Trump-Regierung schickt Militär in die Hauptstadt, um Proteste zu stoppen

Von Jacob Crosse
3. Juni 2020

Am Montagabend hielt Präsident Donald Trump eine faschistische Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Er kündigte den Einsatz von Streitkräften in der Hauptstadt und eine Eskalation der Polizeirepression an, um die landesweiten Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd vor einer Woche zu beenden (siehe: „Staatsstreich in Washington: Trump führt Krieg gegen die Verfassung“).

Trump reagierte mit seiner Rede auch auf bekannt gewordene Inhalte aus einer Konferenzschaltung zwischen Trump, Generalstaatsanwalt William Barr, dem Generalstabschef Mark Milley und den Gouverneure der Bundesstaaten. Bei der Besprechung legte Trump die Pläne der Regierung für den Einsatz des Militärs im Innern dar, was bei keinem der Gesprächsteilnehmer ernsthaften Widerspruch provozierte.

Trump schwor, es werde keine zweite Situation wie am Sonntagabend geben, als er sich gezwungen sah, die Lichter des Weißen Hauses auszuschalten und sich in einen „sicheren Rückzugsort“ zu begeben. Er befahl daher den Einsatz der Militärpolizei, um das Gelände des Weißen Hauses zu besetzen. Neun Zweieinhalb-Tonnen-Truppentransporter M35 mit über 200 Soldaten trafen gegen 17 Uhr auf dem Gelände ein.

Gleichzeitig rief Trump auch zu einem harten Durchgreifen der Polizei gegen die Bevölkerung auf. Als Trump sprach, 25 Minuten vor Beginn der Ausgangssperre um 19 Uhr, feuerten die berittene Polizei, gepanzerte Mannschaftstransporter und Hunderte von schwarz gekleideten Militärpolizisten ohne Vorwarnung Tränengas und Gummigeschosse in eine Menge von etwa 1.000 friedlichen Demonstranten.

Trumps Forderung, dass Gouverneure und Bürgermeister noch mehr Gewalt einsetzen sollten, um Demonstranten zu „dominieren“, zu verhaften, zu verfolgen und lange Gefängnisstrafen gegen sie zu verhängen, ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte. Es dient der Durchsetzung autoritärer Herrschaft und ist in der Geschichte der USA ohne Beispiel.

Trotz dieser Drohungen setzten sich die landesweiten Proteste in den gesamten USA fort. In über 125 Städten trotzen Jugendliche und Arbeiterinnen wie Arbeiter aller Hautfarben der brutalen Polizeirepression, den Ausgangssperren, rechtsextremen Schlägerbanden, Angriffen mit Fahrzeugen und Massenverhaftungen, um weiterhin Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt zu fordern. Am Montagmorgen berichtete Associated Press, dass über 4.400 Personen verhaftet wurden, was wahrscheinlich deutlich zu gering angesetzt ist. Allein in Chicago schätzte ein Polizeivertreter, dass am Wochenende 2.000 Personen verhaftet worden waren. In Atlanta wurden am Montagabend rund 200 Personen festgenommen.

Die Nationalgarde wurde in 21 Staaten aktiviert, wobei über 17.000 der insgesamt 350.000 Nationalgardisten bei der Niederschlagung „ziviler Unruhen“ unterstützen sollen. In einer Reihe von Bundesstaaten, darunter Kentucky und Kalifornien, wurden die Truppen der Nationalgarde nicht nur zur Unterstützung eingesetzt sondern zusätzlich zu schwer bewaffneten Bereitschaftspolizisten mobilisiert, um Protestierende direkt anzugreifen.

Der erste gemeldete Todesfall auf einer Demonstration fand am frühen Montagmorgen in Louisville in Kentucky statt, wo tausende Menschen seit Tagen auf die Straße gehen, um gegen den Polizeimord an der 26-jährigen Notfallmedizintechnikerin Breonna Taylor im März sowie den Mord an George Floyd am 25. Mai in Minneapolis zu protestieren. Offiziellen Berichten zufolge wurde David McAtee erschossen, als die Einsatzkräfte „das Feuer erwiderten“. Aus den Berichten geht nicht hervor, ob McAtee von der Polizei oder der Nationalgarde getötet wurde.

McAtee, ein 53-jährige Restaurantbesitzer, der von seiner Mutter Odessa Riley als „Säule der Gesellschaft“ bezeichnet wurde, war unbewaffnet. Er lag 12 Stunden lang auf der Straße, nachdem er erschossen worden war. Familienmitgliedern zufolge starb McAtee, als er seine Nichte vor einem Sperrfeuer von Schüssen schützte.

In Omaha in Nebraska erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag, dass der Staat keine Anklage gegen den Barbesitzer Jake Gardner erheben werde, der den 22-jährigen James Scurlock am Sonntagabend vor seiner Bar erschossen hat.

