Selbst nach den verrotteten Maßstäben der bürgerlichen Politik muss die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Erkrankung von Präsident Trump einen neuen Rekord an politischer Überheblichkeit, Heuchelei und Betrug aufstellen.
Aus dem Schwall von Appellen für eine rasche Genesung des Präsidenten und seine Rückkehr ins Weiße Haus könnte man meinen, dass Franklin Delano Roosevelt oder John F. Kennedy und nicht Donald Trump der Patient im Walter-Reed-Krankenhaus war.
Das allgemeine Thema des Schwalls aus tränenreichen Beileidsbekundungen, die von führenden Demokraten und ihren Sprachrohren in den Medien herbeiströmen, lautet: „Wir lieben Sie, Mr. President. Alles ist Ihnen vergeben.“
Hillary Clinton, die Zielscheibe von Trumps Hauptslogan der Kampagne 2016 – „Sperrt sie ein!“ – wünscht nun „dem Präsidenten und der First Lady eine baldige Genesung“. Der Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Jim Clyburn, der Trump Anfang August mit Mussolini und Hitler verglichen hatte, fügte noch ein Adjektiv hinzu und drückte seine Hoffnung auf eine „rasche und vollständige Genesung“ aus.
Barack Obama scheint vergessen zu haben, dass Trumps Aufstieg in die politische Prominenz damit zusammenhing, dass er die rassistische Theorie propagierte, Obama sei kein US-Bürger und daher ein illegitimer Präsident. Obama veröffentlichte einen Tweet, der jeden daran erinnerte: „Wir alle sind Amerikaner.“
Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, der unerbittlich von Trump als vermeintlicher Kommunist bedroht wurde, hat sich dem Chor der Demokraten angeschlossen und wünscht „dem Präsidenten und der First Lady eine vollständige und rasche Genesung“.
Vizepräsident Biden, der in der Debatte Anfang der Woche erklärt hatte, Trump stehe dem Leben der Amerikaner gleichgültig gegenüber und sei der schlechteste Präsident der Geschichte, kündigte an, dass er alle Wahlwerbung stoppen werde, in der Trump kritisiert wird – ein Akt, den Trump und die Republikaner natürlich nicht erwidert haben. Biden erklärte fromm, dass er „den Präsidenten und die First Lady jetzt nicht angreifen“ wolle, und fügte hinzu, er bete für ihre schnelle Genesung. Biden schloss einen Appell zur nationalen Einheit nach dem Vorbild Obamas an: „Bevor wir Demokraten oder Republikaner oder Unabhängige sind – sind wir alle Amerikaner. Das dürfen wir nicht vergessen.“
Eigentlich war es die New York Times, die den Ton für die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Nachricht von Trumps Erkrankung angab. Ihr Leitartikel, der am Samstag veröffentlicht wurde, trug die Schlagzeile: „Gute Besserung, Mr. President“. Der Artikel erklärte: „Mögen Präsident Trump und die First Lady schnell genesen, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ihnen zuliebe – und der Nation zuliebe.“
Der Nation zuliebe? In den Tagen vor seiner Erkrankung konzentrierte sich die Berichterstattung der Times über die Trump-Regierung auf 1) seine Weigerung, sich bei der Präsidentschaftsdebatte von den Faschisten zu distanzieren, und seinen Aufruf an die neonazistische Organisation „Proud Boys“, „einen Schritt zurückzutreten und sich bereitzuhalten“; 2) Trumps Erklärungen, dass er die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht akzeptieren werde, wenn er verlieren sollte; 3) die Bemühungen des Präsidenten, die Nominierung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof durchzusetzen, so dass sie alle von Trump vorgebrachten Fälle zur Anfechtung von Wahlzetteln anhören kann; und 4) eine massive Enthüllung von Trumps Steuererklärungen, die Jahre der finanziellen Korruption und Manipulation zeigen.
In ihrem eigenen Leitartikel über die Debatte mit Biden schrieb die Times über Trumps Behauptungen, dass die Wahl nicht legitim sei, wenn er nicht gewinne: „Diese Bedrohung für den demokratischen Prozess ist nicht weniger real, nur weil es sich um eine Bedrohung handelt, die in der Öffentlichkeit gemacht wird.“ Erst letzten Dienstag veröffentlichte Thomas Friedman von der Times eine Kolumne, in der er davor warnte, dass Trumps Bemühungen, die Wahl zu delegitimieren, eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellten, die ernster sei als der Bürgerkrieg oder die Kubakrise.
