Die Auseinandersetzung über die Hohenzollern und ihre unverschämten Forderungen nach Rückgabe von Kulturgütern und Entschädigung spitzt sich zu. Vor zwei Wochen meldete sich die Vorsitzende des Historikerverbands Eva Schlotheuber mit einer kritischen Stellungnahme zu Wort. Sie wurde vom Anwalt der Adelsfamilie prompt abgemahnt.
Die Nachkommen der Hohenzollerndynastie verhandeln seit mehreren Jahren hinter verschlossenen Türen mit dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg über die Rückgabe von Kunstgütern, die sich gegenwärtig in öffentlicher Hand befinden. Es geht um zehntausende wertvolle Gemälde, Grafiken, Skulpturen, Porzellane, Medaillen, Möbel, Bücher, Fotografien, historische Dokumente und Zeugnisse. Teil der Forderungen ist auch eine Entschädigung in Millionenhöhe für die Enteignungen in Ostdeutschland durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) nach Kriegsende 1945.
Georg Friedrich von Preußen, der sich als Familienoberhaupt der Hohenzollern bezeichnet und als „Seine Königliche Hoheit (SKH)“ titulieren lässt, fordert nicht nur die Rückübertragung vieler Exponate in den Besitz der Familie. Es geht auch um Wohn- und Nutzungsrechte in diversen Schlössern und Villen. Mehrere Zeitungen berichten auch, dass die Kaiser-Erben „Mitsprache“ und „Einbringung eigener Vorstellungen“ bei Ausstellungen und Publikationen zur preußischen Geschichte anstreben.
Die genaue Forderungsliste halten die Nachkommen des letzten deutschen Kaisers geheim, wohl wissend, dass ihr dreister Anspruch in der Bevölkerung auf Empörung und Widerstand stößt. Setzen sich Journalisten und Historiker kritisch mit den Forderungen und der Geschichte der Hohenzollern auseinander, werden sie mit Unterlassungsklagen und hohen Geldforderungen überzogen. Die Gerichte geben solchen Klagen des „Prinzen von Preußen“, wie sie ihn ihren offiziellen Dokumenten bezeichnen, oft statt, ohne dass die Beklagten die Möglichkeit haben, in die Unterlagen Einblick zu nehmen und ihre Aussagen zu beweisen.
Nach eigenen Angaben haben die Hohenzollern und ihre Anwaltskanzlei bereits mehr als 120 Abmahnverfahren und Klagen durchführt. „Allein beim Landgericht Berlin liegen inzwischen 47 Entscheidungen vor“, berichtete im Sommer die F.A.Z.. Betroffen davon sind Historiker, Journalisten, Nachrichtenagenturen, Blogger und viele andere. Jeder, der es wagt, der reaktionären Adelssippschaft entgegenzutreten, soll eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.
Auch die WSWS-Redaktion wurde wegen eines Artikels abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, was sie allerdings nicht tat. Sie wies den Unterlassungsanspruch zurück und befindet sich gegenwärtig im Rechtsstreit mit den Hohenzollern.
Die WSWS ist der reaktionären Adelsgemeinschaft vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil sie für eine sozialistische Perspektive kämpft und sich dem Umschreiben der Geschichte und der Rückkehr von Militarismus und Faschismus vehement widersetzt. Im Abmahn-Schreiben an die Redaktion wurde unter anderem der „Kampf gegen das kapitalistische System und für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft“ als „hysterische Anwürfe“ bezeichnet. Ganz ähnlich hat der Verfassungsschutz argumentiert und Kapitalismuskritik als unvereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet, als er die Sozialistische Gleichheitspartei unter Beobachtung stellte.
Die Hohenzollern-Erben können nur deshalb so aggressiv und arrogant auftreten, weil sie von allen Parteien unterstützt werden. Minister der CDU, der SPD und der Linkspartei verhandeln auf Bundes- und Landesebene seit 2014 heimlich mit dem „Prinzen“ und haben ihm bereits jede Menge Zugeständnisse gemacht. Erst als seine Forderungen immer dreister wurden, platzte dem brandenburgischen Finanzminister Christian Görke (Die Linke) schließlich der Kragen. Er stellte die Verhandlungen ein und die Sache wurde öffentlich. Doch kaum war Görke durch die SPD-Politikerin Katrin Lange abgelöst, nahm sie die Geheimverhandlungen mit den Hohenzollern wieder auf.
