Am Sonntag hielt Ex-Präsident Donald Trump die Grundsatzrede bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Orlando (Florida). Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Ende seiner Amtszeit im Januar. Seine faschistische Hetzrede passte zum Rest des Programms der viertägigen Veranstaltung, an der sich neben führenden Republikanern auch Rechtsextremisten und fanatische Trump-Anhänger beteiligten. Die Veranstaltung machte deutlich, dass der Ex-Präsident die Republikanern weiterhin dominiert und dass sie sich zunehmend in faschistischer Richtung entwickeln.
Zu den Rednern gehörten republikanische Abgeordnete, die eine wichtige Rolle bei der Verschwörung gespielt haben, durch die das Ergebnis der Wahl vom November 2020 gekippt und Trump als Führer einer Präsidialdiktatur etabliert werden sollte. Der Höhepunkt dieser Verschwörung war der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar. Dazu gehörten die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz, die am 6. Januar die Hauptrolle bei dem Versuch gespielt haben, die Bestätigung der Abstimmung des Wahlmännerkollegiums zu verhindern. Damit haben sie den rechtsextremen Gruppen politische Rückendeckung gegeben, die auf Trumps Geheiß den Angriff auf den Kongress angeführt haben.
Weitere Ehrengäste waren u.a. Donald Trump Junior, dessen Rede zu einem Großteil aus Angriffen auf Liz Cheney bestand. Diese rechte Kriegstreiberin ist die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und gehört zu den zehn republikanischen Abgeordneten, die für Trumps Amtsenthebung gestimmt haben.
Ein weiterer Redner war Senator Tom Cotton (Arkansas), der drei Tage nach Trumps Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses am 1. Juni eine Kolumne in der New York Times veröffentlicht hatte. Bei seinem Auftritt hatte Trump mit der Anwendung des Insurrection Act und der Mobilisierung von aktiven Soldaten im ganzen Land zur Unterdrückung der Massenproteste gegen Polizeimorde gedroht. In der Times-Kolumne hatte Cotton Trump aufgefordert, seine Drohung wahrzumachen und damit faktisch das Kriegsrecht auszurufen.
Der Abgeordnete Paul Gosar, der im Repräsentantenhaus nach dem Putschversuch vom 6. Januar gegen die Bestätigung der Abstimmung des Wahlmännerkollegiums gestimmt hatte, sprach am Freitagabend bei der America First Political Action Conference, die zeitgleich mit der CPAC stattfand. Organisator dieser Konferenz war der berüchtigte Rassist und Antisemit Nick Fuentes.
Gosar war eine der führenden Persönlichkeiten der „Stop the Steal“-Kampagne, deren Höhepunkt der Putsch am 6. Januar war. Nach Gosars Rede nannte Fuentes den Angriff „großartig“ und forderte Schutz für Amerikas „weiße demografische Kernwählerschaft“.
Die Spannungen und Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei zeigten sich in der Entscheidung des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, trotz einer Einladung keine Rede auf der Konferenz zu halten. Auch Senatsminderheitsführer Mitch McConnell und Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley nahmen nicht an der Veranstaltung teil. Doch ein Großteil der Partei hat sich hinter den Verantwortlichen für den versuchten Putsch gegen die Verfassung vom 6. Januar gestellt.
Trump nutzte seine weitschweifende eineinhalbstündige Rede, um frühere Berichte zu dementieren, er wolle mit den Republikanern brechen und seine eigene Partei gründen. Unter „USA! USA!“-Rufen des Publikums kündigte er an, er wolle seinen Führungsanspruch über die Partei festigen, skizzierte eine Ausweitung des rechtsextremen Kurses, den er als Präsident verfolgt hatte, und deutete eine mögliche Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 an.
Seine oberste Priorität war der Kampf gegen „den Ansturm des Radikalismus“ und des „Sozialismus“, die laut Trump unweigerlich zum „Kommunismus“ führen. Absurderweise unterstellte er diese Absicht den Demokraten und der Biden-Regierung und erklärte, Bidens erster Monat sei „der schlechteste, den je eine amerikanische Regierung hatte“.
Darauf folgte seine übliche Abfolge rechter Patentlösungen: Rassismus gegen Immigranten, Wirtschaftsnationalismus, Hetze gegen China, Law and Order, das Recht auf Waffenbesitz und Hetze gegen Abtreibungen. In Anlehnung an den Titel der CPAC-Konferenz „America Uncanceled“ forderte er die Zerschlagung der großen Technologie-Monopolisten, denen er vorwarf, sie würden die „konservative Bewegung“ zensieren. Er verurteilte zudem die identitätspolitischen Angriffe auf die Gründerväter, Lincoln und andere historische Persönlichkeiten der USA – nicht vom Standpunkt der historischen Wahrheit, sondern auf der Grundlage von bösartigem amerikanischem Nationalismus.
Um die allgemeine Antikriegsstimmung auszunutzen, verurteilte Trump Biden für dessen Bestrebungen, seine Schritte zur Verringerung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten und Afghanistan rückgängig zu machen.
