Als Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten verurteile ich die Angriffe der Trump-Regierung auf internationale Studierende in den USA inmitten der sich ausbreitenden Corona-Pandemie. Die SEP besteht darauf, dass alle Studierenden, Jugendlichen und Arbeiter das Recht haben, unabhängig von ihrer Nationalität am Ort ihrer Wahl zu studieren.
Die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hat Anfang Juli gedroht, fast 900.000 ausländischen Studierenden mit Studienvisa das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Die neuen Maßnahmen sehen vor, dass alle, die ein F1- und M1-Studienvisum haben, nicht ins Land einreisen dürfen oder abgeschoben werden, wenn sie im kommenden Herbst nicht an Präsenzkursen teilnehmen können. Dabei bieten viele Colleges und Universitäten wegen der Pandemie nur Onlinekurse an.
Falls eine Universität Präsenzunterricht abhält, der dann infolge eines Covid-19-Ausbruchs verschoben wird, sind die Studierenden gezwungen, das Land zu verlassen oder an eine andere Hochschule mit Präsenzveranstaltungen zu wechseln. Diese Maßnahmen gelten sowohl für Studierende ohne Abschluss (undergraduates) als auch Studierende im Aufbaustudium (graduates) und schließen auch alle ein, die während des Studiums arbeiten müssen.
Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, dann werden inmitten eines internationalen Gesundheitsnotstands die Leben von Hunderttausenden Studierenden auf den Kopf gestellt.
Die Ankündigung von ICE richtet sich insbesondere gegen chinesische Studierende. Die jüngsten Maßnahmen betreffen zwar alle internationalen Studierenden, die F1-Visa haben, aber allein 370.000 oder 41 Prozent von ihnen sind chinesische Staatsbürger.
Vor dem Vorgehen gegen F1-Visa hatte die Trump-Regierung bereits mindestens 3.000 chinesischen Studierenden mit erstem Hochschulabschluss verboten, in den USA weiter zu studieren. Im Jahr 2018 schlug Trumps faschistoider Chefstratege Stephen Miller vor, allen chinesischen Staatsbürgern das Studium in den USA zu verweigern.
Zudem erfolgt der jüngste Schritt vor dem Hintergrund der verstärkten Anstrengungen der Trump-Regierung, China für die Verbreitung des Coronavirus verantwortlich zu machen. Ihre Absicht ist, die Schuld für die eskalierende Pandemie in den USA auf China abzuwälzen und von der eigenen kriminellen Politik abzulenken.
Trump handelt auch in der Hoffnung, die Universitäten, die auf die Studiengebühren internationaler Studierender angewiesen sind, zur Wiederaufnahme ihres Regelbetriebs im kommenden Herbst zu drängen. Die Eröffnung von Schulen und Hochschulen bildet eine wichtige Säule in der umfassenden Kampagne, Arbeiter trotz der unkontrollierten Ausbreitung des Virus wieder an ihre unsicheren Arbeitsplätze zu zwingen. Viele US-Bundesstaaten schreiben nun die Wiedereröffnung von Schulen vor, darunter auch der Bundesstaat Florida, der am 10. Juli die bisher höchste Zahl an neuen Infektionsfällen verzeichnete.
Die Ankündigung der Einwanderungs- und Zollbehörde fällt mit Trumps verstärkter Forderung nach der Wiedereröffnung der Schulen im Herbst zusammen. „Wir werden sehr viel Druck auf die Gouverneure und alle anderen ausüben, damit die Schulen öffnen, damit sie geöffnet werden“, sagte Trump am 7. Juli bei einem Treffen im Weißen Haus. „Wir werden also sehr viel Druck ausüben: Öffnet eure Schulen im Herbst.“
Das Weiße Haus hat deutlich zu verstehen gegeben, dass es nicht von seinem mörderischen Kurs der „Back-to-work“-Kampagne abweichen wird, der bereits zu einem starken Anstieg von Covid-19-Fällen im ganzen Land geführt hat. Hinter der Kampagne stehen die Forderungen der Finanzoligarchie. Sie verlangt, dass die Arbeiter wieder Profite erwirtschaften, um die Billionen Dollar zu zahlen, die der Wall Street geschenkt wurden.
Sowohl die einwanderungsfeindliche Politik der Trump-Regierung als auch die „Back-to-work“-Kampagne wurden von den Demokraten ermöglicht und unterstützt.
Auf Trumps Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2016 folgten Massenproteste gegen seine rechtsextreme und reaktionäre Politik. Die Demokraten bemühten sich jedoch, diese Opposition in ihre eigene Anti-Russland-Kampagne zu kanalisieren, die die Interessen von mächtigen Fraktionen im Militär und den Geheimdiensten repräsentiert.
Unter den Bedingungen einer wachsenden Opposition in der Bevölkerung haben die Demokraten sogar ihre symbolische Kritik an Trumps fremdenfeindlicher Politik, einschließlich der massenhaften Verhaftung und Abschiebung von Immigranten, verworfen. Sie unterstützen sogar die Kampagne, China die Verantwortung für das Coronavirus zuzuschieben, während sie gleichzeitig ihre eigenen Bemühungen intensivieren, das Weiße Haus zu einer aggressiveren Haltung gegenüber Russland zu zwingen.
Trumps einwanderungsfeindliche Maßnahmen sind außerdem eine Fortsetzung der Politik der Obama-Regierung, die die Finanzierung von ICE massiv erhöht und eine Rekordzahl von Abschiebungen durchgesetzt hatte.
Die Verteidigung der internationalen Studierenden muss mit der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse verbunden werden – unabhängig von den Demokraten und Republikanern und in einem gemeinsamen Kampf gegen die Finanzoligarchie und das kapitalistische Profitsystem.
Sowohl die „Back-to-work“-Kampagne als auch die fremdenfeindliche Politik der Trump-Regierung werden von Klasseninteressen bestimmt. Die herrschende Klasse versucht soziale Spannungen nach außen abzulenken, während sie eine Politik vorantreibt, die Tod und Elend massiv verschärfen wird.
Doch die Arbeiterklasse wird ihre Stimme erheben. Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt, die Menschen vieler verschiedener Ethnien und Hautfarben vereinen, wurden von einer tiefsitzenden sozialen Wut angetrieben. Während sich die Pandemie ausbreitet, entsteht unter Arbeitern der Autoindustrie und anderen Teilen der Arbeiterklasse eine wachsende Bewegung gegen unsichere Arbeitsbedingungen und die „Back-to-work“-Kampagne.
Jeder, der die internationalen Studierenden verteidigen will, muss sich dieser gesellschaftlichen Kraft zuwenden. Es ist notwendig, eine sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Wir rufen alle Studierenden und Jugendlichen dazu auf, die Entscheidung zu treffen, unseren Wahlkampf zu unterstützen und sich der Jugendorganisation der Vierten Internationale, der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), anzuschließen.