Finanzoligarchie verwandelt Großbritannien in ein Schlachtfeld

Wir veröffentlichen hier die Rede, die Chris Marsden auf der Online-Maikundgebung 2020 gehalten hat. Zu der Kundgebung hatten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen. Chris Marsden ist Vorsitzender der Socialist Equality Party im Vereinigten Königreich.

Der Name von Premierminister Boris Johnson wird für alle Zeiten mit der todbringenden Politik der „Herdenimmunität“ verbunden bleiben.

Diese Politik hat Zehntausende Menschenleben gekostet. Großbritannien ist dabei, Italien zu überholen und zum Zentrum der Coronavirus-Pandemie in Europa zu werden. Dann steht es weltweit an zweiter Stelle hinter den Vereinigten Staaten.

Das volle Ausmaß dieses staatlichen Verbrechens ist noch nicht klar, weil die Regierung Lügen über die wahre Todesrate verbreitet. Tausende von Todesfällen in Pflegeheimen wurden erst diese Woche anerkannt – und auch das nur für die Opfer, die in einer Zeit positiv getestet wurden, als es noch kaum Tests gab.

Schätzungen beziffern die Todesopfer auf das Doppelte der offiziellen Angaben, also auf weit über 50.000.

Kapitalismus entlarvt: Die Corona-Pandemie und der globale Kampf für Sozialismus

Die Regierung ging ungerührt von einer halben bis einer dreiviertel Million Todesopfer aus. Sie tat nichts, um die Ausbreitung der Infektion zu verhindern oder Schutzausrüstung zu beschaffen. Sie kürzte die Gelder für das Gesundheitswesen und versuchte, wenn sie ertappt wurde, ihre Verbrechen zu vertuschen.

Die Tories hatten angekündigt, die „Thatcher-Revolution zu vollenden“. Jetzt wissen wir, was das bedeutet!

Die lange und brutale Offensive gegen die Arbeiterklasse im Interesse der Finanzoligarchie hat im Vereinigten Königreich ein regelrechtes Schlachtfeld hinterlassen. Dies zeigt sich darin, dass die Todesrate durch Covid-19 hier in ärmeren Wohngebieten doppelt so hoch ist wie in wohlhabenden Vierteln.

Der ganze in Jahrzehnten angehäufte ideologische Dreck – von Thatchers Behauptung, es gebe keine „Gesellschaft“, hin zu dem Spruch von Tony Blairs New Labour, dass man „es völlig entspannt sieht, wenn Leute stinkreich werden“ – all das gipfelte in Johnsons Reaktion auf die Pandemie.

Was ist die wirkliche Agenda der Regierung?

Die Alten und Gebrechlichen ausmerzen!

Milliarden in die Taschen der Konzerne stecken!

Die Menschen wieder an die Arbeit schicken und Profite machen!

Sollen sie sich daran gewöhnen, dass ihnen ständig schmerzhafte Krankheit und ein früher Tod drohen!

Wie konnte es so weit kommen? Dafür steht der Name Blair: für die Verwandlung von Labour in eine offene Partei des Krieges und der sozialen Reaktion und der Gewerkschaften in einen Arm des Managements und eine Polizeitruppe der Unternehmer.

In den letzten fünf Jahren wurde den Arbeitern und Jugendlichen erzählt, das sei nun vorbei. Mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden sei Labour wiedergeboren als ihre Partei. Wie sah dieser Wunschtraum in der Realität aus?

Die fünf Jahre unter Corbyn dienten nur zur politischen Demobilisierung der Arbeiterklasse. In der tiefen Regierungskrise wegen des Brexits wehrte Captain Corbyn jeden Streik und jede politische Mobilisierung ab. Nichts sollte sich rühren gegen die Kürzungen der Torys und gegen die Kriegstreiberei gegen Syrien, Russland und China. Corbyn blockte sogar jeden Versuch ab, die Blair-Anhänger aus der Labour Party zu werfen.

