Ex-Präsident Donald Trump hielt am Samstagnachmittag im Arizona Federal Theatre in der Innenstadt von Phoenix (Arizona) vor 5.000 Zuhörern eine faschistische Rede, bei der er seine Propaganda über die „Große Lüge“ verbreitete. Die Veranstaltung trug den orwellschen Titel „Protect Our Elections Rally“, und ein Großteil von Trumps eindreiviertelstündiger Rede bestand aus Angriffen auf die Wahl 2020 und Versuchen, sie für ungültig zu erklären.
Das Bemerkenswerteste an Trumps Auftritt, dem aktuellsten in einer Reihe ähnlicher Veranstaltungen während des Sommers, war die Eskalation der antikommunistischen Hysterie durch den ehemaligen Präsidenten. Er bezeichnete die Demokraten und Präsident Joe Biden, d.h. rechte Vertreter der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus, mindestens ein halbes Dutzend Mal als „Kommunisten“.
Er behauptete: „Die linksradikale kommunistische Demokratische Partei hat die Wahl manipuliert und verkauft.“ Zur Einwanderung erklärte er: „Die sozialistischen Demokraten und Kommunisten versuchen, ihre Versöhnung mit Amnestie zu verbinden.“ Über die Medien: „Wir haben die Grenze zum Sozialismus schon überschritten. Wenn es keine Presse mehr gibt, mit der man reden kann, dann beginnt in einem Land der Kommunismus. Sie haben keine Presse.“ Über die künftige Entwicklung: „Was in unserem Land passiert, ist leider schon in vielen anderen passiert. Wir befinden uns am Beginn eines kommunistischen Systems. Radikale übernehmen die Macht und zerstören alles, was uns als Amerikanern teuer ist. Es passiert bereits.“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht am 24. Juli 2021 bei einer Versammlung der Turning Point Action in Phoenix vor seinen Anhängern. (AP Photo/Ross D. Franklin)
Ein Abschnitt ist es wert, ausführlicher zitiert zu werden, weil er verdeutlicht, was für einen Appell Trump an sein Publikum richtet und was für eine Bewegung er aufzubauen versucht:
„Unsere Bewegung wird motiviert von der Liebe zu Amerika und einem eisernen Glauben an das amerikanische Volk. Ich habe diesen Glauben, und ihr habt diesen Glauben. Wir kämpfen nicht für Sozialismus oder Kommunismus, wir kämpfen nicht für Knechtschaft. Wir kämpfen für Gott, für unser Land, und wir kämpfen für die Freiheit.
Wir fühlen in unseren Adern, dass unser amerikanisches Erbe uns von Generationen von Patrioten vermacht wurde, die alles gegeben haben – ihren Schweiß, ihr Blut, sogar ihr Leben –, um Amerika zur mächtigsten Nation in der Weltgeschichte zu machen. Und wir lassen uns das nicht von einer kleinen Gruppe linksradikaler, marxistischer Irrer wegnehmen.“
Mit dieser Rhetorik wärmt er nicht nur die übelste Form von Kommunistenjagd im Stile der McCarthy-Ära der 1950er auf. Hier wird eine neue Qualität sichtbar. Trump versucht, religiösen Fundamentalismus, Hurra-Patriotismus, Rassismus und Antikommunismus mit offenem Hass auf Demokratie, Wahlen, eine freie Presse, Bürgerrechte und jede Form von sozialer Gleichheit zu verbinden.
Das ist die Sprache einer amerikanischen Spielart des Faschismus, und Trump führt eine Kampagne, deren Ziel nicht nur darin besteht, wieder an die Macht zurückzukehren. Er will eine faschistische Bewegung aufbauen, die zu einem Instrument werden soll, um eine rechte Diktatur in Amerika zu errichten.
Bisher konzentrieren sich diese Bestrebungen darauf, die Republikanische Partei in sein persönliches Werkzeug zu verwandeln. Der Großteil der eintägigen Veranstaltung zielte darauf ab, republikanische Kandidaten für die Gouverneurswahl 2022, andere bundesstaatliche Ämter in Arizona, den US-Senat und das US-Repräsentantenhaus zu bewerben. Diejenigen Republikaner, die als nicht ausreichend loyal gegenüber Trump gelten, wie Gouverneur Doug Ducey und Justizminister Mark Brnovich, die beide Bidens knappen Wahlsieg in Arizona bestätigt hatten, wurden von der Kundgebung ausgeschlossen und teilweise verbal angegriffen.
