Perspektive

Die Waldbrände in Kalifornien: Klimawandel und Kapitalismus

An der Westküste der USA wüten die größten Waldbrände in der Geschichte Kaliforniens. Sie könnten sogar zu den größten in der amerikanischen Geschichte werden. 35 Menschen sind bereits in den Flammen gestorben, Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Das größte Feuer „August Complex“ hat über 300.000 Hektar Land verschlungen. Bis Sonntagnachmittag war Oregons größte Stadt Portland in Alarmbereitschaft für eine Massenevakuierung, da lokale und staatliche Vertreter vor einem „Ereignis mit massenhaften Todesfällen“ warnten, falls die Brände Portland erreichen sollten.

Dieses Jahr wurde bereits von riesigen und unkontrollierten Waldbränden im Amazonasgebiet und in Australien erschüttert. Die jüngsten Brände in Kalifornien zeigen die immensen Gefahren des Klimawandels für die Gesellschaft sowie die völlige Unfähigkeit des Kapitalismus, das Problem anzugehen.

Die Katastrophe wird noch verstärkt durch die Corona-Pandemie, insbesondere in Kalifornien, wo die Infektionen immer noch bei rund 3.000 pro Tag liegen und bisher schon über 760.000 Fälle registriert wurden. Die Bewohner sind nun gezwungen, entweder an Ort und Stelle zu bleiben, soziale Distanzierungsmaßnahmen zu wahren und damit den Feuertod zu riskieren oder sich in Notunterkünfte zu retten und dort eine Infektion zu riskieren.

In den offiziellen Corona-Richtlinien für die Notunterkünfte, die die Gouverneurin von Oregon Kate Brown herausgegeben hat, werden die Gefahren offen zugegeben. Es wird gewarnt: „Alle Schutzsuchenden, auch diejenigen ohne Symptome, könnten Covid-19 ausgesetzt gewesen sein und sollten sich nach Verlassen der Unterkunft gemäß den Empfehlungen des Bundesstaats und der örtlichen Behörden selbst in Quarantäne begeben.“

Wissenschaftler warnen seit langem davor, dass der Klimawandel die Waldbrände verstärkt. Der Weltklimarat erklärte erst letztes Jahr, dass mit dem Anstieg der globalen Temperaturen auch die Waldbrände und die dadurch verursachten Schäden entsprechend zunehmen werden. Diese Warnungen bezogen sich sowohl auf die Westküste der USA als auch Regionen in Australien, Brasilien, Zentralafrika, Europa und sogar in Sibirien.

Wissenschaftler schlugen Anfang dieses Jahres erneut Alarm, als die bislang größten Buschfeuer Australien und Brasilien heimsuchten.

Mit der zunehmenden globalen Erwärmung steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Wetterbedingungen Naturkatastrophen wie die Wirbelstürme an der Ostküste und in den Staaten am Golf von Mexiko auslösen. Hurrikane wie Sandy, Harvey und Maria, die einst als „Jahrhundertstürme“ galten, werden heute alle 16 Jahre erwartet. Dasselbe gilt für die jetzt wütenden Waldbrände.

Die Trump-Regierung greift jegliche Umweltvorschriften frontal an und beseitigt selbst die symbolischen Beschränkungen für Emissionen, Fracking und Offshore-Bohrungen. Trump hat auch die Kontrollen für den Ausstoß von Methan zurückgenommen – ein Treibhausgas, das 80-mal stärker ist als Kohlendioxid. Außerdem hat der Präsident den Anwalt Scott Pruitt zum Leiter der Umweltschutzbehörde ernannt, der früher im Auftrag der Öl- und Gasindustrie eben diese Behörde verklagt hat.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom versuchte, sich als großer Fürsprecher der Klimaforschung auszugeben. Auf einer Pressekonferenz vor dem Brand „North Complex“ sagte er: „Die Debatte über den Klimawandel ist vorbei.“ Er fügte hinzu: „Dies ist ein verdammter Klima-Notfall. Es ist Realität, es geschieht.“

Doch trotz all der Rhetorik hat Newsom dazu beigetragen, die fossile Brennstoffindustrie in Kalifornien auszubauen, ähnlich wie es Trump auf nationaler Ebene gemacht hat. In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit erteilte Newsom 33 Prozent mehr neue Öl- und Gasbohrgenehmigungen als sein Vorgänger Jerry Brown. Er ließ auch einen Vorschlag von Anfang dieses Jahres fallen, die Industrie weiter zu regulieren, nachdem die California Independent Petroleum Association, eine Öl- und Gas-Lobbygruppe, seine Regierung dazu aufgefordert hatte.

Das Flaggschiff dieser Heuchelei ist der „Biden-Plan für eine saubere Energierevolution und Umweltgerechtigkeit“, der im Präsidentschaftswahlkampf von Joe Biden aufgestellt wurde. Darin wird behauptet, dass ein „Green New Deal einen wichtigen Rahmen bietet, um die Klimaherausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen“. Biden würde „sicherstellen, dass die USA zu 100 Prozent eine klimafreundliche Wirtschaft werden und bis spätestens 2050 die Emissionen auf Null bringen“.

