Der Aufstieg vom Juso-Vorsitzenden, der linke Phrasen drischt, zum rechten Parteifunktionär, Minister oder Bundeskanzler gehört in der SPD zum üblichen Berufsbild. Gerhard Schröder, Andrea Nahles und andere sind diesen Weg gegangen. Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat als stellvertretender Juso-Vorsitzender einst für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ geworben, die „aggressiv-imperialistische Nato“ kritisiert und die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ verurteilt.
Die Wahl von Kevin Kühnert zum Generalsekretär der SPD am vergangenen Samstag ist also in dieser Hinsicht nichts Neues. Außergewöhnlich ist höchstens das Tempo, mit dem Kühnert die Wandlung vom „Parteirebellen“ zum Einpeitscher der Regierungspartei vollzogen hat. Er werde „den Regierungsmitgliedern und der Fraktion den Rücken freihalten, damit sie den geschlossenen Koalitionsvertrag verwirklichen können,“ beschreibt er seine zukünftige Aufgabe in einem Interview mit der taz.
Der Koalitionsvertrag, den Kühnert als Chef des Willy-Brandt-Hauses durchpeitschen will, ist eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung und ein Bekenntnis zum Militarismus. Er verschärft die mörderische Corona-Politik der Großen Koalition, die bereits 105.000 Todesopfer gefordert hat, und sieht eine massive innere und äußere Aufrüstung vor. Er hält an der Schuldenbremse fest und lehnt jede Steuererhöhung für Reiche ab.
Kühnert hat bereits deutlich gemacht, dass er keine Opposition gegen den rechten Regierungskurs tolerieren wird. Die SPD dürfe ihren Wahlerfolg „nicht dadurch gefährden oder kleinmachen, dass wir jetzt wieder in die Bekriegung unserer eigenen Leute zurückfallen,“ sagte er. „Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist.“
Fraktion und Regierung seien für die SPD die „Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, die Partei dagegen „Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung“, beschreibt Kühnert die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Partei – wobei sich der Kopf offensichtlich nach dem richten muss, was die Regierung für notwendig hält.
„Nach oben buckeln, nach unten treten“, lautet die Lebensdevise von Diederich Heßling in Heinrich Manns berühmtem Roman „Der Untertan“. Ein Stück Heßling steckt in jedem Politiker, der politische Prinzipien seiner Karriere unterordnet – auch in Kühnert. Der mittlerweile 32-Jährige hat seinen Aufstieg sorgfältig vorbereitet und geplant.
Vor vier Jahren trat Kühnert ins Scheinwerferlicht der Medien, indem er sich innerhalb der SPD zum Wortführer der Gegner der Großen Koalition aufschwang. Auf dem SPD-Sonderparteitag, der sich im Januar 2018 mit knapper Mehrheit für eine Fortsetzung der Großen Koalition entschied, und während dem anschließenden Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag trat der frischgewählte Juso-Vorsitzende medienwirksam als deren Gegner auf.
Wie die WSWS damals aufzeigte, ging es Kühnert nie um die Ablehnung der Politik der Großen Koalition, die für die Arbeiterklasse und die Jugend soziale Ungleichheit, prekäre Arbeit, Militarismus, Staatsaufrüstung und Angriffe auf demokratische Rechte bedeutete. Auch Neuwahlen lehnte Kühnert ab. Stattdessen plädierte er für eine CDU-CSU-Minderheitsregierung, die die SPD dann unterstützt hätte.
Ihm ging es darum, den völligen Kollaps der SPD zu verhindern, die nach vier Jahren Große Koalition ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt hatte. Die Jungen in der SPD hätten „ein Interesse, dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, begründete er seine Haltung damals auf einer Parteikonferenz. Dem Spiegel sagte er, die Skepsis der Jusos gegenüber einem Bündnis aus Union und SPD habe „wenig mit den Sondierungen zu tun“, sondern damit, „dass wir gravierend Stimmen verloren haben“.
Vor allem fürchtete Kühnert, dass sich die wachsende Opposition der Arbeiterklasse außerhalb des offiziellen Parteienspektrums Bahn bricht. Auf einer öffentlichen Veranstaltung, über die die WSWS berichtete, bekannte er sich ausdrücklich zu seiner „staatspolitischen Verantwortung“: „Viel mehr Sorgen als um 14, 15 oder 16 Prozent für die SPD“ mache er sich darum, „dass wir mittlerweile eine Situation haben, wo SPD und Union zusammen weniger als 50 Prozent in den Umfragen haben“.
Als die Große Koalition schließlich sechs Monate nach der Bundestagswahl ihre Arbeit mit einem rechten Regierungsprogramm fortsetzte, wurde sie von Kühnert voll unterstützt. Er profilierte sich zwar gelegentlich noch als linkes Feigenblatt. So bezeichnete er sich 2019 in einem Zeit-Interview als „Sozialist“, der für die „Überwindung des Kapitalismus“ und die „Kollektivierung“ von Unternehmen eintrete. Doch das waren Nebelkerzen.
Als die Parteivorsitzende Andrea Nahles im Sommer 2019 nach einem katastrophalen Europawahlergebnis zurücktrat, verzichtete Kühnert mangels Erfolgsaussichten auf eine eigene Kandidatur. Stattdessen verhalf er dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Wahlsieg, das er als linke Alternative zum damaligen Finanzminister Olaf Scholz darstellte, der sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewarb.
Auch das war ein Täuschungsmanöver. Esken und Walter-Borjans machten Scholz in geheimen Absprachen zum Kanzlerkandidaten. Mittlerweile ist Scholz Bundeskanzler und seine damalige Mitkandidatin für den Parteivorsitz, Klara Geywitz, ist Bundesbauministerin.
Kühnert setzte seine Karriere zielstrebig fort. Ende 2019 ließ er sich zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wählen. Er arbeitete jetzt eng mit Generalsekretär Lars Klingbeil zusammen, einem Mitglied des rechten Seeheimer Kreises. Nun löst er Klingbeil, der gemeinsam mit Saskia Esken zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, in seinem bisherigen Amt ab. Als Generalsekretär ist Kühnert für die Organisation der SPD zuständig. Er hat die Aufgabe, die Partei hinter der Regierung auf Linie zu bringen und zu disziplinieren.
Seine Karriere ist typisch für eine Partei, die seit langem jede Beziehung zur Arbeiterklasse gekappt hat und die Interessen der Banken, der Großkonzerne und des Staatsapparats vertritt. Die SPD ist ein Sammelbecken für Karrieristen, Gewerkschafts- und Parteifunktionäre, Beamte und wohlhabende Kleinbürger, die nichts so sehr fürchten, wie eine Rebellion der Arbeiterklasse und der Jugend.
Sie genießen einen Lebensstandard, von dem die große Mehrheit der Bevölkerung nur träumen kann. Jedes Jahr fließen Staatsgelder in Millionenhöhe an die Parteien und ihre Stiftungen. 2019 waren es insgesamt 193 Millionen Euro für die Parteien und 542 Millionen Euro für die parteinahen Stiftungen. Hinzu kommen Abgeordnetengehälter, Aufwandsentschädigungen und Einkommen für zahlreiche andere Ämter, zu denen das Parteibuch Zugang gewährt.
Eine der größten Sorgen Kühnerts wird es sein, dass die SPD für 2020 „nur“ noch 54,37 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Die Summe bemisst sich an den Wählerstimmen in Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen, deren Zahl sich seit 1998 für die SPD halbiert hat. Im Willy-Brandt-Haus sollen deshalb zahlreiche Stellen abgebaut werden.