Trump ruft offen zur Gewalt gegen seine politischen Gegner auf. Seine Hasstirade in Phoenix war wohl noch hetzerischer als seine einstündige Rede an die Menge vor dem Weißen Haus am 6. Januar, nach der er seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufrief, die dort eindrangen und eine Zeit lang die Bestätigung von Bidens Sieg im Wahlmännerkollegium aufhielten.
Der Großteil von Trumps Rede war ein Aufguss – noch breiter ausgewalzt als üblich – seiner früheren Behauptungen über angebliche Fälle von Wahlmanipulation und Wahlbetrug im Jahr 2020. Allerdings versuchte er offenkundig auch, die Vorwürfe zu entkräften, sein Angriff auf die Wahl 2020 sei ein Angriff auf die Demokratie gewesen.
Er behauptete: „Ich bin nicht derjenige, der versucht, die amerikanische Demokratie zu untergraben. Ich bin es, der versucht, die amerikanische Demokratie zu retten. Ich versuche sie zu retten. Unser Land wird von Leuten zerstört, die kein Recht dazu haben. Diese Leute haben eine Wahl rechtswidrig gewonnen, sie hätten nicht gewählt werden dürfen. Sie haben haushoch verloren. Joe Biden und die radikalen Demokraten zerstören unsere Nation.“
Genau wie die „Große Lüge“ ist die Behauptung, deine Kritiker würden das tun, was du selbst planst, eine bekannte Taktik von Hitler. Dementsprechend stellt sich Trump, der mit den meisten Stimmen in der Geschichte der USA aus dem Amt gewählt wurde, als Retter der amerikanischen Demokratie dar.
Trump erklärte seinen Anhängern außerdem mit Hinblick auf die Wahl 2022: „Wir können es uns nicht leisten, uns zurückzulehnen und auf die nächste Wahl zu warten. Das können wir nicht.“ Er rief zur Unterstützung für die Bestrebungen des republikanisch dominierten Senats von Arizona auf, eine „forensische Überprüfung“ der Stimmen in Maricopa County durchzuführen. Zu diesem County gehört die Stadt Phoenix, und seine Bevölkerung macht zwei Drittel der Bevölkerung von Arizona aus.
Die republikanisch kontrollierte County-Verwaltung von Maricopa und der republikanische Gouverneur Ducey haben diese Überprüfung abgelehnt. Von den lokalen Medien wurde sie vor kurzem als amateurhafter Pfusch entlarvt, der seit vier Monaten andauert und keine Ergebnisse vorzuweisen hat. Letzte Woche erhielt der ehemalige Staatssekretär von Arizona, der als „Direktor“ der Prüfung agierte, von republikanischen Parteivertretern Hausverbot, weil er Zahlen veröffentlicht hatte, die ihre Behauptungen über Wahlmanipulation widerlegten.
Trump stellte sich hinter die Prüfung und behauptete, sie habe zu ähnlichen Bestrebungen in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Texas geführt, wo republikanisch kontrollierte Bundesstaatsregierungen eine Prüfung genehmigen wollen. Diese sind jedoch auf dreizehn große urbane Gebiete beschränkt, von denen letztes Jahr zehn für Biden stimmten.
Der Ex-Präsident benutzte seinen Auftritt auch für einen Angriff auf den republikanischen Senatsfraktionsführer Mitch McConnell und seinen ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence sowie mehrere andere Republikaner im Kongress, die ihn für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar verantwortlich machten.
Bezeichnenderweise ging Trump mit keinem Wort auf den Putschversuch ein. Ebenso wenig erwähnte er die Anhörungen des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses, der ab Dienstag den Angriff am 6. Januar untersuchen soll. Auch den republikanischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, erwähnte er nicht. Dieser hatte versucht, den Ausschuss durch die Ernennung von Trump-Hardlinern wie Jim Jordan zu sabotieren, was von der Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, jedoch verhindert wurde.
Auch die Trump-Anhängerin Ashli Babbitt, die am 6. Januar von einem Beamten der Capitol Police erschossen wurde, erwähnte er nicht. Sie hatte eine Gruppe von Randalierern angeführt, die in den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses eindringen und Abgeordnete angreifen wollten, die sich dort zusammengedrängt hatten.
Diese Auslassung war in doppelter Hinsicht bemerkenswert, weil Babbits Mutter bei der Kundgebung anwesend war, eingeladen von dem ultrarechten Republikaner Paul Gosar. Dieser ist zwar unter anderen Umständen ein entschlossener Verteidiger von Polizeigewalt, verurteilte aber die Erschießung Babbitts als „Hinrichtung“. Obwohl Gosar einen Scheinwerfer auf Babbitts Mutter richtete, erwähnte Trump sie nicht, während er sie bei früheren Veranstaltungen als Märtyrerin dargestellt hatte.