Covid-19-Pandemie: Weltweit setzen Regierungen Profite vor Menschenleben

Von Joseph Kishore
14. Mai 2020

Wir veröffentlichen hier die Rede, mit der Joseph Kishore die Online-Maikundgebung 2020 am Schluss zusammenfasste. Zu der Kundgebung hatten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen. Joseph Kishore ist nationaler Sekretär der Socialist Equality Party in den USA. In diesem Jahr tritt Kishore als Kandidat der SEP zu den Präsidentschaftswahlen an.

Genossen und Freunde,

Die heutigen Reden von Führern und Unterstützern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stellen eine Anklage gegen die Regierungen, die herrschende Klasse und das kapitalistische System weltweit dar.

Gleichzeitig skizzieren sie ein Programm und eine Perspektive für die Gegenwehr der internationalen Arbeiterklasse.

Dieser Maifeiertag hat eine globale Perspektive für ein globales Publikum vorgestellt.

Zu den Rednern von heute gehörten Redner aus Neuseeland, Australien, Sri Lanka, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, der Türkei, Brasilien, Costa Rica, den USA und auch aus Kanada. Zusätzlich zu diesen Referenten hatten wir Teilnehmer aus Indien, den Philippinen, Peru, Norwegen, Osttimor, Nigeria, Japan, Italien, Thailand, Griechenland, Mexiko und vielen anderen Ländern.

Die Rede von Joseph Kishore beginnt bei Minute 2:05:30 im Video.

In dieser Form ist diese Veranstaltung absolut einzigartig.

Das Coronavirus ist ein natürliches Phänomen. Es verbreitete sich jedoch innerhalb einer ganz bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Struktur. Die massive und wachsende Zahl der Todesopfer, die Verarmung von Dutzenden Millionen Menschen, die Kampagne zur Rückkehr an den Arbeitsplatz unter unsicheren Bedingungen – das sind Produkte der Gesellschaft, und nicht der Natur.

Zu jedem Zeitpunkt dieser Pandemie haben die Regierungen, wie die heutigen Reden aufgezeigt haben, mit Maßnahmen reagiert, die nicht darauf abzielten, Leben zu retten, sondern Gewinne zu erzielen.

Damit haben sie eine wissenschaftliche, global koordinierte, rationale und humane Antwort auf Covid-19 verhindert.

Nirgendwo ist dies offensichtlicher als in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus.

Die Trump-Regierung reagierte auf die Pandemie zuerst, indem sie ihre Bedeutung herunterspielte. Als Trump erklärte, dass das Virus einfach „verschwinden“ würde, war dies nur der krasseste Ausdruck der Gleichgültigkeit dem Schicksal von Abermillionen gegenüber.

Jahrzehntelang hatten Wissenschaftler und Epidemiologen vor genau einer solchen Pandemie gewarnt. Aber weder Demokratische noch Republikanische Regierungen haben irgendetwas unternommen, um Vorräte an Schutzausrüstung für medizinisches Personal oder lebensrettender medizinischer Ausrüstung anzulegen.

Jahrzehntelang hat die Unternehmens- und Finanzelite die soziale Infrastruktur verwüstet und alles abgebaut, was die Anhäufung von Reichtum und die Ausbeutung der Arbeiterklasse behindert hat.

Gleichzeitig wurden Billionen ausgegeben, um nicht enden wollende Kriege zu finanzieren, um Gesellschaften auf der ganzen Welt in Schutt und Asche zu legen und Millionen zur Flucht zu zwingen, die jetzt in den Flüchtlingslagern dem Coronavirus ungeschützt ausgesetzt sind.

Es war im Übrigen die Obama-Regierung, die nach der Krise von 2008 die Rettung der Wall Street organisierte. Das war nur der Probelauf für das, was jetzt inmitten dieser Pandemie geschieht.

Seit dreieinhalb Jahren versucht die Demokratische Partei die gesamte Opposition gegen das Trump-Regime auf die Behauptung zu konzentrieren, dass die größte Gefahr für das amerikanische Volk von Russland und Wladimir Putin ausgehe. Alles soll der reaktionären Agenda von Militär, Polizei und Geheimdienst untergeordnet werden, einschließlich der Verfolgung von Julian Assange.

Die gleichen gesellschaftlichen Interessen, die diese Zustände geschaffen haben, stehen auch hinter der Reaktion auf die Pandemie.

Die herrschende Klasse hat auf die Pandemie reagiert, um einen in der Geschichte beispiellosen Raub- und Plünderungsfeldzug durchzuführen. Er übertrifft noch bei weitem die Maßnahmen nach der Finanzkrise von 2008.

Die Summen, um die es dabei geht, sind für normale Menschen einfach nicht mehr nachvollziehbar. Das sind viele Billionen Dollar. Die Federal Reserve verschenkt jeden einzelnen Tag 80 Milliarden Dollar an die Reichen.

