Im Vorfeld des „Siegestags“ am heutigen 9. Mai – an dem Russland die Niederlage Nazideutschlands feiert, zu der die Rote Armee der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg den entscheidenden Beitrag leistete – haben die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten systematisch an der Eskalation ihres Krieges gegen Russland gearbeitet.
Die G7-Gruppe der imperialistischen Länder kündigte am Sonntag an, die Einfuhr von russischem Öl und Gas zu beenden. In ihrer Erklärung zogen die G7 eine absurde Parallele zwischen den US-geführten Bemühungen, Russland zu zerschlagen und das Land in ein halbkoloniales Protektorat des Imperialismus zu verwandeln, und dem Kampf gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs.
„Heute, am 8. Mai, gedenken wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), gemeinsam mit der Ukraine und der gesamten Weltgemeinschaft des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Faschismus und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, die unermessliche Zerstörungen, unaussprechliche Schrecken und menschliches Leid verursacht haben“, heißt es in der Erklärung.
Tatsächlich zielen die von der G7 vorgeschlagenen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, Russland unter imperialistische Vorherrschaft zu bringen. Nach den Worten des New York Times-Reporters Roger Cohen besteht das Ziel darin, „die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen“.
Während die stalinistische Bürokratie 1991 die Sowjetunion zerstörte und den Kapitalismus in Russland wiederherstellte, steht diese Politik der imperialistischen Mächte heute letztlich in der Tradition der Kriegsziele, die der deutsche Imperialismus verfolgte, als Hitler vor 81 Jahren die Sowjetunion überfiel.
Heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, steht die Welt erneut am Rande eines militärischen Weltbrands.
In einer Erklärung zum G7-Gipfel brüstet sich das Weiße Haus: „Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft, und unsere Exportkontrollen haben Russlands Zugang zu wichtiger Technologie und den Lieferketten abgewürgt.“
Diese Maßnahmen werden „voraussichtlich die wirtschaftlichen Gewinne der letzten 15 Jahre in Russland zunichte machen“. Die Erklärung fügt hinzu: „Fast 1.000 Unternehmen des Privatsektors haben Russland verlassen, und Berichten zufolge sind mehr als 200.000 Russen, von denen viele hochqualifiziert sind, aus dem Land geflohen. All diese Kosten werden sich im Laufe der Zeit summieren und verstärken.“
„Wir verpflichten uns, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu verringern, unter anderem durch die Einstellung oder das Verbot der Einfuhr von russischem Öl“, so die G7 in ihrer Erklärung.
Ziel ist es, nach den Worten des Weißen Hauses, der russischen Wirtschaft die „Hauptschlagader“ durchzuschneiden. Die USA haben bereits einen Einfuhrstopp für russisches Öl verhängt, und die Europäische Union erörtert derzeit einen ähnlichen Vorschlag. Die G7 gab ihre Ankündigung nach einem Videotreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekannt.
In ihrem Kommuniqué erklärten die G7, dass sie der Ukraine seit Beginn des Krieges Waffen und andere Unterstützung im Wert von 25 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben.
Diese Ankündigung erfolgte, nachdem Vertreter des Weißen Hauses gegenüber führenden US-Publikationen erklärt hatten, die Vereinigten Staaten seien aktiv beteiligt an der Tötung russischer Generäle in der Ukraine und der Versenkung der Moskwa, dem Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Am Tag des G7-Gipfels reiste die First Lady Jill Biden in die Ukraine, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen; auch der kanadische Präsident Justin Trudeau reiste am Sonntag in die Ukraine.
Der Guardian berichtete: „An einem Tag mit vielen VIP-Besuchen in der Ukraine besuchte der kanadische Premierminister Justin Trudeau Irpin, einen Vorort von Kiew, der Schauplatz einiger der schlimmsten früheren Angriffe Russlands war. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković trafen Zelenskiy am Sonntag in Kiew.“
In seinem Beitrag zum G7-Gipfel lobte der britische Premierminister Boris Johnson die Maßnahmen der G7-Staaten, die Ukraine mit „militärischer Ausrüstung zu versorgen, die es ihnen ermöglicht hat, nicht nur die Stellung in der Ukraine zu halten, sondern [auch] Boden gut zu machen.“
Nach Angaben des Büros des Premierministers stimmte Johnson zu, dass „die Welt den wirtschaftlichen Druck auf Putin auf jede erdenkliche Weise verstärken muss, und sagte, der Westen dürfe nicht zulassen, dass der Krieg in eine Pattsituation mündet“.
Die USA eskalieren unterdessen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag kündigte US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Waffenpaket im Wert von 150 Millionen Dollar für die Ukraine an. Er forderte den Kongress auf, die von ihm vorgeschlagenen zweistelligen Millionenbeträge für Waffen und andere Hilfen für die Ukraine zu bewilligen und forderte: „Der Kongress sollte die beantragten Mittel schnell bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken.“
Die USA haben der Ukraine seit Beginn des Krieges bereits Waffen im Wert von 3,4 Milliarden Dollar geliefert, darunter Panzerabwehrwaffen, Kamikaze-Drohnen, Flugabwehrwaffen sowie Panzer und Flugzeuge. Am Sonntag kündigte Lockheed Martin an, eine Verdopplung seiner Produktionskapazität für Javelin-Raketen in Angriff zu nehmen.
Die USA kündigten am Sonntag auch eine Reihe neuer Sanktionen an, die russischen Medien in den USA den Zugang zu Werbung verwehren und russischen Unternehmen die Inanspruchnahme von US-Beratungsdiensten untersagen. Darüber hinaus verhängen die USA Visabeschränkungen für tausende russische und belarussische Beamte sowie Sanktionen gegen die Gazprombank, über die viele europäische Länder russisches Gas beziehen.
„Die Verhinderung des Zugangs Russlands zu den wertvollen professionellen Dienstleistungen der Vereinigten Staaten erhöht den Druck auf den Kreml und nimmt ihm die Möglichkeit, die von den Vereinigten Staaten und unseren Partnern verhängten Sanktionen zu umgehen“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in einer Erklärung.
„In ihrer Gesamtheit sind die heutigen Maßnahmen eine Fortsetzung der systematischen und methodischen Entfernung Russlands aus dem globalen Finanz- und Wirtschaftssystem. Und die Botschaft ist, dass es keinen sicheren Hafen für die russische Wirtschaft geben wird“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses.