Am Montag berichtete die New York Times auf ihrer Titelseite detailliert über die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump. Dies ist mehr als die Vorführung eines korrupten Gangsters, der im Weißen Haus lebt. Es ist eine Anklage gegen die herrschende Klasse in den USA als Ganzes, gegen die superreichen Familien, die den Reichtum des Landes monopolisieren, die arbeitenden Bevölkerung ausbeuten und die Politik des Landes dominieren, und auch gegen die Demokratische und die Republikanische Partei.
Die Times erhielt Zugang zu privaten und geschäftlichen Steuererklärungen über einen Zeitraum von 20 Jahren, die erschöpfende Details über die von Trump durchgeführten finanziellen Manipulationen enthalten. Die Familien-Holdinggesellschaft nutzte Hunderte von Tochtergesellschaften und Mantelgesellschaften, um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Verluste auf dem Papier dienten dazu, reale Einkünfte auszugleichen und die unendliche Bereicherung von Trump und seinen Kindern sicherzustellen, obwohl ihr Imperium aus Immobilien, Kasinos und Golfclubs weitgehend unrentabel war.
Wie in dem Bericht erklärt wird, „war Herr Trump letztlich erfolgreicher darin, einen Geschäftsmogul zu spielen, als im wirklichen Leben einer zu sein“. Seine langjährige NBC-Realityshow „The Apprentice“ war weitaus profitabler als seine tatsächlichen Geschäftsaktivitäten. Seine Konkurse und Rückschläge sind seit langem bekannt, aber der Bericht in der Times zeichnet ein detailliertes Bild davon, wie das Steuersystem - sowohl unter Regierungen der Demokratischen wie der Republikanischen Partei - es ihm ermöglichte, trotz seiner allgemein recht katastrophalen Wirtschaftsaktivitäten ein großes Vermögen anzuhäufen und zu erhalten.
Der Bericht der Times ergänzt eine Analyse von Trumps Reaktion auf die Coronavirus-Krise um einen weiteren Aspekt. Angesichts seines enormen Besitzes an Immobilien, Hotels und Golfclubs hatte Trump ein direktes und unmittelbares finanzielles Interesse daran, Lockerungsmaßnahmen zugunsten der Wirtschaft und die Wiederaufnahme von Reisen, Geschäftstreffen und Sportveranstaltungen zu fördern, ungeachtet der menschlichen Kosten. Damit war er nicht allein sondern sprach vielmehr für die Interessen seiner Klasse.
Die Einzelheiten im Zeitungsbericht sind vernichtend - Trump zahlte in 10 von 15 Jahre vor seiner Kandidatur für das Präsidentenamt null Einkommenssteuern, zahlte 2016 und 2017 ganze 750 Dollar an Einkommenssteuern und damit etwa den gleichen Betrag wie eine Kellnerin, die zum Mindestlohn arbeitet, schrieb Friseurbesuche in Höhe von 75.000 Dollar als Geschäftskosten ab und lenkte hunderttausende Dollar als „Beratungshonorare“ in die Taschen seiner erwachsenen Kinder. Aber wen wundert es, da nun schwarz auf weiß bewiesen ist, dass Donald Trump ein Falschspieler und Betrüger ist? Millionen Arbeiter kennen ihn schon lange als skrupellosen Betrüger in Wirtschaft und Politik.
Vor zwei Jahren veröffentlichte die Times eine ebenso detaillierte Untersuchung darüber, wie Trumps Vater das Steuersystem manipulierte, um den Großteil seines Vermögens an seinen Sohn Donald weiterzugeben. Er zahlte damals nur einen effektiven Steuersatz von 10 Prozent, obwohl die offizielle Erbschaftssteuer zu dem Zeitpunkt 55 Prozent betrug. Die WSWS kommentierte: „Mit ihrer detaillierten Enthüllung zum Trump-Vermögen hat die Times bestätigt, was Sozialisten schon immer wussten, dass nämlich das Fortbestehen einer parasitären Oligarchie mit den sozialen und demokratischen Grundrechten der großen Bevölkerungsmehrheit unvereinbar ist.“
Korruption und Steuerhinterziehung, vielleicht weniger grob, aber in einigen Fällen in noch größerem Ausmaß, sind in der gesamten amerikanischen Führungselite an der Tagesordnung. Nach Angaben der US-Bundessteuerbehörde IRS liegt der effektive Steuersatz für den Transfer von geerbtem Vermögen bei weniger als 4 Prozent, verglichen mit dem durchschnittlichen Steuersatz für Erwerbstätige von 18-19 Prozent. Bereits vor Jahrzehnten, vor ihrer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, höhnte die Hotelerbin Leona Helmsley aus Manhattan: „Nur die kleinen Leute zahlen Steuern.“ Das ist heute das Motto der gesamten Finanzaristokratie.
Jeder weiß, dass die IRS es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Geld aus der Arbeiterklasse zu holen. Wehe dem Lehrer oder Autoarbeiter, der mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert ist, auch wenn die Behörde die Augen davor verschließt, wie die Familie Trump und ihresgleichen massiv Steuern vermeiden. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman haben beschrieben, wie die US-Regierung jahrzehntelang kontinuierlich die Steuern für die Reichen gesenkt und die Durchsetzungsmechanismen zerstört hat, mit dem bewussten Ergebnis, dass sich die soziale Ungleichheit ausweitet.