Gardner, ein Soldat des Marines, der mehrfach im Einsatz war, und vehementer Trump-Anhänger, habe in „Selbstverteidigung“ gehandelt und um sein Leben gefürchtet, urteilte der Staatsanwalt Don Kleine. Videobeweise zeigen, dass Gardners Vater einen Demonstranten geschubst hatte, der wiederum zurückschubste. Das Video zeigt Gardner, wie er Scurlock angreift, der zum Zeitpunkt des Gerangels mit zwei Freunden zusammen war.

Am Sonntag gab Gouverneur Tim Walz bekannt, dass der Generalstaatsanwalt von Minnesota Keith Ellison die Strafverfolgung von Derek Chauvin leiten werde. Chauvin ist der aus dem Dienst entlassene Polizist aus Minneapolis, der auf Videoaufnahmen sichtbar fast neun Minuten lang mit seinem Knie George Floyd die Luft abdrückte. Er ignorierte die Schreie und das Flehen seines Opfers, dass er nicht atmen könne, bis Floyd tot war. Mit mehrtägiger Verspätung wurde Chauvin wegen Totschlags angeklagt, was mit einer wesentlich geringeren Strafe als Mord einhergeht.

Keiner von Chauvins drei Polizeikollegen, die dabei halfen, Floyd festzuhalten und wütende Bürger fernzuhalten, als der 46-Jährige George Floyd erstickt wurde, hat bislang eine Anklage zu erwarten. Am Montag erwog der Polizeichef von Minneapolis Medaria Arradondo, dass die drei angeklagt werden könnten, und sagte gegenüber CNN, dass „Herr Floyd in unserem Gewahrsam starb, daher betrachte ich das als Mittäterschaft“.

Al Sharpton von der Demokratischen Partei begrüßte die Übernahme der Ermittlung durch Ellison als einen Sieg für die Demonstranten und als ein Zeichen dafür, dass „Gerechtigkeit“ siege. Sharpton versucht, wieder die Rolle zu übernehmen, die er schon bei den Polizeimorden an Michael Brown und Freddie Gray spielte, nämlich Illusionen in die Demokratische Partei zu verbreiten, um die Proteste gegen Polizeigewalt einzudämmen und zu zerstreuen. Auch wenn Sharpton sagt, man habe in diesen früheren Fällen „gesiegt“, so wurde doch keiner der Killer-Cops verurteilt, und die Obama-Regierung weigerte sich, eine Anklage wegen Bürgerrechtsverletzungen durch die Bundesanwaltschaft zuzulassen.

Ellison, ein angeblich „progressiver“ Demokrat und Unterstützer von Bernie Sanders, wandte sich in einem Interview am Sonntag bereits gegen „Agitatoren von außen“ und verteidigte den Einsatz der Nationalgarde und die Verhängung von Ausgangssperren in Minneapolis und St. Paul. Am Montag bemühte er sich, die Hoffnungen auf eine rasche Rechtsprechung im Fall Floyd zu dämpfen und sagte CNN, er werden nicht „vor Gericht eilen“.

Die Proteste in Minneapolis gingen trotz des brutalen Vorgehens der Polizei und der Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre, die am Montagabend um 22.00 Uhr begann, weiter. Nach Angaben von Gouverneur Tim Walz, einem Demokraten, wurden seit Freitag 476 Demonstranten verhaftet.

Walz zeigte sich während der Konferenzschaltung mit Trump am Montagmorgen überschwänglich und dankte ihm für seine „strategische Führung“, als der US-Präsident auf den umfassenden Einsatz der Nationalgarde drängte, um friedliche Proteste zu unterdrücken.

In New York City gingen die Massenproteste gegen die Brutalität der Polizei trotz der anhaltenden Bedrohung durch Covid-19 weiter. Fast 16.500 Menschen sind allein in New York an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Die Demonstranten setzten sich am Montagabend über eine neu verhängte Ausgangssperre um 23.00 Uhr hinweg, tausende Jugendlichen verschiedener Hautfarben blieben auf der Straße. Die New Yorker Polizei verhaftete über 1.000 Personen.

Trotz überwiegend friedlicher Märsche durch Südkalifornien am Montag sind Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles verlegt worden. Bislang hat die Polizei in Los Angeles mindestens 50 Personen wegen angeblicher „Plünderungen“ verhaftet

Trotz der großen Verbreitung und einer breiten Beteiligung der Bevölkerung an den Protesten, die in allen US-Bundesstaaten stattfinden, pflegen Gouverneure und Bürgermeister beider Parteien weiterhin den Mythos, dass „Agitatoren von außen“, Antifa und „Anarchisten“ die Proteste „gekidnappt“ hätten. Diese substanzlosen Behauptungen werden zum Vorwand, um die Proteste gegen die Staatsgewalt zu zerschlagen, mehr Polizeigewalt im großen Stil zu rechtfertigen und verfassungswidrige Maßnahmen durchzusetzen, mit denen politische Opposition gegen die Politik der Regierung kriminalisiert wird.