Daimler und VW fahren Produktion hoch und fordern Steuer-Milliarden

Von Dietmar Gaisenkersting
23. April 2020

Die ersten deutschen Autokonzerne nehmen nach vier bis fünf Wochen Pause wieder ihre Produktion auf. Gleichzeitig fordern die Autohersteller neue Milliarden aus Steuergeldern, um die Nachfrage anzukurbeln.

Mercedes-Benz Werk in Stuttgart

Obwohl sich in Deutschland nach wie vor täglich rund 2500 Menschen neu mit dem Coronavirus infizieren, begannen Daimler und Volkswagen in dieser Woche wieder mit der Produktion.

Bei Daimler sind rund 80 Prozent der 170.000 Beschäftigten seit Anfang April in der einen oder anderen Form von Kurzarbeit betroffen. Nur die Produktion der Luxuskarossen, der neuen S-Klasse, wurde aufrechterhalten.

Nun fährt Daimler insbesondere die Antriebs- und Getriebetechnik wieder hoch. Darauf sind nicht nur die Werke in Deutschland, sondern vor allem auch in China angewiesen, wo die Produktion wieder läuft. Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth und Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht erklärten stolz, dass in einigen Werken sofort mit drei Schichten gestartet werde, in anderen mit zwei oder zunächst auch nur einer Schicht.

Auch bei Volkswagen in China produzieren schon 32 der 33 Werke, die VW dort mit Kooperationspartnern betreibt. Um die Versorgung dieser Werke sicherzustellen, haben die Komponentenwerke von VW in Braunschweig und Kassel bereits am 6. April damit begonnen, die Produktion wieder anzufahren. Die Komponentenwerke in Salzgitter, Chemnitz und Hannover sowie in Polen folgten nach Ostern ab 14. April. „Der schrittweise Anlauf unserer Werke war wichtig, um die Belieferung der Übersee-Werke abzusichern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen-Komponenten-Gruppe, Thomas Schmall.

Die Produktionswerke ziehen nun sukzessive nach. In dieser Woche machen die VW-Werke in der slowakischen Hauptstadt Bratislava und im sächsischen Zwickau den Anfang. In Zwickau baut VW sein erstes Elektromodell, den Kleinwagen ID 3.

In der kommenden Woche beginnt dann auch der Wiederanlauf der Produktion in den anderen deutschen VW-Werken, darunter im Stammwerk in Wolfsburg und dem VW-Nutzfahrzeugwerk in Hannover. Auch in Spanien, Portugal, Russland und den Vereinigten Staaten sollen ab nächster Woche wieder Autos vom Band rollen. Die Fabriken in Südamerika und Südafrika sollen im Mai folgen.

Ein besonderes Problem von Volkswagen, Daimler und allen anderen Autoherstellern ist die Organisation der weltweiten Lieferketten. VW hat allein in Europa 6500 Zulieferer. Während in China schon seit einigen Wochen wieder gearbeitet wird, ist die Produktion von Komponenten in Italien oder Frankreich noch stark eingeschränkt. Die jetzt geplanten Anläufe seien aber abgesichert, berichtete Daimler-Manager Porth.

Dass die Produktion wieder anläuft und die Belegschaften in Lebensgefahr gebracht werden, ist das Ergebnis eines abgestimmten Vorgehens von Autoherstellern, IG-Metall-Betriebsräten und Bundesregierung.

Der VW-Gesamtbetriebsrat unter dem Vorsitz von Bernd Osterloh hat bereits vor etwa zwei Wochen eine Betriebsvereinbarung verabschiedet, „die den Rahmen für ein kontrolliertes Hochfahren der Produktion in den Fabriken festlegt“. Der „100-Punkte-Plan zur Pandemiebekämpfung“ gilt für die weltweit rund 630.000 Beschäftigten.

Die rund 100 Maßnahmen zum Gesundheitsschutz reichen von der Pflicht, Masken zu tragen, über die Einhaltung der Sicherheitsabstände und Hygieneregeln bis hin zur Aufforderung, regelmäßig die Körpertemperatur zu messen. Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte, damit setze VW „einen Standard in der Industrie“.

