Washington Post fordert Vertuschung von Covid-19

Am Dienstag veröffentlichte die Washington Post einen Leitartikel, in der die Redaktion die Einrichtung eines „nationalen Gremiums im Stil der 9/11-Kommission“ fordert, das „die Pandemie untersuchen und bei der Vorbereitung auf die Zukunft helfen“ soll. Tatsächlich würde das vorgeschlagene Gremium – das sich aus führenden Vertretern des US-amerikanischen Staatsapparats zusammensetzt – dazu dienen, die wahren Ursachen und die Verantwortung für eine Pandemie zu vertuschen, die in den Vereinigten Staaten mehr als eine Million Menschen und weltweit 15 Millionen Menschen getötet hat.

Ein Gesetzentwurf zur Einrichtung des Gremiums wurde am 4. November von vier Senatoren eingebracht: Die Demokraten Dianne Feinstein und Kirsten Gillibrand sowie die Republikaner Roger Marshall und Joni Ernst. Die Kommission soll aus 10 Mitgliedern bestehen, fünf Demokraten und fünf Republikanern.

Zu den Aufgaben der Kommission schreibt die Post: „Ein wichtiger Bereich der Untersuchung sind die öffentlichen Gesundheitssysteme, die während der Pandemie überfordert waren. Die Kommission wird die ‚Struktur, die Koordination [und] das Management‘ aller Regierungsebenen untersuchen und die erbrachte Leistung einer Vielzahl von Bereichen unter die Lupe nehmen.“

Washington Post, 15th Street, Washington DC (Dion Hinchcliffe/Flickr)

Ein weiterer Teil der Untersuchung soll sich „auf die Herkunft des Virus konzentrieren“, einschließlich der Möglichkeit eines „Zwischenfalls im Zusammenhang mit Experimenten, der Handhabung von Tieren oder der Entnahme von Proben durch das Wuhan Institute of Virology“, so der Gesetzentwurf.

Mit anderen Worten soll die Untersuchung zwei Ziele verfolgen: Das kriminelle Vorgehen von US-Politikern zu vertuschen und China die Schuld an der Covid-19-Pandemie zu geben.

Für die Post ist der zweite Aspekt besonders wichtig. Die mit Blut besudelte herrschende Klasse der USA versucht angesichts wachsender sozialer Unruhen im eigenen Land verzweifelt, China zum Sündenbock zu machen – und zwar auf der Grundlage der verlogenen und widerlegten Behauptung, das Virus stamme aus dem Labor in Wuhan. Die Post hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Lügen so aggressiv wie möglich zu verbreiten.

Sie beklagt, dass ein „aktueller Bericht der US-Geheimdienste über den Ursprung des Virus nicht schlüssig war“. Der Geheimdienstbericht war nur insofern „nicht schlüssig“, als er nicht zu den von der Post favorisierten Schlussfolgerungen gelangte, da für sie keine Beweise fabriziert werden konnten. Vier von fünf US-Geheimdiensten kamen zu dem Schluss, dass Covid-19 „nicht als biologische Waffe entwickelt“ und „nicht gentechnisch hergestellt“ worden sei.

Die Post jedoch fährt fort: „Eine Kommission mit Zeit und Ressourcen könnte der Wahrheit näherkommen.“ Mit anderen Worten, eine solche Kommission würde mehr Zeit haben, um ein Narrativ auszuhecken, das den Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse dienlich ist.

Der gesamte Rahmen der Kommission zielt darauf ab, jede Untersuchung der sozialen und politischen Kräfte zu vermeiden, die tatsächlich für das Massensterben verantwortlich sind. Denn dies würde auf die kapitalistischen herrschenden Eliten in den Vereinigten Staaten und ihre politischen Diener sowohl in der Demokratischen als auch in der Republikanischen Partei verweisen.

