Am Dienstag erschien Präsident Donald Trump zu einem Besuch in Kenosha (Wisconsin), wo die Demonstrationen gegen Polizeigewalt seit dem Polizeimord an dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake andauern. Der unbewaffnete Blake wurde am 23. August von Polizisten siebenmal in den Rücken geschossen, was dazu führte, dass er von der Taille abwärts gelähmt ist.
Am Vorabend des Besuchs wurde in Los Angeles ein weiterer Unbewaffneter von der Polizei ermordet, woraufhin es dort zu Protesten kam. Seit dem 25. Mai, als George Floyd von einem Polizeibeamten in Minneapolis brutal ermordet wurde, gab es in den USA mindestens 235 weitere Polizeimorde, und fast jeden Tag kommen drei dazu. Bei diesem Tempo werden dieses Jahr mehr als 1.000 Menschen von der Polizei getötet werden.
Trump kam in die verarmte „Rust Belt“-Stadt Kenosha, die genau wie der Bundesstaat von der Demokratischen Partei regiert wird, um seine Law-and-Order-Kampagne gegen Sozialproteste und Sozialismus voranzutreiben und Polizeigewalt und rechte Selbstjustiz zu verteidigen. Dieses Thema beherrschte auch den Parteitag der Republikaner letzte Woche. Trump und die Republikaner verfolgen in den letzten zwei Monaten des Präsidentschaftswahlkampfs die Strategie, rechtsextreme Kräfte zu mobilisieren und die Wahl am 3. November in einer Atmosphäre von Gewalt, politischer Instabilität und drohendem Bürgerkrieg abzuhalten.
Trump und die Republikaner wollen ein Amalgam zwischen dem rechten Wahlkampf der Demokraten Joe Biden und Kamala Harris und den linken Demonstranten konstruieren, die das Weiße Haus als kriminelle Anarchisten und Plünderer dämonisiert. Trumps Ziel ist es, eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Am Montag verteidigte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus den 17-jährigen Trump-Anhänger Kyle Rittenhouse, der am 25. August als Mitglied einer Bürgerwehr in Kenosha zwei friedliche Demonstranten erschossen und einen dritten verwundet hatte.
Wie auf einem millionenfach angesehenen Handyvideo zu sehen ist, bedankte sich die Polizei von Kenosha bei den faschistischen Amokschützen, gab ihnen zu trinken und ermöglichte Rittenhouse, nach der Schießerei mit einem Sturmgewehr den Polizeikordon zu passieren und in seine Heimat in Illinois zurückzukehren. Später wurde Rittenhouse wegen Mordes angeklagt und wartet auf die Auslieferung nach Wisconsin.
Trump erklärte jedoch, Rittenhouse habe in Notwehr gehandelt, da er andernfalls von den Demonstranten getötet worden wäre. Bei der gleichen Pressekonferenz verteidigte er Trump-Anhänger, die am Samstag in einer Karawane aus Trucks durch Portland gefahren waren und Demonstranten mit Pfefferspray und Paintball-Geschossen attackiert hatten. In Folge dieser Provokation wurde ein rechter Aktivist unter noch ungeklärten Umständen getötet.
Trumps Versuche, während seines Besuchs in Kenosha das Bild von autoritärer Stärke zu vermitteln, wurden durch die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen konterkariert, mit denen er von den 100.000 Einwohnern abgeschirmt wurde. Hunderte Polizisten, Hilfssheriffs und Nationalgardisten patrouillierten in den Straßen, Hubschrauber kreisten am Himmel und schwere Panzerfahrzeuge fuhren herum. Die Gebiete, in denen Trump unterwegs war, wurden von riesigen Baufahrzeugen und Lastwagen abgeriegelt. Der Pendelverkehr zwischen Kenosha und Chicago wurde stillgelegt.
Trump besuchte ein Katastrophenschutzzentrum sowie mehrere kleine Geschäfte, die bei den Unruhen nach der Polizeiaktion gegen Demonstranten beschädigt wurden, und beteiligte sich eine Stunde lang an Diskussionen mit Vertretern der lokalen und der Staatspolizei sowie der Nationalgarde. Er wurde von Justizminister William Barr und dem Unterstaatssekretär im Heimatministerium, Chad Wolf, begleitet. Gouverneur Tony Evers und Bürgermeister John Antaramian (beide Demokraten), die Trump öffentlich aufgefordert hatten, von seinem Besuch abzusehen, waren nicht anwesend.