Das beanspruchen auch der Vorstand und der Betriebsratsvorsitzende Michael Brecht von Daimler, die gemeinsam stolz die offizielle Wiederaufnahme der Produktion ankündigten. „Wir haben immer gesagt: Wenn wir wieder anfangen, soll das Infektionsrisiko bei uns geringer sein als außerhalb des Unternehmens“, verkündete Brecht.

Konzern und Betriebsrat hätten anhand von Gefahrenbeurteilungen für jeden Arbeitsplatz Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten erarbeitet. „Der Katalog, der daraus entstanden ist, ist im Prinzip der Katalog, der als Basis in die Empfehlung des Branchenverbands VDA und am Ende auch in die Überlegungen der Bundesregierung eingeflossen ist“, sagte Porth. „Da haben wir sehr viel Vorarbeit geleistet.“

Mit anderen Worten, die Konzerne und Betriebsräte arbeiten die Mechanismen aus, mit denen die Beschäftigten zurück an die Arbeit geschickt werden und mit denen die Bundesregierung dann ihre kriminelle Politik begründet, den Lockdown zu beenden, um die Profite wieder zu beleben.

Vorsichtshalber haben Betriebsratschef Brecht und Personalvorstand Porth auch gewarnt, dass Arbeiter dennoch ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, wenn zumindest mittelfristig die Gewinne nicht wieder sprudeln.

Porth betonte laut dpa: Sollte sich die Nachfrage unterhalb dem einpendeln, was der Konzern in seiner Planung zugrunde gelegt habe, sei auch klar, dass die bisherigen Sparvorgaben und der geplante Abbau von Stellen nicht ausreichten. „Die Tatsache, dass wir Anpassungsbedarf haben werden, liegt auf der Hand“, sagte Porth. Wie dieser umgesetzt werde, müsse man zu gegebener Zeit sehen. „Wir wissen noch gar nicht, wie der Markt reagiert“, ergänzte Brecht.

Damit die Nachfrage angekurbelt wird, hält Daimler Maßnahmen, „die in diesen Zeiten der starken Unsicherheit bei den Kunden die Nachfrage stärken könnten, durchaus für überlegenswert“.

VW ist da weniger zurückhaltend. Ähnlich wie BMW, das eine „Innovationsprämie“ verlangt, verbrämt der VW-Konzern seine Forderung nach weiteren Steuermilliarden (zusätzlich zu den Milliarden des staatlichen Kurzarbeitergeldes) mit dem Ruf nach steuerlichen Prämien beim Kauf eines „umweltfreundlichen Fahrzeugs“.

Eine Neuauflage der „Umweltprämie“, die nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 aus Streuermitteln finanziert wurde, lehnen die deutschen Hersteller jetzt ab. Denn damals erhielten Autokäufer, die ihr mehr als neun Jahre altes Auto verschrotteten, eine Prämie von 2500 Euro beim Neukauf eines Autos, weshalb sich schnell der Name „Abwrackprämie“ durchsetzte.

Zwar stieg 2009 die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 700.000 Autos oder 23 Prozent. Doch von den zwei Millionen ausgezahlten Abwrackprämien erhielten die deutschen Hersteller mit ihren meist teuren und großen Fahrzeugen nur relativ wenig. Denn Fahrer eines mindestens zehn Jahre alten Autos sind finanziell selten in der Lage, sich einen BMW, Mercedes, Audi oder höherklassigen VW zu leisten, von Porsche einmal ganz zu schweigen. Die Prämien gingen daher zu einem großen Teil an die asiatischen Hersteller von Kleinwagen. Das soll sich nun nicht wiederholen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag, dass „hinter den Kulissen“ über niedrigere Mehrwertsteuersätze „gefeilscht“ werde. Weil viele Autos Dienstwagen seien, „und davon besonders viele deutsche Fabrikate“, könnten auch hier die Pauschalsteuern von 0,5 Prozent für Autos mit alternativen Antrieben und von 1 Prozent für Autos mit Verbrennungsmotoren halbiert werden.

