USA beschließen Politik für Regimewechsel in Peking

30. Juli 2020

Letzte Woche hielt Außenminister Mike Pompeo in der Richard Nixon Presidential Library eine Grundsatzrede mit dem Titel „Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“, die einen weiteren gefährlichen Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenstoß der USA mit China darstellt.

Pompeo fasste die amerikanische Außenpolitik als eine Wahl zwischen einer Zukunft, die vom „kommunistischen China“ oder der „freien Welt“ dominiert werde. Er schuf damit die Voraussetzungen für eine enorme Verschärfung der Konfrontation der USA mit China an sämtlichen Fronten – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch. Diese Konfrontation zielt zudem implizit auf einen Regimewechsel in Peking ab.

„Wenn wir ein freies 21. Jahrhundert haben wollen“, erklärte Pompeo, „muss das alte Paradigma des blinden Umgangs mit China“ durch eine Strategie ersetzt werden, die sicherstelle, dass „die freie Welt über diese neue Tyrannei triumphiert“.

Mit der Rede kippt die US-Regierung praktisch die Beziehungen zu China, die fast ein halbes Jahrhundert bestanden haben und – anders als von Pompeo behauptet wird – nie „blind“, also grenzenlos oder unkritisch, waren.

Sie begannen mit Nixons Annäherung an China und dessen Reise nach Peking im Jahr 1972. Ihr strategischer Zweck bestand darin, einen Block gegen die Sowjetunion zu bilden, und nicht, wie Pompeo behauptet, China in eine so genannte „Demokratie“ zu verwandeln.

Dass Pompeo auf die Demagogie des Kalten Kriegs zurückgreift, ist schlichtweg absurd. Niemand, der politisch informiert ist, glaubt, dass China „kommunistisch“ sei. Die von Nixon und Mao eingeleitete Entspannung zwischen den USA und China öffnete die Tür für einen beschleunigten Prozess der kapitalistischen Restauration, der China in die weltweit größte Billiglohnplattform für amerikanische und globale Unternehmen verwandelte.

Darüber hinaus ist es eine groteske Lüge, von der „freien Welt“ zu sprechen, während sich die Trump-Administration in Windeseile demokratischer Rechte entledigt und mit den Mitteln des Polizeistaats gegen Demonstranten vorgeht. In den Staaten, die Washington in der „freien Welt“ zu seinen Verbündeten zählt, ist die Situation nicht anders. Dort werden rechtsextreme und offen faschistische Parteien gefördert und die Regierungen greifen zunehmend auf autokratische Herrschaftsformen zurück.

Pompeo spricht nicht allein für die Trump-Regierung, sondern für den dominanten Teil der amerikanischen herrschenden Klasse. Angesichts einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise im eigenen Land, die durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt wurde, versuchen diese Kreise, die immensen sozialen Spannungen im Inland gegen einen äußeren Feind abzulenken.

Am Montag stellte sich ein Leitartikel in der New York Times, die für die Demokraten spricht, voll hinter die aggressive Politik der Trump-Regierung gegenüber China. Die Times argumentierte lediglich, die Politik müsse effektiver und in sich geschlossener sein. Unter dem Titel „Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer sind unrechtmäßig“ prangert die Zeitung chinesische „Aggression“ und „Schikane“ in „einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt“ an und unterstützt eine Erklärung Pompeos, in der er chinesische Gebietsansprüche in den umstrittenen Gewässern jüngst für „illegal“ erklärte.

Das alles ist pure Heuchelei. Der Leitartikel lobt Pompeos Erklärung dafür, sie habe die USA mit dem Völkerrecht in Einklang gebracht. Doch die USA selbst haben das Völkerrecht, von dem die Rede ist, nämlich das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, nicht ratifiziert, während Washington gleichzeitig behauptet, dass Peking dagegen verstoße. Zudem lobt der Leitartikel Präsident Obama. Er war es, der das Südchinesische Meer in einen gefährlichen globalen Krisenherd verwandelte, indem er Chinas Nachbarstaaten dazu aufforderte, ihre eigenen Ansprüche im Südchinesischen Meer geltend zu machen, und auf provokative Weise amerikanische Kriegsschiffe in den von China beanspruchten Hoheitsgewässern einsetzte.

Was Schikane und Aggression betrifft, so hat der US-Imperialismus im vergangenen Vierteljahrhundert im Nahen Osten, in Zentralasien und Nordafrika einen verbrecherischen Krieg nach dem anderen geführt und stürzte die Bevölkerung dieser Regionen in humanitäre Katastrophen. Die als „Pivot to Asia“ bekannte Politik der Obama-Regierung, mit der die USA ihren geopolitischen Fokus vom Nahen und Mittleren Osten auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagerten, wurde von Trump fortgeführt und ausgeweitet. Diese Politik beinhaltet eine gewaltige militärische Aufrüstung in ganz Asien, die gegen China gerichtet ist. Peking reagierte darauf mit der Festigung seiner Kontrolle über Inseln im Südchinesischen Meer, die in der Nähe wichtiger chinesischer Marinestützpunkte liegen.

