Am Donnerstagabend wurde der 48-jährige Michael Forest Reinoehl im US-Bundesstaat Washington von Bundespolizisten einer Spezialeinheit erschossen, die auf die Verfolgung von Flüchtigen spezialisiert ist. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Richter in Oregon einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil ihm der Mord an einem Trump-Anhänger in Portland am 29. August 2020 vorgeworfen wurde.

Noch wenige Minuten, bevor Reinoehls Tod bekanntgegeben wurde, hatte Präsident Donald Trump die Polizei per Twitter aufgefordert, gegen den antifaschistischen Aktivisten vorzugehen: „Warum VERHAFTET die Polizei Portland den kaltblütigen Killer von Aaron ,Jay‘ Danielson nicht? ... Macht eure Arbeit, und zwar schnell. Jeder weiß, wer dieser Schurke ist. Kein Wunder, dass Portland zum Teufel geht!“

Danielson (39), ein Mitglied der rechtsextremen Organisation Patriot Prayer, wurde vorletztes Wochenende getötet, als Trump-Anhänger provokativ mit Pickup-Trucks durch die Innenstadt von Portland fuhren und Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt mit Paintball-Geschossen angriffen und in Schlägereien verwickelten.

Justizminister William Barr veröffentlichte nach der Tötung des zweifachen Vaters Reinoehl eine makabre Stellungnahme, in der er die regelrechte standrechtliche Hinrichtung durch US-Marshals, FBI-Agenten sowie Staats- und Ortspolizei lobte. Barr bezeichnete Reinoehl als Mitglied der „Antifa“, obwohl der Tote die Mitgliedschaft in dieser nebulösen, womöglich gar nicht existierenden Organisation ausdrücklich bestritten hatte.

Barr bezeichnete die Tötung Reinoehls als „beträchtlichen Erfolg bei den fortwährenden Bestrebungen, in Portland und anderen Städten wieder für Recht und Ordnung zu sorgen ... Die Straßen unserer Städte sind sicherer, seit dieser gewalttätige Agitator beseitigt ist. Das Vorgehen, das zu seiner Auffindung geführt hat, beweist auf unmissverständliche Weise, dass in den USA nicht gewalttätiger Pöbel regiert, sondern das Gesetz.“

Kurz zuvor hatte Barr in einem Interview die Polizisten verteidigt, die am 23. August 2020 Jacob Blake in Kenosha (Wisconsin) schwer verletzt hatten. Er erklärte, die Beamten hätten versucht, einen Haftbefehl zu vollstrecken, und das Opfer, das jetzt von der Hüfte abwärts gelähmt ist, sei bewaffnet gewesen. Augenzeugen erklärten jedoch, er habe keine Waffe bei sich getragen, als er von einem altgedienten Beamten der Polizei von Kenosha siebenmal in den Rücken geschossen wurde.

Den Trump-Anhänger Kyle Rittenhouse, der als Mitglied einer Bürgerwehr letzten Monat in Kenosha zwei Demonstranten in Selbstjustiz getötet hatte, verurteilte Barr jedoch nicht. Auch Trump verteidigte den Mörder offenkundig.

Reinoehl hatte regelmäßig an Protesten gegen Polizeigewalt in Portland teilgenommen. Er übernahm die Verantwortung für Danielsons Tod und erklärte dem freien Journalisten Donovan Farley in einem Interview, das am Donnerstag auf VICE News veröffentlicht wurde, er habe in Notwehr auf Danielson geschossen, weil er befürchtete, er und ein Freund würden ansonsten erstochen werden. Er erklärte: „Ich hatte keine Wahl. Oder besser, ich hatte die Wahl: Ich hätte dasitzen und zusehen können, wie sie einen farbigen Freund von mir töten. Aber das habe ich nicht getan.“

Er fügte hinzu: „Ich war mir sicher, dass ich keinen Unschuldigen getroffen hatte, und verschwand dann einfach.“

Er erklärte, er habe sich deshalb noch nicht gestellt, weil er der Ansicht sei, die Polizei würde mit rechten Gruppen zusammenarbeiten, die ihn „jagen“. Deshalb glaubte er, er wäre in polizeilichem Gewahrsam seines Lebens nicht sicher: „Sie machen Jagd auf mich. Sie posten jede Nacht über die Jagd, und wo sie auf die Jagd gehen. Sie haben in einem Post geschrieben, die Hirsche würden sich dieses Jahr freuen, weil jetzt Michael gejagt wird.“

Die Spezialeinheit Pacific Northwest Violent Offenders Task Force, die Reinoehl in Lacey (Washington) ausfindig gemacht und getötet hat, bestand u.a. aus Beamten der US Marshals und des FBI sowie des Lakewood Police Department, des Pierce County Sheriff’s Department und des Washington State Department of Corrections.

