Proteste in ganz Frankreich gegen Macron und Le Pen

Einige Tage nach der Besetzung der Pariser Universitäten Sorbonne und Sciences Po sowie der Universitäten in Reims und Nancy durch Studierende kommt es in ganz Frankreich zu Massenprotesten gegen den rechten Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen.

Tausende demonstrierten in Paris, Lyon, Nantes, Rennes, Caen, Marseille, Nizza, Bordeaux, Grenoble, Lille und anderen Städten Frankreichs. Der Widerstand gegen den zweiten Wahlgang am 24. April zwischen Macron und Le Pen ist explosiv.

Arbeiter und Jugendliche marschieren unter Bannern mit der Aufschrift „Weder Macron noch Le Pen“ gegen die toxische Wahl zwischen diesen beiden Reaktionären. Der Hashtag #NiMacronNiLePenAbstention trendete das ganze Wochenende in Frankreich auf Twitter.

Die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), hat zu einem aktiven Boykott der Wahlen am 24. April aufgerufen. Eine offene Zurückweisung der beiden weit rechts stehenden Kandidaten ist der beste Weg, um die Arbeiterklasse zu wappnen, damit sie sich dem Gewinner bzw. der Gewinnerin dieser Wahl entgegenstellen kann.

Jean-Luc Mélenchon, der mit 22 Prozent der Stimmen den dritten Platz belegte, entzieht sich jeder politischen Verantwortung und bietet seinen Anhängern keine Orientierung. Obwohl er bei jungen Wählern und in den Arbeitervororten der Großstädte sowie in 10 der 16 größten urbanen Räume Frankreichs die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, versucht er nicht im Geringsten, seine Wähler zu mobilisieren. Selbst als die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorging, die am Samstag demonstrierten, organisierte er lediglich eine „beratende Umfrage“ zum Wahlverhalten seiner Anhänger in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl.

Jean-Luc Melenchon in Marseille, 11. Mai 2019. (AP Photo/Claude Paris)

Laut dieser Umfrage unter Mélenchon-Wählern wollen 37,65 Prozent einen leeren Stimmzettel abgeben, 28,96 Prozent wollen sich der Stimme enthalten und der Rest will Macron wählen. Das heißt, mindestens zwei Drittel von Mélenchons fast 8 Millionen Wählern lehnen es ab, am Sonntag für einen der beiden Kandidaten zu stimmen.

Mélenchon und seine Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) bestehen jedoch darauf, dass sie ihren Wählern keine politischen Empfehlungen geben können. Sie schreiben: „Die Ergebnisse dieser Umfrage sind keine Weisung an die Wähler. Sie geben die Meinung der 215.292 Personen wieder, die an der Umfrage teilgenommen haben. Jeder wird daraus seine eigenen Schlüsse ziehen und seinem Gewissen folgend abstimmen.“ Mélenchon seinerseits behauptete, dass der „Zusammenhalt“ der LFI sein Hauptanliegen sei.

Das heißt, Mélenchon will diejenigen seiner Wähler, die gegen beide Kandidaten sind und sich gegen diese Wahl wehren, an die Minderheit der LFI-Anhänger binden, die nun Macron unterstützen. Auf diese Weise zerstreut er die politische Wirkung der massenhaften Unterstützung für seine eigene Kandidatur. Millionen Wähler hatten in ihm eine linke Opposition gegen Macron und Le Pen gesehen.

Mélenchon wird am Dienstagabend sprechen, einen Tag vor einer im Fernsehen übertragenen Debatte zwischen Macron und Le Pen. Die LFI-Vertreterin Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der Partei in der Nationalversammlung, äußerte sich einmal mehr indirekt zur Unterstützung ihrer Partei für Macron. Sie sagte, die von Le Pen ausgehende Bedrohung sei „nicht von derselben Art“ wie diejenige, die Macron repräsentiere.

Während Mélenchon versucht, die protestierenden Arbeiter und Jugendlichen zu isolieren und den massenhaften Widerstand zu entschärfen, erfuhren die Proteste gegen die Wahl an diesem Wochenende eine scharfe staatliche Repression. In Rennes setzte die Bereitschaftspolizei am Samstag Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Präfektur der Stadt verteidigte diesen Eingriff in das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Bevölkerung damit, dass sie keine Proteste genehmigt habe.

In Szenen, die an die Polizeigewalt bei der Unterdrückung der „Gelbwesten“-Proteste zu Beginn von Macrons Präsidentschaft erinnern, griff die Polizei in Paris Demonstrierende auf der Place de la République an. Ein Video zeigt, wie die Polizei einen Mann auf Krücken umstößt, und ein weiteres, wie die Polizei einen am Boden liegenden Demonstranten mit einem Schlagstock malträtiert. Beide Videos verbreiteten sich schnell im Netz.