Aus diesem Grund fehlt im Gesetzentwurf und im Leitartikel der Post jeder Hinweis auf die Politik der „Herdenimmunität“, mit der Vertreter der Trump-Regierung bewusst die Durchseuchung der Bevölkerung vorantrieben, um die Auswirkungen der Pandemie auf den Aktienmarkt zu minimieren.

Ebenso wenig wird auf die finanziellen Interessen eingegangen, die das Weiße Haus, den Kongress und die Medien dazu veranlassten, die Corona-Pandemie im Januar und Februar herunterzuspielen, um einen Ausverkauf an der Börse zu vermeiden. Im Gesetzentwurf und im Leitartikel der Post werden die Aktienverkäufe von Kongressabgeordneten, die über die Gefahren der Pandemie informiert waren, nicht erwähnt. (Feinstein gehörte selbst zu den Abgeordneten, die vor dem Börsencrash im März 2020 Aktien verkauften.)

Unabhängig von den Ursprüngen der Pandemie waren es die amerikanische herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter, die beschlossen, Fabriken und Arbeitsplätze wieder zu öffnen und damit die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Sie waren es, die erklärten, dass „das Heilmittel nicht schlimmer sein darf als die Krankheit“. Und sie waren es, die eine massive, milliardenschwere Rettungsaktion für die Wall Street in die Wege leiteten, die bis heute andauert.

Die demokratischen Kongressabgeordneten versäumten es ebenso wie ihre republikanischen Kollegen, die Öffentlichkeit vor der sich abzeichnenden Katastrophe zu warnen, und die demokratischen Gouverneure im ganzen Land gaben die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung sogar noch schneller auf, als es die vom Weißen Haus verabschiedeten Leitlinien vorschlugen. Die Biden-Regierung hat die Rückkehr der US-amerikanischen Schulen zum Präsenzunterricht abgeschlossen und versucht sicherzustellen, dass die Arbeiter inmitten der außer Kontrolle geratenen Covid-19-Pandemie am Arbeitsplatz bleiben.

Eine „Untersuchung“, die diese massiven Verbrechen ausklammert, ist nichts anderes als eine Vertuschung. Und diese „Untersuchung“ würde erst in etwa zwei Jahren abgeschlossen sein, wenn die Zahl der Todesopfer die Zahl von einer Million bei Weitem in den Schatten gestellt haben wird.

Die Demokraten und ihre faschistischen „Kollegen“ in der Republikanischen Partei bereiten diese Vertuschung vor, während sie alle verbleibenden Hemmnisse für die Ausbreitung der Pandemie abbauen und jeden Monat zehntausende Amerikaner sterben.

Auch das Vorbild der Kommission ist bezeichnend. Die Post fordert, dass die Kommission sich auf die Arbeit der „Covid Commission Planning Group“ unter Philip David Zelikow stützen solle, dem ehemaligen Exekutivdirektor der 9/11-Kommission. Die New York Times hat ebenfalls zwei Artikel veröffentlicht (am 2. Juni und am 16. Juni), in denen sie die Bildung einer Untersuchungskommission auf der Grundlage von Zelikows Gruppe befürwortete.

Zelikow, ein ehemaliger Mitarbeiter von Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, führte während der Untersuchung geheime Hinterzimmergespräche mit Vertretern der Bush-Regierung und stützte einen Großteil der Schlussfolgerungen auf Beweise, die durch Folter gewonnen wurden. Die Schlussfolgerungen der Kommission wurden durch später bekannt gewordenes Material in überwältigender Weise widerlegt.

Die von der Post vorgeschlagene „Kommission“ würde von denjenigen eingesetzt und geleitet werden, die in Wirklichkeit für das Desaster verantwortlich sind, das sie angeblich untersuchen sollen.

Eine ernsthafte Untersuchung der Politik, die zum Massensterben der Covid-19-Pandemie geführt hat, ist absolut notwendig. Doch sie wird nur in dem Maße möglich sein, wie sie von der internationalen Arbeiterklasse geführt wird – unabhängig von und in Opposition zu den Demokraten und Republikanern.

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