Stoppt den gefährlichen ‚Regelbetrieb‘ an den Schulen! Bereitet einen bundesweiten Generalstreik vor!

Gründet unabhängige Aktionskomitees für die Sicherheit von Pädagogen, Schülern und Eltern!

Von Aktionskomitees für sichere Bildung
10. September 2020

Der völlig ungesicherte Regelbetrieb an den Schulen bedroht die Gesundheit und das Leben von Millionen von Kindern, Jugendlichen, Pädagogen, Eltern und anderen Angehörigen.

Lehrer und Schüler werden in überfüllten Klassenräumen, heruntergekommenen Sanitäranlagen und vollgestopften öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Schule einem tödlichen Risiko ausgesetzt. Alle Sicherheitskonzepte, die im letzten Schuljahr in wochenlanger Arbeit von Pädagogen, Eltern und Schülern erarbeitet worden sind, werden über Bord geworfen. Selbst die Gebote zu Mindestabstand und Schutzmasken gelten in den Klassenzimmern nicht.

Schon diese Zustände machen deutlich, dass es hier nicht um das Wohl der Kinder und Jugendlichen geht. Die gleichen Politiker, die jetzt Krokodilstränen darüber vergießen, dass arme Schüler abgehängt werden, haben das öffentliche Bildungssystem jahrzehntelang kaputtgespart, sind für die wachsende Bildungsungleichheit und die soziale Katastrophe verantwortlich und haben nicht das Geringste getan, um Arbeiterfamilien während der Schulschließungen zu unterstützen. Jetzt wird diese Armut als verdrehtes Argument benutzt, auch noch das nackte Überleben der Betroffenen aufs Spiel zu setzen.

In Wirklichkeit geht es bei der Schulöffnung um die Interessen der Unternehmen und großen Konzerne. Damit diese die Produktion hochfahren können, müssen die Kinder der Arbeiter untergebracht werden. So erklärte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass ein „zweiter Lockdown unbedingt verhindert werden“ muss. Die Regierung dürfe „nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben“, so der Verband. Zu diesem Zweck sei die Öffnung der Schulen auch bei rasantem Anstieg der Infektionen „ohne Alternative“.

Der massenhafte Tod von Lehrern, Eltern und auch Schülern wird billigend in Kauf genommen, um Arbeiter wieder zurück an die Arbeit zwingen zu können und die Profite der Reichen zu sichern. Die hunderte Milliarden Euro, die seit Beginn der Pandemie Unternehmen und Banken in den Rachen geworfen wurden, sollen nun bei der Bevölkerung wieder eingetrieben werden – koste es, was es wolle. Gleichzeitig behaupten sie, dass es zum Hochfahren der Wirtschaft unter unsicheren Bedingungen ebenfalls keine Alternative gebe.

Unter Lehrern, Eltern und Schülern wächst der Widerstand gegen diesen Wahnsinn. Auf der ganzen Welt schließen sich Betroffene zu Zehntausenden in Facebook-Gruppen zusammen und organisieren sich wie in den USA in unabhängigen Aktionskomitees. Die Schulleiter in Nordrhein-Westfalen wandten sich in einem Brandbrief gegen die unsicheren Bedingungen der Schulöffnung, während sich Schüler und Lehrer in Dortmund zu einem Aktionskomitee zusammenschlossen, das für feste Lerngruppen und Online-Unterricht kämpft.

Unser Ziel ist es, diese Entwicklung voranzutreiben und Pädagogen mit jungen Menschen, Eltern und der gesamten Arbeiterklasse zu vereinen, um gegen die gefährliche Wiederöffnung von Schulen zu kämpfen und gegen die sozialen Interessen, die diese mörderische Politik antreiben.

Lehrer, Schüler und Arbeiter brauchen zunächst einmal die wissenschaftlichen Fakten, um den Fehlinformationen und Lügen, mit denen Politiker und Unternehmensmedien hausieren gehen, entgegenzuwirken.

