Streiks und Proteste in Belarus dauern an. EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Von Alex Lantier
31. August 2020

Am Freitag einigten sich die Außenminister der Europäischen Union (EU) nach einem zweitägigen Gipfeltreffen in Berlin auf Sanktionen gegen ranghohe belarussische Funktionäre. Den bisher noch nicht namentlich benannten Personen wird vorgeworfen, sie hätten dem amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko dabei geholfen, die Wahl am 8. August zu manipulieren und die Proteste gegen den Wahlausgang zu unterdrücken. Nachdem bei Polizeiaktionen gegen die Proteste drei Menschen getötet wurden, begann dort eine landesweite Welle von Streiks und Protesten in Fabriken und Schulen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Sanktionen würden sich gegen etwa 20 oder mehr belarussische Funktionäre richten. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Mit den geplanten Sanktionen will die EU nicht nur Druck auf die belarussische Führung aufbauen, sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen dort setzen.“

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, Minsk, 27. August (Quelle: Sergei Sheleg, BelTA Pool, via AP)

Allerdings kam es bei dem Gipfeltreffen zum Konflikt über die Entscheidung der EU, keine Sanktionen gegen Lukaschenko selbst zu verhängen – obwohl er für die Politik verantwortlich ist, die die Union angeblich verurteilt. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius, dessen Regierung der oppositionellen belarussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja Asyl gewährt, bezeichnete die Reaktion der EU als „zu symbolisch. ... Das geht eindeutig nicht weit genug. Das ist keine ernsthafte Reaktion.“

Die Entscheidung der EU ist ein unbeholfener und heuchlerischer Versuch, ihren Einfluss in Belarus zu steigern und gleichzeitig auf eine für EU-Kreise überraschende und unerfreuliche Entwicklung zu reagieren: erstmals kam es in einer ehemaligen Sowjetrepublik zu einer Intervention der Arbeiterklasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Freitag, die belarussische Bevölkerung kämpfe für ihr Recht auf Protest, das in Europa selbstverständlich sei. Sie kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Donnerstag die Entsendung einer „Polizeireserve“ nach Belarus angeboten hatte, um Lukaschenko gegen die Demonstranten zu unterstützen.

Putin erklärte, seine Polizeireserve käme erst zum Einsatz, „wenn die Situation außer Kontrolle gerät und wenn die extremistischen Elemente, die sich hinter politischen Parolen verbergen, bestimmte Grenzen überschreiten, beispielsweise wenn es zu Plünderungen kommt, Autos in Brand gesteckt oder Regierungsgebäude besetzt werden. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dafür im Moment kein Bedarf besteht. Ich hoffe zudem, dass das auch zukünftig nicht der Fall sein wird und wir diese Reserve deshalb nicht einsetzen müssen.“

Merkel äußerte die Hoffnung, dass keine Truppen mobilisiert werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte in Paris vor der Presse: „Wir wollen keine Wiederholung der Ereignisse in der Ukraine. Alle Interventionen in Belarus von außen, allen voran der Einsatz russischer Streitkräfte oder Polizisten, wären ein Verstoß gegen internationale Regeln und würde diesen Konflikt zu einem internationalen machen.“

Die Empörung, die die EU über Lukaschenkos Angriff auf demokratische Rechte und Putins Drohung mit einer Intervention in Belarus äußert, ist vollkommen unaufrichtig und scheinheilig. Macrons Sicherheitskräfte haben während der Unterdrückung der „Gelbwesten“-Proteste 10.000 Menschen verhaftet, zwei Unbeteiligte getötet und das französische Militär zum Schusswaffeneinsatz gegen die Proteste ermächtigt. Zudem hat die Nato seit der Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime im Jahr 1991 immer wieder militärisch in Osteuropa interveniert; vom Luftkrieg gegen Serbien 1999 bis hin zur Unterstützung für den faschistischen Putsch gegen die pro-russische Regierung im ukrainischen Kiew im Jahr 2014.

Hinter den verlogenen Phrasen über demokratische Rechte und das Gebot der Nichteinmischung arbeiten die rücksichtslosesten Teile des europäischen Kapitals jedoch bereits an einer politischen Strategie. Ein wichtiges Anliegen ist die Stärkung der militärischen Position der EU in Osteuropa gegen Russland, wobei sie sich auf die Nato-Aufrüstung in den benachbarten Staaten Polen und Litauen stützen. Die EU hat den Koordinationsrat unterstützt, der von den rechten Oppositionsparteien um Tichanowskaja gegründet wurde. Dieser fordert jetzt Verhandlungen mit Lukaschenko über Verfassungsänderungen für den postsowjetischen kapitalistischen Staat in Belarus.

Die EU hat sich jedoch noch nicht dafür entschieden, ihre Brücken zu Lukaschenko abzubrechen. Vor allem, da sich die zunehmende Militanz der Arbeiter und ein Aufleben des Klassenkampfs nicht nur in Belarus ausbreiten, sondern in ganz Europa und der Welt. Die Arbeiter in Europa sind mit den gleichen politischen Missständen konfrontiert, die auch Anlass zu den Streiks gegen Lukaschenko geben: soziale Ungleichheit, niedrige Löhne und die katastrophale offizielle Reaktion auf die Corona-Pandemie. Die EU ahnt, dass Lukaschenko ihren Interessen noch dienlich sein könnte. Er hat angedroht, die protestierenden Jugendlichen zum Militärdienst einzuziehen, um die Protest-„Orgie“ zu beenden.

Die entscheidende Aufgabe der entstehenden Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen in Belarus ist der Kampf gegen den ex-stalinistischen Machthaber Lukaschenko und die korrupte, EU-freundliche Opposition. Genau wie die EU selbst könnte diese Opposition unter den verschiedensten Bedingungen Lukaschenkos Durchgreifen durchaus freudig und bereitwillig unterstützen, solange sie sich gegen die Arbeiterklasse richtet.

