Die Katastrophe in Texas und der Kampf für den Sozialismus

Im US-Bundesstaat Texas bahnt sich eine Katastrophe von kolossalem Ausmaß an. Mehr als 14 Millionen Menschen sind immer noch ohne sauberes Trinkwasser – das sind mehr Menschen als die Bevölkerung ganzer Länder wie Portugal und Belgien.

Der Zusammenbruch der elektrischen Infrastruktur verschlimmerte eine Situation, die für viele Texaner ohnehin schon eine große Härte war. Angesichts des normalerweise trockenen und feuchten subtropischen Klimas fehlt es vielen Texanern an angemessener Kleidung für kaltes Wetter, wie z. B. warmen Mänteln und Stiefeln, die für den Schnee geeignet sind, der weite Teile des Staates in den letzten anderthalb Wochen bedeckt hat, wobei die Temperaturen erst jetzt wieder zu steigen beginnen.

Angesichts von eingefrorenen Wasserrohren und ausgehendem Strom tauchten unzählige schreckliche Geschichten aus dem ganzen Bundesstaat auf. Familien hörten in der Dunkelheit, wie ungefiltertes Abwasser in Badewannen und Toiletten zurückfloß. Geplatzte Wasserleitungen überfluteten Häuser und zerstörten unbezahlbare Familienfotoalben und Erbstücke. Eiszapfen baumelten von Deckenleuchten.

Jose Blanco, rechts, füllt eine Kühlbox mit Wasser aus einem Parkzapfhahn, während andere in Houston in der Schlange warten. (AP Photo/David J. Phillip)

Lange Schlangen bildeten sich vor Lebensmittelgeschäften, in denen die Regale bereits leer geräumt waren. Den Tankstellen ging das Benzin aus. Dialysepatienten konnten ihre Termine nicht wahrnehmen. Notrufe blieben unbeantwortet. Mitarbeiter von Krankenhäusern hatten Mühe, die Patienten auf den vom Schnee verstopften Parkplätzen auszuladen.

Viele Einwohner flüchteten in Hotels, um den eisigen Temperaturen in ihren Häusern zu entkommen, und wachten wieder auf, als die Wasserleitungen ihres Hotels platzten. Wohnhäuser, Straßen, Brücken, Schulen und Betriebe sind einfach nicht für eisiges Wetter gebaut.

Diese Katastrophe traf eine Bevölkerung, die bereits von einem Jahr ausufernder Coronavirus-Infektionen und den wirtschaftlichen Verheerungen, die mit der Pandemie einhergingen, gezeichnet war. Die Bemühungen, den Impfstoff gegen das Coronavirus zu verteilen, sind zum Stillstand gekommen.

Frierend, hustend und niesend drängten sich die Familien in eilig errichteten Wärmestuben zusammen – was zweifellos die Ausbreitung der Krankheit beschleunigte. Und die verzweifelten Bemühungen, warm zu bleiben, führten unweigerlich zu Tragödien, wie dem herzzerreißenden Tod einer Großmutter und dreier Kinder bei einem Hausbrand in Sugar Land, Texas.

Texas ist mit 29 Millionen Einwohnern der zweitbevölkerungsreichste Staat der Vereinigten Staaten. Bedeutende Teile der amerikanischen Schwerindustrie, der Telekommunikations- und Energieinfrastruktur, der Lebensmittelproduktion und der Logistik wurden in diesem Bundesstaat angesiedelt, da die Konzerne die Vorteile billigerer Arbeitskräfte, verfügbaren Landes und praktisch keinerlei Vorschriften nutzten. Die enorm große Arbeiterklasse in Texas, die aus allen Teilen der Welt stammt, ist in riesigen Metropolen wie Houston, der viertgrößten Stadt in den USA, San Antonio, der siebtgrößten, und Dallas, der neuntgrößten Stadt, versammelt.

Die Katastrophe in Texas ist eine von Menschen verursachte Katastrophe, die jüngste in einer langen Reihe ähnlicher Katastrophen, einschließlich der Kalifornischen Energiekrise (2000–2001), Wirbelsturm Katrina (2005), die Flutkatastrophe in Houston im Jahr 2017 und viele andere.

Die jüngste Katastrophe in Texas ist das Produkt der Gier der Konzerne und einer jahrzehntelangen Verschwörung zwischen den Politikern des Bundesstaates und den Energiekonzernen, die darauf abzielt, die Bevölkerung des Staates für so viel Profit wie möglich auszuquetschen.