Der Leitartikel der New York Times unterstützt stillschweigend den aggressiven Kurs der Trump-Regierung gegen China, einschließlich der zynischen „Menschenrechts“-Kampagne, in deren Mittelpunkt Hongkong und die uigurische Bevölkerung in der chinesischen Provinz Xinjiang stehen. Hinzu kommen unbegründete Anschuldigungen wegen angeblicher chinesischer Spionage und des Diebstahls von geistigem Eigentum.

Bezeichnenderweise macht der Leitartikel, ebenso wie Pompeo, einen Unterschied zwischen dem Kalten Krieg mit der Sowjetunion und der immer gefährlicheren Konfrontation Washingtons mit China. Im Artikel heißt es: „China ist ein wichtiger Handelspartner der Vereinigten Staaten und eines Großteils der restlichen Welt. Es befehligt kein Imperium und es ist unwahrscheinlich, dass seine Wirtschaft unter dem Gewicht westlicher Herausforderungen so zusammenbricht, wie es bei Moskaus Kommandowirtschaft der Fall war.“

Entsprechend kam Pompeo in seiner Rede zu dem Schluss, dass es keine Rückkehr zu einer Politik der „Eindämmung“ („Containment“) aus der Zeit des Kalten Kriegs oder der „friedlichen Koexistenz“, wie die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion die damalige Pattsituation bezeichnete, geben könne. Die Zurückweisung der „Containment“-Politik ist ein unheilvolles Warnzeichen. In den Debatten, die die herrschenden Kreise Amerikas im Verlauf der 1950er Jahren führten, wurde die Alternative zum „Containment“ als „Rollback“ bezeichnet. Dahinter stand die Strategie, die wirtschaftliche und militärische Macht des US-Imperialismus zu nutzen, um die Sowjetunion aggressiv zu untergraben und schließlich zu zerstören.

Die New York Times zieht zwar nicht ausdrücklich die gleiche Schlussfolgerung wie Pompeo, aber die Implikationen liegen auf der Hand: Wenn China nicht wie die Sowjetunion zerfällt, dann müssen aggressivere und gewaltsamere Methoden angewandt werden. Ebenso wie der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, kritisierte die Times Trump dafür, dass er es versäumt habe, eine umfassende Strategie zum Sturz des chinesischen Regimes zu formulieren.

Während die Debatte über China ein zentrales Thema bei den US-Präsidentschaftswahlen ist, weist die grundsätzliche Einigkeit zwischen beiden Parteien auf die grundlegenderen Interessen hin, die für den US-Imperialismus auf dem Spiel stehen. Inmitten ihres beschleunigten historischen Niedergangs betrachten die Vereinigten Staaten China als die Hauptbedrohung bei ihren Bemühungen, ihre globale Vorherrschaft mit allen Mitteln, auch militärischen, aufrechtzuerhalten.

Pompeos Rede sowie die Ankündigung einer endgültigen Wende in der Politik der USA gegenüber China brachten all die Lügen und unbewiesenen Vorwürfe auf den Tisch, mit denen die Trump-Regierung die öffentliche Meinung vergiftet und eine Kriegsatmosphäre schürt. Dazu gehört der Versuch, Peking die Verantwortung für den katastrophalen Verlust an Menschenleben zu geben, der durch Washingtons kriminell fahrlässige Reaktion auf die Covid-19-Pandemie verursacht wurde.

Alle Lügen und Anschuldigungen von Pompeo und Trump hängen mit den strategischen Plänen Washingtons zusammen. Die „Menschenrechts“-Kampagne für Hongkong, Tibet und Xinjiang zielt darauf ab, separatistische Bewegungen zur Spaltung Chinas zu fördern. Die Forderung nach „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer soll erreichen, dass amerikanische Flugzeugträger die „Freiheit“ haben, vor der chinesischen Küste zu patrouillieren.

Die USA bereiten sich auf einen katastrophalen Krieg mit dem atomar bewaffneten China vor, der das Potenzial hat, die Welt rasch zu verschlingen. Arbeiter und Jugendliche können nicht tatenlos zusehen, wie die Welt auf eine Katastrophe zusteuert. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Kriegsentwicklung zu stoppen, ist die Arbeiterklasse, die durch den Aufbau einer vereinigten, internationalen Antikriegsbewegung auf der Grundlage sozialistischer Prinzipien mobilisiert werden muss, um die Ursache für Krieg – das kapitalistische System – zu stürzen. Für diese Perspektive kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Peter Symonds