Corona-Pandemie: Weißes Haus verschärft angesichts steigender Opferzahlen seine Vorwürfe gegen China

Von Peter Symonds
19. Mai 2020

Der oberste handelspolitische Berater von US-Präsident Trump, Peter Navarro, hat am Wochenende in einer Reihe von Interviews in Fernsehtalkshows die Angriffe des Weißen Hauses auf China verschärft. Der china-feindliche Kriegshetzer behauptete, Peking habe die globale Corona-Pandemie bewusst ausgelöst.

Mit ihren Schuldzuweisungen gegenüber China lenkt die Trump-Regierung nicht nur von ihrer eigenen kriminellen Verantwortung für die katastrophal hohe Zahl von Corona-Toten in den USA ab. Sie stützt damit gleichzeitig auch die Handelskriegsmaßnahmen gegen China, für die Navarro aggressiv eingetreten ist.

In der Sendung „This Week“ auf ABC News benutzte Navarro für Covid-19 mehrfach die rassistische Bezeichnung „China-Virus“. Dieser offenkundig unwissenschaftliche Ausdruck zielt darauf ab, Peking für die Pandemie verantwortlich zu machen. Er erklärte zwar, er habe nicht behauptet, dass China das Virus bewusst auf die Welt losgelassen habe, machte jedoch sofort deutlich, dass er genau das unterstellt hat.

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses, Washington, am 15. Mai (AP Photo/Alex Brandon)

Navarro behauptete, er würde „Fakten“ vorlegen und erklärte: „Das Virus entstand in der Provinz Wuhan. Patient Null erkrankte im November. Die Chinesen haben, unter dem Schutz der Weltgesundheitsorganisation, das Virus zwei Monate lang vor der Welt verborgen gehalten und Hunderttausende von Chinesen in Flugzeugen nach Mailand, New York und um die ganze Welt geschickt, um die Saat auszusäen.“

Dass der ABC-Moderator George Stephanopoulos keine der so genannten „Fakten“ in Frage stellte, verdeutlicht erneut, dass sämtliche Medien und das ganze politische Establishment der USA die anti-chinesische Kampagne unterstützen. In Wirklichkeit hatte China selbst mit dem plötzlichen Auftauchen einer bisher unbekannten Krankheit zu kämpfen, deren Ursachen und ganz zu schweigen die Mittel, um sie zu testen und zu behandeln, noch nicht erkannt und entwickelt waren.

Jede objektive Untersuchung des bisherigen Verlaufs zeigt, dass die chinesischen Behörden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen Ländern alle Informationen geliefert haben, sobald sie zur Verfügung standen. Auch die US-Seuchenschutzbehörde CDC wurde informiert.

* Der erste identifizierte Fall wurde in Wuhan am 17. November 2019 diagnostiziert. Darauf folgte ein zweiter am 1. Dezember 2019.

* Am 21. Dezember 2019 veröffentlichte das chinesische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention einen Bericht über eine Häufung von Patienten mit „Lungenentzündung unbekannten Ursprungs“.

* Am 3. Januar stellten chinesische Wissenschaftler fest, dass die Krankheit durch ein neuartiges Coronavirus ausgelöst wurde. Die WHO bestätigte dies am 9. Januar.

* Weniger als eine Woche später, am 13. Januar, veröffentlichten chinesische Virologen die Genomsequenz des Virus.

* Am 21. Januar wurden 291 Fälle in mehreren chinesischen Großstädten und die ersten Todesopfer gemeldet. Auch außerhalb von China wurden Fälle gemeldet.

* Am 24. Januar stellte die chinesische Führung nicht nur Wuhan, sondern die ganze Provinz Hubei unter Quarantäne.

Bei dieser Faktenlage zu behaupten, das chinesische Regime habe „Hunderttausende von Chinesen in Flugzeugen nach Mailand, New York und in die ganze Welt geschickt, um die Saat [des Virus] auszusäen“, ist eine weitere der „großen Lügen“, die die Trump-Regierung im Rahmen ihres Propagandakriegs gegen China verbreitet. Diese Begriffe werden benutzt, um zu unterstellen, dass Peking bewusst eine katastrophale globale Pandemie „gesät“ hat.

