Die politischen Grabenkämpfe der herrschenden Klasse um die Wahl des US-Präsidenten nehmen neue Dimensionen an. Obwohl das Wahlergebnis eindeutig ausfiel, haben 44 der 50 Bundesstaaten Schriftsätze beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, um sich für bzw. gegen die Ernennung Joe Bidens zum Präsidenten auszusprechen. Nur sechs Bundesstaaten haben bis zum festgelegten Stichtag am vergangenen Donnerstag keine juristische Stellungnahme abgegeben.
Vertreter des Bundesstaats Texas reichten am Montag als erste ihren Schriftsatz ein, in dem sie den Sieg Bidens in den vier besonders hart umkämpften „Battleground States“ (Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin) anzweifeln. Sie fordern den Obersten Gerichtshof auf, die dortigen Wahlergebnisse zu kippen und die Ernennung ihrer Wahlmänner den Parlamenten dieser vier Bundesstaaten zu überlassen, in denen die Republikaner überall die Mehrheit haben.
Faktisch wird der Oberste Gerichtshof dazu aufgefordert, die Stimmen von fast 20 Millionen Wählern in den vier Bundesstaaten für ungültig zu erklären. Damit würden 62 Wahlmännerstimmen, die eigentlich Biden zustehen, an Trump übergehen. Dies würde die Mehrheitsverhältnisse im Wahlmännerkollegium umkehren. Biden hätte nicht mehr einen Vorsprung von 306 zu 232 Stimmen (ein Abstand, den Trump bei seinem Wahlsieg 2016 als „Erdrutschsieg“ bezeichnete), sondern der Noch-Präsident läge mit 294 zu 244 Stimmen vor Biden.
Hintergrund der aktuellen juristischen Auseinandersetzung ist, dass der Justizminister von Texas vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Wahlergebnis eingereicht hat. Um diese Klage zu unterstützen, haben sich die Bundestaaten Florida, Indiana, Missouri und Tennessee mittels eines Amicus curiae zusammengeschlossen. Dieses Mittel wird im US-amerikanischen Recht häufig angewendet, um in einem Rechtsstreit für eine Seite Partei zu ergreifen. Die 18 Bundesstaaten, in denen Trump sich durchsetzte, haben insgesamt 107 Millionen Einwohner.
Auch 106 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben einen Schriftsatz beim Obersten Gerichtshof eingereicht, in dem sie die Klage aus Texas unterstützen. Die Hälfte der Abgeordneten des House Republican Caucus fordert demnach, das Ergebnis einer Wahl zu kippen, der sie ihre eigenen Sitze verdanken. Ihrer Ansicht nach haben Wähler offenbar das Recht, Republikaner in den Kongress zu wählen, aber nicht, einen Demokraten ins Weiße Haus zu bringen.
Vertreter der Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin wandten sich gegen die Klage von Texas vor dem Obersten Gerichtshof und forderten, dass sie nicht zur Verhandlung kommt. Einem Amicus-curiae-Schreiben dieses Lagers , das Vertreter des District of Columbia verfasst haben, schlossen sich 20 Bundesstaaten an (darunter Kalifornien, New York, Illinois, Massachusetts, North Carolina und Virginia). Diese 24 Staaten und der District of Columbia, in denen (mit Ausnahme North Carolinas) überall Biden den Wahlsieg davontrug, haben insgesamt 190 Millionen Einwohner.
Die republikanischen Justizminister Arizonas und Ohios reichten vor dem Obersten Gerichtshof separate Schriftsätze ein, in denen sie das Wahlergebnis ihrer jeweiligen Bundesstaaten weitgehend verteidigen – Arizona konnte Biden für sich entscheiden, in Ohio sprach sich die Mehrheit der Wähler für Trump aus. Grundlegenden Fragen wichen sie allerdings aus. Insgesamt leben in den beiden Bundesstaaten 19 Millionen Menschen.
Lediglich sechs Bundesstaaten – Alaska, Idaho, Iowa, Kentucky, New Hampshire und Wyoming mit einer Einwohnerzahl von insgesamt 12 Millionen – nahmen keine Stellung und reichten keine Schriftsätze beim Obersten Gerichtshof ein. Im republikanisch regierten New Hampshire hatte Biden gewonnen, in den fünf anderen Staaten Trump.
Die Klage aus Texas entbehrt jeder Grundlage und stellt eine politische Provokation dar. Es ist historisch ohne Beispiel, dass 18 der 50 Bundesstaaten die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen und zudem verlangen, dass der Oberste Gerichtshof den Willen des Volkes kippt. Die innenpolitische Lage in den Vereinigten Staaten ist offenbar zum Zerreißen gespannt.
