Rückkehr in die Fabriken und Schulen: Bundesregierung gefährdet Gesundheit und Leben von Millionen

24. April 2020

Eine Woche nach dem Beschluss der Bundes- und Landesregierungen, die bislang geltenden Corona-Einschränkungen schrittweise zurückzufahren, werden die Maßnahmen aggressiv in die Tat umgesetzt. Damit gefährdet die herrschende Klasse nicht nur die Gesundheit von Millionen Arbeitern und Schülern und ihren Familien und Freunden, sondern auch deren Leben.

Bereits Anfang dieser Woche zwangen zahlreiche Landesregierungen – darunter der rot-rot-grüne Senat in Berlin – tausende Abiturientinnen und Abiturienten zurück in die Schulen, um ihre Abschlussprüfungen zu schreiben. In Nordrhein-Westfalen begann gestern für einige Klassen bereits der reguläre Schulbetrieb. Weitere Bundesländer – darunter Hessen, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Thüringen – werden in der nächsten Woche folgen.

Die Politik der „schrittweisen Öffnung“ (Kanzlerin Angela Merkel) entpuppt sich immer mehr als umfassendes Konzept zum Hochfahren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. In den meisten Großstädten sind die Geschäfte, darunter große Einkaufsmalls, wieder geöffnet. Die von der Regierung offiziell beschlossene Grenze von 800 Quadratmetern war dabei von Anfang an Makulatur. Größere Geschäfte umgehen sie, indem sie Flächen separieren. Gestern kippte dann das Verwaltungsgericht Hamburg die Auflage.

Merkel, die sich auf einer Pressekonferenz am Montag noch gegen die von ihr so bezeichnete „Öffnungsdiskussions-Orgie“ ausgesprochen hatte, organisiert in Wirklichkeit diese „Orgie“. In ihrer gestrigen Regierungserklärung im Bundestag versicherte sie, dass sie die Beschlüsse von Bund und Ländern zu den ersten Lockerungen vorbehaltlos mittrage, lediglich das Vorgehen wirke „zu forsch“. Angetrieben von den Medien und Vertretern der Wirtschaft überbieten sich führende Vertreter von Regierung und Opposition mit immer weitgehenderen Plänen.

Am Mittwoch forderte die sozialdemokratische Familienministerin Franziska Giffey eine schnellere und umfassendere Öffnung von Schulen und Kitas. „Wir müssen auch darüber reden, wie wir zu einer schrittweisen, zu einer stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen kommen können“, erklärte sie in der Fernsehsendung RTL-Frühstart. Es sei „nicht so, dass das bis zum Sommer einfach alles zu bleiben kann“.

Ein zentraler Bestandteil der Öffnungspolitik ist das Hochfahren der Produktion, vor allem in der Automobilindustrie. „Wir arbeiten intensiv daran, Lieferketten aufrechtzuerhalten“, verkündete Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch. Daimler und Volkswagen haben mit der vollen Unterstützung der Gewerkschaften bereits in mehreren Werken die Bänder angeworfen. In der nächsten Woche sollen weitere folgen, darunter das VW-Stammwerk Wolfsburg in dem mehr als 63.000 Arbeiter beschäftigt sind.

Die Regierung rechtfertigt ihre „Zurück an die Arbeit“-Offensive mit „ersten Erfolgen“ (Merkel) im Kampf gegen Corona. Das sind gezielte Fake News. Tatsächlich breitet sich die Pandemie weltweit weiter aus und auch in Deutschland nimmt die Zahl der Infektionen und Toten ständig zu. Am gestrigen Mittwoch stieg die Zahl der gemeldeten Toten auf über 5.500 und die Zahl der Gesamtinfektionen auf mehr als 153.000 – das ist der fünfthöchste Wert weltweit.

Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Zahl der neu gemeldeten Todesfälle pro Tag in der vergangenen Woche einen neuen Rekord erreicht. An einzelnen Tagen seien bundesweit mehr als 300 neue Covid-19-Todesfälle gemeldet worden, berichtete der Vizepräsident des RKI, Professor Lars Schaade, in einer Pressekonferenz am Dienstag. Auch die Reproduktionsrate steige wieder. Nachdem sie in der vergangenen Woche auf 0,7 abgesunken war, liege sie nun bei 0,9 und nähere sich damit dem kritischen Wert von 1.

Die gefährlichen Implikationen dieser Entwicklung sind klar. Liegt die Reproduktionsrate über 1, steckt ein Corona-Infizierter im Durchschnitt mehr als eine andere Person an, was die Zahl der Erkrankten exponentiell steigen lässt. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge wäre das deutsche Gesundheitssystem bei einer Reproduktionsrate von 1,1 im Oktober vollständig überlastet, bei einem Wert von 1,2 bereits im Juli.

Um es klar auszusprechen: Mit ihrer Öffnungspolitik, die bereits jetzt zu einem Anstieg der Reproduktionsrate geführt hat, bereitet die herrschende Klasse eine Katastrophe vor und provoziert eine Entwicklung wie in Italien oder den USA, wo das Gesundheitssystem unter der Last der Pandemie kollabiert. Die schrecklichen Folgen sind bekannt. Schwerkranke Infizierte können nicht adäquat behandelt werden und sterben in Massen. Die Bilder aus Bergamo und New York, wo die Leichen von der Armee abtransportiert und in Massengräbern verscharrt werden, gingen um die Welt.

Ernsthafte Wissenschaftler und Epidemiologen betonen, dass eine ähnliche Eskalation in Deutschland nur verhindert werden kann, wenn die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung aufrechterhalten, verschärft und durch umfassende Tests und Kontaktverfolgungsmaßnahmen ergänzt werden.

Am Mittwoch warnte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, Professor Christian Drosten, der die Bundesregierung selbst lange beraten hat, davor, den „Vorsprung in Deutschland komplett zu verspielen“. Bereits am Montag hatte er in seinem Podcast erklärt, dass „plötzlich die Epidemie-Tätigkeit in überproportionaler Art und Weise oder in nicht erwarteter Wucht“ wieder losgehen könne, falls die Reproduktionsrate „wieder über eins kommen sollte“. Bereits jetzt würden „die Intensivstationen der Charité immer voller“, obwohl man in Berlin „nie eine Situation von einer sehr hohen Übertragung“ gehabt habe.

Der Dekan der Universität Hongkong, Gabriel Leung, der unter anderem die WHO und die chinesische Regierung berät, bezeichnete in einem Interview mit dem Spiegel eine schnelle Lockerung der Maßnahmen als „unverantwortlich“. „Wenn Sie einen so großen Ausbruch haben wie jetzt in Europa, dann müssen Sie den Vorschlaghammer einsetzen“, mahnte er. Es gehe „vor allem darum… die aktuelle Reproduktionszahl zu senken“. Diese müsse „sehr weit unter 1 sinken, ehe die Zahl der Kranken auf ein akzeptables Niveau sinkt“.

Welche reaktionären Interessen sich hinter der kriminellen Ignoranz der Regierung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen und Warnungen verbergen, unterstrich die Bundestagsdebatte am Donnerstag. Die herrschende Klasse sieht die Corona-Krise als Chance, ihre aggressive Klassen- und Großmachtpolitik zu verschärfen. Daran ließen Vertreter von Regierung und Opposition keinen Zweifel. Die gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung gelten dabei als notwendiges Opfer, das auf dem Altar der kapitalistischen Interessen erbracht werden muss.

„All das, was wir beschließen, kostet Geld – viel Geld –, das von irgendjemandem mal wieder zurückgezahlt werden muss“, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus mit Blick auf die milliardenschweren „Corona-Rettungspakete“, die in den vergangenen Tagen und Wochen mit Unterstützung aller Bundestagsparteien verabschiedet worden sind. Die Botschaft ist klar: Die gigantischen Summen, die vor allem den Großunternehmen, Banken und Superreichen zu Gute kommen, sollen nun wieder aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden. Deshalb kann die Rückkehr an die Arbeit nicht schnell genug gehen.