Die Verschwörer haben die texanische Energieinfrastruktur vom nationalen Netz abgeschnitten, um nationalen Vorschriften aus dem Weg zu gehen, die die Auswirkungen des Wintersturms in diesem Monat gemildert hätten. Die Gefahren waren bekannt, zumal ein Wintersturm 2011 eine ähnliche Kaskade von Stromausfällen verursacht hatte.

Das Geschäft mit der Energie in Texas ist das Produkt jahrzehntelanger Privatisierung und Deregulierung, einschließlich einer Schlüsselmaßnahme, die von einem Demokraten, Steven D. Wolens, eingebracht und 1999 von der Regierung des Bundesstaats unter dem Namen Senate Bill 7 verabschiedet wurde. Die Maßnahme wurde von dem später in Ungnade gefallenen Energieunternehmen Enron unterstützt. Das von ihr geschaffene Konstrukt wurde genutzt, um Gewinne von unzähligen Milliarden zu generieren, die durch die Wall Street in die Taschen der Superreichen flossen.

Dieses Gewinnstreben war die direkte Ursache für die Welle von Stromausfällen im ganzen Bundesstaat in diesem Monat: Die Energieproduktion konnte nicht aufrechterhalten werden, weil die energieerzeugende Infrastruktur nicht vorbereitet und angemessen isoliert war, und das isolierte texanische Stromnetz konnte aufgrund der eisigen Temperaturen nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt halten.

Hinter der Katastrophe in Texas und der katastrophalen Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie steckt das gleiche kapitalistische Prinzip: Profite haben Vorrang vor Maßnahmen, die zum Schutz von Menschenleben notwendig sind. Die Hauptlast der Konsequenzen fällt wie immer auf die Schultern der Arbeiterklasse. In Texas sind bereits 42.000 Menschen am Coronavirus gestorben, und während die Zahl der Todesopfer durch den Zusammenbruch der Energie- und Wasserinfrastruktur noch ungewiss ist, ist die offizielle Zahl auf 58 gestiegen.

Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Katastrophe wurde am besten von Tim Boyd, dem republikanischen Bürgermeister von Colorado City, Texas, zusammengefasst. Mit blutrünstiger Freude erklärte er in den sozialen Medien, dass „nur die Starken überleben werden“, der Rest werde „untergehen“.

„Keiner schuldet Ihnen [oder] ihrer Familie irgendetwas“, erklärte er, „und es ist auch nicht die Aufgabe der lokalen Regierung, Sie in schwierigen Zeiten wie diesen zu unterstützen!“ Ein prompter Aufschrei des Volkes erzwang seinen Rücktritt, aber er blieb reuelos.

Boyd platzte damit heraus, was im Wesentlichen die Politik sämtlicher kapitalistischer Regierungen auf jeder Ebene überall auf der Welt gegenüber jedweder Katastrophe ist.

Die Erfahrung der texanischen Katastrophe wird unweigerlich ihre Spuren im Bewusstsein der Bevölkerung sowohl innerhalb als auch außerhalb von Texas hinterlassen.

Die Empörung über die prahlerische, arrogante Bande von Reaktionären und Ignoranten, die die republikanische Parteiführung in Texas ausmacht, ist völlig berechtigt, auch die gegen den US-Senator und Trump-Mitverschwörer Ted Cruz, der auf dem Höhepunkt der Krise einen Luxusurlaub im mexikanischen Badeort Cancún machte. Die Klimawandel-Leugner der texanischen Republikaner, die im globalen Rampenlicht blinzeln, fuchteln nun mit wüsten Behauptungen herum, dass die Krise eigentlich die Schuld der erneuerbaren Energien sei.

Währenddessen versuchen die Demokraten, sich als Kritiker zu positionieren, in der Hoffnung, politische Nutznießer der texanischen Katastrophe zu werden. Dazu zählen Alexandria Ocasio-Cortez und Cory Booker, die kürzlich eine vielbeachtete Spendensammlung inszenierten, bei der drei Millionen Dollar für texanische Wohltätigkeitsorganisationen gesammelt wurden – eine unbedeutende Summe, verglichen mit dem Ausmaß der Katastrophe.

In Staaten wie Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, waren es die Demokraten, die den jahrzehntelangen Verfall und die Vernachlässigung wichtiger Infrastruktur durchgesetzt haben, ganz im Sinne der Clinton-Ära mit ihrer Politik des „End to Big Government“, d.h. der Deregulierung und Privatisierung auf breiter Front.

