US-Verteidigungsminister Austin gibt zu, dass die USA am Ukraine-Krieg beteiligt sind

Am vergangenen Sonntag besuchten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine. Dort erklärte Austin offen, dass die Vereinigten Staaten am Krieg in der Ukraine beteiligt sind.

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Austin: „Wir haben im Wesentlichen über die Dinge gesprochen, die uns in die Lage versetzen, den gegenwärtigen Kampf zu gewinnen und auch die Zukunft vorzubereiten.“

Indem Austin von den Vereinigten Staaten und der Ukraine in der ersten Person Plural sprach und erklärte, dass „wir“ einen „Kampf“ gegen Russland führen, gab er als erster US-Regierungsvertreter offen zu, dass die Vereinigten Staaten eine der Kriegsparteien sind.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links) und Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag, 24. April 2022, in Kiew (Foto: Pressebüro des ukrainischen Präsidenten)

Diese Aussage ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Biden im März erklärt hatte: „Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland bedeutet einen Dritten Weltkrieg, den wir unbedingt verhindern müssen.“

Bringt man die Erklärung von Austin, dass „wir“ einen „Kampf“ gegen Russland führen, mit Bidens Aussage über einen Dritten Weltkrieg zusammen, so kommt man nicht umhin zu schlussfolgern, dass der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland um die Ukraine sich rasch zu einem Weltkrieg auszuweiten droht.

Austin sagte weiter: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass das Land zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr fähig ist.“

Austin wiederholte in seiner Erklärung im Wesentlichen die Aussage des Befehlshabers der US-Armee in Europa, Ben Hodges, wonach die USA das Ziel verfolgen sollten, „Russland das Rückgrat zu brechen“. In einem kürzlich erschienenen Leitartikel der New York Times wurde ebenfalls das Ziel beschworen, „Russland in die Knie zu zwingen“.

David Sanger von der New York Times kommentiert die Aussagen von Austin:

Die Äußerungen Austins wurden von den Aussagen von Außenminister Antony J. Blinken darüber, dass Putin in vielerlei Hinsicht im Kampf um die Ukraine „bereits verloren“ habe, untermauert. Sie spiegeln eine Entscheidung der Regierung Biden und ihrer engsten Verbündeten wider, hieß es von mehreren Regierungsvertretern am Montag, man solle offener und optimistischer über die Möglichkeit eines ukrainischen Sieges in den nächsten Monaten sprechen.

Sanger schreibt weiter:

Ein zweites Risiko besteht darin, dass Putin, wenn er glaubt, dass seine konventionellen Streitkräfte in den Würgegriff gerieten, zu verstärkten Cyberangriffen auf die westliche Infrastruktur, zu chemischen Waffen oder zu seinem Arsenal an taktischen „Schlachtfeld“-Atomwaffen greifen wird. Dies ist eine Möglichkeit, die vor acht Wochen kaum vorstellbar war, heute aber regelmäßig diskutiert wird.

„Angesichts der möglicherweise verzweifelten Stimmung aufseiten Präsident Putins sowie der russischen Führung und angesichts des Rückschlags, den sie bisher militärisch erlitten haben, kann niemand von uns die Bedrohung auf die leichte Schulter nehmen, dass Russland auf taktische Atomwaffen oder Atomwaffen mit geringer Reichweite zurückgreift“, warnte CIA-Direktor William J. Burns Anfang dieses Monats.

Mit anderen Worten: Die Regierung Biden führt die Bevölkerung der Ukraine, Russlands, der USA und der Welt bewusst einen Weg entlang, der die Gefahr eines Atomkriegs birgt.

Und dennoch gibt es keine öffentliche Diskussion darüber, was eine solche Politik bedeutet, und die Regierung Biden hat die Bevölkerung auch nicht auf die große Gefahr aufmerksam gemacht, die von ihrer Eskalation des Krieges ausgeht. Vielmehr hat sie seit Monaten systematisch daran gearbeitet, die öffentliche Meinung über die Gefahren eines Atomkriegs hinwegzutäuschen. So erklärte Biden kürzlich: „Ich glaube nicht, dass er [Putin] den Einsatz von Atomwaffen auch nur im Entferntesten in Erwägung zieht.“

Im Gegensatz dazu haben russische Regierungsvertreter wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und auf die immensen Gefahren hingewiesen, die der gegenwärtige Konflikt in sich birgt. Am Montag warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation: „Die Risiken sind jetzt beträchtlich.“

Lawrow schloss mit den Worten: „Die NATO führt im Grunde genommen einen Krieg gegen Russland mittels eines Stellvertreters und rüstet diesen Stellvertreter auf. Krieg bedeutet Krieg.“

Die Äußerungen von Blinken und Austin verdeutlichten das massive Ausmaß der amerikanischen Beteiligung am Krieg. „Die von uns verfolgte Strategie - massive Unterstützung für die Ukraine, massiver Druck auf Russland, Solidarität mit mehr als 30 Ländern, die sich an diesen Bemühungen beteiligen - zeigt echte Ergebnisse“, sagte Blinken.

Am Sonntag kündigten Blinken und Austin neue Waffenfinanzierungen in Höhe von 322 Millionen Dollar für die Ukraine an, womit sich die gesamten Waffenlieferungen der USA seit Beginn des Krieges auf 3,7 Milliarden Dollar belaufen, wie Reuters berichtete. Zu den US-Waffenlieferungen gehören Javelin-Raketen, Artillerie, Munition und Drohnen.

Am Montag gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass es im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme den Verkauf von Munition im Wert von 165 Millionen Dollar an die Ukraine genehmigt. Das Pentagon teilte mit, dass der Verkauf auch Munition für Haubitzen, Panzer und Granatwerfer umfasst.

Reuters berichtet, dass der Plan „Artilleriemunition für Haubitzen, Panzer und Granatwerfer umfassen könnte, wie z.B. 152mm Munition für 2A36 Giatsint; 152mm Munition für D-20 Kanonen; VOG-17 für automatische Granatwerfer AGS-17; 125mm HE-Munition für T-72 und 152mm Munition für 2A65 Msta.“

Diese Woche werden die USA Gastgeber eines Treffens von Dutzenden Ländern sein, bei dem es um die Bewaffnung der Ukraine geht.

Jetzt, zwei Monate nach dem Ausbruch des Kriegs, sprechen US-Vertreter öffentlich aus, was sie zuvor nur hinter verschlossenen Türen gesagt haben: Die Vereinigten Staaten sind die treibende Kraft in einem Krieg, dessen Ziel darin besteht, Russland zu zerschlagen und zu unterwerfen sowie die russische Regierung zu stürzen.

Das faktische Eingeständnis Austins, dass die zwei Länder mit den größten Atomwaffenarsenalen der Welt beide am militärischen Konflikt in der Ukraine beteiligt sind, muss von der arbeitenden Bevölkerung weltweit als deutliche Warnung aufgefasst werden. Die gegenwärtige Krise birgt immense Gefahren und macht es dringend erforderlich, die internationale Arbeiterklasse gegen den Krieg zu mobilisieren.

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