Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

Vor knapp zwei Monaten wurde ein faschistisches Komplott von FBI und Polizei im US-Bundesstaat Michigan aufgedeckt, wonach die Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demkratische Partei) entführt und ermordet werden sollte. Jetzt ruft ein Spitzenberater des Weißen Hauses die Bevölkerung von Michigan zu einem „Aufstand“ gegen die demokratische Gouverneurin auf.

Dr. Scott Atlas, Leiter von Trumps Coronavirus Task Force im Weißen Haus, kommentierte entsprechend auf Twitter, nachdem Whitmer am Sonntag neue Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und gegen einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen bekannt gegeben hatte. Hierzu zählt eine dreiwöchige Schließung von Gastronomiebetrieben und anderen Treffpunkten in geschlossenen Räumen sowie die Einführung von Distanz-Unterricht an weiterführenden Schulen sowie andere Maßnahmen.

„Das hört nur auf, wenn die Menschen einen Aufstand machen“, so Atlas. „Man bekommt, was man hinnimmt.“

Dr. Scott Atlas bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

Atlas wurde von Trump zum Top-Berater in Fragen der öffentlichen Gesundheit ernannt, obwohl er keine Fachkenntnisse auf diesem Gebiet hat - er selbst ist Radiologe; die rechtslastige Hoover Institution hatte ihn zum Experten für Gesundheitspolitik erklärt. Wenn Atlas zu einem „Aufstand“ gegen Whitmer aufruft, benutzt er in vollem Bewusstsein die Sprache der bewaffneten faschistischen Miliz, die im September verhaftet wurde. Die Milizanhänger hatten Whitmers Wochenendhaus beobachtet und geplant, die Gouverneurin zu entführen, sie wegen „Tyrannei“ im Rahmen des vergangenen Pandemie-Lockdowns vor ein Tribunal zu stellen und sie dann hinzurichten.

Atlas ahmte damit auch die Tweets von Trump nach, der früher schon seine Anhänger zur „Befreiung von Michigan“ aufgerufen hatte, als Whitmer in der ersten Welle der Pandemie, die Michigan besonders hart traf, Schulen und Gastronomie schließen ließ.

Nachdem seine Äußerungen auf Twitter von Whitmer selbst öffentlich als Aufstachelung zur Gewalt verurteilt wurden, leugnete Atlas das Offensichtliche und antwortete wiederum auf Twitter: „Ich habe NIE über Gewalt gesprochen. Menschen wählen, Menschen protestieren friedlich. NIE würde ich Gewalt gutheißen oder anstiften. NIEMALS!“

Trump selbst rief offen zu Gewalt auf, nachdem es am Wochenende zu Zusammenstößen zwischen seinen faschistischen Anhängern und antirassistischen Demonstranten in der Bundeshauptstadt Washington D.C. und in vielen Hauptstädten der Bundesstaaten gekommen war. Er begrüßte die Aktionen der neonazistischen „Proud Boys“ auf den Straßen der US-Hauptstadt, die von Teilen der Polizei unterstützt wurden. Schlägereien und Messerattacken folgten auf Aufmärsche von mehreren tausend Trump-Anhänger, zu denen offen faschistische Figuren wie der Antisemit Nick Fuentes sowie die neu gewählte Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, einer Unterstützerin der faschistischen QAnon-Gruppe, sprachen.

Immer wieder lässt sich Trump auf Twitter über die Proteste und damit verbundene Gewalt aus, prangert seine politischen Gegner in faschistischen Worten an und nennt sie „Linksradikaler Menschenmüll“ und „Linksradikaler Antifa-Abschaum“. Gleichzeitig fordert er die Polizei in Washington D.C. auf, alle protestierenden Trump-Gegner so gewaltsam wie möglich zu misshandeln.

Die vielleicht schockierendste Äußerungen, die Trump sich zu eigen machte, war ein Twitter-Video des Schauspielers Jon Voight, eines christlichen Fundamentalisten und offensichtlich wahnsinnigen Anhängers des Präsidenten, das Trump Ende letzter Woche über seinen Account weiterverbreitete.

Voight prangerte die Unterstützer des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden an und sagte ihre Vernichtung voraus: „Diejenigen, die jetzt vor Freude springen, springen auf das Grauen zu, das ihnen bevorsteht.“ Und weiter: „Dies ist jetzt unser größter Kampf seit dem Bürgerkrieg: der Kampf der Gerechtigkeit gegen Satan. Ja, Satan. Denn diese Linken sind böse, korrupt, und sie wollen diese Nation niederreißen.“

Während Trump zur Gewalt aufruft und die Bürgerkriegsdrohung retweetet, tun seine Förderer in der Republikanischen Partei so, als ob es legitim sei, wenn ein deutlicher Wahlverlierer sich weigert, seine Niederlage einzugestehen. Trump hat fast sechs Millionen Stimmen weniger als Biden erhalten und hat nur 232 Wahlmännerstimmer auf seiner Seite, im Gegensatz zu 306 Wahlmännerstimmen für Biden.