Im Verlauf der Gespräche wurden die Selbstjustizmorde an Demonstranten in Kenosha nicht erwähnt; auch die Journalisten fragten nicht nach. Trump lobte in seiner weitschweifenden Rede mehrfach die „großartige Arbeit“ der Polizei und der Nationalgarde in Kenosha und verurteilte die Teilnehmer der Proteste pauschal als Anarchisten, Plünderer und Randalierer. Er erklärte, die Demonstrationen in Kenosha waren keine „friedlichen Proteste, sondern Inlandsterror“.
Trump bezeichnete Biden erneut als trojanisches Pferd für „rücksichtslose linksextreme Politiker“, die die Polizei „als repressiv oder rassistisch“ darstellen.
Auf die Frage eines Reporters, ob er die Schüsse auf Blake verurteile, entschuldigte Trump den Polizisten Rusten Shesky, der seit sieben Jahren in seinem Beruf tätig ist, mit der Erklärung, der Fall sei „kompliziert“ und werde „untersucht“. Er wiederholte, was er am Abend zuvor in einem Interview mit der Fox-News-Moderatorin Laura Ingraham erklärt hatte: Polizisten seien bei der Erschießung eines unbewaffneten Zivilisten oft „überwältigt“ wie ein Golfer, der bei einer Entfernung von einem Meter danebentrifft.
Justizminister Barr verurteilte die „Gewalt des Pöbels“ und behauptete, die Proteste in Kenosha würden von „den gleichen Leuten organisiert, die die gleichen Taktiken einsetzen wie in vielen anderen Städten – Washington D.C., Atlanta, Chicago und Portland“.
Er erklärte, Beamte der Bundesregierung und des Bundesstaats würden alle Videos von den tausenden Protestveranstaltungen seit dem letzten Mai kontrollieren, um Personen zu identifizieren, die Steine werfen oder Sachbeschädigungen begehen, und fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist bereit, alle Werkzeuge und alle Gesetze einzusetzen, um diese Leute zur Verantwortung zu ziehen.“ Er sagte jedoch nichts über rechte Trump-Anhänger, die nicht nur in Selbstjustiz Demonstranten angegriffen, sondern bis jetzt auch mindestens drei getötet haben.
Trotz der Versuche, das Bild eines großen und allmächtigen „Führers“ zu bieten, wirkten die völlig von der Bevölkerung und Blakes Familie abgeschotteten Diskussionen wie ein Treffen während einer Belagerung. Die Trump-Regierung und die ganze herrschende Klasse sind starr vor Angst über das Anwachsen von sozialem Widerstand. Sie fürchten, dass die steigende Zahl an Todesopfern durch die Corona-Pandemie und der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse gegen die tödliche Wiederaufnahme der Arbeit und des Schulbetriebs den Untergang des kapitalistischen Systems einläuten könnten.
Trump machte eine aufschlussreiche Bemerkung, als er auf die vielen Polizei- und Militäreinheiten verwies, die bei diesem Treffen vertreten waren: „Sogar ich. Ich bin heute hier und fühle mich so sicher.“
In einem Interview mit Ingraham am Montagabend brachte Trump noch mehr von der verängstigten Stimmung zum Ausdruck, die sich in der herrschenden Elite ausbreitet. Er sprach von „dunklen Kräften“ und einer „schattenhaften Gruppe von Leuten“, die hinter den Massenprotesten stehen und Biden „wie eine Marionette“ kontrollieren.
Im Verlauf des Interviews erklärte er gegenüber Ingraham: „Biden wird die Lage nicht beruhigen. Sie werden die Macht übernehmen. Sie werden gewinnen... Sie werden unsere Städte übernehmen. Es ist eine Revolution. Verstehen Sie? Es ist eine Revolution.“
Der größte Vorteil, den Trump und die von ihm vertretene faschistische Fraktion der herrschenden Klasse haben, ist ihr nomineller politischer Gegner – die Demokraten. Diese rechte Partei des amerikanischen Imperialismus steht einer Massenbewegung der Arbeiterklasse mit der gleichen Feindschaft und Furcht gegenüber wie sie. Bidens Wahlkampf verdeutlicht den immer schnelleren Rechtsruck der Demokraten.