Es ist höchste Zeit für die Arbeiterklasse, der kapitalistischen Oligarchie zu sagen: Es reicht! Jedes Mal, wenn wir Euch und Euren politischen Komplizen die Verantwortung überlassen haben, war das Ergebnis eine totale Katastrophe. Jedes Mal, wenn wir Euch ein gesellschaftliches Problem anvertraut haben wie die Bekämpfung der Pandemie, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Texas, die Bewältigung des Klimawandels oder der Versuch, Fortschritte in Richtung sozialer Gleichheit zu machen , habtIhr in jedem Fall versagt und nur Euch selbst bereichert. Eure Zeit ist abgelaufen! Jetzt ist es an der Zeit, dass eine andere Klasse das Steuer übernimmt.

Die texanische Katastrophe, Teil eines Musters ähnlicher Katastrophen, das sich über Jahrzehnte erstreckt, ist eine Anklage gegen die gesamte kapitalistische Gesellschaftsordnung. Das kapitalistische System hat immer wieder bewiesen, dass es unempfänglich für Wissenschaft und Vernunft ist, krankhaft irrational, unfähig, einen Finger zu rühren, um irgendein soziales Problem anzugehen, und sich an immer größeren Profiten weidet, während jeden Tag Tausende sterben.

Die Katastrophe in Texas – inmitten der Coronavirus-Pandemie, die eine halbe Million Menschen in den Vereinigten Staaten getötet hat – macht die dringende Notwendigkeit der Abschaffung des kapitalistischen Systems und seiner Ersetzung durch den Sozialismus deutlich.

Die Sozialistische Gleichheitspartei besteht darauf, dass die Verantwortlichen für die Katastrophe zur Rechenschaft gezogen werden müssen, auch durch Verhaftungen und strafrechtliche Verfolgung. Die Fahrlässigkeit und Gier der Manager und Führungskräfte der Energiekonzerne und ihrer Komplizen in der Bundesstaatsregierung haben direkt zu Tod und Zerstörung geführt, die von ihren Folgen her zweifellos dutzende, wenn nicht hunderte von Milliarden Dollar kosten werden.

Die riesigen Profite, die in den vergangenen Jahrzehnten aus dem texanischen Energiegeschäft gezogen wurden, müssen zurückverfolgt und zurückgefordert werden, auch von den Wall-Street-Banken und Hedge-Fonds, durch die sie geflossen sind. Der Ertrag muss für die Entschädigung der Opfer und die Behebung der Schäden verwendet werden.

Die Energiekonzerne selbst müssen der Finanzoligarchie aus den Händen genommen und in öffentliche Versorgungsunternehmen umgewandelt werden. Das Profitstreben der Oligarchen kann dann durch wissenschaftliche Planung ersetzt werden, um den Klimawandel anzugehen, auf erneuerbare Energien umzusteigen und eine robustere Infrastruktur im Vorfeld zukünftiger Wetterextreme zu entwickeln.

Der Klimawandel, der wahrscheinlich immer mehr extreme Wetterereignisse hervorbringen wird, ist ebenso wie Infektionskrankheiten eine Herausforderung, die eine globale Koordination und Planung erfordert.

Der Kampf für diese Maßnahmen erfordert die Mobilisierung der wichtigsten sozialen Kraft, die von ihrer Umsetzung profitieren würde, nämlich der internationalen Arbeiterklasse, die sich einem parallelen Kampf in jedem Bereich des sozialen und wirtschaftlichen Lebens auf der ganzen Welt gegenübersieht.

Die Arbeit der Arbeiterklasse ist die Grundlage der modernen menschlichen Zivilisation, und die Erfahrung der globalen Pandemie hat ihre fundamentale soziale Rolle nur unterstrichen, wobei der Begriff „systemrelevanter Arbeiter“ in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist.

Der Kampf für die Machteroberung der Arbeiterklasse bedeutet einen Kampf für die Entwicklung eines sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse und einen Bruch mit dem gesamten verrotteten Rahmen der bürgerlichen Politik, die von oben bis unten in eine Katastrophe nach der anderen verwickelt ist.

Der Kampf für den Sozialismus wiederum erfordert die Entwicklung einer unabhängigen, den sozialistischen Prinzipien verpflichteten politischen Führung, die global organisiert ist und die gesamte historische Kontinuität und angesammelte Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung seit der Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus zur Zeit von Karl Marx repräsentiert. Diese Erfahrungen sind verkörpert in der Sozialistischen Gleichheitspartei bzw. ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.

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