Vorläufige Bemerkungen zu den US-Präsidentschaftswahlen

Am Tag danach sind die US-Präsidentschaftswahlen nach wie vor unentschieden. Die Tatsache, dass die Wahl derart knapp ist, stellt jedoch eine vernichtende Anklage gegen die Demokratische Partei dar, die unfähig ist, eine fortschrittliche Alternative zur faschistischen Politik der Trump-Administration aufzuzeigen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist im Wahlkollegium sowohl für den demokratischen Kandidaten Joe Biden als auch den republikanischen Präsidenten Donald Trump ein knapper Sieg möglich. Aufgrund von Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen – die aufgrund der Bedrohung durch das Coronavirus zu einem vorherrschenden Merkmal der Wahl wurden – stehen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania die Ergebnisse möglicherweise erst Ende der Woche fest.

Trump hat Florida, Georgia, Texas und Ohio gewonnen und liegt in North Carolina knapp vorne. Dies alles sind Staaten, die er im Jahr 2016 gewonnen hatte. Er scheiterte hingegen mit seinen Bemühungen, New Hampshire und Minnesota zu gewinnen, wo er 2016 in die Nähe eines Sieges gekommen war, und scheint auch in Nevada zu verlieren.

Sollte Trump einen Sieg im Wahlkollegium davontragen, so wäre er der zweite US-Präsident, dessen Vorsprung bei seiner Wiederwahl kleiner wäre als bei seinem ersten Sieg. Der erste solche Präsident war Barack Obama.

Selbst wenn Biden gewinnt, wird dies nichts mit einem Erdrutschsieg gemein haben, den man gegen einen Amtsinhaber erwarten würde, der für den Tod von 235.000 Amerikanern in der globalen Coronavirus-Pandemie verantwortlich ist – ein Amtsinhaber, der zudem die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zu verantworten hat und offen daran arbeitet, faschistische Kräfte zu mobilisieren, um in Washington ein autoritäres Regime zu errichten.

Noch in der Nacht erklärte sich Trump auf der Grundlage der ersten Ergebnisse zum Wahlsieger und machte seine Pläne deutlich, die vollständige Auszählung der Stimmen anzufechten. „Wenn Sie uns fragen, haben wir bereits gewonnen“, sagte Trump in einer Rede vor dem Weißen Haus und fügte hinzu: „Wir werden vor den Obersten Gerichtshof der USA gehen. Wir wollen, dass keine Stimmen mehr abgegeben werden.“

In den Tagen vor der Wahl hat Trump wiederholt darauf bestanden, dass das Wahlergebnis am Wahltag entschieden werden müsse, wofür es weder eine juristische noch eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Trump, der keinerlei Anspruch hat, den Sieg zu verkünden, setzt seine politischen Verschwörungen fort.

Die Demokraten haben alles getan, was sie konnten, um den Widerstand der Bevölkerung gegen Trumps Verschwörungen und seine Aufwiegelung faschistischer Gewalt im Vorfeld der Wahl zu unterdrücken. Sie spielten Trumps Gewaltdrohungen absichtlich herunter, selbst als sie sich mit Gretchen Whitmer in Michigan und Ralph Northam in Virginia gegen Gouverneure der Demokraten richteten.

Der Demokratischen Partei ist es nicht gelungen, einen wesentlichen Teil der Arbeiter auf dem Land und in den Kleinstädten, die im Jahr 2016 für Trump gestimmt haben, für sich zu gewinnen. Sie entschied sich dafür, eine Kampagne zu führen, die sich auf Identitätspolitik stützt und auf der Grundlage von Rasse und Geschlecht an wohlhabende Schichten der oberen Mittelklasse appelliert – ohne jemals ein Wirtschaftsprogramm anzubieten, um die von der Pandemie ausgelöste soziale Krise zu bewältigen.

1932 waren die Demokraten unter Franklin D. Roosevelt in der Lage, einen Erdrutschsieg zu erringen, indem sie inmitten der größten Wirtschaftskrise der Geschichte der arbeitenden Bevölkerung Amerikas einen „New Deal“ versprachen.

Die Demokraten lehnen jedoch schon seit langer Zeit jede Politik der Sozialreform und jeden Appell an die Klasseninteressen von Arbeitern ab und haben sich stattdessen eine soziale Basis in der oberen Mittelklasse herangezüchtet, die von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängig ist. Dabei greifen sie auf Appelle zurück, die eine Umverteilung von Privilegien auf der Grundlage von Hautfarbe und Geschlecht fordern.

