In seiner ersten Rede auf einer Kundgebung seit seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November forderte der scheidende Präsident Donald Trump die Aufhebung des Wahlergebnisses, verlangte „Rache“ an seinen politischen Gegnern und sprach davon, „das Militär“ in „linksradikale“ Städte zu schicken.
Trump hielt die Rede wurde auf einer Wahlkampfkundgebung, um die republikanischen Kandidaten für zwei Sitze im US-Senat zu bewerben, um die es bei einer Stichwahl am 5. Januar 2021 geht. Aber der eigentliche Zweck von Trumps Auftritt war es, seine eigenen Pläne für einen politischen Putsch gegen die Wahlen vom 3. November voranzutreiben, die der Demokrat Joe Biden, der ehemalige Vizepräsident und jetzt gewählte Präsident, gewonnen hat.
„Wenn Sie ihnen etwas antun wollen – ich möchte nicht das Wort Rache benutzen, aber es ist Rache, an den Demokraten – zeigen Sie sich und gehen Sie in Rekordzahlen zur Wahl“, sagte Trump. Indem Trump über „Rache“ sprach, setzte er ein Zeichen. In den letzten Wochen haben Trump-Anhänger die Wahlleiter beider Parteien in Georgia bedroht und terrorisiert, was den obersten Wahlleiter Georgias, einen Republikaner, zu der Warnung veranlasste: „Jemand wird getötet werden.“
Trump erklärte dann: „Alle linksradikalen Städte wurden von den Demokraten regiert. Wenn ich es noch einmal tun müsste, hätte ich das Militär hingeschickt.“ Damit bezog er sich auf seine eigene Rede vom 1. Juni, in der er gedroht hatte, sich auf das Aufstandsgesetz von 1807 zu berufen und Truppen gegen die Massenproteste gegen Polizeigewalt zu entsenden. Trump zog sich nur wegen des Widerstands der Pentagon-Machthaber zurück, die der Meinung waren, dass die Pläne für das Kriegsrecht unzureichend vorbereitet waren und einen Bürgerkrieg zu entfachen drohten.
In den letzten Wochen hat Trump eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, seine persönliche Kontrolle über das Militär zu etablieren. Im vergangenen Monat entließ Trump Verteidigungsminister Mark Esper, einen derer, die sich gegen den Einsatz des Militärs im Inland gewehrt hatten, und ersetzte ihn durch den pensionierten Spezialeinheitsoffizier Christopher Miller; außerdem besetzte er ein halbes Dutzend Schlüsselpositionen im Pentagon mit loyalen Gefolgsleuten.
Viele von ihnen hegen offen faschistische Ansichten, darunter Scott O'Grady, ein ehemaliger Kampfpilot, der jetzt stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen ist. O'Grady hatte auf Twitter seine Unterstützung für die Ausrufung des Kriegsrechts zur Unterdrückung eines angeblichen "Putsches" der Demokratischen Partei erklärt und Trump-Kritiker in der Demokratischen Partei und dem Militär als „Sozialisten“ und „Verräter“ beschimpft.
Letzte Woche twitterte der pensionierte Generalleutnant der Armee, Michael Flynn – Trumps erster nationaler Sicherheitsberater, der am 25. November von Trump begnadigt wurde – seine Unterstützung für die faschistische Gruppe „We The People“, die Trump dazu aufgerufen hat, das Kriegsrecht auszurufen „und die Verfassung und die zivile Kontrolle dieser Wahlen vorübergehend auszusetzen, mit dem einzigen Zweck, das Militär eine Neuwahl überwachen zu lassen.“
Trump hat sich trotz eines Rückstands von sieben Millionen Stimmen und einem entscheidenden Abstand im Wahlmännergremium geweigert, nachzugeben. Stattdessen nutzt er seine Wahlniederlage, um seine faschistischen Anhänger gegen diejenigen zu mobilisieren, die er „Sozialisten“ und „Kommunisten“ nennt.
„Hoffentlich werden unsere Abgeordneten und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten voranschreiten und unser Land retten“, schloss Trump seine Rede in Georgia.
Bisher haben weder die republikanischen Bundesstaatsregierungen noch die von den Republikanern ernannten Richter eingegriffen, um zu versuchen, die von Biden gewonnenen Staaten Trump zuzusprechen, und Biden hat bereits die Bescheinigung über mehr als die 270 Wahlstimmen erhalten, die für eine Mehrheit im Wahlkollegium erforderlich sind.
Eine am Sonntag von der Washington Post veröffentlichte Umfrage ergab jedoch, dass von 249 republikanischen Senatoren und Abgeordneten nur 27 bereit waren, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen. Die führenden Republikaner in der US-Hauptstadt sind offensichtlich bereit, sich Trump in seiner Weigerung anzuschließen, die Wahlniederlage zuzugestehen, und in seinen verfassungswidrigen Bemühungen, die Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen Bundesstaaten zu stürzen.