Der wohl einzige wahre Satz im Schreiben Trumps an den Obersten Gerichtshof, in dem er ebenfalls die Klage aus Texas unterstützt, lautet: „Unser Land ist gespalten wie zuletzt bei den Wahlen von 1860.“ Damals gewann Abraham Lincoln die Präsidentschaftswahl, was die Abspaltung der Südstaaten, die Bildung der Konföderation sowie den Angriff auf Fort Sumter zur Folge hatte, der den Amerikanischen Bürgerkrieg auslöste.
Die Mitglieder des Wahlmännerkollegiums sollen am Montag, den 14. Dezember in den jeweiligen Hauptstädten der 50 Bundesstaaten sowie in Washington, D.C. ihre Stimmen abgeben. Bislang sind es 306 für Biden und 232 für Trump, es sei denn, der Oberste Gerichtshof folgt der Klage aus Texas und interveniert. Eine Entscheidung könnte bereits am heutigen Samstag gefällt werden. Es wäre der 20. Jahrestag der Entscheidung in der Rechtssache Bush v. Gore, die zugunsten Bushs und gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ausfiel.
Es ist bezeichnend, dass in der Klage aus Texas an mehreren Stellen aus dem Präzedenzfall Bush v. Gore zitiert wird. Der Oberste Gerichtshof wird aufgefordert, dieselben fadenscheinigen Argumente zu verwenden, mit denen der erzreaktionäre Richter Antonin Scalia vor 20 Jahren aufwartete, um eine Neuauszählung der Stimmen in Florida zu verhindern und den eigentlichen Verlierer – George W. Bush – zum Sieger der Wahl erklären. Der Schaden, den die amerikanische Demokratie erleiden könnte, ist heute jedoch um ein Vielfaches größer. Im Jahr 2000 verlor Bush die Wahl gegen seinen Kontrahenten Gore mit 500.000 Stimmen. Trump hingegen fehlen mehr als 7 Millionen Stimmen für eine zweite Amtszeit.
Um eine erste rechtliche Grundlage zu schaffen, zitiert die Klage aus Texas folgende Erklärung von Richter Scalia aus seinem Urteil Bush v. Gore: „Die föderale Verfassung verleiht dem einzelnen Bürger nicht das Recht, die Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen, es sei denn, das Parlaments eines Bundesstaates entscheidet sich dafür, seine Befugnis zur Benennung der Mitglieder des Wahlmännerkollegiums vermittels einer Wahl im gesamten Bundestaat auszuüben.“
Es folgt eine tendenziöse Auslegung der sogenannten „Elector’s clause“ der US-amerikanischen Verfassung, die folgendermaßen lautet: „Jeder Bundesstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern [...].“
Da die Verfassung die Befugnis zur Benennung der Wahlmänner den Parlamenten der Bundesstaaten zuspricht, so die Argumentation aus Texas, sei jede Änderung im Ablauf der Präsidentschaftswahlen in einem Bundesstaat – einschließlich des Aufrufs zur Briefwahl, um die Wähler vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen – unrechtmäßig, wenn sie von der Exekutive oder einem Gericht angeordnet wurde, und nicht von der Legislative (dem Parlament).
In Michigan ließ Secretary of State Jocelyn Benson allen registrierten Wählern postalisch Briefwahlunterlagen zukommen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne Gefährdung ihrer Gesundheit abzustimmen. In der Klage wird diese Maßnahme mehrfach als Verstoß gegen die Verfassung angeprangert, da sie nicht vom Parlament des Bundesstaats ausging. Auch alle weiteren Maßnahmen, die in den „Battleground States“ (Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin) zum Schutz der Bevölkerung ergriffen wurden, werden als verfassungswidrig bezeichnet: das Aufstellen von besonderen Briefkästen zur Abgabe der Briefwahlunterlagen, die Ausweitung der vorzeitigen Stimmabgabe sowie die Verlängerung der Abgabefrist, d. h., dass das Datum des Poststempels ausreichte.
Diese Argumentation ist an Zynismus kaum zu überbieten. Das zeigt sich besonders daran, dass der texanische Justizminister Ken Paxton die Änderungen der Wahlverfahren nur in den vier Bundesstaaten anficht, die das Wahlergebnis noch beeinflussen könnten. Ähnliche Maßnahmen, die fast allen anderen Bundesstaaten aufgrund der Pandemie vorgenommen wurden, ignoriert er hingegen.
