Pseudolinke Apologeten für Biden und der Bankrott der „Politik des kleineren Übels“

Einen Tag vor Ende der Abstimmungen zu den Präsidentschaftswahlen befinden sich die Vereinigten Staaten inmitten einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Coronavirus-Pandemie, die bereits 235.000 Amerikaner das Leben gekostet hat, breitet sich rasch aus, und die Zahl der neuen Fälle erreicht Rekordniveau. Dutzende Millionen Menschen sind arbeitslos und von Hunger, Verarmung und Obdachlosigkeit bedroht. Trump – dessen Umfragewerte schlecht sind – schmiedet Pläne, um durch das Ignorieren oder Kippen der Wahlergebnisse und die Aufwiegelung faschistischer Gewalt auf den Straßen an der Macht zu bleiben.

Unter diesen Bedingungen bestehen die Demokratische Partei und die mit ihr verbundenen Medien darauf, dass Arbeiter und Jugendliche ihre gesamte Energie auf einen Wahlsieg von Joe Biden richten sollen.

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, spricht in einem gewerkschaftlichen Schulungszentrum in Hermantown, Minnesota, 18. September 2020 (Credit: AP Photo/Carolyn Kaster)

Diese politische Linie kommt nicht nur von der Demokratischen Partei selbst, sondern auch von angeblich „sozialistischen“ oder linken Organisationen aus ihrem Umfeld. In der Führung der Democratic Socialists of America (DSA) zirkulierte zu Beginn des letzten Monats ein Brief, dessen Unterzeichner versprachen, alle Hebel für eine möglichst große Stimmabgabe für Biden in Bewegung zu setzen. In einer Online-Diskussion mit David North, dem Vorsitzenden der Internationalen Redaktion der WSWS, bekräftigte Adolph Reed – ein führender linker Akademiker und DSA-Mitglied – am Mittwochabend: „Natürlich müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Sieg von Biden herbeizuführen.“

Ein Gastkommentar in der New York Times brachte am Dienstag das „linke“ Argument für die Unterstützung Bidens auf den Punkt. Die Kolumne des freien Journalisten Zeeshan Aleem erschien in der Printausgabe der Zeitung unter der Überschrift „Warum Sozialisten für Biden stimmen sollten“.

Die Entscheidung der Times – der wichtigsten Zeitung aus dem Umfeld der Demokraten –, die Kolumne von Aleem in Auftrag zu geben, ist ein Ausdruck der Angst der herrschenden Klasse vor der rasch wachsenden Opposition gegen den Kapitalismus und der Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber beiden Parteien. Sie benötigt verlogene Argumente, um diese Wut einzudämmen und fehlzuleiten.

Die Argumente von Aleem haben nichts Originelles an sich. Die Politik der Mittelschichten wird in aller Regel von sehr kurzsichtigen und pragmatischen Überlegungen bestimmt. Sie sind unfähig, ihre Politik auf eine wissenschaftliche Analyse der ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft zu gründen und reagieren feindselig auf jede ernsthafte Auseinandersetzung mit den Klasseninteressen, die das Handeln des Staates bestimmen. Sie lehnen eine kritische Prüfung der Programme politischer Parteien ab und reagieren verärgert über jeden Versuch, bei der Formulierung von Strategie und Taktik auf die Lehren der Geschichte zurückzugreifen: Die politischen Vertreter des Kleinbürgertums hängen im Schlepptau der herrschenden Elite.

Ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von der herrschenden Klasse zeigt sich in ihrer Unfähigkeit, ein unabhängiges politisches Programm und eine unabhängige politische Orientierung zu formulieren. Diese bekannten reaktionären Merkmale kleinbürgerlicher Politik, auf die Marxisten häufig aufmerksam gemacht haben, finden ihren erbärmlichsten und feigsten Ausdruck für gewöhnlich in ihrer Haltung zu Wahlen. Dann wird jede Vortäuschung politischer Unabhängigkeit von der Politik der Wirtschaftselite – auch jene, die mit sozialistischen Phrasen vorgetragen wurde – aufgegeben. Die Politik des „kleineren Übels“ wird als unausweichliche Notwendigkeit proklamiert.

„Wenn man sich einen Alptraum für die sozialistische Linke ausdenken wollte“, beginnt Aleem, „dann könnte man sich kaum jemanden vorstellen, der schrecklicher ist als Präsident Trump.“ Trotzdem, so bemerkt er mit Sorge, „gibt es in einigen Teilen der Linken Anzeichen eines Zögerns, für Joe Biden zu stimmen“.

„Linke“, so Aleem, sollten nicht nur für Biden stimmen, sie sollten es darüber hinaus mit Begeisterung tun. „In der Politik“, schreibt er, „geht es um das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft – zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Eliten und Marginalisierten“.