Ein großer Teil seiner Rede bestand aus Eigenlob für sein Programm zur Beschaffung von Impfstoffen, das angeblich Millionen Menschenleben gerettet hat. Gleichzeitig warf er Biden vor, er würde die Schulen nicht schnell genug wieder öffnen.
Im Verlauf der Rede nannte Trump die Namen aller zehn republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die für seine Amtsenthebung gestimmt hatten, weil er den Aufstand am 6. Januar angezettelt hatte. Darauf folgten die Namen der sieben Senatoren, die dafür gestimmt hatten, ihn schuldig zu sprechen. Er forderte die Republikanische Partei auf, ihre Wiederwahl zu verhindern.
Der größte Teil seiner Rede bestand jedoch aus einer Wiederholung seiner Lügen über eine „gestohlene Wahl“. Diese Behauptung war das zentrale Thema, mit dem er rechtsextreme Kräfte mobilisiert hatte, um Bidens eindeutigen Sieg für nichtig zu erklären.
Trumps Bekräftigungen dieses betrügerischen Narrativs waren auf einer Linie mit den Reden und Podiumsdiskussionen während der Konferenz, bei denen ständig von einer „manipulierten Wahl“ und einer illegitimen Biden-Regierung die Rede war.
Genau wie die anderen Redner bei der Veranstaltung erwähnte Trump nicht einmal den faschistischen Angriff auf den Kongress vom 6. Januar, womit er ihn stillschweigend befürwortete. Er ließ zudem kaum Zweifel daran, dass die Republikaner die Forderungen des Mobs unterstützt hätten, falls diese tatsächlich Geiseln unter den Abgeordneten genommen und vermutlich sogar hingerichtet hätten, um den Kongress daran zu hindern, Bidens Sieg zu bestätigen.
Unter dem Vorwand, „freie und gerechte Wahlen“ zu gewährleisten, forderte Trump von den Republikanern massive Einschränkungen des Wahlrechts, darunter die nahezu vollständige Abschaffung der Briefwahl, eine härtere Ausweispflicht und den Nachweis der Staatsbürgerschaft in den Wahllokalen. Viele der von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten sind bereits dabei, solche Maßnahmen umzusetzen, von denen gerade arme Wähler und Arbeiter betroffen sind.
Die Arbeiterklasse muss Trumps Rede und die gesamte CPAC-Konferenz als nachdrückliche Warnung verstehen. Biden und die demokratische Parteiführung haben durch ihr Gerede von „Einigkeit“, durch ihre Forderung nach einer „starken Republikanischen Partei“ und ihre Zusammenarbeit bei der Vertuschung der Mittäterschaft der Republikaner sowie von Kräften in Militär, Polizei und Finanzoligarchie am faschistischen Putsch Trump und seine republikanischen Mitverschwörer gestärkt.
Kaum zwei Wochen vor Trumps Rede hatten die Demokraten beim Amtsenthebungsverfahren im Senat kapituliert. Ihre Ermittlungen waren darauf ausgelegt, die Rolle der Republikaner zu vertuschen, obwohl Senatoren wie Cruz und Hawley versucht hatten, Bidens Bestätigung zu verhindern, während Mitch McConnell als Mehrheitsführer im Senat Trumps Lügen über Wahlbetrug bestätigt hatte.
Am 13. Februar, dem letzten Tag des Verfahrens im Senat, weigerte sich die Demokratische Fraktionsführung im Repräsentantenhaus auf Druck des Weißen Hauses, die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler (Washington) als Zeugin zu benennen. Diese hatte sich zuvor bereit erklärt, über ein Telefonat vom 6. Januar auszusagen, das Trumps Unterstützung für die Aufständischen bewies. Sie erklärte vor der Presse, sie habe gehört, wie der Minderheitsführer Kevin McCarthy Trump angefleht hat, den Mob zurückzurufen und Verstärkung ins Kapitol zu schicken, woraufhin Trump erklärte, der Mob sei „wütender über die Wahl als Sie“.
Die World Socialist Web Site warnte am 7. Januar:
Ein faschistischer Putsch ist „bei uns“ nicht nur möglich. Es ist passiert – am Nachmittag des 6. Januar 2021. Mehr noch: Es wird wieder passieren, wenn auch der erste Anlauf sein Ziel nicht erreicht hat.
Wer sich darauf verlässt, dass sich Biden und die Demokraten dem Anwachsen von faschistischen Kräften in der Republikanischen Partei und der Hinwendung immer größerer Teile der herrschenden Klasse zur Diktatur entgegenstellen, macht einen katastrophalen Fehler.
Die Demokratische Partei ist genauso eine Partei der Wall Street, des Militärs und der CIA wie die Republikaner. Sie vertritt im Grunde die gleiche mörderische Politik der Herdenimmunität, wie sie Trump verfolgt hat. Im Mittelpunkt dieser Politik steht die Wiederöffnung der Schulen, damit Arbeiter zur Rückkehr an unsichere Arbeitsstätten gezwungen werden können, um Profite für die Wirtschaftselite zu produzieren. Sie appelliert an die Einigkeit mit den Republikanern und verharmlost deren faschistische Politik, um eine Einheitsfront gegen das Anwachsen von sozialem Widerstand in der Arbeiterklasse zu bilden.