Aber auch Christian Görke lehnt – wie die Linkspartei überhaupt – die Zusammenarbeit mit den Hohenzollern nicht ab. Fünf Jahre, von 2014 bis 2019, war er an den Geheimverhandlungen beteiligt, und auch jetzt strebt er eine einvernehmliche Lösung an. Im Sommer appellierte er an Georg Friedrich von Preußen seine Klage gegen das Land Brandenburg zurückzunehmen und betonte: „Dann wäre meiner Meinung nach auch der Weg frei, um die anderen nicht minder wichtigen vermögensrechtlichen Fragen bald zu klären.“
Militarismus und Geschichtsfälschung
Die Unverfrorenheit und die unverschämten Forderungen der Hohenzollern dienen nicht nur der schamlosen Bereicherung eines Familien-Clans, der in unzählige historische Verbrechen verwickelt ist. Dem ehemaligen Herrscherhaus geht es offenbar darum, in der deutschen Gesellschaft wieder einen Platz „ganz oben“ einzunehmen. Materielle Begehrlichkeiten und historische Fälschung stehen dabei in einer äußerst reaktionären Wechselbeziehung.
Deutschlands Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus erfordert die Fälschung der Geschichte. Die monströsen Verbrechen des deutschen Imperialismus müssen verharmlost und beschönigt werden.
Bereits 2014 hatten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchener Sicherheitskonferenz unisono verkündet, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, es müsse sich „außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einbringen“.
Nur zwei Wochen später veröffentlichte Der Spiegel den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“, der für eine grundlegende Neuinterpretation der deutschen Geschichte warb. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler verteidigten darin Deutschlands Rolle im Ersten Weltkrieg; der Nazi-Apologet Ernst Nolte sowie der Historiker Jörg Baberowski beschönigten den Nationalsozialismus. Baberowski behauptete sogar, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen. Als die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE Baberowski deshalb kritisierten, wurden sie von der Universitätsleitung und den Medien heftig angegriffen.
Das arrogante Auftreten der Hohenzollern steht in diesem Zusammenhang. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt die deutsche Vergangenheit mit Macht zurück. Im Bundestag sitzt eine faschistische Partei, deren Ehrenvorsitzender die nationalsozialistischen Verbrechen als „Vogelschiss“ in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte bezeichnet und dennoch von allen anderen Parteien hofiert wird. In Polizei, Armee und Geheimdienst werden immer neue und umfangreichere Netzwerke von Rechtsradikalen und Neofaschisten aufgedeckt, und die zuständigen Politiker und Behörden weigern sich dagegen vorzugehen.
Angesichts der tiefen Krise des kapitalistischen Systems, die sich wegen der Corona-Pandemie dramatisch verschärft, wird deutlich, wie dünn die demokratische Fassade der Nachkriegsordnung ist. Der deutsche Kapitalismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, in all seiner Aggressivität nach innen und außen. Die Bundesregierung steigert die Militärausgaben ins Unermessliche und schränkt die Bürgerrechte ständig weiter ein.
In dieser Situation, in der alle reaktionären Kräfte sich zu Wort melden, dürfen die Hohenzollern nicht fehlen. Ihr Kampf um Rückübereignung und Entschädigung ist Bestandteil der Kampagne, die Geschichte umzuschreiben und die Verbrechen des deutschen Imperialismus und seiner Monarchen zu relativieren. Trotz vielen eindeutigen historischen Fakten soll die enge Zusammenarbeit zwischen den Hohenzollern und dem Hitlerfaschismus neu bewertet werden.
Weimar und Bundesrepublik: Der Staat schützt die Hohenzollern
Begonnen hat die Auseinandersetzung schon vor dreißig Jahren, unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Das damalige Familienoberhaupt Louis Ferdinand von Preußen forderte 1991 eine Rückerstattung des 1945 von der Sowjetische Militäradministration (SMAD) enteigneten Hohenzollern-Besitzes.
Er scheiterte aber daran, dass in den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung vereinbart worden war, die zwischen 1945 und 1949 von der SMAD vollzogenen Enteignungen nicht rückgängig zu machen. Die Bundesregierung hatte befürchtet, die Sowjetunion werde sonst der Wiedervereinigung nicht zustimmen. Doch bereits drei Jahre später – die Sowjetunion war inzwischen aufgelöst – änderte sich das. Das so genannte Ausgleichsleistungsgesetz sptrach den betroffenen das Recht auf Entschädigung zu.
Das Gesetz hatte allerdings zwei Einschränkungen. Erstens wurde festgelegt, dass Schlösser und Herrenhäuser samt Inventar für die Dauer von 20 Jahren „unentgeltlich den Zwecken der Nutzung seitens der Öffentlichkeit oder der Forschung gewidmet“ bleiben. Diese Frist lief 2014 ab; seither verhandeln die Hohenzollern über die Rückgabe.
Zweitens wurde gesetzlich festgeschrieben, dass keine Entschädigung möglich sei, wenn der Enteignete oder der, von dem die Rechte abgeleitet werden, dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Diese „Unwürdigkeitsklausel“ steht nun im Zentrum der Auseinandersetzung.