Der Parteitag der Demokraten konzentrierte sich auf zwei Dinge: den Versuch, die Arbeiterklasse durch Rassen- und Identitätspolitik zu spalten, und den Appell an die Unterstützung des Militärs, der Geheimdienste, der Wall Street und unzufriedener Republikaner. Es wurde kein Sozialprogramm für die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit, der drohenden Welle von Zwangsräumungen und dem wachsenden Hunger vorgelegt. Zuvor hatten die Demokraten zusammen mit den Republikanern den Bundeszuschuss zur Arbeitslosenhilfe von 600 Dollar auslaufen lassen.
Die Back-to-Work-Kampagne und die Schulöffnungen wurden kaum erwähnt. Die Demokraten unterstützen beides, obwohl sie wissen, dass sie zu einem exponentiellen Anstieg der Infektionen und Todesfälle führen werden. Es wurde fast nichts über die Billionen Dollar schwere Rettung der Wall Street durch den CARES Act gesagt, den die Demokraten nahezu einstimmig angenommen hatten. Ebenso wenig wurde angesprochen, dass die Federal Reserve weiterhin Geld in den Aktienmarkt pumpt.
Bidens Reaktion auf den Parteitag der Republikaner und Trumps Law-and-Order-Demagogie ist ein weiterer Rechtsruck und die Stärkung seines eigenen Law-and-Order-Images. Im Mittelpunkt seiner ersten Rede seit dem Parteitag am Montag stand eine unmissverständliche Verurteilung von Plünderungen und Brandstiftung sowie die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung aller Demonstranten, die sich daran beteiligten.
Sein Hauptargument war, er sei der richtige Mann, um rechte und linke Gewalt zu unterdrücken und Amerika „sicher“ zu machen. Er verband diesen Versuch, Trump in Law-and-Order-Fragen von rechts anzugreifen, mit einem Angriff auf Russland, der auf erfundenen Behauptungen basiert, Russland hätte Kopfgelder auf US-Truppen in Afghanistan ausgesetzt. Damit setzt er die Vorwürfe der Demokraten fort, Trump sei zu „nachgiebig“ gegenüber Russland und China.
Doch selbst das reicht der New York Times noch nicht. Sie veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne von Brett Stephens, in der er erklärte, Bidens Law-and-Order-Rede sei nicht rechts genug. Stephens schrieb: „Er kann sich öffentlich von den Abscheulichkeiten der extremen Linken (nicht nur von der Gewalt) distanzieren, wenn er sie das nächste Mal erlebt. Er kann die Leute in Kenosha besuchen, deren Geschäfte niedergebrannt wurden, und ihnen sagen, dass er als Präsident ihre Klagen hören und ihr Eigentum beschützen wird. Er kann sogar die Familie des rechten Aktivisten anrufen, der am Samstag in Portland getötet wurde.“
Die Arbeiterklasse ist durch die Versuche der herrschenden Elite, eine faschistische Bewegung aufzubauen und die Bedingungen für eine Polizei- und Militärdiktatur zu schaffen, mit großen Gefahren konfrontiert – trotz der enormen sozialen Kraft der Arbeiter und ihrer zunehmenden linken Radikalisierung. Die Gefahr kommt jedoch nicht von irgendeiner inhärenten Stärke von Trump und Konsorten, sondern von dem toten Gewicht der Demokraten und all jenen, die versuchen, den sozialen Widerstand hinter ihnen zu kanalisieren.
Der Kampf gegen Trump erfordert einen vollständigen Bruch mit der Demokratischen Partei und den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Massenbewegung der Arbeiterklasse. Für dieses Programm kämpfen die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020, Joseph Kishore (Präsident) und Norissa Santa Cruz (Vizepräsidentin). Alle, die den Kampf für den Sozialismus befürworten, sollten diesen Wahlkampf unterstützen und der SEP beitreten.
Siehe auch:
Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland
[2. September 2020]
Trump schürt Selbstjustiz gegen friedliche Proteste in Wisconsin
[1. September 2020]
Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020
[31. August 2020]