Die Anschaffung von teuren Dienstwagen können die Konzerne von der Steuer absetzen. Aber die Fahrer der Dienstwagen müssen diesen sogenannten geldwerten Vorteil versteuern, und zwar mit einem Prozent des Kaufpreises pro Monat. Bei einem Fahrzeug von 50.000 Euro müssen demnach 500 Euro monatlich versteuert werden. Dieser Betrag soll halbiert werden.

VW-Manager Brandstätter legte sich im Gespräch mit dem Handelsblatt nicht fest, sondern ließ der Regierung einen gewissen Spielraum. Am 5. Mai treffen sich Autohersteller, Industrie-Vertreter und Gewerkschafter zum nächsten Autogipfel mit der Bundesregierung, auf dem mit Sicherheit der Regierung ein Prämienmodell nahegelegt wird.

Brandstätter ist der Meinung, dass andere europäische Länder so unter Zugzwang gesetzt werden. „Dass wir jetzt wieder mit der Produktion beginnen, ist auch ein Signal an Europa“, erklärte er. Volkswagen setze darauf, dass die Beschränkungen in Europa im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft einheitlich aufgehoben würden. „Das ist in der Politik verstanden worden“, sagte der Einkommensmillionär selbstbewusst. Andere europäische Länder müssten dann recht bald mit eigenen Förderprogrammen folgen.

Das Geld müsse schnell fließen, so Brandstätter. Die Autohändler haben wieder geöffnet, schon bald werden auch die Straßenverkehrsämter und Kfz-Zulassungsstellen wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das wäre dann für Brandstätter der richtige Moment, zu dem auch ein Förderprogramm bereitstehen sollte. „Es wäre eine gute Botschaft, wenn das Hand in Hand gehen würde“, sagte er. Der VW-Manager meinte, ein solches Programm müsste wahrscheinlich schon im Mai oder Juni bereitstehen. „Es muss uns gemeinsam gelingen, diese Pandemie zu bewältigen“, fügte er hinzu.

Brandstätter setzt, wie alle Manager und Gewerkschaftsfunktionäre, den Kampf gegen die Pandemie mit der Sicherung der Profite des Konzerns gleich. Für die Vorstandsetagen, die Regierenden und die Gewerkschaftsführer ist die Corona-Krise zuallererst eine Wirtschaftskrise, der auch die Gesundheit und das Leben von Arbeitern geopfert werden müssen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei die Förderung der Automobilindustrie zu rechtfertigen behauptet Brandstätter. „Viele profitieren davon, wenn es in der Automobilindustrie wieder losgeht“, betonte er.

Das ist das alte Mantra des Kapitalismus. Den Arbeitern geht es gut, wenn es der Wirtschaft gut geht. Das dies gerade jetzt eine offensichtliche Lüge ist, ist Brandstätter egal. Während weltweit die Opferzahlen der Corona-Pandemie anschwellen, steigen die Gewinne der Aktionäre durch den Anstieg der Börsen. Die obersten zehn Prozent der Gesellschaft leben in ihrer eigenen Welt.

Es ist dringend an der Zeit, die Autokonzerne dem Griff der Aktionäre, ihrer Manager und der Betriebsräte zu entziehen und in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln, das von den Arbeitern demokratisch kontrolliert wird.

Dann könnten auch die Autokonzerne in den Dienst des Kampfs gegen die Pandemie gestellt werden. Jetzt dienen die Werke einzig und allein der Erzielung von Profit. Um das zu vertuschen und die Aufnahme der Produktion zu rechtfertigen, stellt VW nun auch einfache Nase-Mund-Masken her. „Eine Maschine mit einer Wochenproduktion von 500.000 Masken steht schon in China. In Braunschweig wird eine zweite Maschine ähnlich große Stückzahlen erreichen“, kündigte Brandstätter an. VW wolle außerdem Desinfektionsmittel zur Flächenreinigung selbst herstellen.

Vorher war das alles nicht möglich gewesen, da ging es ja nur um Menschenleben – nicht um Gewinne und Dividenden. Das ist die zynische und menschenverachtende Haltung der Autokonzerne.