In der Woche, seit ein faschistischer Schütze in Kenosha (Wisconsin), zwei Demonstranten tötete und einen dritten schwer verwundete, haben die Trump-Regierung und ihre Verbündeten in den Medien und im politischen Establishment die Morde und den Mörder verteidigt.
Die Taten von Kyle Rittenhouse, einem 17-jährigen Trump-Anhänger, der zuvor an Trump-Kundgebungen teilgenommen hatte, sind das direkte Ergebnis der Hetze durch diese Regierung selbst. Es geschah in der Woche des Parteitags der Republikaner, als ein Redner nach dem anderen gegen die „radikale Linke“ wetterte und als Reaktion auf die Proteste gegen die Erschießung von Jacob Blake durch die Polizei am vergangenen Sonntag in Kenosha die Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“ forderte.
Als Trump am Wochenende aufgefordert wurde, zu den Morden Stellung zu nehmen, weigerte er sich, sie zu verurteilen. Er wiederholte eine frühere Erklärung, dass in dieser Sache „ermittelt werde“ und dass die Regierung sie „sehr genau beobachte.“ Trump fügte jedoch hinzu, die Schuld für die Proteste liege bei den Demonstranten, und sagte, dass Wisconsin „sich nicht damit abfinden sollte, was es durchgemacht hat“. Dabei bezog er sich auf die Proteste.
Andere innerhalb oder in direkter Umgebung der Regierung haben Rittenhouse noch deutlicher gelobt. Donald Trump Jr., Trumps ältester Sohn, retweetete einen Beitrag des rechten Kommentators Tim Pool, der erklärte, dass Rittenhouse „ein gutes Beispiel dafür ist, warum ich mich entschieden habe, Trump zu wählen“. Pool lobte ihn dafür, dass er sich entschieden habe, „hinzugehen und Unternehmen zu schützen und den Leuten medizinische Unterstützung [zu] bieten.“
In der vergangenen Woche lobte Fox-News-Moderator Tucker Carlson Rittenhouse dafür, dass er versucht habe, „die Ordnung aufrechtzuerhalten, als es sonst niemand tat.“ Auf CNN weigerte sich der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin am Sonntag wiederholt, Rittenhouse zu verurteilen, und prangerte stattdessen die „Gewalt“ und „wirtschaftliche Zerstörung“ in der Woche seit Blakes Erschießung an.
Auf die Entwicklungen in Wisconsin folgte eine ausufernde Kampagne der Trump-Regierung für ein härteres Vorgehen von Polizei und Militär in Portland (Oregon). Rechte Gruppen – darunter Patriot Prayer, das Verbindungen zur Polizei in Portland hat – patrouillierten in der vergangenen Woche in den Straßen der Stadt und attackierten Demonstranten und Journalisten mit Pfefferspray und Paintball-Waffen.
Nachdem ein Mitglied des Patriot Prayer am Samstag erschossen worden war, forderte Trump den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt und twitterte: „RECHT UND ORDNUNG!!!“ In Bezug auf die faschistischen Banden schrieb Trump, dass die „große Gegenreaktion [...] nicht unerwartet sein kann nach 95 Tagen des Zuschauens und [sic] inkompetenter Bürgermeister gibt zu, dass er keine Ahnung hat, was er tut.“
Der Aufmarsch bewaffneter Bürgerwehrgruppen in Kenosha, Portland und anderen Städten hat nichts Spontanes an sich. Sie werden vom Weißen Haus aus nicht weniger koordiniert als die bewaffneten Proteste faschistischer Gruppen vor den Regierungsgebäuden der Bundesstaaten Michigan, Virginia, Minnesota und anderer Staaten im Mai, die ein Ende der Restriktionen forderten, mit denen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie gestoppt werden sollte.
Die Strategie der Trump-Regierung besteht darin, die nächsten zwei Monate des Wahlkampfes unter Bedingungen der Gewalt, des Einsatzes von Militär und Polizei und der Gefahr eines Bürgerkriegs zu führen. Ihre Kampagne für „Recht und Ordnung“ wird noch geschürt, während sie selbst gleichzeitig Gewalt und Unterdrückung provoziert.
Was jetzt stattfindet, ist eine Eskalation von Trumps Bemühungen, eine rechtsextreme, faschistische Bewegung zu entwickeln, die sich auf die Polizei, Teile des Militärs und paramilitärische Organisationen stützt. Die jüngsten Tiraden folgen auf seine Drohung, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, um das Militär gegen die Proteste am 1. Juni einzusetzen und damit effektiv einen Militärputsch zu versuchen, und die Bereitstellung von paramilitärischen Bundestruppen, um Demonstranten, die sich im Juli gegen Polizeigewalt gewehrt hatten, aufzugreifen und zu verprügeln.
Trumps Aktionen entstehen nicht aus einer Position der Stärke, sondern aus Angst und Verzweiflung. Überall wird die herrschende Klasse durch die zunehmende soziale Opposition in der Arbeiterklasse in Angst und Schrecken versetzt.
In der vergangenen Woche konzentrierte sich der republikanische Nationalkongress auf die hysterische Anprangerung von „Sozialismus“, „Marxismus“, „Kommunismus“ und der „radikalen Linken“. In seiner eigenen faschistischen Tirade am Donnerstagabend erklärte Trump die Wahl zu einem Referendum, das „darüber entscheiden wird, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unser geliebtes Schicksal zerstört.“
Die Coronavirus-Pandemie hat die schrecklichen Folgen der Unterordnung aller sozialen Bedürfnisse unter das Profitstreben der kapitalistischen Oligarchie offenbart. Die offizielle Zahl der Todesopfer beläuft sich auf mehr als 187.000, wobei Prognosen davon ausgehen, dass sie bis Dezember auf 300.000 steigen könnte.
