Die Demokratische Partei und der politische Werdegang von Alexandria Ocasio-Cortez

In einem Interview vom 21. März mit dem Magazin Democratic Left, das von den Democratic Socialists of America herausgegeben wird, griff Alexandria Ocasio-Cortez sozialistische Kritiker der Biden-Administration als „Privilegierte“ an und warf ihnen vor, in „bösem Glauben“ zu handeln. Zugleich lobte sie die Demokratische Partei dafür, dass sie „sich völlig neu erfindet, in eine weitaus progressivere Richtung“. Des Weiteren regte sie sich über „Klassen-Essenzialisten“ (class essentialists) auf und käute das antikommunistische Vorurteil wieder, dass für echte Sozialisten „die Menschenrechte nachrangig sind“.

Mit der Verteidigung des rechten Flügels der Demokratischen Partei gegen sozialistische Opposition beweist Ocasio-Cortez, dass ihre wahre Rolle darin besteht, die Entwicklung einer vom Zweiparteiensystem unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Die Figur Ocasio-Cortez ist die jüngste Auflage einer Strategie, die von der Demokratischen Partei in den 200 Jahren ihres Bestehens perfektioniert wurde. Sie besteht darin, nach außen „links“ zu erscheinen, um soziale Opposition aufzufangen, das kapitalistische System zu stützen und Angriffe auf die Arbeiterklasse in den USA und international in aller Brutalität durchzusetzen. Aus dieser Erfahrung gilt es grundsätzliche Lehren zu ziehen.

Die historische Rolle der Demokratischen Partei

Der Werdegang von Ocasio-Cortez und ihre Angriffe auf die sozialistische Linke müssen im Kontext der historischen Rolle der Demokratischen Partei verstanden werden.

Die Demokratische Partei hat eine große Erfahrung darin, soziale Opposition abzulenken, indem sie soziale Unzufriedenheit in ihrer Reichweite hält, um sie effektiver abzuwürgen. Sie verfügt über Milliarden von Dollar, Kanäle in den Massenmedien und Tausende Helfer, deren alleinige Aufgabe darin besteht, zu verhindern, dass sich die gesellschaftliche Opposition aus ihrer Kontrolle befreit.

Darin besteht die politische Rolle der Demokraten seit ihrer Gründung im Jahr 1828, als Andrew Jackson dem aufkeimenden Antikapitalismus der „Workingmen“ in den Städten der Nordstaaten einer reaktionären Allianz mit der Sklavenhalterklasse im Süden unterordnete. Das Aufkommen der Arbeiterklasse in der Zeit nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg mündete in einen jahrzehntelangen, heftigen Klassenkampf, den die Demokratische Partei durch die Integration populistischer, auf die Farmer orientierter Strömungen zu kontrollieren versuchte. So kam es, dass der Demagoge William Jennings Bryan an der Wende zum 20. Jahrhundert mehrmals als Präsidentschaftskandidat für die Demokraten antrat. Obwohl der Klassenkampf aufstandsartige Formen annahm, verhinderte die Demokratische Partei, dass er bis zu einem politischen Bruch mit dem Kapitalismus und zur Bildung einer unabhängigen Partei nach dem Vorbild sozialistischer Parteien in Europa führte. Dies, gepaart mit dem außerordentlichen Reichtum des amerikanischen Kapitalismus, erklärt, warum es in den Vereinigten Staaten nicht zur Entstehung einer Arbeiterpartei kam.

Ein neues Stadium erreichte dieser Mechanismus in der Zeit nach der Großen Depression, als unter der Führung von Sozialisten eine Welle aufstandsähnlicher Streiks und sozialer Kämpfe ausbrach. Die Regierung von Franklin D. Roosevelt, das warnende Beispiel der Russischen Revolution von 1917 vor Augen, führte im Rahmen des „New Deal“ soziale Reformen ein, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterbewegung zu einer Opposition gegen das kapitalistische System entwickelte. Dies war entscheidend für die Vorbereitung auf den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg, der eine Periode der imperialistischen Vorherrschaft der USA weltweit einleitete. Mit John F. Kennedys „New Frontier“ und Lyndon Johnsons „Great Society“ stellte sich die Demokratische Partei als links dar, um die soziale Unzufriedenheit im eigenen Land zu mildern und eine massive Ausweitung der imperialistischen Ausplünderung im Ausland zu ermöglichen.

