Perspektive

Trotz weltweiten Anstiegs der Corona-Fälle stellen Regierungen die Profite über das Leben

An diesem Wochenende gab es weltweit 50 Millionen gemeldete Fälle von Covid-19 und insgesamt mehr als 1,25 Millionen Tote. Amerika und Europa sind mit der bisher schlimmsten Phase der Pandemie konfrontiert.

In Frankreich und Italien sind die Krankenhäuser erneut überlastet, was sie dazu veranlasst, Patienten in nahe gelegene Länder, darunter auch Deutschland, zu verlegen. Am Samstag verzeichnete Frankreich einen Rekord von 86.852 Neuansteckungen.

Fotos und Videos sind in Umlauf von Fluren italienischer Krankenhäuser, vollgestopft mit Menschen, die an Beatmungsgeräte angeschlossen sind, wobei einige sogar auf dem Fußboden liegen. Das Gesundheitssystem des Landes steht am Rande des Abgrunds. Am Samstag meldete das italienische Gesundheitsministerium 39.811 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden, die höchste Zahl innerhalb eines Tages in dem Land. Die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus hat in Italien über 41.000 erreicht.

Medizinisches Personal arbeitet auf der Intensivstation für Covid-19-Patienten im CHC-Krankenhaus MontLegia in Lüttich, Belgien. Freitag, 6. November 2020. (AP Photo/Francisco Seco)

Die Vereinigten Staaten verzeichneten am Donnerstag, Freitag und Samstag täglich neue Rekordzahlen, die über 132.000 lagen. Die tägliche Zahl der neuen Fälle in den USA ist nun höher als die Gesamtzahl aller Covid-19-Fälle in China während der gesamten Pandemie.

Die durchschnittliche Zahl der täglich neu auftretenden Fälle in Amerika ist in der vergangenen Woche um erstaunliche 30 Prozent angestiegen. Neunzehn Bundesstaaten melden eine Rekordzahl von Menschen, die mit Covid-19 ins Krankenhaus eingewiesen wurden, und 43 Bundesstaaten berichten von steigenden Fallzahlen. Dazu gehören auch Staaten in den ländlichen Gebieten im Innern des Landes, in denen die Gesundheitssysteme chronisch unterfinanziert sind.

Texas hat jetzt mit über einer Million mehr Fälle als jeder andere Bundesstaat. Das Verteidigungsministerium hat drei medizinische Notfallteams nach El Paso geschickt, und die Stadt hat provisorische medizinische Notfalleinrichtungen eingerichtet, um ihre überfluteten Krankenhäuser zu unterstützen.

In den USA gibt es momentan zehn Millionen Covid-19-Fälle, das ist ein Fünftel der weltweiten Gesamtzahl, und fast eine Viertelmillion Menschen sind tot. Epidemiologen haben davor gewarnt, dass die Zahl der Todesopfer bis zum Ende des Jahres auf bis zu 400.000 steigen könnte.

Im März waren die Regierungen nach spontanen Arbeitsniederlegungen von Beschäftigten in Autofabriken und anderen Industriezweigen gezwungen, nicht lebenswichtige Betriebe vorübergehend zu schließen. Doch inmitten der jüngsten Welle der Pandemie, die weitaus schlimmer ist, haben die Regierungen deutlich gemacht, dass sie weder Schulen noch Fabriken schließen werden.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben zwar geringfügige Einschränkungen eingeführt, darunter die Schließung von Bars und Fitnessstudios, aber sie haben keine Maßnahmen ergriffen, um Schulen zu schließen oder die Produktion in nicht wesentlichen Wirtschaftszweigen stillzulegen.

In den Vereinigten Staaten hat sich die Trump-Regierung offen zur Doktrin der „Herdenimmunität“ bekannt, die besagt, dass die Ausbreitung der Pandemie ein positives Gut ist und dass die Regierungen nichts tun sollten, um sie zu stoppen.

Der Widerstand der herrschenden Klasse gegen die Schließung von Schulen und Fabriken erfolgt inmitten neuer Beweise für die Rolle gemeinschaftlicher Arbeitsplätze bei der Verbreitung der Krankheit. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der vom US-Gesundheitsministerium betriebenen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) fand heraus, dass Erwachsene, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, mit doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit in einem Büro oder einer Fabrik arbeiteten als diejenigen, die von zu Hause aus arbeiteten.

Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen wurde durch die breite Ablehnung des katastrophalen Umgangs mit der Pandemie durch Trump vorangetrieben. Bidens erste Amtshandlung bestand jedoch darin, den Großkonzernen zu versichern, dass es keine grundlegende Kursänderung gegenüber der derzeitigen Regierungspolitik geben wird.