Ihre Opposition gegen Trump konzentrierten die Demokraten während seiner gesamten ersten Amtszeit auf die Außenpolitik. Während sie eine aggressivere Politik gegenüber Russland forderten, versuchten sie zugleich, Unterstützung innerhalb des Militär- und Geheimdienstapparats zu mobilisieren. Sie arbeiteten vorsätzlich daran, jegliche breitere gesellschaftliche Opposition gegen Trumps rechte Politik fehlzuleiten und zu unterdrücken.

Wie zur Zeit von Clintons Wahlkampagne im Jahr 2016 hat sich die Demokratische Partei auch in diesem Jahr als unfähig erwiesen, irgendein Programm zur Bewältigung der sozialen Krise anzubieten, mit der die Arbeiterklasse in weiten Teilen des Landes konfrontiert ist – insbesondere in wirtschaftlich verwüsteten Gebieten wie den Appalachen und den von der Deindustrialisierung betroffenen Städten im Mittleren Westen.

In Ohio gelang es Trump beispielsweise, die beiden Bezirke Trumbull und Mahoning zu gewinnen – darunter die Städte Youngstown und Warren. Sie wurden zunächst von der Stahlindustrie zugrunde gerichtet, die ihre Hütten dort in den 1970er Jahren zu schließen begann, und in jüngerer Zeit von General Motors, dessen riesiges Werk in Lordstown in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft United Auto Workers geschlossen wurde.

In Michigan steht Trump derzeit leicht in Führung und führte zunächst neben Saginaw County und Bay County sogar in Genesee County, dessen Bezirkshauptstadt Flint schrecklich unter mit Blei vergiftetem Trinkwasser gelitten hat. Alle drei Bezirke waren einst geprägt von GM-Fabriken, die nun zum größten Teil geschlossen sind. Auch Macomb County, das Zentrum der Autoproduktion in den Vorstädten von Detroit, wurde von Trump erobert.

Die derzeitigen Abstimmungszahlen der Kongresswahlen sind ebenso uneindeutig wie diejenigen der Präsidentschaftswahl. Es ist unklar, ob die Demokraten die Sitze erringen werden, die für eine Mehrheit im Senat erforderlich sind.

Die Demokraten eroberten republikanische Sitze im Senat in Colorado und Arizona, während sie den Sitz der Amtsinhaber in Alabama und Montana verloren. In South Carolina, Mississippi, Kansas, Iowa, Texas und Kentucky haben Republikaner ihre Sitze gegen gut finanzierte demokratische Herausforderer verteidigt. Auch in Maine, Georgia und North Carolina liegen Republikaner in Führung.

Die Demokratische Partei hält derzeit ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, erlitt jedoch eine Reihe von Niederlagen. Unter anderem verlor sie zwei Sitze im Süden Floridas, wo bisherige Kongressabgeordnete von Republikanern mit kubanischem Hintergrund geschlagen wurden, die heftige antikommunistische Kampagnen führten. Die Demokraten gewannen zwei Sitze in North Carolina nach einer gerichtlich angeordneten Neueinteilung der Bezirke.

Es ist daher durchaus möglich, dass die politische Konfiguration in Washington – mit Trump im Weißen Haus, Mitch McConnell als Mehrheitsführer im Senat und Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses – bis ins Jahr 2021 hinein fortbestehen wird, obwohl das Jahr durchgehend von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen geprägt war. Dies zeigt nur, dass die politischen Strukturen in den Vereinigten Staaten völlig unempfindlich gegenüber dem Druck der Bevölkerung und unfähig sind, auf die tiefste soziale Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre zu reagieren.

Während das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ungewiss bleibt, hat der gesamte Verlauf der Wahlen gezeigt, wie korrekt die Perspektive der Socialist Equality Party ist, die in ihrem eigenen Wahlkampf alle Bemühungen zurückgewiesen hat, die Arbeiterklasse der Demokratischen Partei und der Biden-Kampagne unterzuordnen.

Wie sich die Situation in den kommenden Tagen auch entwickelt, der Klassenkampf wird und muss sich weiterentwickeln. Die Arbeiterklasse muss mit einem sozialistischen Programm bewaffnet werden, das gegen beide Parteien und gegen das gesamte kapitalistische System gerichtet ist.

Loading