Ein Arbeiter mit einem amerikanischen Durchschnittslohn von 31.000 Dollar im Jahr bräuchte 2.580.000 Jahre, um einen solchen Betrag zu verdienen. Oder anders ausgedrückt: Man bräuchte mehr als zweieinhalb Millionen Arbeiter, die ein ganzes Jahr lang für den amerikanischen Jahreslohn schuften, um das zu verdienen, was als Reaktion auf die Pandemie jeden Tag der Wall Street in den Rachen gestopft wird.

Was könnte obszöner sein als die Tatsache, dass die Milliardäre vor dem Hintergrund von Massensterben und wirtschaftlicher Verwüstung ihren Reichtum nicht nur verteidigen, sondern sogar vermehren?

Nach dieser Bereicherungsorgie fordern die Finanzoligarchie und ihre Marionetten in den Medien jetzt die „Rückkehr an die Arbeit“. Dabei wissen sie ganz genau, dass dadurch Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Menschen sterben werden.

Führt euch das mal vor Augen: NBC News berichtet, dass die Regierung im vergangenen Monat „weit über 100.000 neue Leichensäcke für Covid-19-Opfer“ bestellt hat. Aber uns erzählen sie, es sei sicher, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Das ist eine Lüge!

Ihr Ziel ist, das Sterben und die Pandemie zum „Normalzustand“ zu machen, d. h. die Bevölkerung daran zu gewöhnen, dass eine große Zahl von Menschen sterben wird, und dass ein solcher Tod eigentlich selbstverständlich sei.

Die Arbeiter werden als eine Art Wegwerfprodukt behandelt. Ihr Tod gilt als normaler Begleitumstand der Erwirtschaftung von Profit. Wer dem Virus erliegt, ist ersetzbar.

Die herrschende Klasse versucht, die Verzweiflung der Massen zu nutzen, um eine Rückkehr zur Arbeit zu erzwingen. In den USA sind nicht nur 30 Millionen arbeitslos: Damit wird die Realität bei weitem unterschätzt. Viele weitere Millionen sind einfach nicht in der Lage, Arbeitslosengeld zu erhalten.

Man sollte sich keiner Illusion hingeben. Die Verweigerung von Leistungen an die vielen Millionen Menschen entspricht bewusster Politik.

Wer kann behaupten, dass es schwierig sei, die Arbeiter zu unterstützen, wenn es offensichtlich keine Schwierigkeiten bereitet, der Wall Street Milliarden in den Rachen zu werfen? Wer seine Milliarden von der amerikanischen Federal Reserve bezieht, ist niemals gezwungen, sich in eine Lebensmittelschlange einzureihen oder sich online bei einem völlig überlasteten Systeme zu bewerben.

Wer sich weigert, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten, dem werden alle Leistungen gestrichen, und er verliert jede staatliche Unterstützung.

Es wird heißen: Entweder ihr arbeitet oder ihr hungert.

Gleichzeitig sorgen die Trump-Regierung und der Kongress dafür, dass Unternehmen im Falle von Coronavirus-Todesfällen rechtlich nicht haftbar gemacht werden können. Das heißt, der Staat sagt den amerikanischen Unternehmen: Wenn Ihre Mitarbeiter sich infizieren und sterben, haben Sie keine Konsequenzen zu befürchten.

Das ist die Realität des Kapitalismus, der Klassenherrschaft, der Diktatur der Finanzoligarchie.

Die Trump-Regierung verkörpert in all ihrer Rückständigkeit, ihrer Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben, ihrer nackten Korruption und Kriminalität diese Klasseninteressen.

Es ist jedoch eine Tatsache, die nicht oft genug wiederholt werden kann, dass die große Wall Street Orgie von 2020 von beiden Parteien im amerikanischen Kongress sanktioniert wurde. Jeder einzelne Republikaner und Demokrat im Senat, einschließlich des so genannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders, hat dafür gestimmt.

Weit mehr als die Feiertagsphrasen und leeren Versprechungen zeigt die Verabschiedung des sogenannten „CARES-Gesetzes“ die wahren Klasseninteressen dieser Politik.

Was ist aus Bernie Sanders geworden? Gerade jetzt, wo die Realität den Bankrott des Kapitalismus enthüllt, hat Sanders seine „politische Revolution“ für beendet erklärt. Er beteuerte seine absolute und kritiklose Loyalität für Joe Biden – diese Verkörperung der Demokraten als Partei der Wall Street und des Militärs.

Sanders macht das, was eigentlich von Anfang an der Zweck seiner Kampagne war: Er tut, was er kann, um sicherzustellen, dass der soziale und politische Zorn die Grenzen der Demokratischen Partei nicht sprengt.

Nun, das ist leichter gesagt als getan.

Die Vereinigten Staaten sind reif, ja überreif, für den Sozialismus, für die soziale Revolution.

Als die Socialist Equality Party vor dem Ausbruch der Pandemie ihren Wahlkampf eröffnete, haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Land, in dem Antikommunismus eine Staatsreligion war, dem sogenannten „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, sich heute zeigt, dass viele Millionen Menschen den Kapitalismus ablehnen.