Und nun ist Boris Johnson Regierungschef und Sir Keir Starmer Vorsitzender von Labour.

Bei seinem letzten Auftritt als Labour-Vorsitzender im Parlament beteuerte Corbyn, er sehe das Verhalten der Regierung in der Corona-Krise nicht „ausschließlich negativ“. Er verlor keine Silbe über die Politik der „Herdenimmunität“ oder die Rettungsaktion für Unternehmen in Höhe von 350 Milliarden Pfund. Stattdessen predigte er, „den Wert des anderen und die Stärke einer Gesellschaft zu erkennen, in der man sich umeinander und um alle kümmert“.

Mit diesem letzten Kniefall und mit seiner loyalen Unterstützung für Starmer hat Corbyn erreicht, dass die Labour Party und der Gewerkschaftsverband in eine De-facto-Regierung der nationalen Einheit aufgenommen wurden.

Das ausdrückliche Ziel des Gewerkschaftsverbands TUC ist es, und ich zitiere, „am Ende des Lockdowns oder bei der Lockerung die Rückkehr der Massen an den Arbeitsplatz zu bewerkstelligen“.

Die Gewerkschaften erklären: „Der TUC nimmt weder Stellung zu der wissenschaftlichen Frage, wie eine Pandemie bewältigt werden kann, noch zur Schnelligkeit oder Art einer Rückkehr an den Arbeitsplatz. Es ist unsinnig, darüber zu streiten ob die öffentliche Gesundheit oder das Wirtschaftswachstums vorrangig sind: Beide sind wichtig für das Wohlergehen der arbeitenden Menschen.“

Gewerkschaftsbürokraten, die nur die Profitspannen ihrer Zahlmeister im Kopf haben, schmieden zusammen mit Tory-Ministern Pläne, die zwangsläufig zu einer zweiten Welle der Pandemie führen und Tausende weitere Menschenleben kosten werden.

Zugleich schmeichelt sich Starmer bei den Tories ein und lobt ihre „Arbeit an der sozialen Distanzierung und den Kapazitäten zur Intensivpflege“ als „bewundernswert“. „Ich sagte, ich würde nicht das Unmögliche verlangen, und das werde ich auch nicht“, erklärte er im Parlament. Und er hielt Wort.

Die alten Parteien, die einst Millionen hinter sich führten, verfaulen bei lebendigem Leib. Jetzt muss die Arbeiterklasse in Großbritannien, wie ihre Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, die Führung aufbauen, die sie für einen unversöhnlichen Kampf gegen die Kapitalistenklasse braucht.

Vier Jahrzehnte lang waren Arbeiter und junge Menschen dem ständigen, zunehmend hohlen Lobgesang auf die Wunder des Marktes und dem Gezeter über das Scheitern des Sozialismus ausgesetzt. Als sich die soziale Ungleichheit verschärfte und Millionen verarmten, wurde diese Lüge von immer mehr Menschen durchschaut. Das konnte Corbyn vorübergehend ausnutzen.

Schon bevor das Coronavirus zuschlug, war Großbritannien zu einer Spielwiese für die Reichen und zu einer sozialen Wüste für Millionen Arbeiter geworden. Und jetzt sollen wir die „neue Normalität“ akzeptieren – Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, verstärkte Arbeitshetze und Abbau der letzten Sozialleistungen. Das alles, damit die Superreichen weiterhin inmitten des allgemeinen Elends in Saus und Braus leben können.

Die Socialist Equality Party bereitet sich auf den unvermeidlichen Ausbruch der Massenopposition vor, die dadurch hervorgerufen wird – im Vereinigten Königreich und auf der ganzen Welt. Wir werden dieser Bewegung das sozialistische und internationalistische Programm und die Führung geben, die für den Sieg notwendig sind – gemeinsam mit unseren Mitstreitern und Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.

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