Donald Trump und die faschistische Rechte feiern den Freispruch von Kyle Rittenhouse

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der am 6. Januar 2021 einen Putschversuch inszeniert hat, äußerte sich am Freitag begeistert über den Freispruch des faschistischen Schützen Kyle Rittenhouse durch ein Geschworenengericht in Kenosha (Wisconsin).

Nach dem Urteil schrieb Trump in einer öffentlichen Stellungnahme: „Glückwunsch an Kyle Rittenhouse, der in allen Anklagepunkten für UNSCHULDIG befunden wurde. Man nennt es NICHT SCHULDIG. Und übrigens: Wenn das nicht Notwehr war, was dann?“

Ex-Präsident Donald Trump am 25. September (AP Photo/Ben Gray)

Nach mehr als dreitägigen Beratungen entschieden die Geschworenen einstimmig zugunsten von Rittenhouse in allen fünf verbliebenen Anklagepunkten. Der Bezirksrichter von Kenosha County, Bruce Schroeder, der den Vorsitz führte und das Verfahren manipuliert hatte, machte keinen Hehl aus seinen Sympathien für den Schützen und seine rechten Unterstützer.

Rittenhouse hatte am 25. August 2020 mit einem automatischen Sturmgewehr auf Demonstranten geschossen, die in Kenosha an dreitägigen Protesten gegen Polizeigewalt teilnahmen. Joseph Rosenbaum (36) und Anthony Huber (26) wurden tödlich getroffen, Gaige Grosskreutz (27) wurde schwer verwundet.

Richter Schroeder hinderte die Staatsanwaltschaft daran, die politische Ideologie von Rittenhouse zu thematisieren und zu untersuchen, aus welchen Motiven er sich einer rechten Milizgruppe anschloss und acht Schüsse auf Demonstranten abgab. Gleichzeitig wurden die Geschworenen angewiesen, die fadenscheinige Darstellung von Rittenhouses Anwälten, er habe in Notwehr gehandelt, zu akzeptieren.

Die juristische Farce in Kenosha wird weitere Täter zu bewaffneten Angriffen auf Demonstranten und linke oder sozialistische Aktivisten ermutigen. Rechte und faschistische Persönlichkeiten wie Trump feierten das Urteil sofort als Bestätigung für ihren Angriff auf die Bewegung gegen Polizeigewalt, die im Sommer und Herbst 2020 die USA und die ganze Welt erfasste.

Am Freitagabend erklärte Trump in einem Interview auf Fox News, Rittenhouse hätte niemals vor Gericht gestellt werden dürfen, „jemand hätte das schon früher beenden müssen... Ich dachte, der Richter hätte das Verfahren schon früher einstellen können.“

Trump erklärte weiter, das Urteil rechtfertige den Einsatz der Bundespolizei zur Unterdrückung von Demonstrationen gegen Polizeigewalt: „Wie Sie wissen, habe ich geholfen, Kenosha zu retten. Ich war dort, und ich habe viele Leute hingeschickt, viele Leute... Und wenn man sich Minneapolis anschaut, das wurde niedergebrannt, und wir haben das wirklich gestoppt. Ich hätte gerne schon früher etwas getan, aber wir haben es schließlich geschafft. Wir haben Kenosha gerettet, und das schon sehr früh.“

Das Urteil gegen Rittenhouse ist auch zum Sammelpunkt für Trumps engste Mitverschwörer geworden, die am 6. Januar durch einen Angriff auf das Kapitol das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 kippen wollten.

So erklärte beispielsweise der republikanische Abgeordnete Madison Cawthorn aus North Carolina: „Kyle Rittenhouse ist nicht schuldig, Freunde. Es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung, also bewaffnet euch, seid gefährlich und seid moralisch.“ Cawthorn war eng in die Planung des Sturms auf das Kapitol involviert und sprach am 6. Januar auf der Kundgebung nahe dem Weißen Haus.

Cawthorn erklärte weiter, Rittenhouse könne in seiner Dienststelle ein Praktikum machen. Ein ähnliches Angebot kam von dem faschistischen republikanischen Abgeordneten Paul Gosar aus Arizona und einen Tag zuvor von dem republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz (Florida). Gosar war am letzten Mittwoch vom Repräsentantenhaus wegen seiner öffentlichen Gewaltandrohung gegen die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez abgemahnt worden.

Trumps Mitverschwörerin Marjorie Talyor (Republikanerin, Georgia), eine Anhängerin der QAnon-Bewegung, twitterte: „Kyle Rittenhouse in ALLEN Anklagepunkten FREIGESPROCHEN! Mögen Kyle und seine Familie jetzt in Frieden leben. Diejenigen, die helfen, schützen und verteidigen, sind die Guten, und Kyle ist einer von ihnen.“

Richter Schroeder unterband jede Diskussion über die politischen Hintergründe von Rittenhouses Amoklauf. Mit Sicherheit wurde der Boden für die Schüsse in Kenosha von Trump und Konsorten bereitet. Sie hatten zu gewaltsamer Selbstjustiz gegen die Proteste aufgerufen, die ausgebrochen worden waren, nachdem George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis von einem Polizisten getötet worden war.

Während der damaligen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, an denen insgesamt bis zu 20 Millionen Menschen in mehr als 2.000 Städten der USA teilnahmen, setzte die Trump-Regierung Einheiten der Bundespolizei ein, um die Demonstrationen niederzuschlagen. Trump bezeichnete die Demonstranten in mehreren Reden als „Inlandsterroristen“, forderte den Einsatz „überwältigender Gewalt gegen die Bösen“ und erklärte: „Wenn geplündert wird, wird geschossen.“

Genau diese bewusst geschürte rechte Hysterie hat bewaffnete Bürgerwehren, Rassisten und Neonazi-Gruppen dazu ermutigt, während der Proteste in Kenosha und anderen Städten auf den Straßen zu patrouillieren. Nachdem Jacob Blake am 23. August von dem weißen Polizeibeamten Rustens Sheskey durch Schüsse schwer verletzt worden war, rief eine sich „Kenosha Guard“ nennende Gruppe ihre Leser auf Facebook dazu auf, bewaffnet durch die Straßen zu ziehen, um die Stadt gegen Demonstranten zu „verteidigen“.

Laut einem Bericht der New York Times vom Sonntag hat der ehemalige Stadtrat und Privatdetektiv Kevin Mathewson die Kenosha Guard gegründet und auf Facebook seine Absicht erklärt, während der Demonstrationen gegen das Attentat auf Blake „Randalierer und Plünderer abzuschrecken“.

Die Times schrieb, Mathewsons „Ruf zu den Waffen war einer von mehreren an diesem Tag in Kenosha. Dutzende von überwiegend weißen bewaffneten Paramilitärs erschienen daraufhin in der engen Innenstadt, und es kam zu einer bewaffneten Konfrontation mit Demonstranten, deren Höhepunkt die Schüsse von Rittenhouse waren.“

Auf die Frage der Times nach seiner Meinung zu Rittenhouses Freispruch erklärte Mathewson: „Er gibt Kyle Recht. Ich fühlte mich davon bestätigt, und alle, die ebenfalls sagen: ,Niemand wird uns helfen, wir müssen uns selbst helfen.‘“

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