Jahrelang wurden die Verhandlungen geheim, hinter dem Rücken der Bevölkerung geführt, weil der Versuch, das Haus Hohenzollern von seinen historischen Verbrechen reinzuwaschen, unweigerlich Widerstand hervorrufen musste. Denn es ist schlicht nicht zu leugnen, dass Kaiser Wilhelm II., der letzte gekrönte Spross des Hauses, zusammen mit seinen Vettern, dem britischen König George V. und dem russischen Zaren Nikolaus II., maßgeblich für den Ersten Weltkrieg, die bis dato schlimmste Katastrophe der Menschheit, verantwortlich war.
„Die drei Monarchen und ihr Verhältnis zueinander spielten eine weit größere Rolle beim Ausbruch des Krieges, als Historiker bisher geglaubt haben“, stellte die BBC im vergangenen Jahr in einer Fernsehdokumentation fest. Der Erste Weltkrieg ging als Urkatastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts in die Geschichte ein, forderte zehn Millionen Todesopfer und brannte sich tief ins Bewusstsein der internationalen Arbeiterklasse ein.
Die Revolutionen der Jahre 1917 und 1918 setzten diesem Treiben schließlich ein Ende. Aus Angst davor, dass ihn das gleiche Schicksal ereilen könnte wie seinen Vetter Nikolaus in Russland, floh Wilhelm nach Holland, verschanzte sich hinter seinen Getreuen – und musste abdanken. Doch vollständig enteignet wurde der Kaiser nie. Während der gesamten Zwischenkriegszeit trachteten er und seine Erben nach der Restauration der Monarchie. Dabei stellten sie sich offen hinter Hitler.
Während der Novemberrevolution 1918 wurde das Vermögen der Hohenzollern beschlagnahmt und vom preußischen Finanzministerium verwaltet. Doch bereits 1926 verabschiedet der Reichstag ein Gesetz, das einen Großteil der ehemaligen kaiserlichen Schlösser und Ländereien zum Privateigentum der Hohenzollern erklärte. Darunter befanden sich 39 Schlösser – der Cecilienhof und das Marmorpalais in Potsdam, Schloss Rheinsberg, Schloss Monbijou in Berlin u.a. – sowie etliche Ländereien. Auf diese Übereignung stützen sich letztlich auch die heutigen Eigentumsansprüche der Hohenzollern.
Schon 1923 erhielt Kronprinz Wilhelm, der Urgroßvater des heutigen „Prinzen“, die Erlaubnis, von Holland nach Deutschland zurückzukehren. Er hielt Hof im Schloss Cecilienhof, dem späteren Austragungsort der Potsdamer Konferenz, das sich schnell in ein Zentrum rechter Verschwörungen verwandelte. Bereits 1926 empfing der Kronprinz dort die Nazi-Führer Hitler, Göring und Röhm. Anfang 1932 empfing er Hitler erneut und plante, gemeinsam mit ihm die Macht zu übernehmen. Er selbst sollte Reichspräsident und Hitler sein Kanzler werden.
Im selben Jahr intervenierte Kronprinz Wilhelm persönlich bei der Reichsregierung, um das Verbot von SA und SS zu verhindern, das diese gerade eingeleitet hatte. In einem Brief an Reichswehrminister Wilhelm Groener vom 14. April 1932 schrieb der Prinz, er könne das bei Reichspräsident Hindenburg erwirkte Verbot nur „als schweren Fehler“ bezeichnen. Es sei ihm unverständlich, dass gerade der ehemalige Heeresgeneral Groener „das wunderbare Menschenmaterial, das in der SA und SS vereinigt ist und dort eine wertvolle Erziehung genießt“, für illegal erklären wolle.
Als der greise Reichskanzler Paul vom Hindenburg im März 1933 beim „Tag von Potsdam“ den Stab an Adolf Hitler überreichte, unterstütze Wilhelm den Staatsakt durch seine persönliche Anwesenheit.
Wilhelms Bruder August Wilhelm von Preußen, der vierte Sohn des entmachteten Monarchen, war selbst ein glühender Nazi. Er war Obergruppenführer der SA und trat für die NSDAP regelmäßig neben Hitler, den er glühend verehrte, als Redner auf Wahlveranstaltungen auf. Er appellierte für die Partei an großbürgerliche und aristokratische Schichten und trat 1932 als Spitzenkandidat der NSDAP zu den preußischen Landtagswahlen an.