Ein zweiter Faktor sind die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus, der sich nach zwei verlorenen Weltkriegen erneut bemüht, Europa zu dominieren, um eine Rolle als Weltmacht zu spielen.

„Was wir jetzt brauchen, sind pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen für ein Europa, das gestärkt aus der Krise herausgeht. Genau das wollen wir; denn nur ein starkes Europa wird am Ende des Tages im globalen Wettbewerb neben Akteuren wie China oder den USA Bestand haben“, erklärte Katja Leikert, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus wird durch die Corona-Pandemie nicht etwa verlangsamt, sondern beschleunigt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, sich mit 300 Soldaten, einem Aufklärungsflugzeug und einem Kriegsschiff am EU-Marineeinsatz „Irini“ vor der libyschen Küste zu beteiligen. Der Einsatz dient der Abschottung der Festung Europa gegen Flüchtlinge aus Afrika sowie der Vorbereitung neuer neokolonialer Raubzüge auf dem rohstoffreichen Kontinent.

Ebenfalls am Mittwoch informierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Verteidigungsausschuss des Bundestags über eines der größten Rüstungsvorhaben der Nachkriegsgeschichte, den Ersatz der veralteten Tornado-Kampfflugzeuge durch 93 neue Maschinen des Typs Eurofighter und 45 amerikanische F-18 Kampfjets zu einem Gesamtpreis von knapp 20 Milliarden Euro. Letztere dienen der „nuklearen Teilhabe“, dem Transport und Einsatz amerikanischer Atomsprengköpfe.

Gleichzeitig wird an der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs zusammen mit Frankreich und Spanien festgehalten. Geschätzte Kosten: bis zu 500 Milliarden Euro. Mit der Summe könnte man den gesamten deutschen Gesundheitshaushalt für 32 Jahre finanzieren!

Die WSWS hat bereits in einer früheren Perspektive gewarnt: „Wenn es nach der herrschenden Klasse geht, wird die Gesellschaft, die aus der Krise hervorgeht, durch eine Verschärfung aller Tendenzen gekennzeichnet sein, die vor der Pandemie vorherrschten – mehr Ungleichheit, mehr Ausbeutung, mehr Armut und mehr Krieg.“

75 Jahre nach dem Fall des Nazi-Regimes steht die Gesellschaft wieder vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei. In den Medien erscheinen inzwischen Artikel, die in faschistischer Manier dazu aufrufen, den Virus sich ausbreiten zu lassen und zig Menschenleben zu opfern, um die Produktion wieder aufzunehmen und die räuberischen Interessen des deutschen Kapitalismus zu befriedigen.

„Wer das Infektionsgeschehen mit allen Mitteln eindämmen will, bekämpft auch das Sterben mit allen Mitteln“, doziert der Münchner Soziologe Bernhard Gill in einem Gastbeitrag für den Spiegel. „Im Ausbreitungsregime hingegen“ sei „das Sterben ein natürlicher Vorgang, der individuell für die Beteiligten schmerzlich ist, aber aus der Distanz betrachtet Platz für neues Leben schafft“.

Um die drohende Katastrophe abzuwenden, muss die Unterordnung der Gesellschaft unter die Profitinteressen einer kleinen steinreichen Minderheit beendet werden. Die großen Vermögen und Schlüsselindustrien müssen enteignet und die Milliarden- und Billionensummen, die jetzt auf die Konten der Banken und großen Konzerne und ins Militär fließen, zum Ausbau von Krankenhäusern, zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus und zum Ausgleich der sozialen Folgen der Krise eingesetzt werden.

Das erfordert die Mobilisierung der weit verbreiteten Opposition gegen die kapitalistische Öffnungspolitik auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

Johannes Stern

 

Siehe auch:

Die Pandemie, das Profitstreben und die kapitalistische Rechtfertigung für Leid und Tod
[20. April 2020]

Die Arbeiterklasse, der Sozialismus und der Kampf gegen die Pandemie
[2. April 2020]

Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche
[26. März 2020]