Als die Finanzkrise von 2008-2009 eine neue Welle sozialer Radikalisierung hervorbrachte, sah sich die Demokratische Partei veranlasst, Barack Obama als Kandidaten der „Hoffnung“ und des „Wandels“ zu präsentieren. Obama wurde als ehemaliger „Community Organizer“ aufgrund seiner Hautfarbe zum natürlichen Verbündeten der Unterdrückten erklärt.

Als der Widerstand gegen die reaktionäre Politik von Obamas Präsidentschaft wuchs, wurde Bernie Sanders ausgegraben. Der Senator, seit 30 Jahren Hinterbänkler der Demokraten, wurde als „sozialistischer“ Kandidat in die Vorwahlen der Partei geschickt und versprach eine „politische Revolution“. Im Jahr 2016 wurde er zum Blitzableiter für die soziale Unzufriedenheit und gewann über 10 Millionen Stimmen, hauptsächlich von Arbeitern und Jugendlichen. Sein plötzlicher Aufstieg zur Popularität schockierte die Demokratische Partei. Sie erkannte, dass sich die Bevölkerung schnell nach links bewegte und vom Sozialismus angezogen fühlte. Sanders, der Hillary Clinton erst als Handlanger der Wall Street kritisiert hatte, unterstützte am Ende ihre Kampagne. Viele seiner Anhänger zogen sich enttäuscht zurück.

Nach den Vorwahlen 2016 gewannen dann die Democratic Socialists of America an Bekanntheit. Die Leitmedien brachten wiederholt wohlwollende Artikel, die für die Organisation warben, was zu einem beträchtlichen Wachstum ihrer Mitgliederzahl führte. Die DSA und andere linke Gruppierungen innerhalb der Demokratischen Partei begannen, Kandidaten für die Zwischenwahlen 2018 zu rekrutieren. In diesem Kontext wurde auch Ocasio-Cortez als Kandidatin für die Demokraten ausgewählt.

Die Figur Ocasio-Cortez wird aufgebaut

Ocasio-Cortez war eine der Kandidatinnen, die von den Organisationen der Demokratischen Partei im Vorfeld der Zwischenwahlen 2018 ausgewählt wurden. Die Lobbygruppen Brand New Congress und Justice Democrats, die die Kandidaten nominierten, erhielten Hunderte von Bewerbungen potenzieller Kandidaten aus dem ganzen Land. Ocasio-Cortez berichtet, dass sie sechs Monate lang „auf Herz und Nieren geprüft“ wurde, bevor sie als Kandidatin ausgewählt wurde.

Brand New Congress und Justice Democrats entschieden sich für Ocasio-Cortez, weil ihre „Story“ zu dem passte, was sie suchten. Sie ist eine Latina, geboren in einer Arbeiterfamilie puerto-ricanischer Einwanderer in der Bronx. Ihr Vater starb 2008, als Ocasio-Cortez im zweiten College-Jahr war, und ihre Mutter verlor um ein Haar das Haus der Familie durch Zwangsvollstreckung. Nach dem College arbeitete Alexandria für einige Monate als Barkeeperin. Außerdem wohnte sie in einem Wahlbezirk, dessen Abgeordneter, Joe Crowley, die engen Bande zwischen den Großunternehmen und dem politischen Establishment verkörperte und in den Arbeitervierteln, die den Bezirk prägen, so gut wie keine Unterstützung hatte.