Wie genau soll ein Votum für Biden die Macht in der Gesellschaft vom Kapital in Richtung Arbeit und von den „Eliten“ zu den „Marginalisierten“ verlagern? Völlig abwesend in Aleems Kolumne ist jede tatsächliche Analyse dessen, was die Demokratische Partei ist und welche Klasseninteressen sie vertritt.

Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street und des Militärs. Mit dem Herannahen der Wahlen profitierte Bidens Spendenkampagne im dritten Quartal in der Tat von einer Geldspritze aus der Finanzindustrie, die in diesem Zeitraum mehr als 50 Millionen Dollar zu seiner Kampagne beitrug – verglichen mit 10 Millionen Dollar für Trump. Politico überschrieb kürzlich einen Artikel über die Haltung der Märkte zu den Wahlen mit den Worten: „Während Trump vor einer wirtschaftlichen Katastrophe warnt, hofft die Wall Street auf einen Höhenflug unter Biden“.

In den letzten vier Jahren konzentrierte sich die Opposition der Demokratischen Partei gegen Trump nicht auf seine faschistische Politik, sondern auf die Forderung dominanter Fraktionen des Militär- und Geheimdienstapparats nach einer Außenpolitik, die im Nahen Osten und gegenüber Russland noch stärker auf Militarismus setzt. Ihren Höhepunkt erreichte diese Kampagne in dem Fiasko des Amtsenthebungsverfahrens.

Biden genießt die Unterstützung einiger der führenden Kriegsverbrecher des amerikanischen Imperialismus, die den „Marginalisierten“ der Welt Tod und Zerstörung gebracht haben. Darunter sind: John Negroponte, ehemaliger US-Botschafter in Honduras während des von den USA unterstützten Krieges gegen die Sandinisten, ehemaliger Botschafter im Irak und ehemaliger Direktor der National Intelligence; Michael Hayden, ehemaliger Direktor der CIA, der unter Bush an der Errichtung geheimer Foltergefängnisse beteiligt war; Colin Powell, einer der führenden Architekten der Invasion im Irak 2003; und unzählige andere.

Dies ist die Kampagne, die laut Aleem von Sozialisten „ohne Bedauern oder Scham – und sogar mit einiger Begeisterung“ unterstützt werden muss.

Aleem zufolge wird die Wahl von Biden ein „für ein politisches Terrain sorgen, das für Veränderungen förderlicher ist“, und die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass Sozialisten in die Offensive gehen und auf ein allgemeines Medicare-System“ und einen „Green New Deal (…) drängen können“.

Die Politik einer Demokraten-Regierung wird jedoch nicht in sozialen Reformen bestehen, sondern in brutalen Sparmaßnahmen. Aleem erwähnt nicht, dass die acht Jahre der Obama-Regierung, in denen Biden Vizepräsident war, keine Jahre der sozialen Reformen waren, sondern nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 von einem massiven Vermögenstransfer an die Reichen geprägt waren. Tatsächlich war es das Vermächtnis Obamas, zusammen mit dem rechten und militaristischen Charakter der Kampagne von Hillary Clinton, die es Trump erlaubten, sich demagogisch als Gegner des Status quo auszugeben.

Ebenso wie alle anderen Biden-Apologeten erwähnt Aleem auch nicht, dass die Demokratische Partei im März fast einstimmig das so genannte CARES-Gesetz – die milliardenschwere Rettungsaktion der Wall Street – unterstützt hat. Um diesen massiven Wohlstandstransfer an die Reichen zu bezahlen, verlangt die herrschende Klasse, dass Arbeiter zurück an die Arbeit gehen und für die Profite der Reichen ihr Leben riskieren.

Die Demokraten machen keine Vorschläge, wie die ausufernde Pandemie oder die von ihr ausgelöste massive soziale und wirtschaftliche Krise angegangen werden soll – außer, dass jeder eine Maske tragen soll. Die Begriffe „Pandemie“, „Coronavirus“, „Arbeitslosigkeit“, „Armut“, „Hunger“ oder „Obdachlosigkeit“ tauchten bezeichnenderweise kein einziges Mal in Aleems Kolumne auf. Ebenso wenig erwähnt wurden Krieg und Militarismus.

Aleem behauptet, dass eine massenhafte Stimmabgabe für Biden „auch für die Kämpfe jenseits der Spitze des Wahlzettels eine Wende bringen“ und „dazu beitragen könnte, dass die Demokraten die Kontrolle über den Senat zurückgewinnen“. Aber wer sind diese Demokraten „jenseits der Spitze des Wahlzettels“? Wie die WSWS ausführlich dokumentiert hat, rekrutieren sich viele der Kandidaten und derzeitigen Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei direkt aus dem Militär- und Geheimdienstapparat.