Die Kampagne zur Wiedereröffnung der Schulen basiert auf drei grundlegenden Lügen.

Lüge Nr. 1: Junge Menschen sind weniger anfällig für Infektionen und entwickeln keine ernsthaften Symptome von COVID-19

Laut den offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind die Fallzahlen unter Kindern und Jugendlichen seit den Schulöffnungen rasant angestiegen. Bis zum 6. September wurden der Behörde allein aus Einrichtungen wie Kitas, Kinderhorten, Schulen und Heimen 6.756 Covid-Fälle von betreuten Kindern und Jugendlichen gemeldet. Davon wurden knapp zwei Prozent ins Krankenhaus eingeliefert.

Internationale Zahlen bestätigen, dass jedes dritte Kind im Krankenhaus auf die Intensivstation muss – und damit genauso häufig wie Erwachsene. Sechs Prozent davon benötigen Beatmungsgeräte.

Lüge Nr. 2: Junge Menschen übertragen COVID-19 nur selten

„Wir warnen vor der Vorstellung, dass Kinder keine Rolle in der Pandemie und in der Übertragung spielen“, erklärten zehn führende Virologen kurz vor Öffnung der Schulen in einer gemeinsamen Stellungnahme und warnten vor „fehlenden Präventions- und Kontrollmaßnahmen“.

Neuere, umfassende Studien mit großen Stichprobengrößen, die in den USA, Italien und Südkorea durchgeführt wurden, kamen jeweils zu dem Schluss, dass Kinder COVID-19 leichter übertragen als Erwachsene. Eine der Studien aus Chicago ergab, dass Säuglinge und Kleinkinder, die mit dem Virus infiziert sind, eine bis zu 100 Mal höhere Viruslast in Hals und Atemwegen tragen können als Erwachsene. Die Ausbreitung der tödlichen Krankheit in Israel wurde weitgehend auf die Wiedereröffnung von Schulen zurückgeführt.

Lüge Nr. 3: Präsenzunterricht im Regelbetrieb kann gefahrlos stattfinden

Gegen die Übertragung des Coronavirus über Aerosole bieten in überfüllten Bahnen und Klassenzimmern weder Masken noch soziale Distanzierung hinreichenden Schutz. Nur wenn kleine und feste Lerngruppen räumlich voneinander getrennt an gut belüfteten Orten zusammenkommen, kann der Ausbreitung des Virus vorgebeugt werden.

Deshalb forderten die zehn führenden Virologen in ihrem gemeinsamen Papier zur Schulöffnung weitere Maßnahmen, etwa „die Klassengrößen abhängig von der Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren, räumliche Ressourcen auszuschöpfen und pragmatische Lösungen für einen verbesserten Luftaustausch in öffentlichen Gebäuden wie Schulen zu finden.“

Doch nichts dergleichen geschah. Weder wurden die Sommerferien genutzt, um gute Lüftungsanlagen zu installieren, noch wurden neue Räumlichkeiten akquiriert oder Konzepte für feste Lerngruppen entwickelt. In NRW haben wissenschaftliche Studien die Hälfte aller Klassenzimmer nach geltenden Arbeitsstättenrichtlinien als hygienisch inakzeptabel eingestuft.

Unter diesen Bedingungen verwandeln sich die Schulen zwangsläufig in Brutstätten der Pandemie. Doch den Regierungen aller Couleur sind die Tausenden von Toten, die diese Politik bedeutet, egal. Sie sind ausschließlich an den Banken und Konzernen interessiert, die für ihre Profite buchstäblich über Leichen gehen.

Es liegt daher an den Arbeitern, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, ein zusammenhängendes Netzwerk unabhängiger Aktionskomitees für Sicherheit aufzubauen, um sich auf die immensen Kämpfe vorzubereiten, die vor ihnen liegen. Diese Aktionskomitees müssen dafür kämpfen, alle Arbeiter – Lehrer, Schulbusfahrer, Hausmeister sowie Arbeiter in der Produktion, im Gesundheitswesen, in der Logistik, im Einzelhandel und in der Lebensmittelverarbeitung – zu einem landesweiten Generalstreik zu vereinen, um den Regelbetrieb an den Schulen zu stoppen und Leben zu retten.