In den Vereinigten Staaten gab es zuletzt mehr Arbeitsniederlegungen als in fast zwanzig Jahren zuvor. Und zwar entwickelten sie sich im Gegensatz zu den korporatistischen Instrumenten des Managements, die sich Gewerkschaften nennen.

Dann kam die Pandemie, die den Prozess des Klassenkonflikts und der politischen Radikalisierung enorm beschleunigt hat. In den Vereinigten Staaten gab es Arbeitsverweigerungen von Autoarbeitern, Transportarbeitern, Postangestellten, Abwasserentsorgern, Bauarbeitern, Fleischereiarbeitern und vielen anderen mehr.

Tatsächlich waren diese spontanen Streiks von Autoarbeitern und anderen Arbeitern notwendig, um die Schließung von Fabriken zu erzwingen.

Die heutigen Reden haben deutlich gemacht, dass dies Teil eines globalen Prozesses ist.

Und das ist nur der Anfang. Die Bemühungen der herrschenden Elite, die Rückkehr an die Arbeit zu erzwingen (und die Klassenverhältnisse grundlegend zu verändern, um die Wall Street zu retten) werden auf enormen Widerstand aus der Arbeiterklasse stoßen.

Große revolutionäre Kämpfe stehen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt bevor. Die Frage ist jedoch: Welche Perspektive wird diese Kämpfe anleiten?

Die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale bestehen darauf, dass es innerhalb der Grenzen eines Nationalstaats für die Krise, mit der die Menschheit konfrontiert ist, keine Lösung gibt. Jedes große Problem, vor dem die Menschheit jetzt steht – die Coronavirus-Pandemie, die Gefahr eines Weltkriegs, die Bedrohung durch den Klimawandel, soziale Ungleichheit und Ausbeutung, das Wiederaufleben der Rechtsextremen, die Verfolgung von Julian Assange – jedes größere Problem stellt sich als globales Problem dar und erfordert eine globale Lösung.

Wir bestehen darauf, dass die Billionen nicht in die Wall Street fließen dürfen, sondern bereitgestellt werden müssen, um ein Notfallprogramm zum Aufbau der Infrastruktur des Gesundheitswesens durchzuführen und um Schutzausrüstung für alle lebenswichtigen Arbeiter bereitzustellen.

Alle Rückzahlungen von Schulden, für die Studiendarlehen oder Hypotheken oder andere Verpflichtungen den Banken gegenüber, müssen unverzüglich erlassen werden. Alle Arbeiter müssen für die Dauer der Pandemie weiterhin ihren vollen Lohn erhalten, solange die nicht lebensnotwendige Produktion geschlossen bleibt. Höchste Qualität der Gesundheitsversorgung muss für alle kostenlos und auf einer völlig gleichberechtigten Grundlage verfügbar sein.

Solche Maßnahmen, um die Existenz der Arbeiterklasse in den USA und weltweit zu sichern, können jedoch im Rahmen der bestehenden staatlichen Institutionen nicht durchgesetzt werden.

Sie erfordern einen Frontalangriff auf das kapitalistische System. Das Vermögen der Finanzoligarchen muss beschlagnahmt werden. Ihr Griff über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System muss gebrochen, ihre gigantischen Konzerne und Banken müssen in Gesellschaften im öffentlichen Besitz verwandelt werden.

Die Umsetzung solcher Maßnahmen, die notwendig sind, um Leben zu retten, erfordert die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse. Sie muss die politische Macht in die eigenen Hände nehmen und eine Arbeiterregierung errichten – das heißt eine Regierung der Arbeiter, durch die Arbeiter und für die Arbeiter. Sie wird in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt die sozialistische Politik umsetzen, die erforderlich ist, um die Menschheit vor einer Katastrophe zu retten.

Um für diese revolutionäre Perspektive zu kämpfen, ist der Aufbau einer Führung in der Arbeiterklasse erforderlich.

Wir, die trotzkistische Weltbewegung, haben in unsrer gesamten Geschichte die wirklichen Traditionen und Perspektiven des Marxismus verteidigt. Wir haben die Lügen und den Verrat der Stalinisten, der Sozialdemokraten, der Reformisten und Gewerkschaftsbürokraten zurückgewiesen und den Opportunisten in jeder Form und Gestalt bekämpft.

Für diese großen Traditionen müssen wir in den heutigen Kämpfen offen auftreten.

Es wird keinen Mangel an Menschen geben, die entschlossen sind, für den Sozialismus zu kämpfen. Wie Genosse David zu Beginn dieses Treffens betonte, treibt die objektive Krise die Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution. Aber diese objektive Bewegung muss mit einer Strategie bewaffnet werden, die die Kämpfe der Arbeiterklasse in einer internationalen Bewegung für den Sozialismus vereint.

Diese Strategie war der Inhalt dieser Kundgebung zum Ersten Mai.

Und die Schlussfolgerung aus all diesen Reden besteht für euch alle darin, die Entscheidung zu treffen, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale und der Sozialistischen Gleichheitspartei beizutreten und sie aufzubauen.