Das Problem war nur, dass sich Ocasio-Cortez noch nie wirklich an irgendwelchen sozialen Kämpfen beteiligt hatte. Es ist nirgends belegt, dass sie sich vor ihrer Auswahl als Kandidatin für die Vorwahlen der Demokraten besonders für radikale Politik interessiert hätte, geschweige denn für Sozialismus.

Im Gegenteil, während ihrer College-Zeit war Ocasio-Cortez Praktikantin im Büro für auswärtige Angelegenheiten des demokratischen Senators Ted Kennedy, seines Zeichens Sponsor der rechten „No Child Left Behind“-Politik, einer Kampagne der Regierung von George W. Bush gegen das öffentliche Bildungswesen. In seinen späteren Jahren im Senat identifizierte sich Kennedy offen mit der Bildungspolitik der äußersten Rechten.

Das National Hispanic Institute (NHI), wo Ocasio-Cortez ebenfalls arbeitete, erklärte später, sie habe an dem Magazin der Gruppe mitgearbeitet, Bildungsveranstaltungen geleitet und „den NHI-Gründer und ‑Präsidenten Ernesto Nieto beraten“. Als sie jünger war, hatte sie außerdem Jugendliche betreut.

Zudem versuchte sie sich als aufstrebende Unternehmerin. Die Times of Israel berichtete im Dezember 2020, dass Ocasio-Cortez nach ihrem College-Abschluss für Gage Strategies arbeitete. Dieses Unternehmen wurde von zwei Israelis geführt, Joe Raby und Cheni Yerushalmi, die laut Times „eher mit der Welt des Risikokapitals und der Start-ups als mit der Arbeiterklasse in Verbindung gebracht werden“.

Eine Alumni-Seite der Boston University beschreibt sie als „Bildungsstrategin bei GAGE, Inc.“, wo sie anscheinend in die Unternehmensleitung aufsteigen wollte. Ihr „Hauptinteresse liegt im Unternehmertum und der Entwicklung innovativer, gesunder, unternehmerischer Gemeinschaften für kommende Generationen“, heißt es auf der Seite der Boston University.

Ocasio-Cortez auf CSPAN im August 2017, aufgeführt als „Brook Avenue Press“-Gründerin und Bildungsstrategien für GAGE Strategies (Screenshot der Times of Israel)

Die Times of Israel weist darauf hin, dass die beiden israelischen Risikokapitalgeber zu ihrem beruflichen Aufstieg beigetragen haben könnten: „Unter der Ägide dieser Männer bereitete Ocasio-Cortez Lehrpläne vor, in denen sie ehrgeizigen jungen College-Studenten und -Absolventen in der Bronx unternehmerisches Know-how und Selbstvermarktung beibrachte. Diese Fähigkeiten, die sie auch anderen vermittelte, mögen für ihren eigenen politischen Aufstieg entscheidend gewesen sein.“

Einer der Kapitalgeber, Joe Raby, ebnete ihr den Weg in das Gründerzentrum Sunshine Bronx, in dem Ocasio-Cortez Raum für eine von ihr gegründete Firma namens Brook Avenue Press erhielt. Es handelte sich um einen Verlag für Kinderbücher, wobei nicht klar ist, ob das Unternehmen jemals ein einziges Buch herausgebracht hat. Während ihrer Arbeit im Gründerzentrum Sunshine Bronx wurde Ocasio-Cortez 2012 mit Senatorin Kirsten Gillibrand und dem Bezirksbürgermeister der Bronx, Ruben Diaz, Jr. fotografiert. Beide sind prominente Demokraten.

Ocasio-Cortez bei einer Unternehmerveranstaltung mit Senatorin Kirsten Gillibrand und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft (Website des Bezirksbürgermeisters der Bronx Ruben Diaz Jr.)

Ocasio-Cortez wurde in einer Pressemitteilung zur Feier des Gründerzentrums mit den Worten zitiert:

Viele Unternehmer haben ihr Unternehmen mit minimalen Mitteln gestartet, und jedes Luftholen, das ihnen ermöglicht wird, bedeutet mehr Flexibilität für weiteres Wachstum. Eine Steuererleichterung könnte bedeuten, dass man Teilzeitarbeit für jemand anderen leistet oder ein Unternehmen lange genug am Laufen halten kann, um in die Gewinnzone zu kommen. Junge Unternehmer spielen eine besondere Rolle beim Aufbau vielversprechender, kreativer Unternehmen für unsere Zukunft, und eine kleine Auszeit kann Ressourcen für die Einstellung von Mitarbeitern, die Schaffung eines neuen Produkts oder die Reinvestition in die lokale Wirtschaft freisetzen.

Angesichts dieser doch recht mageren Vorgeschichte war es nicht ganz einfach, Ocasio-Cortez als Vorkämpferin der arbeitenden Bevölkerung und Ikone des Sozialismus zu verkaufen. Deshalb griff die Demokratische Partei auf das verwaschene und sinnentleerte Etikett „Community Organizer“ zurück, um sie irgendwie mit sozialen Kämpfen in Zusammenhang zu bringen. Diese Masche war zuletzt benutzt worden, um Barack Obama als Mann des Volkes darzustellen – den Drohnenkrieger und Chef-Abschieber mit Verbindungen zu Geheimdiensten und unklarem Hintergrund.

Im Interview mit Democratic Left vom 21. März erzählte Ocasio-Cortez, wie es dazu kam, dass sie den DSA beitrat:

Anfangs wurde ich auf die DSA aufmerksam, weil sie einfach überall auftauchten, wo ich auch auftauchte. Ich begann meine Arbeit als Community Organizer, bevor ich überhaupt von der Existenz der DSA wusste. Ich war damit beschäftigt, in meiner Gemeinde zu arbeiten, mit Kindern zu arbeiten, mit Familien zu arbeiten, mich für Bildungsgerechtigkeit einzusetzen.

Dies wirft ein Licht auf das Milieu, in dem die DSA arbeiten. Da Ocasio-Cortez ihre Jahre nach dem College im Umfeld der Demokratischen Partei und der Start-up-Szene verbrachte, ist es kein Wunder, dass die DSA „überall auftauchten, wo ich auch auftauchte“.

Die DSA haben, wie Ocasio-Cortez, keine Verbindung zu den Kämpfen der Arbeiterklasse, geschweige denn zum Sozialismus. Seit der Gründung ihres Vorgängers, des Democratic Socialist Organizing Committee (DSOC), im Jahr 1972 und der DSA im Jahr 1982 war die Organisation kontinuierlich innerhalb der Demokratischen Partei präsent. Seit mittlerweile fünfzig Jahren nehmen ihre Vertreter an den Parteitagen der Demokraten teil, arbeiten für Politiker der Demokratischen Partei und für Gewerkschaften und reden innerhalb der Partei einer „Neuausrichtung“ das Wort.

In diesem Zeitraum ist die Demokratische Partei ständig weiter nach rechts gerückt und hat jeglichen Anspruch auf soziale Reformen aufgegeben. Die ganze Zeit über dienten die DSA als linkes Feigenblatt für die reaktionären Manöver der Demokraten und versicherten der Bevölkerung, dass die Demokratische Partei reformiert werden könne. Unterdessen zettelte Letztere rund um die Welt imperialistische Kriege an und betrieb im Inneren Sozialabbau und Deregulierung.

Die DSA verpasst Ocasio-Cortez ein „sozialistisches“ Image

Die Rolle der DSA beim Aufstieg von Ocasio-Cortez zeugt von der Funktion dieser Gruppierung innerhalb der Demokratischen Partei. In Ermangelung jeder Verbindung zu sozialen Kämpfen waren es die DSA, die der Jungdemokratin und angehenden Unternehmerin einen „sozialistischen“ Stempel verpasste. Dies war nicht nur für Ocasio-Cortez „Story“ notwendig, es ermöglichte der Demokratischen Partei auch, das Wort „Sozialismus“ seines wahren Sinns zu entleeren und in ein hohles Schlagwort zu verwandeln. Es sollte fortan dafür stehen, Druck auf die Demokratische Partei auszuüben und Arbeiter und junge Menschen vom echten, in der Arbeiterklasse verankerten Sozialismus abzubringen.

Im Interview mit Democratic Left räumt Ocasio-Cortez ein, dass sie „etwa zu der Zeit beitrat, als die DSA eine der großen Kamerafirmen in New York City bestreikte und versuchte, die Aufmerksamkeit auf die Lagerarbeiter zu lenken“. Dies bezieht sich offenbar auf DSA-Streikposten vor Filialen des Elektrofachmarkts B&H Photo Video in Brooklyn, die laut DSA ab April 2017 stattfanden.

DSA startet Boykott: Screenshot eines Artikels vom 15. Juli 2017 auf der DSA-Website, der bestätigt, dass die DSA-Streikposten bei B&H Ende März oder Anfang April begannen (im Originalartikel abgeschnitten) (Screenshot)

Der Zeitpunkt ist bedeutsam, denn wenn diese Daten korrekt sind, ergibt sich daraus, dass Ocasio-Cortez den DSA erst beitrat , nachdem sie von der Lobbygruppe Brand New Congress als Kandidatin der Demokraten für den Kongress auserkoren worden war. Auf ihrer persönlichen Facebook-Seite gab sie bekannt, dass sie von Brand New Congress nominiert wurde, um am 1. April 2017 für den Kongress zu kandidieren. Dieser Zeitpunkt liegt ihren eigenen Angaben zufolge vor dem Beginn ihrer Teilnahme an DSA-Treffen.

1. April 2017, Facebook-Post zur Ankündigung der Nominierung von Ocasio-Cortz für den Kongress durch Brand New Congress, mit Ankündigung einer Schulungssession von Nomiki Konst (Screenshot)

Aus Presseberichten über die Entscheidung der DSA, Ocasio-Cortez‘ Kampagne zu unterstützen, geht hervor, dass dies von wesentlicher Bedeutung war. Auf diesem Wege erhielt ihre Kampagne eine fertige politische Infrastruktur, die unerlässlich ist, um eine Wahlkampagne für den Kongress zu führen. Die Zeitschrift New York schrieb: „Während [Ocasio-Cortez] ursprünglich nicht aus den DSA stammt, begann sie, an deren Treffen teilzunehmen, trat der Organisation bei und sicherte sich so deren Unterstützung und den Einsatz ihrer Helfer an der Basis.“

Die Gotham Gazette beschrieb diesen Prozess ausführlicher und erklärte, was geschah, nachdem Ocasio-Cortez die Zustimmung der Arbeitsgruppe Wahlen der DSA von New York City erhalten hatte:

Sobald sie die Zustimmung der Arbeitsgruppe Wahlen, diverser Unterorganisationen und schließlich der DSA auf Stadtebene erhalten hatte, erhielt Ocasio-Cortez Zugang zu der veritablen Armee von Wahlwerbern der NYC-DSA. NYC-DSA-Mitglieder klopften im gesamten Wahlbezirk 14 an „Tausende von Türen“, um Unterstützung für Ocasio-Cortez zu mobilisieren. Sie sammelten Wählerdaten und halfen bei der Finanzierung.

Führungsfiguren der Demokraten – auf Herz und Nieren geprüft und geschult

Ein aufschlussreiches Beispiel dafür, wie Mitglieder der DSA innerhalb der Demokratischen Partei künftige Führungsfiguren rekrutieren, auf Herz und Nieren prüfen und schulen, ist Ocasio-Cortez‘ Beraterin Nomiki Konst. Konst, die sich als DSA-Mitglied bezeichnet, wohnte zur Zeit der Kandidatur von Ocasio-Cortez in New York City.