Laut Zeugenberichten sind während der Konfrontation Dutzende Schüsse gefallen. Den US Marshals zufolge hat Reinoehl eine Schusswaffe gezogen, als Beamte auf sein Fahrzeug zukamen, woraufhin sie das Feuer eröffnet hätten. Die Marshals fügten hinzu: „Mitglieder der Einheit reagierten auf die Bedrohung, indem sie den Verdächtigen erschossen. Er wurde noch an Ort und Stelle für tot erklärt.“ Später wurden Videos von Passanten veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie schwerbewaffnete Beamte um Reinoehls Leiche herumstehen und das Gebiet sichern.

Lt. Ray Brady vom Thurston County Sheriff’s Office, das für die Ermittlung vor Ort zuständig ist, erklärte vor der Presse, vier Beamte hätten Schüsse abgegeben. Allerdings konnte er nicht bestätigen, dass Reinoehl das Feuer eröffnet hatte.

Seit mehr als drei Monaten finden in Portland jeden Abend Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus statt. Sie sind Teil der landesweiten und internationalen Proteste, die nach der Ermordung von George Floyd durch vier Polizeibeamte in Minneapolis Ende Mai aufgeflammt waren.

Im Juli verschärfte sich die Lage dramatisch, als Präsident Trump Bundesbeamte, darunter Angehörige der paramilitärischen Grenzschutzeinheit BORTAC, unter dem Vorwand nach Portland schickte, das Gebäude des Bundesgerichts zu schützen. Bundespolizisten in Kampfausrüstung setzten Tränengas und andere „nichttödliche“ Waffen gegen Demonstranten ein, einem von ihnen wurde durch ein solches Geschoss der Schädel zertrümmert. Am schlimmsten war die Entführung von Demonstranten durch Bundesagenten in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, was an lateinamerikanische Diktaturen erinnerte.

Ende Juli zogen sich die Bundeseinheiten angesichts der wachsenden Proteste zurück. Als Gegenleistung erklärte sich die demokratische Gouverneurin Kate Brown bereit, die eigene Polizei des Bundesstaats gegen Demonstranten einzusetzen. Jetzt diskutieren Trump und der Heimatschutzminister Chad Wolf erneut über den Einsatz von Bundespolizei gegen Demonstranten in Portland.

Am Dienstag erklärte Trump während eines Besuchs bei Beamten der Strafverfolgungsbehörden in Kenosha: „Wir sind bereit, gewillt und in der Lage, also Sie wissen schon, eine riesige Gruppe von wirklich hochtrainierten Leuten zu schicken. Wir könnten das Problem in Portland in weniger als einer Stunde lösen.“

Dann nickte er Justizminister Barr zu und ergänzte: „Bill, irgendwann werden wir es selbst machen müssen.“ Als erster Schritt wurde die Staatspolizei von den US Marshals ermächtigt, als Bundespolizei zu agieren. Falls sie Demonstranten verhaften, können sie statt vor bundesstaatlichen vor Gerichten des Zentralstaats angeklagt werden.

Trump hat die Proteste gegen Polizeigewalt, zuletzt die Demonstrationen gegen die Schüsse auf Blake in Kenosha, für eine Law-and-Order-Kampagne ausgenutzt. Zudem versucht er im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 seine faschistische Anhängerschaft aufzuhetzen.

Während einer Wahlkampfrede in Latrobe (Pennsylvania) drohte er am Donnerstagnachmittag, er werde „die Randalierer, Plünderer, gewalttätigen Extremisten und Anarchisten zur Verantwortung ziehen“. Er brüstete sich: „Wir haben jetzt mehr als 400 von ihnen verhaftet.“

Seinen Kontrahenten von den Demokraten, den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, bezeichnete er als eine „Marionette sozialistischer, marxistischer und Polizisten hassender Extremisten“. Später erklärte er, Biden würde „die inländischen Terroristen beschwichtigen“, er hingegen werde sie „verhaften und anklagen“.

Biden wiederum reagierte mit einer eigenen Law-and-Order-Kampagne. Er verurteilte die Demonstranten gegen Polizeigewalt, die sich der Sachbeschädigung oder Plünderung schuldig machen, und gab Trump die Schuld an den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Allerdings werden die meisten Städte, in denen es größere Demonstrationen und polizeiliche Unterdrückung gab, von Demokraten regiert.