In seiner ersten Rede seit die großen Fernsehsender ihn als Wahlsieger bezeichnet haben, widmete Biden der Pandemie am Samstag nur einen einzigen Absatz. Er versprach, ein „Aktionskonzept“ zur „Bekämpfung dieser Pandemie“ zu erstellen, ohne eine einzige spezifische Maßnahme zu erwähnen.

Seine Website fordert nicht die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Ihre vagen Vorschläge für „regelmäßige, zuverlässige“ Tests und dafür, dass die Staaten „die wichtigen Lieferungen erhalten, die sie benötigen“, unterscheiden sich nicht von denen der scheidenden Trump-Regierung. Während Biden während der Kampagne eine landesweite Maskenpflicht gefordert hatte, hat seine Website diese Forderung fallen gelassen und stattdessen solche Maßnahmen den Gouverneuren überlassen, genau wie Trump dies bisher auch gehandhabt hat.

Am wichtigsten ist, dass die Demokraten nicht die Schließung nicht lebensnotwendiger Unternehmen vorschlagen, sondern stattdessen vage Aussagen machen wie „Soziale Distanzierung schaltet man nicht ein oder aus. Sie ist regulierbar.“ Sie schlagen ebenfalls nichts vor, um von der Pandemie betroffene Arbeiter und Kleinunternehmer zu entschädigen. Stattdessen wälzen sie die Last der empfohlenen Quarantänemaßnahmen vollständig auf den Einzelnen ab und garantieren, dass die Arbeiter durch die wirtschaftlichen Umstände gezwungen werden, unter Bedingungen zu arbeiten, die für sie selbst und andere unsicher sind.

Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die für Biden gestimmt haben, taten dies zweifellos in der Hoffnung, dass er eine Corona-Politik betreiben würde, die der von Trump diametral entgegengesetzt ist. Ihnen steht ein böses Erwachen bevor. Eine Biden-Präsidentschaft wird nicht weniger vom Diktat der Großkonzerne bestimmt sein, die jede Anstrengung zur Eindämmung der Pandemie als Widerspruch zu ihren eigenen sozialen Interessen betrachten.

Die Pandemie wütet auf beiden Seiten des Atlantiks, weil die Reaktion der Regierungen von den Profitinteressen der Konzern- und Finanzoligarchie und nicht von Fragen der öffentlichen Gesundheit bestimmt wird. Die Ersetzung einer kapitalistischen Regierungspartei durch eine andere kann und wird die Richtung dieser Politik nicht grundlegend ändern.

Im Laufe dieses Jahres hat die World Socialist Web Site Alarm über die von der Pandemie ausgehenden Gefahren geschlagen, obwohl die kapitalistischen Regierungen die Bedrohung heruntergespielt und die Ausbreitung der Pandemie zugelassen haben. Ihre Warnungen wurden bestätigt.

Die Eindämmung der Pandemie, der größten Gesundheitskatastrophe seit mehr als einem Jahrhundert, erfordert eine radikale soziale Reaktion.

Schulen und nicht unbedingt notwendige Betriebe müssen geschlossen werden, und es muss eine massive Zuweisung von gesellschaftlichen Ressourcen erfolgen, um die Arbeiter für den Lohnausfall zu entschädigen und sicherzustellen, dass Kinder die Unterstützung erhalten, die sie für das Lernen von Zuhause aus benötigen. Wo die Produktion für das Funktionieren der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist, müssen sichere Arbeitsbedingungen von Sicherheitsausschüssen und Fachleuten des Gesundheitswesens überwacht werden, ohne Rücksicht auf den Unternehmensgewinn.

Es muss massiv in die Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens investiert werden, einschließlich universeller Tests, Ermittlung von Kontaktpersonen und kostenloser Behandlung für alle. Dies erfordert ein umfangreiches öffentliches Programm zum Aufbau der Infrastruktur des Gesundheitswesens und der Krankenhäuser.

Um einen Impfstoff zu entwickeln und frei zu verteilen, sind massive, weltweite öffentliche Anstrengungen erforderlich. Diese lebenswichtige Anstrengung darf nicht den Profitinteressen der Unternehmen und dem Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten untergeordnet werden.

Die Umsetzung einer solchen rationalen und wissenschaftlichen Antwort auf die Pandemie wird durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Interessen der Finanzoligarchie blockiert. Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht nur eine medizinische Frage. Er erfordert einen politischen Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System.

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