Chinas Fehler bei der Reaktion auf das Virus verblassen im Vergleich zu denen der Trump-Regierung. Sie hat die Gefahren geleugnet, sich nicht vorbereitet, wochenlang trotz immer neuer wissenschaftlicher Beweise nichts unternommen und stattdessen wirkungslose Heilmittel propagiert.

Diese Tatsachen ignorierte Navarro jedoch einfach und wiederholte Trumps Behauptung, die Chinesen „hätten es in Wuhan halten können [...] Deshalb sage ich, die Chinesen haben den Amerikanern das angetan, und sie sind verantwortlich.“ In Wirklichkeit sind Trump und der langjährige Niedergang des amerikanischen Gesundheitssystems dafür verantwortlich, dass die Zahl der Todesopfer sich auf 90.000 zubewegt, während das Weiße Haus trotzdem auf eine Rückkehr an die Arbeit unter unsicheren Bedingungen drängt.

Navarro machte deutlich, dass Angriffe auf China ein integraler Bestandteil von Trumps Wiederwahlkampf sein werden. Er bezeichnete den führenden Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, als langjährigen „Freund Chinas“ und verwies auf die „Billionen Dollar, die sein Sohn von den Chinesen kassiert hat“ – eine Behauptung, die er später zurücknehmen musste. Biden und die Demokraten wiederum attackieren Trump auf einer ähnlich rassistischen Grundlage als zu nachgiebig gegenüber China.

Navarro warf China außerdem vor, es habe gegen sein Handelsabkommen mit den USA vom 15. Januar verstoßen, indem es angeblich einen Hackerangriff gegen die Impfstoffforschung der USA geführt hat. Das FBI und das Heimatschutzministerium, die das behaupten, haben keine Beweise für die elektronische Spionage Chinas vorgelegt. Das hinderte Navarro allerdings nicht daran zu behaupten, China würde Impfstoffforschung „stehlen“, um davon „zu profitieren und die Welt in Geiselhaft zu halten“.

Navarro verknüpfte seine Schuldzuweisungen gegenüber Peking wegen der Covid-19-Pandemie direkt mit den Handelskriegsmaßnahmen gegen China und seiner protektionistischen Agenda. Er erklärte absurderweise: „Ich bin glücklich, dass dieser Präsident, Donald J. Trump, in dreieinhalb Jahren die schönste Volkswirtschaft der modernen Geschichte aufgebaut hat. Und die Chinesen haben sie in zirka 30 Tagen zerstört.“

Tatsächlich hat die Corona-Pandemie die innere Fäulnis und den historischen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus enthüllt, der sich unter der Trump-Regierung nur beschleunigt hat. Trump verkörpert lediglich den Aufstieg der parasitären Finanzoligarchie auf Kosten der Ausblutung der Realwirtschaft und vor allem der Arbeiterklasse.

Die Handelskriegsmaßnahmen, die Navarro vertritt, sind ein verzweifelter Versuch, die globale Hegemonie des amerikanischen Imperialismus durch die Schwächung seiner Rivalen – vor allem Chinas – aufrecht zu erhalten. Dabei kommen alle Mittel zum Einsatz, einschließlich wirtschaftlicher und militärischer Kriegsführung. Letzte Woche drohte Trump sogar mit dem Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen zu China und behauptete, dies würde den USA Importe im Wert von 500 Milliarden Dollar ersparen.

Die Trump-Regierung bereitet als Reaktion auf die Corona-Pandemie Strafmaßnahmen gegen China vor, die teilweise bereits umgesetzt wurden. Unter anderem dürfen staatliche Rentenfonds nicht in chinesische Aktien investieren, und durch neue harte Maßnahmen soll der chinesische Elektronikkonzern Huawei daran gehindert werden, Zugang zum amerikanischen Halbleitermarkt zu erhalten.

Diese Maßnahmen gehen einher mit der anhaltenden militärischen Aufrüstung im Indopazifik, mit der ein Konflikt mit China vorbereitet wird, sowie mit Provokationen der Marine im Südchinesischen Meer nahe dem chinesischen Festland. Genau wie in den 1930ern führt auch die derzeitige massive Krise des Weltkapitalismus zu Handelskrieg und Krieg. Navarro, der Autor des Buchs The Coming China Wars [dt. Der Kampf um die Zukunft – Die Welt im chinesischen Würgegriff], ist sich der potenziell katastrophalen Folgen seines Tuns völlig bewusst.