Dann wäre da noch die Behauptung, dass es notwendig sei, Demokraten zu wählen, um der „einzigartigen Bedrohung zu begegnen, die Trump für die Demokratie darstellt“, unter anderem durch seine „Politisierung des Justizministeriums und seine Aufrufe zur gewaltsamen Niederschlagung von Protesten“. „Angesichts von [Trumps] Manipulationsversuchen und seiner Infragestellung der Legitimität der Briefwahl“ sei eine „massive linke Mobilisierung“ notwendig, schreibt Aleem.

In Wirklichkeit stellt Trump nicht nur die Legitimität der Briefwahl in Frage, er versucht darüber hinaus, einen Staatsstreich zu organisieren, um eine Präsidialdiktatur zu errichten. Weit davon entfernt, sich den faschistischen Verschwörungen von Trump zu widersetzen, haben die Demokraten jedoch alles getan, was in ihrer Macht stand, um zu vertuschen, was vor sich geht, und um eine Mobilisierung dagegen zu verhindern. In den letzten Wochen der Stimmabgabe leisteten die Demokraten keinerlei Widerstand gegen die überstürzte Berufung von Amy Coney Barrett zum Obersten Gerichtshof, wo sie Trumps Anfechtung der Wahlergebnisse anhören wird.

Die Demokraten haben während der letzten vier Jahre daran gearbeitet, der Opposition in der Bevölkerung gegen Trump den Weg zu versperren – angefangen mit Obamas berüchtigter Aussage, dass es sich bei den Wahlen um ein „Freundschaftsspiel“ („intramural scrimmage“) zwischen zwei Seiten „eines Teams“ gehandelt habe. Die Demokraten haben schreckliche Angst davor, irgendetwas zu tun oder zu sagen, das den Widerstand in der Bevölkerung gegen Trump fördern würde – denn dieser Widerstand würde drohen, sich zu einer breiteren Bewegung gegen die herrschende Klasse und das kapitalistische System zu entwickeln, das sie verteidigen.

In seiner Times-Kolumne erwähnt Aleem „eine äußerst randständige Haltung auf der Linken“, die sich der Unterstützung für Biden verweigert. Hier bezieht er sich eindeutig auf die Socialist Equality Party (SEP) und die World Socialist Web Site. Er verfälscht jedoch die Position aller Marxisten, indem er behauptet, sie seien der Ansicht, „dass die Wahl von Reaktionären wie Trump die Krise verschärfen und die Menschen dazu inspirieren wird, sich dem Sozialismus zuzuwenden, weshalb es gerechtfertigt ist, die Umfragen zu ignorieren oder für Kandidaten von Drittparteien zu stimmen“.

Das ist eine nackte Lüge, und Aleem weiß das. Tatsächlich bestehen Marxisten darauf, dass ein echter Kampf gegen die Trump-Regierung und den Aufstieg der extremen Rechten nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in Opposition zur Demokratischen Partei möglich ist.

Schließlich behauptet Aleem, die „Linke“ würde „in ihren eigenen zukünftigen Wahlerfolg investieren, indem sie die Stimmabgabe für Biden ernst nimmt“. Indem sie „sich zu einer beständigen Wählergruppe entwickelt, anstatt regelmäßig zu einer potenziellen Bedrohung für die Wahlbeteiligung zu werden, wird [die Linke] mehr Einfluss auf das Establishment der Partei ausüben können“.

Das ist das schäbigste Argument überhaupt. Während die Demokraten alles tun, um der Opposition gegen Trump den Weg zu versperren, sind sie völlig rücksichtslos, wenn es um Opposition von links geht. Die Demokraten haben in die diesjährigen Wahlen eingegriffen, um die Bemühungen der SEP zu blockieren, in Michigan, Kalifornien und anderen Bundesstaaten zur Wahl anzutreten, und haben darauf bestanden, dass wir inmitten einer Pandemie Zehntausende von Unterschriften hätten sammeln müssen. Die von der Demokratischen Partei kontrollierte Regierung des Bundesstaates Michigan – eines der zentralen Ziele von Trumps Putschversuchen – versucht sogar, die Auszählung der eingeschriebenen Stimmabgaben für die SEP zu verhindern.

Was Aleems Behauptung betrifft, dass es Figuren wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez gelungen sei, die Demokratische Partei nach links zu rücken, so ist auch dies eine Lüge. Je tiefer sich Sanders in die Führung der Demokratischen Partei einfügt, desto größer ist die Verachtung, die ihm und seinen Anhängern entgegengebracht wird. Tatsächlich nutzt Biden jede Gelegenheit, um zu erklären, dass er derjenige war, der „den Sozialisten geschlagen hat“.

Abschließend erklärt Aleem: „Eine raffinierte und strategisch kluge Linke – eine Linke, die danach strebt, die Macht zu gewinnen – weiß sich ihre Kämpfe und ihre Gegner zu wählen.“ Für Biden abzustimmen, so Aleem, „ist eine der einfachsten und konkretesten Möglichkeiten, das Blatt zu wenden und den Schwachen einen gewissen Schutz zu bieten... Sozialisten sollten mit Zähnen und Klauen darum kämpfen, Biden ins Amt zu bringen – und dann von dem Tag an, an dem er Präsident wird, mit Zähnen und Klauen gegen ihn kämpfen“.

Der Versuch, die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen der Demokratischen Partei unterzuordnen, zielt nicht darauf ab, „die Macht zu übernehmen“ oder den Sozialismus zu verwirklichen – sondern genau dies zu verhindern. Letztlich sind die „Sozialisten“, von denen Aleem spricht – diejenigen, die in ihre Zukunft „investieren“ – aufstrebende Funktionäre innerhalb der Demokratischen Partei, die einen „Sozialismus“ anstreben, der keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und keine Umverteilung des Reichtums beinhaltet. Sie schlagen nichts als kleinere Reformen vor, die ohnehin nicht verwirklicht werden, und versuchen vor allem, die Dinge wieder so herzurichten, wie sie einst waren.

Wenn Biden an die Macht kommt, werden diese Leute ihn nicht „mit Zähnen und Klauen bekämpfen“. In Reaktion auf dieses Statement sagte David North auf der SDSU-Veranstaltung: „Wie soll man ‚mit Zähnen und Klauen‘ für die Einsetzung eines kapitalistischen Politikers kämpfen und Arbeitern dazu raten, ihn unabhängig von seinem Programm zu wählen – und dann sagen, dass man mit Zähnen und Klauen gegen ihn kämpfen soll, sobald er im Amt ist? Das Argument wird dann sein, dass wir eine Rückkehr der Rechten verhindern müssen – denn wenn Biden geht, dann kommen die Faschisten.“

Das Argument von Aleem und zahllosen anderen Apologeten der Demokratischen Partei lautet letztlich: „Etwas anderes haben wir nicht.“ Nichts an dieser Politik ist „raffiniert“ oder „strategisch klug“. Es ist dasselbe Argument, das seit Jahrzehnten bei jeder Wahl angeführt wird. So wird die diesmalige Unterordnung unter die Demokratische Partei mit dem Verweis auf die Folgen der letztmaligen gerechtfertigt.

Die Situation, mit der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt bei diesen Wahlen konfrontiert sind, ist äußerst gefährlich und erfordert sofortiges Handeln. Trump repräsentiert eine Fraktion der Oligarchie, die sich unter den Bedingungen der beispiellosen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, offen faschistischen und autoritären Herrschaftsformen zuwendet. Doch Trump kam nicht aus dem Nichts. Er ist kein Dämon aus der Hölle, sondern ein Produkt des amerikanischen Kapitalismus.

Ob die Krise im Interesse der Arbeiterklasse gelöst wird, hängt vom Aufbau einer sozialistischen politischen Führung ab. Die gesamte historische Erfahrung hat gezeigt, dass nichts so zerstörerisch für die Entwicklung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse ist, wie den Arbeitern bei einer Wahl dazu zu raten, ihre Stimme der „weniger üblen“ kapitalistischen Partei zu geben.

Weit davon entfernt, die Gefahr von Reaktion und Diktatur zu bannen, verschärft die Politik des „kleineren Übels“ diese Gefahr in Wirklichkeit. Sie dient dazu, die Arbeiterklasse zu entwaffnen und sie völlig unvorbereitet dem auszusetzen, was kommen wird – unabhängig davon, wer im Januar im Weißen Haus sitzt. Die Aufgabe besteht nicht darin, oberflächliche und falsche Lösungen für die Krise anzubieten, sondern die eigene Politik auf eine wissenschaftliche Analyse des Charakters der Krise und die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse zu gründen.

Die Socialist Equality Party ruft in diesen Wahlen alle ihre Unterstützer dazu auf, mit einer schriftlichen Eintragung auf dem Wahlzettel Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz als Präsidenten und Vizepräsidentin zu wählen und auf dieser Grundlage die Entscheidung zu treffen, der Socialist Equality Party und ihren internationalen Schwesterparteien beizutreten und eine tatsächlich revolutionäre, internationalistische und sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen.

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