Ein anderes Video zeigt, wie die Polizei vor den Protesten die Pariser U-Bahn-Haltestellen durchkämmt, um die Menschen auf dem Weg zu den Protesten einzuschüchtern und andere davon abzuhalten, sich ihnen anzuschließen. Daraufhin skandierten die Passagiere „Freiheit zum Protest!“.

Neben der explosionsartigen Zunahme eines Widerstands aus der Arbeiterklasse gegen beide Kandidaten fürchtet die herrschende Klasse Frankreichs eine Ausweitung der jüngsten Studentenrevolten in der kommenden Woche. Die Universität Nanterre vor den Toren von Paris, wo die erste Besetzung im Mai 1968 stattfand, wurde komplett geschlossen und in den virtuellen Raum verlegt. An allen Universitäten im Zentrum von Paris wurden verstärkt Sicherheitskräfte eingesetzt, die Taschenkontrollen und andere Maßnahmen bei den Studierenden durchführen.

Nichtsdestotrotz planen die Studierenden für diese Woche Vollversammlungen, um den weiteren Widerstand zu organisieren. In der Hauptstadt berufen die Studierenden der Universität Paris-8 im Arbeitervorort St. Denis am Dienstag, den 19. April eine öffentliche Versammlung ein.

Viele der Anti-Macron- und Anti-Le-Pen-Demonstrationen vom Wochenende fanden parallel zu den Protesten von Umweltschützern und Russlandgegnern statt, die weitere Waffen und Unterstützung für ukrainische Milizen, die Erweiterung der Nato und weitere Sanktionen gegen Russland forderten. Extinction Rebellion besetzte über Nacht den Boulevard St. Denis, ohne dass die Polizei eingriff. Diese Kräfte werden von den Sicherheitskräften möglicherweise auch deshalb geduldet, weil der grüne Kandidat Yannick Jadot im zweiten Wahlgang Macron unterstützt.

Als Reaktion auf die wachsende Wut von Millionen Arbeitern und Jugendlichen über die Wahl bemühen sich die Gewerkschaftsbürokratien, die soziale Wut in für den Staat akzeptablen Grenzen zu halten. Im Vorfeld der Wahl am 24. April tun sie alles, um die Wut gegen Macron und Le Pen zugunsten des Amtsinhabers zu wenden.

Am Sonntag veröffentlichten Philippe Martinez und Laurent Berger, die Vorsitzenden der französischen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CFDT, einen gemeinsamen Brief im Journal de Dimanche, in dem sie geradezu dazu aufriefen, für Macron zu stimmen. Sie schrieben, Le Pens Partei sei „eine Gefahr für die Grundrechte der Bürger und Arbeiter. Sie kann nicht als republikanische Partei angesehen werden, die unser Motto Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit respektiert und vertritt. Wir sollten ihr nicht die Schlüssel zu unserer Demokratie anvertrauen und Gefahr laufen, sie zu verlieren.“

Martinez, dessen Gewerkschaft auch den Nato-Krieg in der Ukraine und die Billionen-Euro-Rettungspakete für die Reichen während der Pandemie unterstützt, behauptet, Macron verteidige die Demokratie. Dies ist jedoch ein politischer Betrug. Macrons Verherrlichung des Nazi-Kollaborateurs Philippe Pétain, seine brutalen Polizeieinsätze gegen die „Gelbwesten“, seine tödliche Politik des „Lebens mit dem Virus“ und seine diskriminierenden Gesetze gegen Muslime stellen ihn in die Tradition der extremen Rechten in Frankreich.

Während Arbeiter und Jugendliche auf die Straße gehen, um sich Le Pen und Macron entgegenzustellen, versuchen die Gewerkschaften und verbündete pseudolinke Parteien wie Mélenchons LFI einmal mehr, diese Opposition zu unterdrücken und in eine Sackgasse zu führen. In der Tat haben sie in den letzten fünf Jahren von Macrons Amtszeit konsequent daran gearbeitet, den Widerstand gegen jeden seiner großen sozialen Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Dies steht jedoch in diametralem Gegensatz zur Stimmung von Millionen Arbeitern und Jugendlichen in Frankreich, die die Aussicht auf weitere fünf Jahre Austeritätspolitik, Angriffe auf Muslime und ein massenhaftes Sterben durch die Pandemie unter Macron ebenso unannehmbar finden wie eine Präsidentschaft von Marine Le Pen. Die einzige politische Partei in Frankreich, die diese linke Stimmung unter Massen von Arbeitern und Jugendlichen widerspiegelt, ist die PES: Sie ruft zum aktiven Boykott der französischen Wahlen auf und baut ihre Partei in Opposition zu allen Fraktionen der herrschenden Klasse auf.

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