Der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im US-Senat Mitch McConnell gibt vor, es sei nichts Außergewöhnliches an Trumps Weigerung, das Offensichtliche anzuerkennen, nämlich dass Biden der gewählte Präsident ist. Andere, wie Kevin McCarthy, Vorsitzender der Minderheit im Repräsentantenhaus, und eine Schar von Leuten im Umfeld von Trumps Kabinett behaupten weiterhin, dass Trump die Wahl „gewonnen“ habe und sie sich auf die „zweite Regierung Trump“ freuen, die tatsächlich nur unter Einsatz massiver Gewalt und durch die Errichtung einer Präsidialdiktatur durchgesetzt werden könnte.

Die Demokratische Partei antwortet auf Trumps faschistische Tiraden mit einer Art von Valium. Keiner der Demokraten spricht offen über das, was alle sehen, nämlich dass Donald Trump und die Republikaner jahrhundertealte demokratische Traditionen mit Füßen treten, das Eingeständnis einer deutlichen Wahlniederlage verweigern und die „friedliche Übergabe der Macht“ ablehnen, die eine Grundlage demokratischer Politik sein sollte.

Es sei daran erinnert, dass die Demokratische Partei in den letzten vier Jahren wie besessen war von der Behauptung, die amerikanische Demokratie werde durch die Operationen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf fatale Weise untergraben. Nicht nur, dass sich die Behauptung einer „Einmischung aus dem Ausland“ als völlige Erfindung erwiesen hat - darüber hinaus tun die Demokraten, wenn sie mit einer wirklichen Verschwörung konfrontiert sind, bei der die demokratischen Rechte auf dem Spiel stehen, nun plötzlich so, als habe man es hier nur mit schlechten Manieren zu tun.

Auf einer Pressekonferenz am Montag wurde Biden gefragt, welche Folgen eine Weigerung Trumps habe, den normalen Machtwechsel einzuleiten. „Es könnten noch mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren“, antwortete Biden. Tatsächlich geht die Zahl der Menschen, die in den kommenden Monaten aufgrund der hohen Infektionszahlen sterben werden, in die Zehn- und Hunderttausende.

Biden ging nicht näher auf die Tatsache ein, dass die Politik der Trump-Regierung kriminell ist, denn daraus würde sich auch die Notwendigkeit der strafrechtlichen Verfolgung für eine todbringende Politik ableiten. Er hat auch keinen wirklichen Vorschlag unterbreitet, wie die fortschreitende Katastrophe zu stoppen ist, und vertritt lediglich das Tragen von Masken. Auch Biden hat im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft trotz Pandemie umfangreich am Laufen zu halten.

Letztlich sind die programmatischen Differenzen zwischen den Demokraten und Trump von taktischem Charakter. Die Demokratische Partei hat weitaus mehr Angst davor, die Märkte zu beunruhigen und Massenwiderstand auszulösen, als dass sie Trumps faschistische Verschwörungen fürchtet.

Wenn Trump seine Anstrengungen fortsetzt, das Ergebnis der Wahl ins Gegenteil zu verkehren und im Amt zu bleiben, wird die Demokratische Partei nicht an die amerikanische Bevölkerung appellieren, damit der Usurpator von der Macht vertrieben und er und seine Kollaborateure ins Gefängnis gesteckt werden können. Im Gegenteil, sie werden alles Mögliche tun, um jede Volksrevolte gegen Trump zu unterdrücken. Sie werden sich auf den Militär- und Geheimdienstapparat verlassen, um eine Übergabe der Macht zu gewährleisten, die sowohl die kapitalistische Vorherrschaft im eigenen Lande wie auch die Position des amerikanischen Imperialismus weltweit sichert.

Selbst wenn ihre eigenen Gouverneure von Mord bedroht sind, wie im Fall von Whitmer in Michigan, zuckt die Demokratische Partei kaum mit der Wimper.

Wie in allen anderen Fragen gibt es auch für das, was die Demokraten sagen, echte soziale Schranken. Die Demokratische Partei spielt in der amerikanischen Zwei-Parteien-Struktur eine doppelten Rolle. Sie ist eine bürgerlich-imperialistische Partei, die der Wall Street und der CIA nicht weniger ergeben ist als die Republikaner. Aber um das politische Monopol des Großkapitals aufrechtzuerhalten, muss sie so tun, als sei sie Anwalt der Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Sie muss eine gewisse populistische und demokratische Rhetorik verbreiten, ohne jemals wirklich im Interesse der breiten Bevölkerungsmasse zu handeln.

Die Wahlen im Jahr 2020 und mehr noch die Krise nach den Wahlen haben den Klassencharakter der Demokratischen Partei offen gezeigt, und ebenso ihre völlige Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft, einen ernsthaften Kampf gegen die Bedrohung durch autoritäre Herrschaft und regelrechten Faschismus zu führen. Ob Biden nun im Januar nächsten Jahres als Präsident vereidigt wird oder nicht, der Kampf gegen die faschistische Gefahr kann nur gewonnen werden, wenn die Arbeiterklasse politisch unabhängig mobilisiert wird. Dazu braucht sie ihre eigene revolutionäre, sozialistische Partei.

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