Die Gründe, die die Times für ihre Besorgnis über Trumps Erkrankung angibt, legen die wahren Sorgen der Demokratischen Partei offen. Der Leitartikel warnte, dass sein Gebrechen „die höchsten Regierungsebenen in Unordnung bringen wird. Selbst wenn er nicht ernsthaft erkrankt, wird der Präsident viele seiner Pflichten nicht wahrnehmen können, bis die Ansteckungsgefahr vorüber ist.“
Angesichts dessen, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hat, und insbesondere in den letzten neun Monaten, sollte die Aussicht, dass Trump „viele seiner Pflichten nicht erfüllen kann“, Anlass zu weitgehender Erleichterung und öffentlichem Jubel sein.
Die Trump-Regierung steht an der Spitze einer Politik, die darauf abzielt, jede koordinierte Reaktion auf die Pandemie zu blockieren. Trump hat die Gefahr für das amerikanische Volk im Februar absichtlich heruntergespielt, wie in den aufgezeichneten Interviews mit Bob Woodward deutlich wurde. Er hat unermüdlich daran gearbeitet, die Ablehnung selbst der minimalen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus, wie das Tragen von Masken, zu einem Symbol neofaschistischer Politik zu machen.
Jahrzehnte sind vergangen, seit die bürgerliche Politik und die Medien des Establishments in der Lage waren, jemanden hervorzubringen, der in der Lage ist, irgendetwas Ehrliches zu sagen oder zu schreiben. Gäbe es heute noch jemanden wie H.L. Mencken, würde er seine Kolumne über die gegenwärtige Situation mit einer unbestreitbaren Tatsache beginnen: dass es nämlich, wenn es irgendjemanden in Amerika gäbe, der es verdient hätte, mit dem Covid-19-Virus infiziert zu werden, Donald Trump wäre. Ein heutiger Mencken hätte noch hinzufügen können, dass Trumps Erkrankung an einem Virus, dessen Gefahr er selbst so lange verharmlost hatte, die Art von göttlicher Vergeltung zu sein scheint, die selbst einen eingefleischten Atheisten zu dem Eingeständnis bringen könnte, es sei möglich, dass das Universum von einem gerechten Gott regiert wird.
In den korrupten und feigen Medien des Establishments gibt es kein einziges Wort der Wahrheit zu hören oder zu lesen. Niemand macht den offensichtlichen Punkt, dass jegliches Gefühl der Sympathie für Trump – oder für die neu infizierten republikanischen Würdenträger, die sich am vergangenen Samstag ohne Masken morontisch in den Rosengarten drängten, um die Nominierung von Barrett zu feiern – unweigerlich von der Tatsache überschattet wird, dass der Präsident politisch und persönlich für eine Todeszahl von Covid-19 verantwortlich ist, die sich jetzt auf 210.000 beläuft.
Im Weißen Haus eingeschlossen, genoss Trump ein Ausmaß an persönlichem Schutz, das nur den reichsten Amerikanern vorbehalten ist. Er hätte eine Ansteckung vermeiden können, ganz zu schweigen davon, dass er andere in Gefahr brachte. Dazu gehören auch die vielen Tausend seiner verblendeten Anhänger, die zu Trumps Kundgebungen gekommen sind. Aber infolge seiner Weigerung, angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu beachten, und einer Leichtfertigkeit, die durch seine Bemühungen diktiert wurde, die Art von Persönlichkeit zu projizieren, die für den Aufbau einer autoritären und neonazistischen Bewegung erforderlich ist, liegt Trump im Krankenhaus. Mit einem riesigen Gefolge von Ärzten, die sich in einer gewaltigen Suite in den Walter Reed Medical Centers um seine Gesundheit und seine Bedürfnisse kümmern, werden unzählige Millionen von Steuergeldern für seine Behandlung ausgegeben.
Das unglaubliche Ausmaß der Heuchelei und des Betrugs, die durch Trumps Erkrankung hervorgerufen werden, kann nur als Ausdruck von Klasseninteressen verstanden werden. Die Hauptsorge der Times und der Demokratischen Partei war und ist nicht die Politik, die die Trump-Regierung verfolgt, oder ihre Drohungen, die Verfassung zu kippen. Ihre Hauptbefürchtung ist, dass das Anwachsen der sozialen Opposition in der Arbeiterklasse die Interessen der Wall Street und die geopolitischen Imperative des amerikanischen Imperialismus bedroht. Wann immer eine Krise zuschlägt, besteht die instinktive Reaktion der herrschenden Klasse darin, die Reihen gegen den Feind zu schließen, den sie am meisten fürchten: die Arbeiterklasse.