störungen der europäischen und internationalen Lieferketten betroffen. Volkswagen, der größte Autobauer in Europa, hat „sinkende Absatzzahlen und Unsicherheit der Lieferketten“ als Gründe für die Unterbrechung der Produktion in seinen Werken genannt. PSA und Renault nannten Lieferprobleme in Spanien als Grund für ihre Entscheidung, Werke stillzulegen.
Die Arbeiter dürfen die Entscheidung über eine Rückkehr an die Arbeit nicht den Regierungen und Gewerkschaftsbürokratien überlassen, die keinen Hehl daraus machen, dass ihnen das Leben der Bevölkerung völlig egal ist. Die Billionen Euro, die zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellt wurden, müssen beschlagnahmt werden. Sie müssen zur Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung, einem massiven Ausbau des Gesundheitswesens sowie zur finanziellen Unterstützung der Arbeiter und Kleinunternehmer genutzt werden, die von der Katastrophe betroffen sind – vollkommen unabhängig von Nationalität oder Herkunft. Dazu müssen die Kämpfe der Arbeiterklasse in ganz Europa auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint werden.