Trump-Regierung sabotiert Covid-19-Tests

28. August 2020

Während in den USA die Ausbereitung der Corona-Pandemie mittlerweile vollkommen außer Kontrolle geraten ist, setzt die Regierung von Präsident Donald Trump nach wie vor alles daran, die Ausbreitung des Virus zu vertuschen. Insbesondere will er das umfassende Testen einschränken.

Für die Bekämpfung der Pandemie zuständig sind die vom Gesundheitsministerium betriebenen Centers for Disease Control (CDC). Diese haben am vergangenen Montag ihre Richtlinien für Corona-Tests aufgeweicht. Dabei ließen sie auch ihre eigene frühere Empfehlung fallen, derzufolge sich jeder testen lassen sollte, der mit einem an Covid-19 Erkrankten Kontakt hatte, aber noch keine Symptome zeige. Die neuen Richtlinien geben vor, dass jeder, der Kontakt mit einem Infizierten hatte, aber keine Symptome zeige, „nicht unbedingt einen Test benötigt“. Ausnahmen stellen Risikogruppen dar, oder wenn ein Gesundheitsdienstleister oder ein örtlicher Beamter des Gesundheitswesens einen Test empfiehlt – was nun deutlich seltener der Fall sein wird.

Präsident Donald Trump und Dr. Robert Redfield, DCD-Direktor, Presseraum im Weißen Haus (AP Photo / Alex Brandon, FIle)

Die Änderung der CDC-Richtlinien wurde unter erheblichen Druck des Weißen Hauses vorgenommen und die Einwände der medizinischen Berater der Regierung übergangen.

Selbst vor konspirativen Methoden wurde kein Halt gemacht: Die Entscheidung fiel, während sich Dr. Anthony Fauci, der führende Experte für Infektionskrankheiten in den USA, letzte Woche für eine Operation unter Vollnarkose befand. Admiral Brett Giroir, Vize-Gesundheitsminister und „Herrscher über die Covid-19-Tests“, hatte zuvor fälschlicherweise behauptet, Fauci hätte die Entscheidung abgesegnet.

Fauci kritisierte die neuen Richtlinien gegenüber CNN in seiner bekannten zurückhaltenden Art. Er sagte: „Ich bin besorgt darüber, wie die neuen Richtlinien interpretiert werden, und befürchte, dass sie die Menschen in falscher Sicherheit wiegen werden, als ob eine asymptomatische Ausbreitung nicht von Bedeutung wäre. Tatsächlich ist sie das aber.“

Durch die Anpassung der Richtlinien wird die Ausbereitung der Pandemie an Arbeitsplätzen, in Privathaushalten und Gemeinden massiv zunehmen. Die Zahl der Todesfälle, die vermeidbar gewesen wären, wird ansteigen; unzählige Infizierte werden ihr Leben lang unter irreparablen Schäden leiden. Entsprechend der „besten Schätzung“ der CDC infizierten sich rund 50 Prozent der Betroffenen mit dem Coronavirus, schon bevor Symptome aufgetreten sind. Andere Schätzungen sprechen sogar von 70 Prozent.

Die Entscheidung wurde von Wissenschaftlern, Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens und Experten für Infektionskrankheiten scharf verurteilt. „Dieser Richtungswechsel der Politik wird Menschenleben kosten“, twitterte am Dienstag Allison Galvani, Direktorin des Center for Infectious Disease Modeling and Analysis an der Medizinischen Fakultät der Yale-Universität.

Die politisch motivierte Sabotage der CDC-Richtlinien für das öffentliche Gesundheitswesen fällt mit dem Rückgang von Test zusammen, die im Juli ihren Höhepunkt erreichten. Am 29. Juli wurden laut dem COVID Tracking Project, gegründet von zwei Journalisten und einem Datenwissenschaftler, innerhalb von sieben Tagen durchschnittlich 820.978 Menschen auf das Coronavirus getestet, am 27. August waren es nur noch 693.794

Trump und seine mediale Anhängerschaft – die sich durch geballte Dummheit und Ignoranz auszeichnet – versuchen, den Anstieg der Infektionsfälle während des Sommers mit der hohen Anzahl an Tests zu erklären. Der Präsident brachte wiederholt seinen Wunsch zum Ausdruck, weniger Tests durchführen zu wollen, und sagte auf einer Kundgebung im Juni: „Ich sagte meinen Leuten [in der Regierung]: Führt bitte weniger Tests durch.“ Regierungssprecher versuchten, diesen Satz als „Scherz“ darzustellen, doch Trump widersprach und sagte später: „Ich scherze nie.“

Die katastrophale Reaktion der US-Regierung auf die Pandemie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet und unvorstellbares Leid verursacht. Weniger Tests werden das Leid weiter vergrößern. Über 6 Millionen Menschen wurden in den Vereinigten Staaten positiv auf Covid-19 getestet, fast 185.000 sind gestorben.

Der ignorante Psychopath im Weißen Haus hat seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Massensterben in den Vereinigten Staaten deutlich gemacht als er erklärte: „Es ist, wie es ist“. Doch die mörderische Politik, die Trump verfolgt, ist nicht in erster Linie das Ergebnis seiner kranken Persönlichkeit. Vielmehr wird sie von den wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klasse vorangetrieben, und Trump ist deren rücksichtslosester Ausdruck.