Die Leser sollten sich die Umweltpolitik der Obama-Biden-Regierung in Erinnerung rufen, bevor sie erwarten, dass Biden diese Agenda auch nur ansatzweise umsetzt. In ihrem zweiten Amtsjahr haben sie alles darangesetzt, das volle Ausmaß der Deepwater-Horizon-Katastrophe zu verschleiern. Der Brand auf einer Bohrplattform für Erdölexploration führte 2010 zur bisher größten Ölpest im Golf von Mexiko und verursachte Schäden in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar in der gesamten Region. Nachdem sie nicht mehr verheimlichen konnten, dass Milliarden Barrel Öl ins Meer strömten, versuchten sie, den verantwortlichen Konzern BP so weit wie möglich vor einer Haftung zu schützen. Gleichzeitig beschleunigten sie die Deregulierung für die Tiefseebohrungen, die die Explosion überhaupt erst verursacht hatten.

Obama war auch Vorreiter dabei, die Offshore- und arktischen Bohrungen auszuweiten. 2015 erlaubte er, dass das Mineralölunternehmen Shell die Bohrungen wieder aufnimmt, obwohl es drei Jahre zuvor beinah zu Ölkatastrophen gekommen war. Im selben Jahr öffnete er zum ersten Mal die Atlantikküste für Bohrungen, trotz der Warnungen vor Offshore-Bohrungen nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe.

Das Weiße Haus unter Obama unternahm auch nichts, um das umweltschädliche Fracking zu stoppen, das unter Obama und Biden massiv ausgebaut wurde. Mehrere Konzerne suchten nach billigen Erdgasquellen und setzten auf die Förderung des Flüssigerdgases.

Bidens Umweltprogramm zeigt, dass der „Green New Deal“ ein nichtssagendes Schlagwort ist, das alles bedeuten kann. Biden ruft zum „Green New Deal“ auf und erklärt im selben Atemzug: „Ich verbiete kein Fracking“ – obwohl diese Fördermethode einen Großteil der Appalachen vergiftet hat.

Als Alexandria Ocasio-Cortez den ursprünglichen „Deal“-Vorschlag veröffentlichte, forderte sie „einen Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energien“ innerhalb von zehn Jahren und Maßnahmen, um „die Armut in den Vereinigten Staaten praktisch zu beseitigen“. Was beide Pläne gemeinsam haben, ist die Prämisse, man könne die Klimakrise lösen, ohne das kapitalistische System und das Privateigentum an den Produktionsmitteln infrage zu stellen.

Es ist auch bezeichnend, dass die Forderung nach einem „Green New Deal“ von den Grünen übernommen wurde. Während sie versuchen, sich von den Demokraten abzugrenzen, rufen sie in ihrem Klimaprogramm dazu auf, „einen sofortigen Green New Deal zu beschließen, um das Blatt beim Klimawandel zu wenden“. Das ist im Wesentlichen eine wörtliche Wiederholung von Bidens Plan.

Die Grünen fordern auch eine „nationale Mobilisierung im Maßstab des Zweiten Weltkriegs, um den Klimawandel aufzuhalten“, nach dem Vorbild des ursprünglichen Vorschlags von Alexandria Ocasio-Cortez. Die Kriegsrhetorik unterstreicht nur den nationalistischen Charakter dieses Ansatzes, der auf der Vorstellung beruht, dass die Klimakrise in einem einzigen Land oder durch Vertragsvereinbarungen zwischen kapitalistischen Staaten gelöst werden kann.

Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Wie in vielen wissenschaftlichen Arbeiten der letzten Zeit betont wurde, gibt es nur eine wirkliche Lösung, um die globale Erwärmung und all die laufenden und bevorstehenden Katastrophen aufzuhalten: die Neuorganisation der weltweiten Infrastruktur für Energieerzeugung und Transport sowie die Entwicklung neuer Technologien zur sofortigen Eindämmung der Kohlenstoffemissionen.

Um den Klimawandel ernsthaft anzugehen, ist eine umfassende Umstrukturierung der Wirtschaft auf globaler Ebene erforderlich. Die Grundlage der Energieproduktion muss von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das erfordert wiederum eine internationale Anstrengung und massive finanzielle Investitionen in die Infrastruktur, die Entwicklung bestehender Technologien und die Erforschung neuer Ideen, statt Billionen für Krieg und die Selbstbereicherung der Milliardäre zu verschwenden.

Die Technologie ist vorhanden, um diese Probleme zu lösen und den Lebensstandard und die Lebensqualität der Weltbevölkerung zu erhöhen. Doch die Umsetzung ist im kapitalistischen System nicht möglich.

Jeder Versuch, den Klimawandel wirklich zu bekämpfen, gerät in Konflikt mit dem Nationalstaatensystem und dem gesamten Rahmen des Kapitalismus. Die notwendigen Ausgaben, um die Brände einzudämmen und die Klimakrise zu lindern, stehen im Widerspruch zum Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Bereicherung einer winzigen Elite auf Kosten der Gesellschaft. Solange eine Handvoll Milliardäre die Gesellschaft dominieren und jeder Aspekt des Wirtschaftslebens auf ihre persönliche Bereicherung ausgerichtet ist, kann kein einziges soziales Problem – einschließlich des Klimawandels – gelöst werden.

Damit wird der Kampf gegen den Klimawandel ganz unmittelbar zu einer Klassenfrage, einer revolutionären Frage. Die Arbeiterklasse wird die Hauptlast der Auswirkungen der globalen Erwärmung tragen. Sie definiert sich objektiv immer mehr als internationale Klasse und ihre sozialen Interessen sind darauf orientiert, den Kapitalismus zu stürzen und das Privateigentum an den Produktionsmitteln abzuschaffen. Damit kann sie den Weg zu einem Wirtschaftssystem ebnen, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet – und dazu gehört auch eine sichere und gesunde Umwelt.

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