Um diesen Kampf zu führen, stellen wir die folgenden Forderungen auf und rufen alle Arbeiter auf, dafür einzutreten:

Dass die Pandemie weltweit die Form einer Katastrophe angenommen hat, ist vor allem eine soziale und politische und nicht nur eine medizinische Frage. Die Technologie und das medizinische Fachwissen sind vorhanden, um das Virus einzudämmen und die Sicherheit aller Arbeiter zu gewährleisten, aber im Kapitalismus ist alles den Profitinteressen der Banken und Konzerne untergeordnet.

Während die Aktienkurse in die Höhe schossen und die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Corona-Rettungspakete“ vor allem hunderte Milliarden an die Großkonzerne überwies, werden die Arbeiter von den gleichen Betrieben unter völlig unsicheren Bedingungen zurück an die Arbeit gezwungen. Zur gleichen Zeit werden in der Autoindustrie, dem Einzelhandel und bei den Fluggesellschaften lang gehegte Umstrukturierungen vorgenommen und hunderttausende Arbeiter auf die Straße gesetzt.

Diese erbarmungslose Politik im Interesse der Banken und Konzerne wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. Die AfD, Neonazis und Corona-Leugner demonstrieren gegen die Schutzmaßnahmen und die Bundes- und Landesregierungen setzen ihre Forderungen in die Tat um. Egal ob CDU, CSU, SPD, Grüne oder Linke den Regierungschef stellen, gehen sie mit atemberaubender Rücksichtslosigkeit vor.

Auch die Gewerkschaften Verdi und GEW unterstützen die Schulöffnung und haben die unsicheren Bedingungen oftmals mit organisiert. In der aktuellen Tarifrunde haben sie für die öffentlich Beschäftigten keine einzige Forderung zur Corona-Sicherung am Arbeitsplatz aufgestellt, sondern bereiten für Erzieher, Pfleger, Hausmeister und Müllarbeiter, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen, eine Reallohnsenkung vor.

Deshalb müssen die Aktionskomitees völlig unabhängig von den Bundestagsparteien und den Gewerkschaften aufgebaut werden. Sie müssen sich an der gesamten Arbeiterklasse in Deutschland und international orientieren und für die Vereinigung von Pädagogen mit Arbeitern in der Automobilindustrie, im Gesundheitswesen, in der Logistik, in der Fleischverarbeitung und all jenen, die weltweit den gleichen tödlichen Bedingungen ausgesetzt sind, kämpfen.

Die Forderungen dürfen sich dabei nicht an dem orientieren, was die Konzerne und die Politiker für erschwinglich halten, sondern an dem, was für das Leben und Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und der gesamten Arbeiterklasse notwendig ist. Mit der Gründung von Aktionskomitees wollen wir die Arbeiterklasse als eine unabhängige soziale Kraft gegen die unsichere Wiedereröffnung von Schulen und für die Verteidigung der öffentlichen Bildung mobilisieren.

Alle Erzieher, Lehrer, Schulangestellten, Eltern und Schüler, die diese Initiative unterstützen, sollten unserer Facebook-Seite beitreten und uns noch heute kontaktieren, um in ihrer Schule und in ihrer Nachbarschaft lokale Aktionskomitees einzurichten. Lasst uns auch alle relevanten Informationen über die Situation vor Ort zukommen, damit wir sie einem weltweiten Publikum zugänglich machen können. Am Montag, 14. September, um 19 Uhr werden wir ein erstes Online-Treffen organisieren, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

 

Siehe auch:

Stoppt die Schulöffnungen! Bereitet einen Generalstreik vor!
[14. August 2020]