Wahlkampf in Frankreich: Polizei und Rechtsextreme greifen Studentenproteste an

Am Donnerstagabend stürmte die französische Polizei die Pariser Universität Sorbonne. Die Studierenden, die sie besetzt hatten, wurden gewaltsam vertrieben, und mindestens einer von ihnen wurde schwer verletzt. Offenbar ging die Polizei später auch am nahegelegenen Panthéon gegen Demonstrierende vor.

Dies ist Teil eines breiteren Vorgehens gegen eine Welle von Universitätsbesetzungen in ganz Frankreich. Sie begannen, als die erste Runde der Präsidentschaftswahlen zur Stichwahl zwischen dem rechten Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Neofaschistin Marine Le Pen geführt hatte.

Schrift auf dem Transparent: "Sorbonne besetzt, gegen Macron, Le Pen und ihre Welt"

Zuvor hatte eine Gruppe von Studenten das Hauptgebäude der Universität für Politikwissenschaften (Sciences Po) in Paris besetzt. Am Nachmittag wurde diese Gruppe von einer rechtsextremen Bürgerwehr brutal attackiert.

Um etwa 20 Uhr begann ein umfassender Angriff von hunderten bewaffneter Polizisten auf die Sorbonne. Die meisten Studierenden ergaben sich oder konnten fliehen, etwa 40 wurden über zwei Stunden im Inneren des Gebäudes festgehalten.

Einer von ihnen veröffentlichte auf Twitter ein Video, in dem er erklärte: „Wir sind hier von 200 Polizisten und Gendarmen eingekesselt. Einige von uns sind minderjährig, einer braucht dringend medizinische Versorgung. Wir sind absolut friedlich und gewaltlos. Wir wollen nur ruhig das Gebäude verlassen. Wir protestieren lediglich für den Planeten und gegen die Zunahme rechtsextremer Ideen. Wir üben nur unser verfassungsmäßiges Recht aus, unsere politischen Ansichten zu verteidigen. Wir haben versucht, friedlich das Gebäude zu verlassen, aber die Polizei hindert uns mit Gewalt daran.“

Der Sturm auf die Sorbonne wurde von schwerbewaffneten Polizisten der Spezialeinheit BRAV durchgeführt (die Präfektur Paris hatte diese Polizeieinheit gegen die „Gelbwesten“-Proteste gegründet). Gegen Abend umstellten zahlreiche Fahrzeuge der Nationalpolizei, der Pariser Polizei und der Gendarmerie die Universität.

Tränengaseinsatz der Polizei vor dem Panthéon (Foto: twitter)

An diesem Tag hielten eine Gruppe von etwa 40 Studierenden der Science Po das Sorbonne-Hauptgebäude gewaltlos besetzt. Um etwa 15 Uhr wurde diese Gruppe von einer Miliz aus Angehörigen verschiedener neofaschistischer Studentengruppen angegriffen. Die Jugendgruppe La Cocarde Étudiante, die Marine Le Pens Rassemblement National nahesteht, bekannte sich auf ihrer Twitter-Seite zur Initiative dieser Aktion.

Die rechtsextreme Gruppe veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ihre Schläger auf Demonstranten losgehen, und schrieb dazu: „Angesichts der Untätigkeit der Universitätsverwaltung und des Staats haben wir die Angelegenheit selbst in die Hand genommen und die Blockade von Sciences Po beendet.“ Sie behaupteten außerdem, sie seien von den Gruppen Generation Z und der Union Nationale Inter-universitaire unterstützt worden. Erstere ist die Jugendbewegung des faschistischen Kandidaten Éric Zemmour, letztere ist eine rechte Studentengruppe, die den Gaullisten nahesteht.

Die Sorbonne war seit dem Mittwochnachmittag von Studierenden besetzt, seitdem die Universitätsverwaltung versucht hatte, eine gegen Le Pen und Macron gerichtete Veranstaltung zu verbieten. Am Donnerstagvormittag wurde die Universität von Hunderten von Polizisten umstellt.

Polizist mit Sturmgewehr vor der friedlich besetzten Sorbonne in Paris

Die Polizeipräsenz im Quartier Latin, dem Gebiet unmittelbar um die Sorbonne im Zentrum von Paris, wurde im Verlauf des Vormittags stetig verdichtet. Bis Mittag waren die Straßen um die Sorbonne vollständig abgesperrt, und die Studierenden in der Universität standen unter Belagerung. Man sah hunderte von Polizisten in kriegerischer Montur mit Maschinengewehren und Schilden.

Im Verlauf des Tages kam es zu mehreren gewaltsamen Angriffen auf friedliche Demonstranten, die die Besetzung unterstützten. Um etwa 13:30 lösten Hunderte von Bereitschaftspolizisten eine Menschenmenge auf der Place de la Sorbonne nahe des Haupteingangs der Universität auf. Die Demonstranten wurden auf den Boulevard Saint-Michel getrieben, wo sie nur wenige Minuten später von einer anderen Gruppe von Bereitschaftspolizisten angegriffen wurden, die mit Schilden und Knüppeln Demonstranten und Passanten von der Straße vertrieben.