Rechte Historiker verteidigen Hohenzollern
Als die Vorsitzende des Historikerverbands Eva Schlotheuber vor kurzem in einem Spiegel-Interview erklärte, „die Quellenlage sei bedrückend eindeutig“, hatte sie ohne Zweifel Recht. Doch im Historikerverband meldete sich sofort eine rechte Seilschaft zu Wort und betonte, Schlotheuber könne derartige Aussagen nicht im Namen des Verbandes machen, denn es gäbe durchaus andere Meinungen.
Einer der Wortführer der Opposition gegen Schlotheuber ist Jörg Baberowski, der zur selben Zeit, als die Hohenzollern 2014 ihre Kampagne für Entschädigungszahlungen begannen, im Spiegel Hitler verharmlost hatte. Auch die Historiker Sönke Neitzel und Michael Wolffsohn, die Baberowski vehement verteidigt hatten, haben das Schreiben unterzeichnet.
Ein anderer Historiker, der die Hohenzollern unterstützt, ist Christopher Clark. Er hat ein Gefälligkeitsgutachten geschrieben, das zum Schluss gelangt, der Kronprinz sei eine unbedeutende Randfigur gewesen und habe den Nationalsozialismus nicht wesentlich unterstützt. Clark hatte bereits in seinen Bestsellern über Preußen und den Ersten Weltkrieg („Die Schlafwandler“) die Hohenzollernmonarchie und ihre Verbrechen in rosigem Licht dargestellt.
Auch der Stuttgarter Historiker Wolfram Pyta, der seit zehn Jahren auch Direktor der Ludwigsburger Forschungsstelle zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist, hat sich in einem Gutachten auf die Seite der Hohenzollern gestellt. Allerdings widerspricht sein Gutachten der Einschätzung von Clark. Denn Pyta behauptet, Kronprinz Wilhelm habe keine untergeordnete politische Rolle gespielt, sondern habe in der Endphase der Weimarer Republik „einen überaus aktiven Part bei der Verhinderung einer Kanzlerschaft Hitlers gespielt“. Er habe das NS-System abgelehnt und „von Anfang an den sich formierenden Widerstands-Netzwerken nahe“ gestanden. Damit widerspricht Pyta auch vielen seiner früheren Einschätzungen.
Auf der anderen Seite stützen sich die Gegner der Entschädigungsforderungen auf Gutachten der Historiker Stephan Malinowski und Peter Brandt, des Sohnes von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. Vor allem der Berliner Historiker Malinowski hat in seinem Buch „Vom König zum Führer: Deutscher Adel und Nationalsozialismus“ detailliert die politischen Verbrechen der Hohenzoller nachgezeichnet. Auch gegen ihn sind die Hohenzollern juristisch vorgegangen. Der Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung, Martin Sabrow, verurteilte dies als „Unkultur der Einschüchterung“ und „Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit“.
Es fehlt nicht an eindeutigen historischen Fakten. Doch die Geschichte ist zum politischen Schlachtfeld geworden. Die Rückkehr von Militarismus und Großmachtpolitik ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und hat eine unerbittliche politische Logik. Sie ist mit Demokratie nicht vereinbar und führt unvermeidbar zur Stärkung der reaktionärsten politischen Kräfte.
Nicht nur die AfD, deren Entstehung eng mit der Forderung nach Entschädigung und Rückeroberung der „deutschen Ostgebiete“ verbunden ist, macht sich für die Hohenzollern stark. Auch die SPD steht an der Seite der adligen Demokratiegegner. Das Land Brandenburg, das seit über fünf Jahren Geheimverhandlungen mit den Kaiser-Erben führt, wird seit der Wende ununterbrochen von der SPD geführt, gegenwärtig in einer Dreierkoalition mit der CDU und den Grünen.
Die sozialdemokratische Unterwürfigkeit gegenüber den Hohenzollern hat Tradition. Denn es war der SPD-Vorsitzende Friedrich Ebert, der 1918 mit den kaiserlichen Truppen zusammenarbeitete und die Monarchie zur Hilfe rief, um die Revolution blutig niederzuschlagen. Selbst als sich sein Parteifreund Philipp Scheidemann anlässlich des wachsenden revolutionären Aufstands gezwungen sah, die Republik auszurufen, reagierte Ebert mit einem hysterischen Anfall, weil er seine Zusammenarbeit mit der monarchischen Reaktion bedroht sah.
So war es damals, so ist es heute. Die zentrale Einheitsfeier zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung wird in Potsdam stattfinden. Dort wird seit Jahren die Garnisonskirche für viele Millionen Euro wiederaufgebaut. Im März 1933 fand dort die große Feier der Nazis zur Eröffnung des Reichstags statt, in Anwesenheit von Hitler, Hindenburg und Kronprinz Wilhelm von Preußen. Der Wiederaufbau der Garnisonskirche erfolgt unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).