Die Reaktion der Demokraten auf Trumps Bemühungen, faschistische Gewalt zu schüren und die Verfassung zu kippen, ist von völliger Passivität gekennzeichnet. Biden hat nichts über die unaufhörlichen Herausforderungen durch Trump an seinen Status als gewählter Präsident gesagt. Die Führer der Kongressdemokraten verbreiten Selbstgefälligkeit und versichern der Öffentlichkeit, dass es sich bei Trumps Bemühungen, das Ergebnis der Wahl vom 3. November zu kippen, nur um einen Wutanfall handle.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Dick Durbin, war der Top-Demokrat, der in den sonntäglichen Interviewsendungen auftrat, und er leugnete rundheraus jegliches Interesse an einer Reaktion auf Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis zu kippen. „Joe Biden wird am 20. Januar als der nächste Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden“, sagte er. „In den verbleibenden Tagen werden wir in Washington tagen; ich hoffe, dass wir nicht weiter in diese Diskussionen verwickelt werden.“
Als sein Interviewer George Stephanopoulos ihm die offensichtliche Frage stellte, wie Durbin mit den Republikanern im Senat über ein Konjunkturpaket verhandeln könne, wenn diese nicht einmal das Ergebnis der Wahl anerkennen würden, bekräftigte Durbin einfach seine Unterstützung für „parteiübergreifende Bemühungen.“ Stephanopoulos blieb nur übrig, auf Trumps Weigerung hinzuweisen, irgendwelche Zugeständnisse zu machen: „Man kann wirklich kaum überbewerten, wie außergewöhnlich das ist, was wir jetzt sehen.“
Die New York Times reagierte auf Trumps Tirade in Georgia mit der Veröffentlichung eines Leitartikels unter dem Titel „Die Agenda des Anstands“ und forderte Biden auf, die Gefahr, die von der faschistischen Rechten ausgeht, zu ignorieren. Biden solle „die Hitze der Kulturkriege zurückdrehen“, schrieb die Times, und mit der Republikanischen Partei „eine gemeinsame politische Plattform finden.“
Die größte Sorge der Demokratischen Partei ist nicht eine drohende faschistische Diktatur, sondern das Anwachsen des Widerstands in der Bevölkerung. Seit seiner Wahl hat Biden sein Kabinett mit rechten Konzernvertretern und Kriegstreibern besetzt und macht deutlich, dass er Trumps Politik, Schulen und Unternehmen inmitten einer anhaltenden Pandemie offen zu halten, fortsetzen wird.
Alle diejenigen, die argumentiert haben, dass eine Biden-Regierung die Politik von Trump ablehnen und „Raum“ für linke Politik schaffen würde, haben – wie vorherzusehen war – vollkommen falsch gelegen.
Sowohl Trump als auch die Demokraten vertreten die sozialen Interessen der Finanzoligarchie, die enorm von seinen Steuersenkungen und seiner Deregulierung profitiert hat und die Demokratie zunehmend als eine tödliche Bedrohung für ihren angehäuften Reichtum betrachtet.
Es sind die Konzerneliten, die die Politik der „Herdenimmunität“ unterstützt haben, die Millionen von Arbeitern zwingt, wieder zu arbeiten und die Erwirtschaftung von Profit für die Kapitalisten wieder aufzunehmen, ungeachtet der Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben. Diese Politik wurde nicht nur von der Trump-Regierung, sondern auch von den bundesstaatlichen und lokalen Regierungen, sowohl der Republikaner als auch der Demokraten, durchgesetzt.
Biden hat der Wall Street in ähnlicher Weise versprochen, dass es keinen Lockdown und keinen Rückzug bei der „Back-to-work“- und „Back-to-school“-Kampagne geben wird. Sollte Biden unter dem Druck des exponentiellen Anstiegs der Corona-Toten an dieser Zusicherung zögern, könnten die großen Medien leicht ihren Ton ändern und Trumps Behauptungen des „Stimmenbetrugs“ glaubwürdiger finden, während führende Sprecher der herrschenden Elite beginnen könnten, den Übergang zu einer Biden-Regierung in Frage zu stellen.
Es ist durchaus möglich, dass die demokratische Führung auf die glatte Weigerung von Trump, aus dem Amt zu scheiden, mit nichts weiter reagiert, als mit händeringenden Appellen an den republikanischen Senatsführer Mitch McConnell oder der extrem rechten republikanischen Mehrheit am Obersten Gerichtshof, sie mögen doch bitte intervenieren.
Was auch immer in den sechs Wochen zwischen heute und dem Tag der Amtseinführung geschieht, es ist absolut klar, dass mit dem 20. Januar nichts gelöst sein wird.
Der Kampf gegen die drohende faschistische Diktatur muss völlig unabhängig von der Demokratischen Partei geführt werden, durch einen Kampf gegen die gesamte Finanz-und Konzernoligarchie und das kapitalistische System. Die Arbeiterklasse muss die Macht selbst in die Hand nehmen und das Wirtschaftsleben auf der Grundlage von Gleichheit und Sozialismus umstrukturieren.