Überall sind Arbeiter mit der tödlichen Vertuschung über die tatsächlichen Ausmaße von Covid-19 konfrontiert. Am Donnerstag hieß es in einem ausführlichen Artikel des Magazin Bloomberg Businessweek dazu: „In den vergangenen Monaten haben US-Unternehmen sehr viele Menschen zum Schweigen verdonnert.“ Zahlreiche US-amerikanische Großkonzerne werden von Arbeitern beschuldigt, jede Diskussion über Fälle von Covid-19 unterdrückt zu haben. Dazu zählen Amazon, die Supermarktkette Target, Smithfield Foods, General Electric, Delta Airlines, McDonald's, der Agrarkonzern Cargrill und viele andere.

In dem Artikel heißt es weiter: „Laut der Nationalen Aufsichtsbehörde für Arbeitnehmerschutz (NLRB) und der Behörde für Arbeitsschutz (OSHA), haben in den USA hunderte Arbeitgeber verschiedenster Branchen ihre Angestellten angewiesen, keine Informationen über Covid-19-Fälle herauszugeben oder Bedenken zu äußeren, dass sich das Virus verbreiten könnte. Gegen Angestellte, die sich dem widersetzt haben, wurden Maßnahmen eingeleitet.“

Arbeiter, die eine Beschwerde eingereicht haben, erhielten von den staatlichen Behörden keinerlei Unterstützung oder Entschädigung, da sowohl die NLRB als auch OSHA dieselben Interessen der Konzerne vertreten, die die Trump-Regierung rücksichtslos verteidigt. Wie in dem Artikel von Bloomberg Businessweek festgestellt wird, hat OSHA von den tausenden Beschwerden, die seit Ausbruch von Covid-19 eingingen, nur zwei verfolgt und entsprechende Vorladungen an die Unternehmen gesendet. Ein Mitarbeiter der Restaurantkette The Cheesecake Factory wandte sich mit einer Beschwerde an die NLRB, erklärte jedoch: „Ich denke nicht, dass die NLRB mein Anliegen mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt. Ich bin nicht überzeugt, dass sich das Vorgehen meines Arbeitgebers oder das eines anderen Unternehmens in Zukunft ändern wird.“

Die Rolle der Gewerkschaften findet in dem Artikel von Bloomberg Businessweek, das sich an Unternehmer richtet, keine Erwähnung. Allerdings wird in zahlreichen Interviews, die die World Socialist Web Site mit Autoarbeitern, Lehrern und Arbeitern verschiedener Branchen geführt hat, deutlich, dass die Gewerkschaften dieselbe Maulkorb-Taktik verfolgen. Von United Auto Workers bis hin zur American Federation of Teachers nutzen alle Gewerkschaften dieselbe betrügerische Argumentation, dass die Arbeiter aus Datenschutzgründen keine Informationen weitergeben dürften, und verhindern somit ein reales Bild von der Ausbreitung des Virus. Gleichzeitig betreiben die Gewerkschaften eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit und preisen illusorische Sicherheitsmaßnahmen an, die niemals praktisch umgesetzt werden.

Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei reagierten auf die neuen Richtlinien der CDC, indem sie sich als angebliche Verfechter einer wissenschaftlichen Reaktion auf die Pandemie ausgaben. Doch die Demokraten, eine Partei der Wall Street und des militärischen Geheimdienstapparates, verfolgen sowohl auf lokaler, als auch auf bundesstaatlicher und Bundesebene dieselbe Klassenpolitik wie Präsident Trump: Die Finanzoligarchie soll sich weiter bereichern können. Schon der CARES Act zur Rettung der Wall Street und der Großkonzerne wurde nahezu einstimmig von Republikanern und Demokraten gemeinsam verabschiedet. Damit fließen Billionen Dollar auf Kosten der Arbeiterklasse in die Taschen der Superreichen. Die Demokraten heucheln eine unaufrichtige und hohle Kritik an Trumps Umgang mit der Pandemie, dabei sind sie ebenso verantwortlich für die vorzeitige Wiedereröffnung von Unternehmen und Schulen. Arbeiter und Kinder werden in Todesfallen getrieben, damit die Profite weiter sprudeln.

Die Reaktion der amerikanischen herrschenden Klasse auf die Corona-Pandemie hat in der Arbeiterklasse eine Opposition historischen Ausmaßes hervorgerufen. Autoarbeiter und Lehrer haben bereits demokratische und von den Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees gegründet und fordern einen den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechenden Umgang mit der Pandemie, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dazu gehören folgende Punkte: Unternehmer müssen umfassend über die tatsächliche Ausbreitung von Covid-19 informieren, es muss eine vollständige Lohnfortzahlung für alle in Quarantäne geben, regelmäßige Tests müssen frei verfügbar sein, und gegen Whistleblower, die über die Zustände an den Arbeitsplätzen berichten, darf es keinerlei Schikane geben.

Überall in den USA und weltweit müssen weitere Aktionskomitees gegründet werden, um ein Netzwerk von Arbeiterorganisationen zu bilden, das Forderungen im Interesse der Arbeiter stellt und nicht das vertritt, was die herrschende Klasse vorgibt, sich leisten zu können.

Marcus Day

 

Siehe auch:

US-weite Beteiligung von Lehrkräften an Online-Meeting
[27. August 2020]

Profit vor Leben: Europäische Öffnungspolitik bedroht Millionen Menschenleben
[31. Juli 2020]

Bund und Länder schützen Profite statt Leben
[28. August 2020]