Ende März 2017, kurz bevor sie ihre Auswahl als Kandidatin durch Brand New Congress bekannt gab, besuchte Ocasio-Cortez eine Konferenz des New York Progressive Action Network, einer Gruppe innerhalb der Demokratischen Partei in New York. Als Redner waren Kandidaten der Demokratischen Partei für verschiedene Ämter, die Präsidentin der Lehrergewerkschaft AFT Randi Weingarten und besagte Nomiki Konst vorgesehen. Konst war Mitglied des Ausschusses, der das Programm für den Parteitag der Demokraten 2016 ausarbeiten sollte.

26. März 2017, Facebook-Post zur Ankündigung der Teilnahme an einer Veranstaltung der Demokratischen Partei mit Nomiki Konst und AFT-Präsidentin Randi Weingarten (Screenshot)

Konst war auch Anfang April dabei, als Ocasio-Cortez nach Frankfort (Kentucky) geflogen wurde, um an einer Schulung für Führungskräfte der Demokratischen Partei teilzunehmen, die zur Vorbereitung auf den Vorwahlkampf diente. Ocasio-Cortez postete, dass neben Konst auch ein Kongressabgeordneter der Demokraten teilnahm, ohne allerdings dessen Namen zu nennen.

Die Begleitung von Ocasio-Cortez‘ politischem Werdegang durch Konst ist deshalb bedeutsam, weil Konst hochrangige Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat hat. Sie fungierte als „Millennial Thought Leader“ beim Truman National Security Project. Dessen Ziel besteht darin, Führungspersönlichkeiten für die nationale Sicherheit zu entwickeln, die „tough“ sind. Auf der Website des Projekts heißt es, dass man „die nächste Generation für die nationale Sicherheit aufbaut“, indem man daran arbeitet, junge Führungskräfte zu rekrutieren und Politiker aus ihnen zu machen.

Konsts Rolle ist ein Beispiel für die Art von hochrangigen Staatsdienern, die die Demokratische Partei und die DSA zu solchen „Führungsentwicklungs“-Projekten beisteuern. Ocasio-Cortez selbst gab zu, dass sie sechs Monate lang „auf Herz und Nieren geprüft“ wurde, bevor sie von Brand New Congress nominiert wurde. Die Geheimdienste achten darauf, dass niemand in eine Führungsposition in der Regierung gelangt, der in Fragen der imperialistischen Außenpolitik und Staatsführung nicht absolut zuverlässig ist.

Laut dem unabhängigen Journalisten Dan Cohen ist das Truman National Security Project eine „auf die Demokratische Partei ausgerichtete, kriegsbefürwortende Denkfabrik, die dabei half, bekannte revolutionäre Führer wie Pete Buttigieg und Michele Flournoy heranzubilden“. Cohen berichtet auch, dass Konst während der brutalen US-geführten Militärintervention in Libyen eingesetzt wurde:

Nach der NATO-Intervention, in deren Folge Muammar Gaddafi abgesetzt und von dschihadistischen Stellvertreter-Kriegern ermordet wurde, nachdem NATO-Drohnen seine Autokolonne angegriffen hatten, verbrachte die selbsternannte Linke Nomiki Konst einige Zeit damit, die islamistische Opposition in Libyen zu schulen. Konsts Reise nach Libyen wurde vom National Democratic Institute ermöglicht, einer Tochtergesellschaft des CIA-Ablegers National Endowment for Democracy, die Bellingcat finanziert.