Ein zentraler Aspekt des jahrzehntelangen Finanzgebarens von Trump besteht darin, dass er sehr bewusst die Steuerschlupflöcher genutzt hat, die sowohl von Demokraten als auch von Republikanern geschaffen wurden, um die Steuerlast der Finanzelite zu minimieren. Es war unter der Obama-Regierung im Jahr 2010, als die IRS eine Steuerrückzahlung von 72,9 Millionen Dollar an Trump genehmigte, angeblich als Rückerstattung von „zu viel gezahlten Steuern“.
Zumindest solange, bis er 2015 selbst als Präsidentschaftskandidat antrat, bestach Trump Demokraten und Republikaner gleichermaßen mit „Spenden“ und wurde mit Schlupflöchern wie der bevorzugten Behandlung von Immobilienverlusten bei der Rettungsaktion der Obama-Regierung für die Wall Street im Jahr 2009 belohnt.
Zu den Politikern, die über die Jahre von Trumps Großzügigkeit profitierten, gehörten Joe Biden und Kamala Harris, seine derzeitigen Gegner. Er spendete 17 Mal für den Wahlkampf der beiden Demokratischen Senatoren aus New York: Für Charles Schumer, den jetzigen Chef der Demokraten im Senat, und für Hillary Clinton, Trumps Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Diese politisch unbequeme Geschichte erscheint allerdings nicht in der Darstellung der Steuerhinterziehung von Trump in der Times.
Die Anhänger der Demokratische Partei, insbesondere im Lager der Democratic Socialists of America (DSA), könnten den Artikel in der Times als eine brillant getimte Meisterleistung betrachten. Sie hoffen zweifellos, dass die schlüssige Aufdeckung von Trump als korrupten Betrüger ihm eine Niederlage im Wahlkampf beschert – anders als der Sexskandale im Jahr 2016.
Es ist möglich, dass die Aufdeckung von Trumps eklatanter Steuerhinterziehung ihn einige Stimmen kosten wird. Aber diese Enthüllung ändert nichts am reaktionären Charakter des Wahlkampfes von Joe Biden.
Ein zentrales Merkmal dieses Wahlkampfes ist die Behauptung, dass Trump eine Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist und dass seine Regierung die Interessen der „nationalen Sicherheit“ der USA im Nahen Osten, in Zentralasien und ganz allgemein sowohl in Bezug auf Russland als auch auf China untergraben hat. Viele Medienkommentatoren griffen sofort die Tatsache auf, dass Trump weit mehr Steuern im Ausland als in den USA gezahlt, so z.B. in Indien, auf den Philippinen, in der Türkei und in Panama.
Die führende Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist eine der lautstärksten Befürworterinnen der Anti-Russland-Kampagne. In Reaktion auf die Steuerhinterziehung durch Trump sprach sie dieses Thema erneut an. Ihr Ausgangspunkt war die Schlussfolgerung der Times, dass Trump seit seinem Amtsantritt 400 Millionen Dollar an Verlusten angehäuft hat, darunter 300 Millionen Dollar an Darlehen, die während einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus fällig würden, falls er wiedergewählt werden sollte. Somit, erklärte sie, würden Trumps Steuern ein „nationales Sicherheitsproblem“ darstellen.
Obwohl die Times keine Verbindung zwischen den Steuererklärungen und Geschäften in Russland herstellte, tat Pelosi doch genau dies: „Die Frage ist, was Putin politisch, persönlich und finanziell in jeder Hinsicht gegen den Präsidenten in der Hand hat, so dass der Präsident versuchen würde, unsere Verpflichtung gegenüber der NATO zu untergraben, den Laden an Russland und Syrien zu verschenken. Er sagt, er mag Putin und Putin mag ihn. Nun, wo ist der Zusammenhang? Wir werden sehen.“
Solche grotesken Angriffe im McCarthy-Stil auf Trumps angeblichen Meister in Moskau tragen zu einer politischen Atmosphäre bei, die übelste Ausschläge des amerikanischen Militarismus rechtfertigt. Darüber hinaus wird die gleichberechtigte Rolle der amerikanischen Banken bei der Finanzierung von Trumps Betrügereien einfach ignoriert.
Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ändert sich nicht dadurch, dass Trump durch einen Skandal aus dem Amt geworfen wird – falls dies überhaupt das Ergebnis wäre. Mit oder ohne Trump wird die Verschärfung der sozialen Krise, auf die die Demokraten keine Antwort haben, die Entwicklung faschistischer und autoritärer Bewegungen anheizen.
Es ist unmöglich, die demokratischen Rechte zu verteidigen und Trumps Streben nach autoritärer Herrschaft zu stoppen, wenn man dabei auf die Demokratische Partei setzt, die selbst das kapitalistische System verteidigt, aus dem Trump hervorgegangen ist.
Trumps Steuererklärungen zeichnen das Bild einer herrschenden Klasse, die vollständig in Korruption und Kriminalität verstrickt ist. Die Oligarchen erzeugen ihren Reichtum durch das Schieben von Geldern, was wiederum auf der Bereitstellung schier endloser Mengen von Finanzmitteln durch die Zentralbank beruht. Trumps grelle und geschmacklose Paläste im Bordell-Look sind das Ergebnis einer ganzen Periode des amerikanischen Kapitalismus, die von Spekulation und Betrug beherrscht ist und nichts von Wert schafft außer immer größeren Schuldenbergen.
Trump ist nicht die Ausnahme, er ist die Regel. Die gesamte herrschende Klasse verdankt ihre soziale Existenz verschiedenen Formen krimineller Aktivitäten, deren Opfer unweigerlich die Arbeiter sind. Die Enteignung dieser Finanzoligarchie ist eine dringende gesellschaftliche Notwendigkeit.