Trumps Wahlkampfteam und weitere Republikaner haben bereits mehrfach Klage wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlrecht in Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin erhoben. Doch vergebens, die pandemiebedingten Erleichterungen für die Wähler wurden von lokalen, bundesstaatlichen und Bundesgerichten bestätigt. Die Klage der Vertreter des Bundesstaates Texas enthält in dieser Hinsicht keinen einzigen neuen Sachverhalt.
Im Schriftsatz des Bundesstaats Michigan heißt es: „Die Klage durch die Vertreter des Bundessstaats Texas beruht auf der Behauptung, der Bundesstaat Michigan habe gegen seine eigenen Wahlgesetze verstoßen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Klage wurde von föderalen und bundesstaatlichen Gerichten in Michigan abgewiesen. Zudem hat der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats Michigan erst gestern den Versuch abgewiesen, in allerletzter Minute noch eine Überprüfung zu verlangen.“
De rechtliche und verfassungsrechtliche Begründung der texanischen Klage wird in den Schriftsätzen der vier „Battleground States“ überzeugend widerlegt. Weder die Verfassung der Vereinigten Staaten noch die 230-jährige Geschichte des Landes gibt der Regierung eines Bundesstaats das Recht, über das Wahlverfahren eines anderen Bundesstaates zu urteilen. Ebenso wenig kann eine bundesstaatliche Regierung (in diesem Fall Texas) die Gesetzgebung anderer Bundesstaaten (in diesem Fall Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin) geltend machen oder verteidigen, wenn die dortigen Parlamente selbst keine rechtlichen Schritte unternehmen.
Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, sagte am Mittwoch: „Niemand hat Justizminister Paxton darum gebeten, in unser Wahlverfahren einzugreifen.“ Josh Shapiro, der Justizminister von Pennsylvania, erklärte: „Die Bemühungen aus Texas, dieses Gericht dazu zu bewegen, über den nächsten Präsidenten zu entscheiden, entbehren jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage.“ Weiter bezeichnete Shapiro die Klage als einen „aufrührerischen Versuch, das Justizsystem zu missbrauchen“ und forderte die Richter auf, „ein klares und unmissverständliches Signal zu senden, dass Derartiges sich nicht wiederholen wird.“
Auch der republikanische Justizminister von Georgia verfasste einen Schriftsatz in Bezug auf die Klage. Darin heißt es: „Der Bundesstaat Texas erhebt weitreichende Forderungen, die bis dato niemals gestellt wurden, und greift dafür auf unvorstellbare Rechtsmittel zurück. Diese lassen sich mit unseren rechtlichen Prinzipien nicht begründen und behandeln… Dieses Gericht hat es niemals zugelassen, dass ein Bundesstaat die gesetzgebende Gewalt eines anderen Bundesstaates vereinnahmt.“
Der provokative und betrügerische Charakter der Klage aus Texas zeigt sich auch an zwei weiteren Aspekten.
Zum einen wird versucht, mit einer statistischen Argumentation gegen den Sieg Bidens anzugehen. Am Wahlabend soll der designierte Präsident bei der Auszählung der Stimmen zurückgelegen haben. Als in den darauffolgenden Tagen die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden, überholte Biden Präsident Trump. In der Klage heißt es, dass Bidens Chancen, Trump noch zu überholen, bei eins zu einer Billiarde gelegen hätten.
Begründet wird dieses Argument mit der Behauptung, dass die Stimmzettel nach dem „Zufallsprinzip“ ausgezählt wurden. Das ist jedoch falsch: In allen vier „Battleground States“ war gesetzlich geregelt, dass die Briefwahlstimmen nicht vor dem Wahltag ausgezählt werden durften. Wähler, die für die Demokraten stimmten, gaben ihre Stimmte überproportional oft per Briefwahl ab, während republikanisch gesinnte Wähler am Wahltag klassisch vor Ort wählten (gemäß den Behauptungen der Rechten, dass Coronavirus keine ernsthafte Gefahr ausgehen würde). Entsprechend führte Trump zunächst in vielen Bundesstaaten, wurde aber von Biden später überholt.
Zum anderen wird nach Einschätzung von Rechtsexperten in der Klage von Texas zugegeben, dass es keine Beweise für Wahlbetrug gibt. Die Argumentation der Klage läuft darauf hinaus, dass die Änderungen der Wahlgesetze in einer Weise umgesetzt worden seien, die „den Betrug unkenntlich machte“. In dem Dokument heißt es dazu: „Die unrechtmäßigen Handlungen von Wahlhelfern haben die Beweise, die den Betrug hätten aufdecken können, faktisch zerstört.“ Offenbar sind fehlende Beweise in diesem verqueren Weltbild Beweis genug.