Am Freitag gab es Berichte über Proteste der Lehrer, zudem sollen Bergarbeiter und Industriearbeiter weitere Streiks und Dienst nach Vorschrift planen. Nachdem Lukaschenko als Reaktion auf die Proteste erklärte, alle Lehrer sollten die staatliche Ideologie unterstützen, kündigten viele Lehrer oder legten die Arbeit nieder. In Minsk schlossen sich Eltern den Lehrern auf Streikposten an, zudem appellierten die Lehrer in den sozialen Medien an breitere Schichten der Arbeiter, sich an den Streiks zu beteiligen.

In einem dieser Appelle, angeblich von einem Dozenten der staatlichen Technologischen Universität in Minsk verfasst, heißt es: „Ich glaube, Studenten sind vollwertige Mitglieder der Zivilgesellschaft, weshalb Studentenstreiks ein wichtiger Teil eines landesweiten Generalstreiks werden könnten. Ich möchte diese Plattform nutzen, um allen belarussischen Studenten zu sagen: Ihr seid die Mehrheit, und eure Professoren werden euch unterstützen!“

Bei dem Düngemittelexporteur Belaruskali soll die Produktion durch Streiks und Dienst nach Vorschrift der Kalisalzbergarbeiter auf 60 bis 70 Prozent des normalen Niveaus gesunken sein. Das Unternehmen hat bestätigt, dass es mehrere Tagesproduktionen im Rückstand ist. Laut der Ratingagentur Fitch Ratings könnte ein länger andauernder Streik die belarussischen Exporte verringern und die weltweiten Düngemittelpreise auf den Effektivmärkten erhöhen. Der belarussische Rubel ist seit der Präsidentschaftswahl im Vergleich zum Euro um mehr als zehn Prozent gesunken.

Politische Aktivisten aus dem Umfeld von Tichanowskajas EU-gestützter Opposition intervenieren an den Arbeitsstätten, die die Streiks gegen Lukaschenko anführen. Aktivisten erklärten gegenüber der Nachrichtenseite Bezabastowka.org, sie würden sich mit Arbeitern der Minsker Autofabrik (MAZ) treffen und das weitere Vorgehen diskutieren: „Unser Ziel ist es, so viele Unterschriften wie möglich zu erhalten und einen großen Streik zu beginnen. ... Wir sind uns sicher, dass wir unsere Rechte und unsere Position in der Gesellschaft verteidigen werden und dass wir zum Kampf für die Freiheit beitragen werden!“

Die Arbeiterklasse, die den Kampf in Belarus und ganz Europa wieder aufnimmt, ist mit komplexen Fragen zur politischen Strategie und Perspektive konfrontiert. Sie ergeben sich aus der falschen, jahrzehntelangen Gleichsetzung des Stalinismus, der Sowjetbürokratie und ihrer Verbündeten und Nachfolger mit dem Marxismus und dem Sozialismus. Doch die lange und bittere Erfahrung der Arbeiter in Osteuropa hat eine zentrale These von Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution gegen den Stalinismus und die Volksfronten bestätigt: Arbeiter können demokratische Rechte nicht durchsetzen oder verteidigen, indem sie die eine oder die andere Fraktion der Kapitalistenklasse unterstützen.

Die besten Verbündeten der belarussischen Arbeiter gegen Lukaschenkos Drohungen sind die Millionen von Arbeitern in ganz Europa und der Welt, die den Kampf gegen die reaktionäre Gesellschaftsordnung aufnehmen, die aus der stalinistischen Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa 1991 entstanden ist – und nicht die pro-imperialistische Opposition um Tichanowskaja, die, genau wie die EU selbst, versucht einen Deal mit Lukaschenkos Regime auszuhandeln.

Die Kräfte, die von Tichanowskajas Opposition beeinflusst wurden und in die Kämpfe der Arbeiter intervenieren, vertreten eine politische Linie, die der Arbeiterklasse gegenüber feindselig eingestellt ist. Gleb Sandros, der in Medienberichten als ein Sprecher des Streikkomitees bei Belaruskali genannt wird, äußerte die Hoffnung, der Kalisalzstreik werde die belarussische Währung auf den Weltmärkten einbrechen lassen: „Die wichtigste Aufgabe ist es jetzt, die Regierung mit dem Kurs des Rubels zu bestrafen.“

Gegenüber der Website Global Voices, die Verbindungen zur Washingtoner Denkfabrik New America hat, äußerte er die Hoffnung, dass ein Zusammenbruch der Währung die Arbeiter dazu bringen werde, die Opposition zu unterstützen: „Wenn sich die Wirtschaftskrise in Belarus, von der wir jetzt zu Recht reden können, verschärft, dann wird das mehr Menschen – ich meine Arbeiter – dazu motivieren, aufzuwachen und einen nüchternen Blick auf die Situation und ihr Gewissen zu werfen.“

Pläne, die Kämpfe der Arbeiter für eine kapitalistische Schocktherapie und einen von den imperialistischen Mächten unterstützten Regimewechsel auszunutzen, sind reaktionär und haben den Arbeitern nichts zu bieten. Der Weg vorwärts führt über einen internationalen Kampf auf der Grundlage von revolutionärem, sozialistischem Widerstand gegen Lukaschenko, gegen Putin, gegen die EU-gestützte Opposition und gegen die EU selbst. Und dieser Widerstand muss sich auf einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa stützen.

 

Siehe auch:

Lukaschenko droht mit Militäreinsatz, USA diskutieren mit Oppositionsführerin
[26. August 2020]

Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus
[28. August 2020]