Dutzende Millionen Menschen sind arbeitslos und von der staatlichen Arbeitslosenunterstützung abgeschnitten. Die Billionen von Dollar, die – mit der parteiübergreifenden Unterstützung von Republikanern und Demokraten – an die Wall Street geflossen sind, sollen dadurch bezahlt werden, dass man die Arbeiter zurück an die Arbeit zwingt, die Ausbeutung verstärkt und massive Einschnitte bei Sozialprogrammen und der Infrastruktur durchführt. Auch wenn die Zahl der Todesopfer steigt, steht die Trump-Regierung an der Spitze der Bemühungen, Kinder wieder zur Schule zu zwingen, damit ihre Eltern unter unsicheren Bedingungen wieder arbeiten gehen können.
Die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse muss auf der Grundlage eines klaren sozialistischen und revolutionären Programms vereinigt werden.
Die größte Gefahr besteht in der Unterordnung der Opposition unter die Demokratische Partei. Innerhalb der herrschenden Klasse besteht eine Arbeitsteilung. Die Trump-Fraktion versucht offen, ein Umfeld zu schaffen, das Gewalt durch Selbstjustiz legitimiert. Die Demokraten sprechen jedoch für eine andere Fraktion der herrschenden Elite, die den Interessen der Arbeiterklasse nicht weniger feindlich gegenübersteht.
In den letzten vier Jahren haben die Demokraten daran gearbeitet, die Massenopposition gegen Trump – die unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausbrach – hinter ihrer Anti-Russland-Kampagne und der Opposition dominanter Teile des Militär- und Geheimdienstapparats gegen Elemente von Trumps Außenpolitik zu kanalisieren. Aus Furcht vor jeglicher Bewegung der Arbeiterklasse gegen Trump setzten die Demokraten ihren Konflikt mit dem Weißen Haus mit den Methoden der Palastrevolte fort, die in dem Amtsenthebungsdebakel gipfelte, das im Februar endete.
Als Reaktion auf den Ausbruch von Massenprotesten gegen Polizeigewalt nach der Ermordung von George Floyd im Mai arbeiteten die Demokraten und ihre politischen Verbündeten daran, die Demonstrationen zu kapern und sie nach Fragen der Hautfarbe auszurichten. Sie bestehen darauf, dass die Vereinigten Staaten nicht zwischen der Arbeiterklasse und der Oligarchie gespalten sind, sondern zwischen dem „weißen Amerika“ und dem „schwarzen Amerika“ – eine Behauptung, die Trumps eigene Bemühungen zur Entwicklung einer faschistischen Bewegung auf der Grundlage von Rassismus und Rückständigkeit unterstützt.
Dies gipfelte in der Nominierung der Demokraten von Biden und Harris, dem Lockvogel für die Wall Street und der Ex-Staatsanwältin. Die Demokraten stellen in ihrem Wahlkampf kein Programm zur Bekämpfung der Pandemie oder der massiven sozialen Krise auf. Sie versuchen immer expliziter, den Widerstand der Bevölkerung gegen Trump in eine Kampagne für militärische Operationen gegen Russland und auch China umzuleiten. Sie orientieren sich am Militär und den Geheimdiensten, der Wall Street und einem Teil der Republikanischen Partei.
Die Arbeiterklasse ist eine enorme objektive soziale Kraft. Aber die Macht der Arbeiterklasse muss von einer bewussten politischen Perspektive gelenkt und geleitet werden. Die Antwort auf die Angriffe von Trump besteht nicht darin, die Opposition Biden unterzuordnen, sondern eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln, die sich aus der politischen Zwangsjacke der Demokratischen Partei befreit.
Während Trump über das Gespenst des Sozialismus schreit, muss eine echte sozialistische Bewegung aufgebaut werden. Die Socialist Equality Party steht für ein Programm, das den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und nicht der Unternehmens- und Finanzelite entspricht.
Das Vermögen der Milliardäre muss enteignet werden. Die an die Wall Street hinausgeworfenen Billionen von Dollar müssen zurückgefordert und für die Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse umgewidmet werden, einschließlich der Hilfe für Arbeitslose, einer universellen Gesundheitsversorgung und eines Notprogramms zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Alle Zwangsräumungen müssen gestoppt werden. Die Kampagnen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben und die Rückkehr in die Schule müssen gestoppt werden, wobei alle betroffenen Arbeiter und Eltern bis zur Eindämmung der Pandemie ein volles Einkommen erhalten müssen.
Es gibt nicht ein einziges soziales Problem, das ohne einen Frontalangriff auf das kapitalistische System selbst gelöst werden könnte. Die Corona-Pandemie, Massenarbeitslosigkeit und Armut, die verheerenden Auswirkungen von Waldbränden und Wirbelstürmen, die wachsende Gefahr eines Weltkrieges und der Drang zur Diktatur – all dies macht die dringende Notwendigkeit deutlich, eine bewusste politische Bewegung für den Sozialismus aufzubauen.
Die SEP und unser Wahlkampf stehen an der Spitze des Kampfes, ein sozialistisches Programm in die Arbeiterklasse zu tragen, in den Vereinigten Staaten und international. Wir kämpfen aktiv dafür, alle Teile der Arbeiter gegen die mörderische Politik der herrschenden Eliten zu organisieren. Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive einverstanden sind, dazu auf der Sozialistischen Gleichheitspartei beizutreten und sie aufzubauen.