Unterstützungsdemonstration für die Universitätsbesetzung auf der Place de la Sorbonne (WSWS Media)

Um etwa 18 Uhr bildeten sich gleichzeitig auf der Place de la Sorbonne und der Place de la Panthéon, nur wenige hundert Meter entfernt, neue Menschenmengen. Vor dem Panthéon gab es ursprünglich eine Kundgebung zur Verteidigung von Flüchtlingen, doch als klar wurde, dass sich die Polizei auf die Stürmung der Sorbonne vorbereitete, versuchten Hunderte von Teilnehmern, zur Sorbonne zu ziehen und die Besetzung zu unterstützen.

Beide Versammlungen wurden von schwer bewaffneten Polizisten mit Tränengas aufgelöst. Beamte der BRAV führten auch den Angriff auf Demonstranten an der Sorbonne an, und Polizisten gingen mit Knüppeleinsatz gegen Studierende vor. Ein Video zeigt, wie ein Demonstrant von mehreren Männern, offenbar Zivilbeamten, am Boden festgehalten und dann abgeführt wird. Ein anderes zeigt, wie Polizisten eine Gruppe von Demonstranten angreifen.

Zwei Studierende, Michael und Edgar, die an der Unterstützungsveranstaltung vor der Sorbonne um 13:30 Uhr teilgenommen hatten, sprachen kurz nach der Räumung der Place de la Sorbonne mit der WSWS.

Beide hatten im ersten Wahlgang für Mélenchon gestimmt. Auf die Frage, ob sie Le Pen oder Macron wählen würden, erklärte Michael: „Nein, niemals. Das ist eine falsche Alternative. Ich werde mich enthalten.“ Er fügte hinzu: „Le Pen ist eine Faschistin und offen rassistisch gegen Muslime, das wissen wir. Aber ich werde auch nicht für Macron stimmen; er ist ein verdeckter Faschist, der sich als Liberaler ausgibt. Auch er hat Muslime angegriffen und die wirtschaftliche Lage der meisten Menschen verschlimmert.“

Auf die Frage nach ihrer Meinung zur Besetzung der Sorbonne erklärte Michael: „Sie wollten etwas ändern und wissen nicht, wie.“

Edgar erklärte die Hintergründe der Besetzung: „Es gab gestern eine Versammlung von Studierenden der Sorbonne, und die Verwaltung drohte, die Polizei zu rufen. Sie drohten den Studierenden, die sich in ihrer eigenen Universität versammelt hatten, also reagierten diese darauf mit der Besetzung.“

Auf die Frage nach dem Vorgehen der Polizei bei der Räumung der Place de la Sorbonne erklärte Michael: „Schaut euch an, was die Polizei treibt. Das soll Demokratie sein? Wir wollten unsere Frustration über Macron und Le Pen äußern, und die Polizei hat nur mit Unterdrückung reagiert. Das ist das heutige Frankreich, das ist keine Demokratie, das ist Unterdrückung.“

Michael erklärte, die Studierenden „wollen sich wehren und Macron, Le Pen und der Polizei deutlich machen, dass sie ihr Regime ablehnen (...) Wir müssen diese Besetzung ausweiten, wie es die Studierenden getan haben, die heute Morgen die Sciences Po in Nancy und Paris besetzt haben. Wir müssen eine Botschaft vermitteln.“

Die Gewalt des Staats und rechtsextremer Gruppen gegen friedlich protestierende Studierende unter einer Macron-Regierung entlarvt die Lüge, der Amtsinhaber sei das „kleinere Übel“ im Vergleich zur offenen Neofaschistin Marine Le Pen. Unabhängig davon, wer an die Macht kommt, wird der französische Polizeistaat gegen alle Jugendlichen und Arbeiter vorgehen, die den Sparkurs, die Durchseuchung und die Kriegspolitik der herrschenden Klasse ablehnen.

Dies zeigt, dass der Aufrufs der Parti de l’égalité socialiste (PES) richtig ist: Sie ruft zu einem aktiven Boykott der Präsidentschaftswahlen und zum Aufbau einer Bewegung in der Arbeiterklasse gegen Macron und Le Pen auf. Die beiden Kandidaten und die gesamte herrschende Klasse Frankreichs können nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer internationalistischen, sozialistischen und revolutionären Perspektive bekämpft werden.

Die PES ruft Arbeiter, Jugendliche und sozialistische Intellektuelle auf, am Montag an ihrer Onlineveranstaltung, „Für einen Boykott der Arbeiterklasse bei der Wahl zwischen Macron und Le Pen“, teilzunehmen.

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