Nomiki Konst, 9. Oktober 2017, Facebook-Posting über die Reise nach Libyen 2013 inmitten des NATO-geführten imperialistischen Kriegs (Screenshot)

In einem Profil über Konst aus dem Jahr 2019 stellte Politico fest, dass „ihr Leben von Unentschlossenheit umnebelt bleibt“. Politico berichtete, laut einem Sprecher des Truman Centers sei Konst „West Coast Managing Director of Partnerships“ für das Truman National Security Project. Ihr Lebenslauf „wurde jedoch zwischenzeitlich gelöscht“. Konst erklärte gegenüber Politico: „Es bedeutet buchstäblich nichts ... diese Organisationen sind nichts. Sie reisen im ganzen Land herum und versuchen, junge Leute dazu zu bewegen, zu ihren Konferenzen zu kommen.“

Das Truman National Security Project (Screenshot)

Politico berichtete auch über Konsts Arbeit in Libyen, merkt allerdings an: „Nachdem Politico sie um Details zu dieser speziellen Darstellung bat, hat sie noch keine zur Verfügung gestellt.“

Es scheint, dass Ocasio-Cortez und Konst in Kontakt geblieben sind. Kurz nachdem Ocasio-Cortez die Vorwahlen der Demokraten im Juni 2018 gewonnen hatte, postete Konst ein Video von Ocasio-Cortez‘ Rede auf der Siegesparty ihrer Kampagne. Konst hat Ocasio-Cortez‘ Amtszeit im Kongress von Anfang an gefördert.

Nomiki Konst, 23. Juni 2018, Post von der Party nach Ocasio-Cortez‘ Sieg bei den Vorwahlen in New York (Screenshot)

Notwendige Lehren

Ocasio-Cortez richtet ihr Feuer derzeit auf linke Gegner der Biden-Administration, die sie beschuldigt, in „bösem Glauben“ gegen die Demokratische Partei vorzugehen. Das Forum für ihre Angriffe sind die Seiten des offiziellen Magazins der DSA. In den letzten zwei Jahren durfte sie ihre linken Referenzen aufbauen, was ihren Einfluss in den sozialen Medien vergrößerte und es ihr erleichterte, mit Massen von Menschen zu kommunizieren, insbesondere mit sozialistisch gesinnten Jugendlichen. Aber nun wird ihr von ihren politischen Vorgesetzten befohlen, gegen ihre eigenen Unterstützer vorzugehen, die mit bitterer Enttäuschung und Wut reagieren.

Es ist wahrscheinlich, dass Ocasio-Cortez wieder nach links abbiegen wird, und es ist unvermeidlich, dass neue demokratische Politiker von der Seitenlinie auftauchen werden, um sich als die nächste linke Alternative zu präsentieren. Es ist auch unvermeidlich, dass einige sogar darauf verzichten werden, das Etikett „Demokrat“ zu verwenden, weil es mittlerweile so unglaubwürdig ist.

Sozialisten müssen sich gegen die nächsten Fallen wappnen, indem sie die Lehren aus der letzten ziehen:

Eine echte sozialistische Bewegung wird nicht aus der Demokratischen Partei heraus geboren werden. Alle pragmatischen Argumente, man könne die Wahlliste der Demokraten ausnutzen, an das Gewissen reaktionärer demokratischer Politiker appellieren und eine „Inside-Out“-Strategie – teils innerhalb der Demokratischen Partei arbeiten, teils sie von außen unter Druck setzen – anwenden, stehen im Gegensatz zu der historischen Rolle, die diese Partei bei der Verteidigung des kapitalistischen Systems seit jeher spielt.

Die Demokratische Partei ist eine imperialistische Partei, die die Finanzoligarchie vertritt. Sie ist dem Militär, den Geheimdiensten, den Banken und den Konzernen verantwortlich. Zuweilen präsentiert sie sich in fortschrittlichen Begriffen, aber nur, um das Wachstum einer echten sozialistischen Bewegung besser zu blockieren. Sie ist unversöhnlich feindlich gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse. Das ist Fakt, und es wird sich nie ändern.

Die Erfahrung zeigt, dass ein ernsthaftes Herangehen an die Politik bedeutet, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei, die sich auf die gesamte historische Erfahrung des Kampfs für den Sozialismus stützt. Diese Partei ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten.

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